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Nein-Stimmen

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10457/07.OVG vom 13.06.2007

1. Bei der Beschlussfassung des rheinland-pfälzischen Richterwahlausschusses sind Stimmenthaltungen zulässig. Sie zählen bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mit, können also insbesondere nicht als Nein-Stimmen gewertet werden.

2. Die wahren Motive für ein bestimmtes Stimmverhalten entziehen sich rechtlicher Überprüfung. Dies gilt auch dann, wenn Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, ihre Motive hierfür zu Protokoll erklären.

3. Haben Bewerber in ihren letzten dienstlichen Beurteilungen die gleiche abschließende Bewertung erhalten, steht es im Ermessen von Dienstherr und Richterwahlausschuss, welchen weiteren sich aus den Beurteilungen ergebenden Leistungs- und Eignungskriterien mit Blick auf die Anforderungen des zu besetzenden Amtes größeres Gewicht beigemessen wird.

4. Lassen sich schon danach sachgerechte Kriterien finden, bedarf es keines Rückgriffs auf frühere Beurteilungen.

5. Bei der Besetzung eines Spitzenamtes der Justiz, das in Rechtsprechung und Gerichtsverwaltung höchste Anforderungen stellt (hier: Präsident des Oberlandesgerichts), gebührt dem Umstand, dass ein Mitbewerber über langjährige Erfahrungen in der betreffenden Gerichtsbarkeit verfügt, von Rechts wegen kein grundsätzlicher Vorrang.

6. Wird dies auch vom aufgestellten Anforderungsprofil nicht gefordert, darf ein Mitbewerber ausgewählt werden, der sich in einer anderen Gerichtsbarkeit bereits als Präsident eines oberen Landesgerichts seit Jahren hervorragend bewährt hat.

7. Eine analoge Anwendung des § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, das zu besetzende Amt solange nicht vergeben zu lassen, bis das Bundesverfassungsgericht eine dahingehende Zwischenregelung getroffen hat, ist dem Oberverwaltungsgericht nicht möglich.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 AktG 1/13 vom 10.04.2013

1. Für die Feststellung des sogenannten "Bagatellquorums" im Freigabeverfahren ist es erforderlich, dass der Aktionär die Aktien im erforderlichen Umfang zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einladung zur Hauptversammlung tatsächlich hält; § 67 Abs.2 AktG ist hier nicht anwendbar. Bei Namensaktien kommt es daher nicht auf den Eintragungszeitpunkt im Aktienregister an.2. Der Antrag im Freigabeverfahren ist zulässig, wenn spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat die streitgegenständliche Anfechtungs-und Nichtigkeitsklage beim Landgericht rechtshängig geworden ist.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-05 O 110/12 vom 26.02.2013

Ergeben sich weder aus dem Antrag noch aus dem Vortrag der Klageschrift tatsächliche Umstände, die einen Anfechtungsgrund nach § 243 AktG begründen sollen, sondern nur aus einer mit der Klageschrift eingereichten und in Bezug genommenen Anlage, so ist dem Kern nach in der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG ein Anfechtungsgrund nicht dargetan, wenn innerhalb der Frist lediglich die Klageschrift per FAX ohne Anlagen, das Original der Klageschrift mit Anlagen aber erst nach der Anfechtungsfrist bei Gericht eingeht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 5019/11 vom 21.02.2013

Eine Statusentscheidung nach § 7a SGB IV entfaltet gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung keine Bindungswirkung, auch dann nicht, wenn die Statusentscheidung feststellt, dass eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 20/12 vom 03.12.2012

1. § 142 AktG (Bestellung der Sonderprüfer) findet auf Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft keine entsprechende Anwendung.

2. Ein gleichwohl gefasster Beschluss der Gesellschafterversammlung einer solchen Publikumsgesellschaft ist nicht wirksam, wenn er nicht mit der für eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlichen Mehrheit gebilligt worden ist. Beim Fehlen von entsprechenden

Regelungen im Gesellschaftsvertrag ist der Beschluss als ein solcher anzusehen, der auf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags gerichtet ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 270/11 vom 08.10.2012

Ein von der Gesellschaft benannter, geschäftsmäßiger Stimmrechtsvertreter kann in den Anwendungsbereich des § 135 Abs. 8 AktG fallen.

Anmerkung: Nicht rechtskräftig!!

OLG-HAMM – Beschluss, I-8 AktG 2/12 vom 19.09.2012

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 UmwG ist im sog. Freigabeverfahren gegenstandslos, wenn dieses zum Ziel hat festzustellen, dass die Erhebung der Anfechtungsklage eines Vereinsmitglieds gegen einen den Verein betreffenden Verschmelzungsbeschluss der Eintragung nicht entgegensteht.

Der Verschmelzungsbeschluss der Mitgliederversammlung eines Vereins bedarf, wenn nicht in der Satzung eine größere Mehrheit vorgeschrieben ist, gemäß § 103 UmwG einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. § 275 UmwG, § 33 Abs. 1 S. 2 BGB sind mangels Regelungslücke auf einen solchen Beschluss nicht analog anzuwenden.

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 20 BV 69/11 vom 20.04.2012

"Es ist mit dem tariflichen Systemanwendungskonzept des § 6.4 ERA-TV zur Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben nicht vereinbar, wenn Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern in der Einarbeitungszeit unter Verzicht auf die Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben im Entwicklungsstadium unter Anwendung sog. "Entwicklungsstufen" in eine niedrigere Entgeltgruppe eingestuft werden als die der (Ziel-)Arbeitsaufgabe entsprechenden (Ziel-)Entgeltgruppe. Eine solche die "Entwicklungsstufen" einführende Betriebsvereinbarung ist wegen Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam."

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 25/11 vom 17.04.2012

1. Bei der Aufstellung der Tagesordnung für eine Ratssitzung ist zu beachten, dass das Mitwirkungsverbot eines Ratsherrn nur soweit eingeschränkt wird, wie dies unbedingt notwendig ist. 2. Bezieht sich das Mitwirkungsverbot nur auf einen von mehrern Beschlussvorschlägen, die unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst sind, so ist ein Ausschluss der Mitwirkung von der Beratung und Beschlussfassung des gesamten Tagesordnungspunktes nur rechtmäßig, wenn die vorgesehehen Beschlüsse in einem sachlich oder rechtlich so engen Zusammenhang stehen, dass über sie nur einheitlich entschieden werden kann.

KG – Beschluss, 25 W 102/11 vom 20.03.2012

1. Das Registergericht entscheidet nach übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung der Beteiligten gemäß §§ 83 Abs. 2, 81 Abs. 1 FamFG über die Kosten. Eine analoge Anwendung von § 91a ZPO kommt nicht in Betracht.

2. Gegen die Bestellung eines Notvorstandes gemäß § 29 BGB ist auch ein einfaches Vereinsmitglied beschwerdebefugt.

3. Zu den Voraussetzungen der Rücknahme einer Austrittserklärung durch ein Vereinsmitglied.

4. Auch ein gerichtlich bestellter Notvorstand muss die durch die Satzung für ein Vorstandsmitglied vorgesehene Qualifikation erfüllen.

5. Die Bestellung des Angehörigen eines von zwei einander feindlich gegenüberstehenden Vereins-Lagern zum Notvorstand des Vereins durch das Registergericht ist ermessensfehlerhaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 234/08 vom 20.12.2011

1. Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück mit einem Verbandsanteil verbunden ist, grundsätzlich allein auf das Eigentum an den im Auseinandersetzungsgebiet belegenen Grundstücken an, und nicht darauf, in welcher Weise die Fläche an dem Auseinandersetzungsverfahren beteiligt war, aus dem der Realverband hervorging.2. Die Kalkulation eines Realverbandsbeitragssatzes ist schon im Ansatz nicht rechtmäßig, wen sie faktisch von der Einnahmeseite her erfolgt, indem der Jagdertrag der örtlichen Jagdgenossenschaft, soweit ihn die Jagdgenossen, die zugleich Verbandsmitglieder sind, pauschal für die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen zur Verfügung stellen, zum Maßstab der Beitragsbemessung gemacht wird.3. Bei Verbandsanteilen nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG richtet sich das Teilnahmemaß - und damit auch das Beitragsmaß - nach dem Flächenverhältnis der herrschenden Grundstücke, die mit nicht ruhenden Verbandsanteilen verbunden sind.

BAG – Beschluss, 1 ABR 30/10 vom 16.08.2011

1. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission, wenn über das Ergebnis der Überprüfung gemäß § 10.2 ERA-TV kein Einverständnis erzielt wird und daher eine weitere Überprüfung der Einstufung in der Paritätischen Kommission erfolgt.2. Weigern sich die Vertreter einer Seite, in der Paritätischen Kommission an einer Abstimmung teilzunehmen, sind entsprechend den zu § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG entwickelten Grundsätzen nur die tatsächlich abgegebenen Stimmen zu zählen.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 508/10 vom 06.05.2011

1. Die Beschränkung der Entsendung des Bürgermeisters in die Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlung der Gesellschaften, an denen die Klägerin unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, auf ein bloßes beratendes Teilnahmerecht ohne volle Stimmrechtsausübung ist unabhängig davon, ob das Gesellschaftsrecht eine solche Reduzierung des Mitgliedschaftsrechts zulässt, mit § 113 Abs. 3 Satz 2 GO NRW nicht vereinbar. 2. Die Bestellung eines Ratsmitglieds als Vertreters des Bürgermeisters oder eines von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde in einem Aufsichtsrat oder der Gesellschafterversammlung eines wirtschaftlichen Unternehmens, an dem die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, widerspricht dem ausdrücklichen Wortlaut des § 113 Abs. 3 Satz 3 GO NRW bzw. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW.

VG-STADE – Urteil, 1 A 899/09 vom 16.02.2011

Ein Feststellungsinteresse im Rahmen eines kommunalen Verfassungsstreitverfahrens erfordert bei Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr, dass eine hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichwertiger Ratsbeschluss ergehen wird.Das Auskunftsrecht von Ratsmitgliedern gegenüber dem Bürgermeister wird durch dessen Pflicht zur Geheimhaltung begrenzt.Wissen, das der Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates einer Sparkasse erwirbt, unterliegt der Pflicht zur Geheimhaltung nach dem Nds. Sparkassengesetz, solange dieses durch die hierzu befugten Gremien der Sparkasse als geheimhaltungsbedürftig eingestuft ist.

BVERWG – Urteil, 2 C 16.09 vom 04.11.2010

Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5/10 vom 28.10.2010

1. Eine generelle Verfassungsaufsicht ist auch im Landesverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommerns nicht Ziel des als kontradiktorisches Verfahren ausgestalteten Organstreits nach Art. 53 Nr. 1 LV i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1, §§ 36 ff. LVerfGG; dieser dient vielmehr der Prüfung, ob ein beklagtes Verfassungsorgan landesverfassungsrechtlich abgesicherte Rechtspositionen eines anderen nach Art. 53 Nr. 1 LV Beteiligungsfähigen beeinträchtigt hat.2. Eine Landtagsfraktion kann einen behaupteten Verstoß gegen das in Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV vorgesehene Wahlverfahren für die Führungspositionen des Landesrechnungshofes nicht in einem gegen den Landtag gerichteten Organstreitverfahren überprüfen lassen, da nicht ersichtlich ist, inwiefern sie in diesem Zusammenhang die erforderliche Verletzung in eigenen Rechten (§ 37 Abs. 1 LVerfGG) geltend machen kann. Insbesondere vermittelt Art. 25 Abs. 2 LV einer Fraktion kein allgemeines "Recht auf Mitwirkung an einem Wahlverfahren, das verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt", auf dessen Verletzung sie sich im Organstreitverfahren berufen könnte.3. Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen und damit die Wahlentscheidung selbst ist ein grundlegendes Recht des einzelnen Abgeordneten (Art. 22 Abs. 2 Satz 2 LV); nur dieser könnte sich insoweit auf eine mögliche Rechtsverletzung berufen.4. Ein Wahlvorschlag der Landesregierung nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV für die Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes stellt keine "Maßnahme" i.S.d. § 37 Abs. 1 LVerfGG dar, die Gegenstand einer Organklage nach Art. 53 Nr. 1 LV i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LVerfGG mit dem Ziel sein kann, einen Verstoß des Wahlvorschlags gegen Art. 71 Abs. 1 LV festzustellen.5. Die Durchführung eines zweiten Wahlgangs bei einer Wahl nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV für den Fall, dass der Wahlvorschlag der Landesregierung im ersten Wahlgang die erforderlichen Quoren verfehlt, ist mit der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern vereinbar.6. Da weder aus der Landesverfassung selbst noch aus der Geschäftsordnung des Landtages oder dem Landesrechnungshofgesetz entnommen werden kann, ob ein Wahlvorschlag nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV, der in der Abstimmung das erforderliche Quorum nicht erreicht, endgültig "verbraucht" ist, ob es vor einem zweiten oder neuen Wahlgang eines ausdrücklichen erneuten schriftlichen Vorschlags der Landesregierung bedarf oder ob dann zwingend nur eine andere Person neu zur Wahl vorgeschlagen werden dürfte, hat das Landesverfassungsgericht vorrangig die Gestaltungsautonomie des Verfassungsorgans Landtag zu respektieren, selbst über das von ihm anzuwendende Wahlverfahren zu entscheiden. Auch Sinn und Zweck einer Wahl im Unterschied zu Abstimmungen über Sachfragen anhand näherer Betrachtung der Bestimmungen der Geschäftsordnung und der Vergleich mit sonstigen Regelungen zu parlamentarischen Wahlverfahren im Landes- und Bundesverfassungsrecht sprechen dafür, mehrere Wahlgänge grundsätzlich für zulässig anzusehen. Dies steht auch mit der parlamentarischen Praxis in Einklang.

VG-KASSEL – Urteil, 3 K 750/09.KS vom 04.10.2010

Erfolglose Klage gegen die Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung in Gestalt einer erheblichen Erhöhung des Gemeindeanteils.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 115/10 vom 10.05.2010

1. Die zur Anmeldung einer Satzungsänderung der Aktiengesellschaft einzureichende notarielle Niederschrift muss den Inhalt des in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses enthalten. Hierzu kann auf den Wortlaut der zur Abstimmung gestellten Beschlussvorlage Bezug genommen werden, welcher in der als Beleg über die Einberufung der Hauptversammlung dem Protokoll als Anlage beigefügten Einladung wiedergegeben ist.

2. In der Hauptversammlung kann zeitgleich mit der Errichtung eines neuen genehmigten Kapitals das bisher bestehende und nicht ausgenutzte genehmigte Kapital für die Zeit ab Wirksamwerden der neuen Ermächtigung aufgehoben werden.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1807/08 vom 29.01.2010

Erhebt ein Ratsmitglied in eigner Angelegenheit Einwendungen gegen die durch den Rat zu beschließende Bauleitplanung, besteht ein Mitwirkungsverbot an der Beschlußfassung auch dann, wenn das Grundstück des Ratsmitgliedes ein durch die Bauleitplanung betroffenen benachbarten Baugebiet liegt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 K 432/09 vom 25.09.2009

1. Der Vollzug der Einstellung eines Arbeitnehmers i. S. v. § 80 Abs. 1 b) Nr. 1 SPersVG im Widerspruch zum Spruch der Einigungsstelle, mit dem nach § 75 Abs. 3 S. 7 SPersVG die erforderliche Zustimmung mit bindender Wirkung für die Beteiligten des Mitbestimmungsverfahren endgültig verweigert worden ist, ist als Belang der Zuständigkeit des Personalrates i.S. v. § 113 Abs. 1 (c) SPersVG auch noch nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens mit dem Spruch der Einigungsstelle einer gerichtlichen Überprüfung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zugängig und ein hierauf bezogener Feststellungsantrag des Personalrates statthaft, jedenfalls dann, wenn mit einer mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit allgemein die Gefahr der Wiederholung einer Missachtung der Entscheidung der Einigungsstelle besteht.

2. In diesem Falle ist die Einigungsstelle zu beteiligen, weil die beanstandete Vollzugsentscheidung der Dienststelle die Wirksamkeit des Beschlusses der Einigungsstelle als endgültiger Entscheidung i.S. v. § 75 SPersVG betrifft.

3. Auch wenn die in den Fällen des § 80 Abs. 1 b) Nr. 1 SPersVG abschließende, die Beteiligten des Mitbestimmungsverfahren bindende Entscheidung i.S. v. § 75 Abs. 3 S. 7 SPersVG als verfassungswidrig im Hinblick auf das die Letztendscheidungsbefugnis der Dienststelle im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.1995, 2 BvF 1/92, <noindex>BVervGE</noindex>, 93, 37 ff., angesehen wird, ist die oberste Dienstbehörde nicht berechtigt, sich hierüber hinwegzusetzen und den die Zustimmung zur Einstellung verweigerten Beschluss der Einigungsstelle in eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde "umzuinterpretieren". Mangels Verwerfungskompetenz der vollziehenden Gewalt im Hinblick auf den Vorrang des Gesetzes nach Artikel 20 Abs. 3 GG ist die Dienststelle vielmehr darauf verwiesen, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gegen die Entscheidung der Einigungsstelle vorzugehen.

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 74 C 30/09 vom 14.05.2009

Wohnungserwerber haften nicht für Wohngeldrückstände des Voreigentümers aufgrund Eigentümerbeschluss, selbst wenn die Teilungserklärung entsprechende Öffnungsklausel enthält, es sei denn, die Änderung der Teilungserklärung wurde ins Grundbuch eingetragen. Selbst die Aufnahme des Eigentümerbeschlusses in die Beschlusssammlung reicht mangels Publizitätswirkung gegen Dritte nicht aus.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 44/08 vom 19.02.2009

Zur organstreitverfahrensrechtlichen Antragsbefugnis einer nicht-qualifizierten Minderheit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, deren Beweisanträge abgelehnt worden sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 36.08 vom 12.11.2008

1. Bei der Beitragserhebung eines Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden werden der jeweiligen Gemeinde auch die anteiligen Unterhaltungskosten in Rechnung gestellt, die auf grundsteuerbefreite Teilflächen einzelner Grundstücke entfallen (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 10. September 2008 ? OVG 9 B 2.08 ? LKV 2009, 85).2. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 22. November 2006 (OVGE 27, 263 = LKV 2007, 374) zur Unzulässigkeit einer antizipierten Erhebung von Gebühren noch davon ausgegangen war, die Beitragserhebung des Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden erfolge zu Jahresbeginn vorläufig, wird daran nicht mehr festgehalten. Die Beitragserhebung des Verbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden erfolgt endgültig. Deshalb ist auch die Umlegung durch Gebührenbescheide von Seiten der Gemeinden nicht antizipiert, sondern abschließend.

AG-KONSTANZ – Urteil, 12 C 17/07 vom 13.03.2008

1. Die Beschlussfassung über die Errichtung von Wintergärten auf Balkonflächen ist für unwirksam zu erklären, da die Umsetzung des Beschlusses eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG darstellt und keine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG zum Inhalt hat. Außerdem würde hierdurch die Eigenart der Anlage geändert werden, § 22 Abs. 2 WEG.

2. Die Beschlussfassung über die Errichtung von Außenaufzügen ist für unwirksam zu erklären, da die Umsetzung des Beschlusses eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG darstellt, die zwar ein Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG zum Inhalt hat, jedoch die Eigenart der Anlage ändern würde.

3. Die Beschlussfassung über den Einbau zusätzlicher Fenster ist für unwirksam zu erklären, da sie eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG zum Inhalt hat, die keine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG darstellt.

4. Bei der Prüfung, ob bei Beschlussanfechtungen die übrigen Wohnungseigentümer als richtige Partei verklagt wurden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WEG), ist nicht nur auf das Rubrum der Klageschrift abzustellen. Vielmehr hat eine Auslegung der Sachvortrages in der Klageschrift zu erfolgen.

5. Werden zusätzlich neue Anfechtungsgründe nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG vorgebracht, sind diese verfristet und somit unbeachtlich.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 35/07 vom 23.04.2007

Bei der Entscheidung der Gemeindevertretung über die Besetzung eines Unternehmensorgans gemäß § 72 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 KV M-V - hier: Aufsichtsrat einer städtischen Wohnungsgesellschaft - handelt es sich nicht um eine Wahl gemäß § 32 KV M-V, sondern um einen Beschluss gemäß § 31 KV M-V.

Über die Abberufung der Vertreter der Gemeinde aus dem Unternehmensorgan wird mit einfacher Mehrheit entschieden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 473/06 vom 21.03.2007

Eine Satzung über die Verringerung der Ratssitze für die nächste Wahlperiode ist bei einer Wahlprüfung inzident zu überprüfen. Eine ohne die erforderliche Stimmenmehrheit zustande gekommene Satzung leidet an einem Verfahrensfehler, der nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung unbeachtlich wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 472/06 vom 21.03.2007

Eine Satzung über die Verringerung der Ratssitze für die nächste Wahlperiode ist bei einer Wahlprüfung inzident zu überprüfen. Eine ohne die erforderliche Stimmenmehrheit zustande gekommene Satzung leidet an einem Verfahrensfehler, der nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung unbeachtlich wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 414/05 vom 26.04.2006

Das uneingeschränkte Stimmrecht des hauptamtlichen Bürgermeisters im Gemeinderat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 NGO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3309/02 vom 06.11.2002

Die Mitgliedschaft im Ortschaftsrat reicht aus, um als Kandidat für die Wahl des Ortsvorstehers herangezogen zu werden.

Ein Bürger, der sich nicht freiwillig zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bereitgefunden hat, aber gleichwohl für eine ehrenamtliche Tätigkeit berufen wird, ist aufgrund der sich aus § 15 Abs. 1 GemO ergebenden Bürgerpflicht grundsätzlich zur Annahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet.Die Gemeindeordnung stellt einen Bürger von seiner Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit nur dann frei, wenn in seiner Person Ablehnungsgründe im Sinne des § 16 GemO oder Hinderungsgründe nach § 29 GemO bestehen. Beim Vorliegen von Ablehnungsgründen (§ 16 GemO) wird der betreffende Bürger nicht von Gesetzes wegen von der ehrenamtlichen Tätigkeit freigestellt; erforderlich ist, dass der betreffende Bürger den in seiner Person bestehenden Ablehnungsgrund geltend macht. Das Vorliegen von Ablehnungsgründen nach § 16 GemO oder Hinderungsgründen nach § 29 GemO führt nicht zur Unwirksamkeit einer Wahl für eine ehrenamtliche Tätigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 2705/99 vom 20.02.2001

Ein abstimmungsberechtigter Bürger kann gegen einen negativen Bürgerentscheid im Wege der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nur geltend machen, durch die Art und Weise der Durchführung des Bürgerentscheides (Abstimmungsverfahren) in der Ausübung seines eigenen Stimmrechtes verletzt worden zu sein.


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