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negativer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „negativer“.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 9 K 12.1006 vom 09.04.2013

Aberkennung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für österreichischen Staatsangehörigen, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und sich seit (weit) über zehn Jahren im Bundesgebiet aufhält, wegen negativer Prognose nach schweren Sexualdelikten;Keine Anwendung des allgemeinen Ausweisungsrechts auf Unionsbürger;Verlust der durch den ?Anschluss? Österreichs erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit;Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei Wechsel des Familienwohnsitzes während der Inhaftierung des Ausländers

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 167/11 vom 11.07.2011

Zur Frage, ob ein negativer Feststellungsantrag des Unterhaltspflichtigen Erfolgsaussicht haben kann, wenn der Kindesunterhalt durch einen Vergleich im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung geregelt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3013/98 vom 29.12.1998

1. Zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Kraftfahreignung von einem Fahrerlaubnisinhaber, der nach der Vorlage negativer Drogenscreenings erneut mit Drogen auffällig geworden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1506/09 vom 16.04.2010

Einzelfall zur Frage, ob eine Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs widerrufen werden kann. Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die den Einwand des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen. Bei besonderen Beweisschwierigkeiten kann vom Prozessgegner das substantiierte Bestreiten negativer Tatsachen verlangt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 84/97 vom 11.07.1997

Anfechtbarkeit von Abgabebeschlüssen. - Kein negativer Kompetenzkonflikt i.S. von § 36 Z. 6 ZPO, obwohl sich Familiengericht und allg. Zivilabteilung des Amtsgerichts für nicht zuständig erklären, letztere aber nur in Hinblick auf die Streitwerthöhe.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 347/09 vom 25.05.2010

Auch im Falle negativer Feststellungsentscheidungen i. S. des § 224 Abs. 3 FamFG ist ein Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs festzusetzen.

BFH – Urteil, IX R 23/11 vom 11.12.2012

Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG und Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG sind mit der Folge nebeneinander anwendbar (sog. integrierte Steuerberechnung), dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG wegen des niedrigeren Steuersatzes notwendig steuermindernd auswirkt.

BFH – Urteil, VIII R 30/06 vom 24.11.2009

1. Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach der Spezialregelung im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften. Ein Rückgriff auf die einkommensteuerrechtlichen Regelungen für Finanzinnovationen kommt insoweit nicht in Betracht .

2. Dem Ansatz des Zwischengewinns im Veräußerungsfall steht nicht entgegen, dass bei Anschaffung der Anteile nach der Mitteilung des Fonds kein negativer Zwischengewinn vorhanden war   .

BFH – Urteil, XI R 6/10 vom 14.03.2012

1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass aufgrund der formellen Bescheidlage (Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung) beim Steuerpflichtigen (Primärschuldner) festgestellt wurde, dass der Umsatzsteuererstattungsanspruch bzw. Vergütungsanspruch nicht bestanden hat.



2. Es genügt nicht, dass materiell-rechtlich kein Anspruch auf Festsetzung der negativen Umsatzsteuer und die Auszahlung des Überschusses bestand. Die Steuerfestsetzung gegenüber dem Steuerpflichtigen (Primärschuldner) muss zunächst entsprechend der materiellen Rechtslage korrigiert werden.

BFH – Urteil, IX R 50/09 vom 26.09.2012

Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird (Ergänzung zu den BFH-Urteilen vom 17. April 2007 IX R 40/06, BFHE 217, 566, BStBl II 2007, 608, und vom 13. Februar 2008 IX R 68/07, BFHE 220, 436, BStBl II 2008, 522).

BFH – Urteil, VII R 4/08 vom 27.10.2009

Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte .

Der Rückzahlungsanspruch setzt die Feststellung voraus, dass die Ereignisse, die gemäß § 17 UStG die Vorsteuerberichtigung erfordern, diejenigen Umsätze betreffen, auf deren Besteuerung der abgetretene Vergütungsanspruch beruhte. Verbleibt nach Abzug der berichtigten Vorsteuern in dem von der Zession betroffenen Voranmeldungszeitraum noch ein negativer Umsatzsteuerbetrag, so ist die Rückforderung in Höhe dieses Restbetrags nicht gerechtfertigt (Fortentwicklung der Rechtsprechung)   .

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 157/11 vom 10.08.2011

1. Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Von einer Lern- und Leistungsentwicklung mit insgesamt negativer Tendenz, die ein Aufrunden auf die schlechtere Note rechtfertigt, darf die Lehrkraft trotz einer Steigerung in einem Teilbereich der Leistungen ausgehen, wenn dies insbesondere anhand der für die Notenbildung maßgeblichen prozentualen Gewichtung der Teilleistungen und der pädagogisch-fachlichen Vorgaben nachvollziehbar ist (Fortführung der Kammerrechtsprechung, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 149/10 -).2. Die Klassenkonferenz darf ihre Prognose, dass eine erfolgreiche Mitarbeit im höheren Schuljahrgang nicht erwartet werden kann, grundsätzlich darauf stützen, dass die Schülerin oder der Schüler neben den mit mangelhaft bewerteten Leistungen in vier weiteren Fächern keine voll ausreichenden Leistungen erzielt hat.3. Die Klassenkonferenz hat eine Erkrankung der Schülerin oder des Schülers bei ihrer Prognoseentscheidung über eine erfolgreiche Mitarbeit im höheren Jahrgang zu berücksichtigen, wenn sich die Erkrankung auf die Leistungen der Schülerin oder des Schülers ausgewirkt hat und wenn abzusehen ist, dass sich die Situation insoweit im kommenden Schuljahr mit positiven Folgen für die Leistungsbewertung ändern wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 619/10.F vom 13.10.2010

Die Bewilligung einer Zuwendung nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer vom 17.12.2004 (BAnz Nr. 249 S. 24739) in der Fassung der Änderungsrichtlinien vom 09.11.2006 (BAnz 218 S. 7017) kann davon abhängig gemacht werden, dass die Unternehmensberatung von einem Unternehmen durchgeführt wurde, welches über die notwendige Qualifikation und Zuverlässigkeit verfügt (vgl. Nr. 5.2 RL). Die Begriffe der Qualifikation und der Zuverlässigkeit im Sinne der Richtlinien unterliegen nicht der Interpretationshoheit der Gerichte. Es ist vielmehr Sache pflichtgemäßen Ermessensgebrauchs der zuständigen Behörde, den Sinngehalt dieser Begriffe zu fixieren. Die gerichtliche Kontrolle der Zuwendungspraxis beschränkt sich allein auf die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Willkürverbots (Art. 3 GG).

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, für die Beurteilung der Qualifikation und Zuverlässigkeit das Gebaren des Beratungsunternehmens in anderen Zuschussverfahren desselben Förderprogramms und auch im Rahmen anderer Förderprogramme zu berücksichtigen.

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Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, der Beurteilung der Qualifikation und Zuverlässigkeit die Äußerung von Kunden des Beratungsunternehmens zugrunde zu legen, die an die Behörde entweder im Rahmen von Beschwerden oder im Rahmen systematischer Befragungen herangetragen worden sind. Werden durch eine signifikante Anzahl negativer Äußerungen Zweifel an der Qualifikation und Zuverlässigkeit des Beratungsunternehmens geweckt, so kann die Behörde die Förderung von durch dieses Beratungsunternehmen durchgeführte Beratungen ablehnen, ohne dem Wahrheitsgehalt der Beschwerden und Äußerungen, die im Rahmen von Beschwerden oder Befragungen an sie herangetragen worden sind, näher nachzugehen, solange keine konkreten und nachvollziehbaren Umstände bekannt sind, die dafür sprechen, dass die Äußerungen unwahr sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 149/10 vom 10.08.2010

1. Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im Unterricht sowie die Lern- und Leistungsentwicklung berücksichtigt. 2. Bei der Notenbildung dürfen die Lehrerinnen und Lehrer auch bestehende Lücken im fachspezifischen Grundwissen negativ berücksichtigen, die die Lernentwicklung in den kommenden Schuljahren erheblich beeinträchtigen können. Außerdem darf in die Notenbildung einfließen, dass einige der zuletzt erbrachten Leistungen, denen eine erhebliche Bedeutung bei der Beurteilung des Lern- und Leistungsstandes zukommt, eine Lernentwicklung mit negativer Tendenz erkennen lassen. Auf dieser Grundlage kann die Lehrkraft auch dazu berechtigt sein, die Endnote bei rechnerischen Durchschnittsnoten zwischen "ausreichend" und "mangelhaft" für ein Versetzungszeugnis auf "mangelhaft" festzusetzen.3. Dass ein tragfähiger Grund für die Abweichung vom rechnerisch zu ermittelnden Leistungsbild oder für dessen Ergänzung besteht, hat die Lehrkraft nachvollziehbar zu begründen.4. Die Entscheidung der Klassenkonferenz, den nicht versetzten Schüler nicht zur Nachprüfung zuzulassen, ist vom Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüfbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 308/11 vom 14.01.2013

1. Die Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse im Fall des § 467 Abs. 1 StPO kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten mit umfasst. Eine nachträgliche Ergänzung der Entscheidung ist unzulässig.

2. Ist gegen die Kostenentscheidung wegen Unanfechtbarkeit der Hauptentscheidung keine sofortige Beschwerde möglich, kann der unterbliebene Ausspruch nach Maßgabe der in § 33a StPO normierten Voraussetzungen nur innerhalb angemessener Frist nachgeholt werden, die jedenfalls bei einem Zeitraum von 1 ½ Jahren nach Erlaß der Kostenentscheidung überschritten ist.

VG-COTTBUS – Urteil, 5 K 777/09 vom 11.01.2013

- Elternbeitrag für die Kinderbetreuung- Einkommensbegriff- Berücksichtigung nur des positiven Einkommens- (kein) vertikaler Verlustausgleich sowie zwischen zusammen veranlagten Ehegatten- Kita-Gebührensatzung

BFH – Urteil, VIII R 50/10 vom 04.12.2012

1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.    



2. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Steuerpflichtige nicht verpflichtet ist, Fehler des FA richtig zu stellen.   



3. Ein Veranlagungsfehler des FA ist kein Anlass für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung im Sinne des StraBEG vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928).

KG – Beschluss, 1 W 382/12 vom 13.11.2012

Enthält ein Ehegattentestament eine Scheidungsklausel, die sich an die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 BGB anlehnt, können hieraus allein keine Zweifel an dem behaupteten Erbrecht abgeleitet werden, die das Verlangen nach der Vorlage eines Erbscheins rechtfertigen könnten (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GBO).

AG-HANAU – Urteil, 37 C 198/12 vom 19.10.2012

Die Schonfrist des § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB ist auf die zahlungsverzugsbedingte ordentliche Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 1 und 2 Ziff. 1 BGB analog anzuwenden.

BFH – Urteil, III R 69/10 vom 27.09.2012

Erzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen Einkünften des anderen zu verrechnen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 51/12 vom 08.05.2012

GBO §§ 18, 19, 22, 29

1.

Die Zwischenverfügung ergeht auch im Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss.

2.

Die Bewilligung (hier: der Erben) nach § 19 GBO stellt ein Mittel zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Bezug auf das auf Grundbuchunrichtigkeit gestützte Gesuch um Löschung nach § 22 GBO (hier: Rückauflassungsvormerkung) nicht dar und kann daher nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts sein.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Mai 2012 - I-3 Wx 51/12

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 87/12 vom 15.03.2012

Zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer von derjenigen des Gerichts des ersten Rechtszugs für die Entscheidung über eine Strafrestaussetzung bei einem auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten.

BFH – Urteil, VI R 4/11 vom 01.03.2012

1. Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen.

2. Die an den Arbeitnehmer gezahlten Entgelte hat dieser i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bezogen, wenn sie ihm nach den Regeln über die Überschusseinkünfte zugeflossen sind.

BFH – Urteil, IV R 19/08 vom 23.02.2012

1. Ob Schuldzinsen i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vorliegen, bestimmt sich ausschließlich nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel.

2. Es wird unwiderlegbar vermutet, dass auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlte Darlehensmittel zur Finanzierung solcher Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens verwendet wurden, die innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung der Darlehensmittel tatsächlich über das entsprechende Kontokorrentkonto finanziert wurden. Beträgt der Zeitraum mehr als 30 Tage, muss der Steuerpflichtige den erforderlichen Finanzierungszusammenhang zwischen Auszahlung der Darlehensmittel und Bezahlung der Wirtschaftsgüter nachweisen.

3. Die Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens durch Belastung des Kontokorrentkontos reicht aus, um die dadurch veranlassten Schuldzinsen von der Überentnahmeregelung auszunehmen (entgegen Tz. 27 des BMF-Schreibens vom 17. November 2005, BStBl I 2005, 1019).

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 129/11 - 1 vom 21.02.2012

Zur Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils nach Rumänien.

BFH – Urteil, VI R 34/11 vom 09.02.2012

1. Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht.

2. Die Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 begründet kein weiteres eigenständiges Antragsrecht des Steuerpflichtigen.

3. Kommt eine Veranlagung des Steuerpflichtigen weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht, können auch Grundlagenbescheide nicht über die Änderungsnorm des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu einer solchen führen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 159/11 vom 17.01.2012

Verfolgt der Antragsteller den vom Landgericht zurückgewiesenen wettbewerbsrechtlichen Verfügungsanspruch lediglich mit der Anschlussberufung weiter, ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 II UWG widerlegt; dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller bei Ablauf der für ihn geltenden Berufungsfrist von der eingelegten Berufung der Gegenseite Kenntnis hatte (Fortentwicklung der Senatsentscheidung vom 22.10.2009 - 6 U 105/09).

BFH – Urteil, I R 92/10 vom 14.12.2011

1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus.

2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. handelt es sich unabhängig davon um eine nicht abziehbare Vermögensminderung i.S. von § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002, dass es an einer damit im Zusammenhang stehenden Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 InvStG a.F. fehlt.

3. Erträge aus Investmentanteilen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages außer Ansatz geblieben sind, unterfallen der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 (Anschluss an Senatsurteil vom 3. März 2010 I R 109/08, BFHE 229, 351).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 SF 310/11 vom 11.11.2011

Ein Verweisungsbeschlusses ist ausnahmsweise nicht bindend, wenn er offensichtlich unhaltbar begründet ist. In einem solchen Fall ist der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts ausnahmsweise auch dann zulässig, wenn das Gericht, an welches die Sache verwiesen worden ist, sich nicht selbst für unzuständig erklärt und die Sache zurückverwiesen hat. Ein Gericht kann seine örtliche Zuständigkeit nicht mehr der Begründung verneinen, der Kläger habe seinen Beschäftigungsort nicht durch Vorlage des Arbeitsvertrages oder eines entsprechenden Nachweises glaubhaft gemacht. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich derartige Unterlagen bei den vom Gericht nicht angeforderten Verwaltungsvorgängen befinden.

BGH – Urteil, IV ZR 115/10 vom 09.11.2011

Allein das Fällen dreier 20 Meter hoher Bäume innerhalb eines Tages stellt keine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung im Sinne der Ausschlussklausel im Rahmen von Privathaftpflichtversicherungsbedingungen dar.


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