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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnegative Religionsfreiheit 

negative Religionsfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UZ 2839/05 vom 27.06.2006

Es besteht ein berechtigtes Interesse an der von den Klägern erstrebten Feststellung, ob sie jemals Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in F. gewesen sind.

Die Zulässigkeit der Klage scheitert nicht daran, dass die Regelungen des Mitgliedschaftsrechts zum innerkirchlichen Bereich i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 WRV gehören.

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