JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Negativbescheid
| Rechtsgebiete: | EStG, AO |
| Schlagworte: | Umfang der steuerfreien Entnahme des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung durch einen Landwirt - Bindung des Finanzamtes an eine im Besteuerungsverfahren erteilte Zusage |
| Stichwort: | Negativbescheid |
| Leitsatz: | Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehenden Nutzungs- und Funktionszusammenhang abzustellen. Der Nutzungs- und Funktionszusammenhang bestimmt sich nach der tatsächlichen Nutzung sowie den tatsächlichen gegendüblichen Verhältnissen im Entnahmezeitpunkt. Auf eine zukünftige andere Zweckbestimmung nach diesem Zeitpunkt kommt es demgegenüber nicht an (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24. Oktober 1996 IV R 43/95, BFHE 181, 333, BStBl II 1997, 50). Der Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit der Wohnung ist auch dann bereits im Zeitpunkt der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gelöst, wenn die Nutzungsänderung der Grundstücksfläche tatsächlich erst nach dem Abwahlzeitpunkt erfolgt, die Kausalkette für die spätere Nutzungsänderung indes schon vor dem Abwahlzeitpunkt unwiderruflich in Gang gesetzt worden ist. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 30/05 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Stichwort: | Negativbescheid |
| Leitsatz: | Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht aus, dass sich auch die bloß versehentliche Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, auf den Absatz des Mitbewerbers nachteilig auswirken kann. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 164/04 | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Schlagworte: | Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft, Betriebsaufgabe durch Ausscheiden der Kapitalgesellschaft |
| Stichwort: | Negativbescheid |
| Leitsatz: | Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach ihrem rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft entspricht, ist geeignet, eine Personengesellschaft gewerblich i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG zu prägen. |
| Volltext: BFH - Urteil, XI R 15/05 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, AO 1977, FGO |
| Stichwort: | Negativbescheid |
| Volltext: BFH - Beschluss, XI B 156/05 | |
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