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Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1287/11 vom 15.12.2011

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.

Zum besonderen Vollziehungsinteresse im Fall der Entlassung eines Lehrers wegen mangelnder Bewährung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 5431/08 vom 15.12.2011

Wann liegen qualifizierte Krankheiten bei Radarschädigung vor.

BFH – Urteil, I R 92/10 vom 14.12.2011

1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus.

2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. handelt es sich unabhängig davon um eine nicht abziehbare Vermögensminderung i.S. von § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002, dass es an einer damit im Zusammenhang stehenden Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 InvStG a.F. fehlt.

3. Erträge aus Investmentanteilen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages außer Ansatz geblieben sind, unterfallen der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 (Anschluss an Senatsurteil vom 3. März 2010 I R 109/08, BFHE 229, 351).

BFH – Urteil, I R 14/11 vom 30.11.2011

Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden (gegen BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008, BStBl I 2008, 736, Tz. 31 Satz 2).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 226/06 vom 18.11.2011

1. Die Anerkennung einer Berufskrankheit der Nr. 3102 der Anlage zur BKV verlangt den Vollbeweis des Vorliegens einer Infektionskrankheit, die von Tieren auf Menschen übertragbar ist.2. Auch im Bereich der Berufskrankheiten gilt für die Definition des Krankheitsbegriffs, dass ein regelwidrige Körper- oder Geisteszustand vorliegt, der von der durch das Leitbild des gesunden Menschen geprägten Norm abweicht (vgl. BSGE 93, 252, 253; 85, 36, 38; 39, 167, 168; 35, 10, 12). Wenn auch im Unterschied zur Krankenversicherung keine Behandlungsbedürfigkeit oder Arbeitsunfähigkeit damit verbunden sein muss, muss die körperliche Leistungsfähigkeit gemindert sein (BSG vom 11. Januar 1989 - SozR 2200 § 551 Nr. 34).3. Hierfür genügt nicht der Nachweis einer Infektion mit Borrelien, weil ein rein serologischer Befund keine Krankheit im Sinne der BKV ist. Vielmehr ist die klinische Diagnose dergestalt erforderlich, dass in der Interpretation serologischer Befunde die klinischen Kriterien Anamnese, Symptomatik und Befund entscheidend sind.

BFH – Urteil, X R 15/09 vom 16.11.2011

1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008  2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter E.II.2.) mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt darin ein Verstoß gegen die EMRK.

2. Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.

VG-BERLIN – Urteil, 13 A 184.08 vom 15.11.2011

Auswirkungen auf die "Entwicklung" zentraler Versorgungsbereichs nach §11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO setzen nicht voraus, dass deren Schädigung durch weitereKaufkraftabflüsse in Höhe von mindestens 10 % zu erwarten ist. Die Vermutung, dass ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in einem Gewerbegebiet unzulässig ist, greift vielmehr schon dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch die Ansiedlung dieses Betriebes an einem nicht integrierten Standort die Rückgewinnung von Kaufkraft durch den Einzelhandel innerhalb des Versorgungsbereiches unmöglich gemacht oder doch wesentlich erschwert wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 SF 310/11 vom 11.11.2011

Ein Verweisungsbeschlusses ist ausnahmsweise nicht bindend, wenn er offensichtlich unhaltbar begründet ist. In einem solchen Fall ist der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts ausnahmsweise auch dann zulässig, wenn das Gericht, an welches die Sache verwiesen worden ist, sich nicht selbst für unzuständig erklärt und die Sache zurückverwiesen hat. Ein Gericht kann seine örtliche Zuständigkeit nicht mehr der Begründung verneinen, der Kläger habe seinen Beschäftigungsort nicht durch Vorlage des Arbeitsvertrages oder eines entsprechenden Nachweises glaubhaft gemacht. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich derartige Unterlagen bei den vom Gericht nicht angeforderten Verwaltungsvorgängen befinden.

BGH – Urteil, IV ZR 115/10 vom 09.11.2011

Allein das Fällen dreier 20 Meter hoher Bäume innerhalb eines Tages stellt keine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung im Sinne der Ausschlussklausel im Rahmen von Privathaftpflichtversicherungsbedingungen dar.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 501/11 vom 27.10.2011

1.) Hat ein an einer Alkoholsuchterkrankung leidender Betriebsschlosser bei der Wahrnehmung seiner Arbeitsaufgaben notwendigerweise ständigen Umgang mit für sich selbst und für Dritte gefährlichen Maschinen, so kann auch das unabdingbare Interesse des Arbeitgebers an der Wahrung der Arbeitssicherheit im Betrieb eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen.

2.) Beruht der Kündigungsgrund auf den unmittelbar durch die Alkoholsuchterkrankung verursachten Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, ohne dass noch besondere verhaltensbedingte Komponenten hinzutreten wie z. B. unter Alkoholeinfluss begangene Straftaten o.ä., so kommt regelmäßig nur eine personenbedingte, ordentliche, fristgerechte Kündigung in Betracht.

3.) Im Rahmen der Interessenabwägung ist es dem Arbeitgeber zugutezuhalten, wenn er bereits seit ca. 10 Jahren etliche Anstrengungen unternehmen hat, den Arbeitnehmer bei seinen periodischen Bemühungen zu unterstützen, das Alkoholproblem zu bekämpfen, und dabei auch eine schon zu einem früheren Zeitpunkt ausgesprochene personenbedingte Kündigung nicht aufrechterhalten hatte, um dem Arbeitnehmer eine „letzte Chance" zu geben.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 1/11 (V) vom 19.10.2011

§§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 55 Abs. 1, 2, 130 Abs. 3 GWB,§§ 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 111 Abs. 1, Abs. 2 EnWG, § 44 VwVfG, §§ 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV, 2 Abs. 6 KAV

1. Für Fälle des Behinderungsmissbrauchs eines Netzbetreibers sind gem. §§ 130 Abs. 3 GWB i.V.m. § 111 Abs. 1, 2 EnWG ausschließlich die Regulierungsbehörden und nicht die Kartellbehörden zuständig.

2. Von der Rüge der sachlichen Zuständigkeit gem. § 55 Abs. 1 GWB wird nicht nur das Zuständigkeitsgefüge zwischen den Kartellbehörden, sondern auch das im Verhältnis zu den Regulierungsbehörden mit der Folge erfasst, dass eine entsprechende Rüge bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens erhoben werden muss.

3. Für Durchleitungen Dritter, die mit ihren Kunden Sonderverträge abgeschlossen haben, kann der Netzbetreiber nur die Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV erheben. Für die Vergleichbarkeit der Lieferung nach § 2 Abs. 6 Satz 1 KAV ist allein die materiellrechtliche Kundenstruktur und damit die Definition der Kundengruppen nach § 1 Abs. 3, 4 KAV maßgeblich und nicht die Tarifstruktur des mit dem Netzbetreiber verbundenen Vertriebs.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 33/11 vom 18.10.2011

1. Der Umstand, dass der Arbeitgeber bei einer Inhaftierung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht zur Vergütung des Arbeitnehmers befreit ist, führt regelmäßig dazu, dass allein die Inhaftierung keine außerordentliche fristlose personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

2. Die für eine ordentliche personenbedingte Kündigung wegen Inhaftierung erforderliche Prognose, dass der Arbeitnehmer eine mehrjährige Haftstrafe wird verbüßen müssen, setzt weder zwingend voraus, dass im Kündigungszeitpunkt bereits ein entsprechendes Strafurteil ergangen ist, noch, dass der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt bereits länger inhaftiert ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 88/11 vom 18.10.2011

1.Konnte der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhalt (teilweise) durch eine angemessene Erwerbstätigkeit nachhaltig sichern (§ 1573 Absatz 4 BGB), trägt er das allgemeine Arbeitsplatzrisiko. 2. Der Verlust einer solchen Erwerbstätigkeit berührt einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, der bereits zuvor bestanden hat, nicht. Bedarfsprägende spätere Entwicklungen sind zu berücksichtigen, sodass eine Abänderung des Aufstockungsunterhaltes möglich ist.

3. Allein mit der Behauptung, der unterhaltsberechtigte Ehegatte habe keine ehebedingten Nachteile erlitten, kommt der Unterhaltspflichtige im Rahmen des § 1578b BGB seiner primären Darlegungslast nicht nach.

4. Die sekundäre Darlegungslast setzt regelmäßig besseres Wissen der nicht darlegungsbelasteten Partei voraus (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1260, 1270).

5. Haben die Ehegatten lange vor dem 01.01.2008 geheiratet und ihre Ehe im Hinblick auf die damals geltenden gesellschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse ausgestaltet, hat das mit zunehmender Ehedauer wachsende Vertrauen in einen unbegrenzten Unterhaltsanspruch in die nach § 1578b BGB vorzunehmende Billigkeitsabwägung einzufließen.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 264/08 vom 12.10.2011

1. Der Entschädigungsanspruch eines Mandanten gegen seinen Verteidiger, der in seinem Namen eine von diesem nicht autorisierte Erklärung in einem Strafprozess abgegeben hat, richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen (§ 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts), wobei eine Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen ist.2. Ein Anspruch gegenüber der Presse auf Richtigstellung gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB setzt zur Vollstreckung voraus, dass die Presse selbst etwas richtig stellen muss. Es besteht aber ein Anspruch auf Feststel-ung, dass die Erklärung (LS 1) nicht vom Kläger autorisiert war.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 83/11 vom 06.10.2011

Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, stellt eine mit höherrangigem Recht vereinbare Rechtsgrundlage der ?elektronischen Fußfessel? dar; ihre konkrete Ausgestaltung wird vom Beschwerdegericht im Übrigen (allein) auf Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsfehlerfreie Ermessensausübung überprüft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 590/11 vom 04.10.2011

Ist die in dem Verfahren nach Art. 316 e III 1 EGStGB a.F. angeordnete Sicherungsverwahrung schon immer dann für erledigt zu erklären, wenn die der Anlassverurteilung zu Grunde liegende Tat nicht mehr in den Katalog des Art 66 I 1 Nr. 1 StGB in der am 1.1.2011 in Kraft getretenen Fassung fällt?

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 3985/08 vom 27.09.2011

Die Behörde muss im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Abs. 1 WHG nicht von sich aus überprüfen, ob eine allenfalls theoretisch denkbare Möglichkeit zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit besteht, deren konkrete Ausgestaltung und tatsächliche Realisierbarkeit für die Behörde nicht erkennbar ist und zudem außerhalb ihres Einflussbereiches liegt.

BAG – Urteil, 5 AZR 520/10 vom 21.09.2011

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber ausschließlich normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt.

OLG-HAMM – Urteil, II-5 UF 45/11 vom 14.09.2011

1. Der unterhaltsberechtigte betreuende Elternteil muss sich nicht auf eine verstärkte Übernahme der Kindesbetreuung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil verweisen lassen, wenn die Ausweitung der Betreuung durch letzteren nicht mit dem Kindeswohl in Einklang steht. Gegen eine erhebliche Ausweitung der Betreuung spricht, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nur zu einer schriftlichen Kommunikation mit dem andren Elternteil bereit ist.

2. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet die hälftige Aufteilung des verteilungsfähigen Einkommens, d.h. des Teils der prägenden Einkünfte, der zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung steht. Dabei verstösst es nicht gegen den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei Erwerbseinkünften vorab der Erwerbstätigenbonus abgezogen wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 153.11 vom 09.09.2011

Eine Nachnutzung von nur im Wahlkampf zugelassenen großflächigen Werbetafeln für andere Zwecke (hier: Willkommensbotschaft für den Papst) ist eine Sondernutzung, die nicht an der gesetzlichen Privilegierung der Wahlwerbung teilhat. Sie ist nicht erlaubnisfähig, wenn sonst an den betreffenden Standorten Werbetafeln entsprechender Größe nicht zugelassen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 4999/10 vom 07.09.2011

Macht der Arbeitgeber bei der Kündigung des nach § 217 SGB III geförderten Arbeitnehmers als personenbedingte Gründe die Gründe geltend, die der Bewilligung des Eingliederungszuschusses zugrunde gelegen haben, kann er sich hinsichtlich der Erstattung nicht auf den Befreiungstatbestand des § 221 Abs. 2 Nr. 1 SGB III berufen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1554/09.DA vom 30.08.2011

Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden Imageschade versagen.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 481/11.KS vom 29.08.2011

1. Die Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren stellt keinen Verwaltungsakt dar, der gegenüber allen Bewerberinnen und Bewerbern rechtliche Wirkung entfalten würde (entgegen VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.05.2011 - 9 L 588/11.F -)

2. Auch in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 - ist daran festzuhalten, dass bei unmittelbar bevorstehender Beförderung eines Beamten durch den unterlegenen Mitbewerber Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu suchen ist. Die §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO sind insoweit nicht einschlägig (anders VG Frankfurt am Main, a. a. O.)

3. Dass der Kontrollumfang in einem solchen Verfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - anders als im Regelfall des § 123 VwGO - nicht hinter dem Hauptsacheverfahren zurückbleiben darf, ist bei der Streitwertbemessung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine Streitwerthalbierung im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter des Eilverfahrens nicht (mehr) vorzunehmen ist.

BFH – Urteil, I R 46/10 vom 24.08.2011

1. Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 (Anschluss an die ständige Spruchpraxis des Senats).

2. Ein in der Rechtsform einer britischen Limited Partnership geführter sog. Private Equity/Venture Capital Fonds kann nach § 15 Abs. 2 EStG 1997 gewerblich tätig sein und gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 erzielen.

3. Räumlichkeiten können auch dann eigene Betriebsstätten sein, wenn es sich hierbei um solche einer eingeschalteten Managementgesellschaft handelt und hierüber kein vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht besteht (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354).

4. Einkünfte aus einer britischen Betriebsstätte sind auch dann nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn sie in Großbritannien aufgrund dortiger steuerlicher Subventionsmaßnahmen tatsächlich unbesteuert bleiben. Aus demselben Grund entfällt ein Besteuerungsrückfall nach Maßgabe von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002.

5. Die Freistellung von der inländischen Besteuerung nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 erfasst auch Dividenden, die aufgrund des sog. Betriebsstättenvorbehalts nach Art. VI Abs. 5 DBA-Großbritannien 1964/1970 im Quellenstaat als gewerbliche Einkünfte zu behandeln sind (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 7. August 2002 I R 10/01, BFHE 199, 547, BStBl II 2002, 848).

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 82/11 vom 08.08.2011

Für die Einbeziehung einer - nach Scheidung einsetzenden - Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in die Bedarfsermittlung reicht es auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.1.2011 (FamRZ 2011, 437 ff.) aus, dass die Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 10/09 vom 28.07.2011

1. Die in § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII genannte Einkommensgrenze ist für jeden Elternteil getrennt zu beurteilen. Eine Zusammenrechnung der Einkommen ist unzulässig. 2. Hat das Sozialgericht in Anwendung des § 131 Abs. 5 SGG nur die angefochtenen Bescheide aufgehoben, führt dies im Berufungsverfahren bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zu einer Reduzierung des Streitgegenstandes auf den Anfechtungsteil des Klageantrags. Nur dieser wird in der Rechtsmittelinstanz anhängig.3. Eine Entscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG kann sachdienlich sein, wenn der Sozialhilfeträger zur Frage der medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 SGB XII keinerlei Ermittlungen durchgeführt hat, nsbesondere kein Ersuchen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB XII an den zuständigen entenversicherungsträgergerichtet hat.

SG-BERLIN – Urteil, S 72 KR 610/06 vom 14.07.2011

Übernimmt eine Verteilerin von Werbeprospekten regelmäßig Aufträge in einem Umfang, den sie in der vorgegebenen Zeit nicht allein bewältigen kann und schaltet sie deshalb regelmäßig nach ihrem Ermessen Hilfskräfte ein, so spricht dies gegen die Annahme einer sozialversicherungspflichtigen, abhängigen Beschäftigung.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 231/11 vom 13.07.2011

Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen durch § 212a Abs. 1 BauGB erfasst auch Widersprüche und ? gegebenenfalls ? Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine Baugenehmigung wenden (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.9.2010 ? 2 B 215/10 ?, SKZ 2011, 42, Leitsatz Nr. 24, und vom 25.3.2011 ? 2 B 100/11 ?, SKZ 2011, 168). Nach der landesgesetzlichen Klarstellung in dem § 72 Abs. 4 LBO 2004 gilt das auch hinsichtlich einer im Einzelfall erfolgten Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 72 Abs. 1 LBO 2004.

In Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs eines Dritten gegen die Baugenehmigung. Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt. Das gilt auch für entsprechende Aussetzungsbegehren einer Gemeinde.

Die Anordnung des Suspensiveffekts des gemeindlichen Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist auch mit Blick auf Planungshoheit daher nicht schon dann geboten, wenn dessen Erfolgsaussicht in der Hauptsache nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens aufgrund des Erfordernisses einer Beweisaufnahme als offen einzustufen ist.

Der im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens über das Einvernehmenserfordernis (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) einzubindenden Gemeinde, die entweder überhaupt nicht beteiligt wurde oder die ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben gegenüber der Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig (§ 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BauGB) verweigert hat, steht ein Anspruch auf Aufhebung einer des ungeachtet erteilten Baugenehmigung schon wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts zu, also insbesondere unabhängig von der bodenrechtlichen Zulässigkeit des zugelassenen Vorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB.

Über diese Beteiligungsrechte hinaus hat die Gemeinde auf materiellrechtlicher Grundlage im Falle einer rechtzeitigen Versagung ihres Einvernehmens einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde kein Vorhaben zulässt, das den im Rahmen der Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ihrer Beurteilung unterliegenden planungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspricht.


Die Bauvoranfrage soll dem Bauherrn die Möglichkeit einräumen, vor Erstellung zum Teil kostspieliger Bauunterlagen eine gemäß § 76 Abs. 1 Satz 3 LBO 1996 für die Dauer von drei Jahren verbindliche Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Frage der grundsätzlichen Realisierbarkeit seines Vorhabens einzuholen (siehe dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.1.2008 ? 2 R 11/06 ?, SKZ 2008, 86).

Der Vorbescheid nach § 76 LBO 2004 stellt im Saarland allgemein, insbesondere auch in der Form der eine Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens betreffenden Bebauungsgenehmigung eine vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung dar. Aus dem § 76 Satz 2 LBO 2004 ergibt sich eine befristete Bindung der Bauaufsichtsbehörde im anschließenden Baugenehmigungsverfahren an die materielle Beurteilung des Bauvorhabens im vom Bauherrn in der Bauvoranfrage festgelegten Entscheidungsumfang des konkreten Vorbescheids unabhängig von nachträglichen Änderungen der Rechtslage. Die in der Praxis der saarländischen Bauaufsichtsbehörden im Rahmen der Erteilung von Vorbescheiden (§ 76 LBO 2004) gebräuchliche Formulierung, dass die Erteilung einer Baugenehmigung vorbehaltlich einer notwendigen weiteren Prüfung des Vorhabens ?in Aussicht gestellt? werde, rechtfertigt nicht die Interpretation eines Vorliegens lediglich einer ?Zusage? ohne die genannten Bindungswirkungen auch gegenüber einer Gemeinde, die ihr Einvernehmen erteilt hat.

Die Gemeinden sind aufgrund ihres Beteiligungsrechts im Baugenehmigungsverfahren und wegen der ihnen insoweit obliegenden ?Mitwirkungslast? gehalten, gegenüber der Bauaufsichtsbehörde auf eine Ergänzung oder Vervollständigung der für eine bauplanungsrechtliche Beurteilung des jeweiligen Vorhabens erforderlichen Bauantragsunterlagen durch die Bauherrin beziehungsweise den Bauherrn hinzuwirken, und in solchen Fällen gerade auch mit Blick auf die Fiktionsregelung in § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB berechtigt, ihre ?Entscheidung? über das Einvernehmen bis zum Eingang dieser Unterlagen zurückzustellen.

Eine Gemeinde kann darüber hinaus bei ihrer nach der gesetzlichen Konstruktion verwaltungsinternen Entscheidung zu § 36 BauGB ihr Einvernehmen auch mit ?Einschränkungen? erteilen, wenn sich hierdurch ihre Bedenken gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des zu beurteilenden Bauvorhabens ausräumen lassen (hier hinsichtlich der Hervorrufung schädlicher Auswirkungen eines geplanten großflächigen Einzelhandels im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB). Solche Einschränkungen sind dann für die Baugenehmigungsbehörde vorbehaltlich der ?Ersetzung? (§ 72 LBO 2004) ?verbindlich?. Eine unzureichende ?Umsetzung? im Vorbescheid muss die Gemeinde im Wege der Anfechtung desselben geltend machen.

Behält sich die Gemeinde bei einer ?bedingten? Herstellung ihres Einvernehmens (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) keine eigene weitere Beurteilung hinsichtlich des Bedingungseintritts, hier eine inhaltlichen Prüfung eines von der Bauaufsichtsbehörde aufgrund ihrer Vorgabe vom Bauherrn geforderten Sachverständigengutachtens zum Nichteintritt der Wirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB, vor, so übertragt sie dadurch die Entscheidung über den Eintritt der Bedingung der im Außenverhältnis zum Bauherrn allein regelungsbefugten Baugenehmigungsbehörde.

Mit dem Eintritt ?Bedingung? ist bei so genannten Bebauungsgenehmigungen vom Vorliegen einer ?baurechtlichen Genehmigung? im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 BauGB und damit von einem veränderungssperrenrechtlichen Bestandsschutz nach § 14 Abs. 3 BauGB auszugehen. Die dem Bauherrn dadurch vermittelte Rechtsposition kann ihm vor dem Hintergrund des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) nicht dadurch wieder ?entzogen? werden, dass die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen eines nachfolgenden Baugenehmigungsverfahrens die Gemeinde erneut beteiligt und diese ihr Einvernehmens nach § 36 BauGB nunmehr verweigert.

Das Interesse einer Gemeinde an der Verhinderung eines auf ihrem Gebiet geplanten großflächigen Einzelhandelsbetriebs ist hauptsachebezogen mit einem Betrag von 50.000,- ? anzusetzen und für das Aussetzungsverfahren im vorläufigen Rechtsschutz zu halbieren. Die betragsmäßig geringere Vorgabe in Ziffer 9.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (7.500,- ?) betrifft nur Rechtsbehelfe von ?Nachbargemeinden?.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 4130/09 vom 14.06.2011

1. Bei einem Vorhaben, das dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegt, kann auch der Prüfungsumfang einer Bauvoranfrage nicht über die in § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW genannten Vorschriften hinausgehen.

2.Von der Zufahrt zu einer notwendigen Garage ist zu fordern, dass sie von einem durchschnittlichen Fahrer mit einem durchschnittlichen Fahrzeug gefahrlos und jedenfalls so problemlos befahren werden kann, dass der Fahrer nicht (häufig) mit Blick auf die fahrerischen Anforderungen auf die Benutzung der Garage verzichten wird.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 295/11 vom 14.06.2011

1. Die hinreichende Erfolgsaussicht für eine unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobene Klage gegen eine Kündigung besteht nunmehr wieder.

2. Die Richtigkeit der Auffassung, dass ein solcher Antrag nicht geeignet ist, die Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 KSchG zu wahren, ist aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bei der Auslegung und Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen, die eine gerichtliche Geltendmachung verlangen (vgl. BVerfG, 1. Dezember 2010, 1 BvR 1682/07, NZA 2011, 354), zweifelhaft geworden und als offene Rechtsfrage in einem Hauptsacheverfahren erneut zu überprüfen.

3. Dies gilt auch für die Annahme, dass die nachträgliche Zulassung einer solchen Klage nicht möglich ist.


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