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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnegative Bewilligungsentscheidung 

negative Bewilligungsentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. A 19/06 (235/06) vom 13.09.2006

Wird nach einer negativen Bewilligungsentscheidung die Auslieferung des Verfolgten vom ersuchenden Staat weiter betrieben, ist ein erneutes förmliches, den Anforderungen des IRG entsprechendes Ersuchen des ersuchenden Staates erforderlich ist, das auf neuen Tatsachen beruht.

OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. A 19/06 (236/06) vom 13.09.2006

Wird nach einer negativen Bewilligungsentscheidung die Auslieferung des Verfolgten vom ersuchenden Staat weiter betrieben, ist ein erneutes förmliches, den Anforderungen des IRG entsprechendes Ersuchen des ersuchenden Staates erforderlich ist, das auf neuen Tatsachen beruht.


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