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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNegative Bekenntnisfreiheit 

Negative Bekenntnisfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 241/11 vom 03.04.2012

Eine auf Unterlassung des liturgischen Glockengeläuts gerichtete Klage ist nicht deshalb begründet, weil sich ein Anwohner durch das Glockengeläut in seiner Religionsfreiheit verletzt sieht.

BVERWG – Urteil, 7 C 22.09 vom 23.09.2010

Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig bezeichnet ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 339/02 vom 25.08.2004

Bei Ermittlung der fiktiven Vollzeit-Nettobesoldung - im Rahmen der Berechung des Altersteilzeitzuschlags - sind 8 % der Lohnsteuer ohne Rücksicht darauf abzuziehen, ob der Beamte der Kirchensteuerpflicht unterliegt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 3476/02 vom 04.02.2003

Einem Kreistagsmitglied kann wegen des kommunalrechtlichen Zwanges zur Sitzungsteilnahme auf Grund seiner negativen Bekenntnisfreiheit ein Anspruch auf Entfernung eines im Sitzungssaal des Kreistages dauerhaft angebrachten Kreuzes zustehen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 98/00 vom 16.10.2000

1. Das religiöse Bekenntnis einer Bewerberin um das Lehramt darf bei der Bewerberauswahl nicht berücksichtigt werden (Art. 33 Abs. 3, 3 Abs. 3 GG, § 3 Abs. 1 NSchG).

2. Es stellt eine unzulässige, gegen Art. 33 Abs. 2 und 3 GG vestoßende Ausgrenzung der Bewerberin dar, ihren Eignungsmangel allein aus dem Tragen eines Kopftuches herzuleiten.

3. Das Neutralitätsgebot (im Sinne eines humanistischen Toleranz- und Abwägungsprinzips, § 2 Abs. 1 NSchG) ist in einer Nds. Schule erst dann verletzt, wenn jede Toleranzgrenze ganz eindeutig überschritten und der Schulfriede durch Kleidungsstücke (hier ein Kopftuch) nachhaltig gestört wird.

4. Solange Anhaltspunkte für ein "indoktrinierendes" Verhalten und eine entsprechende Grundeinstellung der Bewerberin fehlen, eine Störung des Schulfriedens nicht zu besorgen ist, kann einer Bewerberin nach der Wertung des Grundgesetzes die Eignung für das Lehramt nicht abgesprochen werden.


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