Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNenndurchfluss 

Nenndurchfluss

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 320/06 vom 30.11.2006

Die Grundgebührenbemessung steht zu dem Maß der Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen in einem offensichtlichen Missverhältnis i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 2 HS 2 KAG LSA, wenn der Steigerung der Höchstlastkapazität des Wasserzählers eine Steigerung der Grundgebührenbelastung gegenüber steht, mit der die Belastung im Verhältnis zur Steigerung des (möglichen) Wasserdurchflusses überproportional um mehr als das Doppelte anwächst.

Die Ungültigkeit eines Teiles einer kommunalen Satzungsbestimmung führt dann nicht zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).

Eine Vermutung, dass es regelmäßig dem Willen des Satzungsgebers entspricht, dass für den Fall der Unwirksamkeit eines Teils der Satzung die übrige Satzung Geltung behält, besteht nicht, auch nicht im Abwassergebührenrecht.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Nenndurchfluss - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum