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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UZ 2839/05 vom 27.06.2006

Rechtsgebiete:WRV, GG
Schlagworte:innerkirchlicher Bereich, Mitgliedschaftsrecht, negative Religionsfreiheit, negative Vereinigungsfreiheit, Zwangsmitgliedschaft
Stichwort:negative Religionsfreiheit
Leitsatz:Es besteht ein berechtigtes Interesse an der von den Klägern erstrebten Feststellung, ob sie jemals Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in F. gewesen sind.

Die Zulässigkeit der Klage scheitert nicht daran, dass die Regelungen des Mitgliedschaftsrechts zum innerkirchlichen Bereich i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 WRV gehören.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 UZ 2839/05




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