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Nenndurchfluss

Entscheidungen der Gerichte

VG-MUENCHEN – Urteil, M 10 K 12.4589 vom 07.02.2013

Hoher Wasserverbrauch; Wassergebühren; Abwassergebühren; Wasserzähler; WAS der Gemeinde ... vom ... März 1997 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom ... Juli 2010;BGS/WAS der Gemeinde ... vom ... Dezember 2000 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom ... Dezember 2009;EWS vom ... August 2000 i.V.m. BGS/EWS vom .... April 2008 des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im ... Tal

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 534/09 vom 29.10.2010

Eine Regelung zum Tatbestand für die Gebührenpflicht im Bereich der Fäkalienentsorgung ist unwirksam, wenn einheitlich für die Grund- und Mengengebühr auf das Einleiten von Abwasser in die abflusslose Sammelgrube abgestellt wird.


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