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Nenngröße

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VII R 55/09 vom 07.06.2011

1. Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch).

2. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stromsteuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 MW sind die Finanzbehörden weder an die Angaben in einer vom Hersteller der Stromerzeugungsanlage ausgestellten Errichterbestätigung noch an die in einer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Zwecke der Zuschlagsgewährung nach dem KWKG in einem Zulassungsbescheid gemachten Angaben gebunden.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 446/11.GI vom 25.04.2012

1. Eine Gebührenpflicht kann nicht ohne entsprechende Zuteilung von Abfallgefäßen entstehen (im Anschluss an Hess. VGH, B. v. 28.06.2011 - 5 A 1037/11.Z -, LKRZ 2011, 434).

2. Das bloße Anbringen eines Chips an Abfallcontainern ist nicht als Zuteilungsentscheidung zu sehen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1037/11.Z vom 28.06.2011

Die Gebührenpflicht für die Abfallentsorgung im Holsystem setzt neben der Aufstellung des Abfallgefäßes auf dem anschlusspflichtigen Grundstück einen Zuteilungsakt voraus, der eine Entscheidung über den Bedarf an Gefäßvolumen trifft.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 72/06 vom 19.10.2006

Es ist weder willkürlich noch verstößt es gegen das als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu verstehende Prinzip der Leistungsproportionalität, wenn die Trinkwassergrundgebühr bei Wohngrundstücken nach einem personengebundenen Maßstab berechnet wird und bei nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken nach der Nenngröße des Wasserzählers.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 144/09 vom 28.02.2011

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung ist eine eindeutige satzungsmäßige Bestimmung des für die Erhebung maßgeblichen Zeitintervalls erforderlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 305/02 vom 26.08.2002

1. Im Bereich der Wasserversorgung bildet das Abstellen auf Wohneinheiten einen grundsätzlich sachgerechten Maßstab für die Grundgebühr.

2. Bei der Ausgestaltung des Maßstabs für die Grundgebühr richtet sich das notwendige Ausmaß an Differenzierungen auch nach den jeweiligen Verhältnissen im Versorgungsgebiet.


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