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negative Feststellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Betreuer, Berufsbetreuer, Vergütung, Berufsmäßigkeit, negative Feststellung, Widerruf
Stichwort:	negative Feststellung
Leitsatz:	Erreicht ein bereits vor dem 1. Januar 1999 bestellter Berufsbetreuer auf Dauer nicht den in § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB vorgesehenen Tätigkeitsumfang, so kann ihm der Vergütungsanspruch für die Dauer seiner Bestellung in den bereits übertragenen Betreuungen nicht dadurch genommen werden, dass das Vormundschaftsgericht die Feststellung trifft, die Betreuung werde ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr berufsmäßig geführt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 194/04

Rechtsgebiete:	AuslG, AsylVfG, VwGO
Schlagworte:	Auslegung des Klageantrags, Hauptantrag, Hilfsantrag, Rangverhältnis, Rechtsschutzbedürfnis, Feststellung von Abschiebungshindernissen, gesetzlicher Schutzbereich, negative Feststellung, Bestandskraft, stillschweigende Bedingung.
Stichwort:	negative Feststellung
Leitsatz:	1. Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist im Asylprozess grundsätzlich nur als Hilfsantrag zulässig und deshalb regelmäßig auch so auszulegen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Die Feststellung in dem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, wird in aller Regel gegenstandslos, wenn die Klage auf Gewährung von Asyl nach Art. 16 a GG oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG Erfolg hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 17.01