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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNegative Bekenntnisfreiheit 

Negative Bekenntnisfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 3476/02 vom 04.02.2003

Einem Kreistagsmitglied kann wegen des kommunalrechtlichen Zwanges zur Sitzungsteilnahme auf Grund seiner negativen Bekenntnisfreiheit ein Anspruch auf Entfernung eines im Sitzungssaal des Kreistages dauerhaft angebrachten Kreuzes zustehen.

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