negativer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, GVG
Schlagworte:	Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, Kompetenzkonflikt, negativer, zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht, Verweisung an zuständiges Gericht, Bindungswirkung, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Entscheidung negativer Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungs- und Sozialgerichten
Stichwort:	negativer
Leitsatz:	Die Verwaltungsgerichte sind auch nach dem Übergang der Zuständigkeit für Sozialhilfesachen auf die Sozialgerichte für die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen zuständig.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 5 AV 1.07

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Zuständigkeit Gehör, rechtliches Frauenhaus Aufenthalt, gewöhnlicher Kompetenzkonflikt, negativer
Stichwort:	negativer
Leitsatz:	Leitsatz: Kann der Aufenthalt in einem Frauenhaus einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen?
Volltext: OLG-ZWEIBRÜCKEN - Beschluss, 2 AR 47/99