Nettokaltmiete

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, KAG
Schlagworte:	Zweitwohnungsteuer, Örtliche Aufwandsteuer, Zweitwohnung, Kapitalanlage, Hauptwohnung, Mietaufwand, Nettokaltmiete, Schätzung, Staffel, Pauschalierung
Stichwort:	Nettokaltmiete
Leitsatz:	1. Die Gemeinden sind aufgrund des Art. 3 KAG (i.d.F. des Gesetzes vom 26.7.2004, GVBl. S. 272) berechtigt, eine Zweitwohnungsteuer zu erheben. 2. Ein nach der Höhe der Nettokaltmiete in sieben Gruppen gestaffelter Steuersatz begegnet trotz der Sprünge in der Steuerbelastung grundsätzlich keinen Bedenken. 3. Mit Blick auf die Möglichkeit gemischter Nutzung der Zweitwohnung (Vermietung als auch persönlicher Gebrauch) muss die Steuersatzung keine zeitliche Untergrenze der Eigennutzungsmöglichkeit vorsehen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 N 05.2249

Rechtsgebiete:	GG, KAG, ZwstS der Gemeinde Schmitten
Schlagworte:	Aufwandsteuer, Bestimmtheitsgebot, Bruttokaltmiete, Bundesgebiet, Index, Jahresrohmiete, Mietwert, Nettokaltmiete, Rechtsstaatsprinzip, Statistisches Bundesamt, Zweitwohnungssteuer
Stichwort:	Nettokaltmiete
Leitsatz:	1. Eine kommunale Zweitwohnungssteuersatzung kann zur Bemessung der Steuer zulässigerweise auf einen Preisindex verweisen, der bereits vor Entstehung der Steuerschuld feststeht und aus öffentlichen Quellen entnommen werden kann. 2. Eine Satzung, die die Hochrechnung der Jahresrohmiete zur Bemessung der Steuer bis Januar 1995 entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Bruttomiete) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet und ab Januar 1995 entsprechend der Steigung der Wohnungsmieten (Nettomiete) nach dem Preisindex im gesamten Bundesgebiet, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht werden, vornimmt, entspricht ab dem Jahr 2000 dem Bestimmtheitsgebot.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1546/05