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negative Bewilligungsentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	IRG
Schlagworte:	negative Bewilligungsentscheidung, Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens, neues Auslieferungsersuchen
Stichwort:	negative Bewilligungsentscheidung
Leitsatz:	Wird nach einer negativen Bewilligungsentscheidung die Auslieferung des Verfolgten vom ersuchenden Staat weiter betrieben, ist ein erneutes förmliches, den Anforderungen des IRG entsprechendes Ersuchen des ersuchenden Staates erforderlich ist, das auf neuen Tatsachen beruht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, (2) 4 Ausl. A 19/06 (235/06)

Rechtsgebiete:	IRG
Schlagworte:	negative Bewilligungsentscheidung, Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens, neues Auslieferungsersuchen
Stichwort:	negative Bewilligungsentscheidung
Leitsatz:	Wird nach einer negativen Bewilligungsentscheidung die Auslieferung des Verfolgten vom ersuchenden Staat weiter betrieben, ist ein erneutes förmliches, den Anforderungen des IRG entsprechendes Ersuchen des ersuchenden Staates erforderlich ist, das auf neuen Tatsachen beruht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, (2) 4 Ausl. A 19/06 (236/06)