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Negativattest

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 141/10 vom 23.02.2010

1. Enthält das Hauptverhandlungsprotokoll weder eine Verständigung nach § 257 c StPO, noch ein sogenanntes Negativattest nach § 273 I a 3 StPO, sondern lediglich den Vermerk, "die Sache und Rechtslage wurde erörtert", ist die Frage ob eine Verständigung oder lediglich eine Erörterung stattgefunden hat, im Freibeweisverfahren aufzuklären.

2. Ein (noch in der Hauptverhandlung) erklärter Rechtsmittelverzicht ist gemäß § 302 Satz 2 StPO nur unwirksam, wenn die Urteilsabsprache nachgewiesen ist.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 85/08 vom 13.01.2009

Das Negativattest einer Stiftung, die den Nachlass eines Künstlers verwaltet, zur Echtheit eines Kunstwerks begründet für sich allein keinen Sachmangel des Kunstwerks im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 190/08 vom 16.07.2008

1) Grundsätzliches Abmahnungserfordernis vor einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Nichteinhaltung der Sicherheitsvorschriften und einen hierdurch verursachten schweren Arbeitsunfall.

2) Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur dreiwöchigen Antragsfrist i. S. v. § 90 II a SGV IX.

3) Das Negativattest des Integrationsamts kann nur im Fall seiner Bestandskraft die gesetzliche Kündigungssperre beseitigen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 23.97 vom 01.07.1999

Leitsätze:

Durch eine bei einem Teilungskauf auf Antrag des Käufers erteilte Teilungsgenehmigung oder durch ein entsprechendes Negativattest können Rechte des Verkäufers nicht verletzt werden.

Eine in einem Widerspruchsverfahren ergangene Abhilfeentscheidung (hier: Aufhebung eines Negativattests nach § 23 Abs. 2 BauGB 1976) kann mit einer Rücknahmeentscheidung nicht gleichgesetzt werden. Im Regelfall kann eine solche Abhilfeentscheidung auch nicht in eine Rücknahme umgedeutet werden.

Urteil des 4. Senats vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 C 23.97 -

I. VG München vom 20.03.1966 - Az.: VG M 23 K 94.4965 -
II. VGH München vom 29.04.1997 - Az.: VGH 27 B 96.3884 -

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2628/10 vom 19.03.2013

1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.

2. Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten über Stand und Aussichten der Hauptverhandlung, die dem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses eine Strafobergrenze zusagen und eine Strafuntergrenze ankündigen, tragen das Risiko in sich, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in vollem Umfang beachtet werden. Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber nicht schlechthin verwehrt, zur Verfahrensvereinfachung Verständigungen zuzulassen. Er muss jedoch zugleich durch hinreichende Vorkehrungen sicherstellen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt bleiben. Die Wirksamkeit der vorgesehenen Schutzmechanismen hat der Gesetzgeber fortwährend zu überprüfen. Ergibt sich, dass sie unvollständig oder ungeeignet sind, hat er insoweit nachzubessern und erforderlichenfalls seine Entscheidung für die Zulässigkeit strafprozessualer Absprachen zu revidieren.

3. Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

4. Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte informelle Absprachen sind unzulässig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3960/12.F vom 25.02.2013

Anbieter von Vermögensanlagen i. S. d. § 1 Abs. 2 VermAnlG kann auch sein, wer Kommanditanteile geschlossener Fonds an Zweit- oder Dritterwerber verkaufen will. Wer entsprechende Geschäfte als Makler vermittelt, erbringt nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. e KWG keine Finanzdienstleistungen und bedarf daher keiner Erlaubnins der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem KWG.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 9119/10 vom 25.07.2012

Die Tätigkeit eines Kopflausuntersuchungssevices und eines Kopflausentfernungsservices ist keine Ausübung von Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes und kann daher nicht nach dem Ordnungsbehördengesetz verboten werden.

BAG – Urteil, 6 AZR 553/10 vom 16.02.2012

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

BGH – Urteil, III ZR 56/11 vom 01.12.2011

Zur Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Erkundigungen einzuziehen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 14 W 4/11 vom 30.09.2011

1. Die Ausübung des Vorkaufsrecht ohne einen Antrag einer Vertragspartei oder des begünstigten Dritten auf Genehmigung der Veräußerung (§ 3 Abs. 1 Grdst VG) ist zwar rechtsfehlerhaft, führt aber nicht zur Nichtigkeit des nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG ergangenen Verwaltungsakts.2. Schließen die Vertragsparteien anstelle eines Kaufvertrages einen Erbteilsübertragungsvertrag, um das Genehmigungsverfahren zu vermeiden, liegt darin allein kein nach dem Grundstücksverkehrsgesetz genehmigungspflichtiges Umgehungsgeschäft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 87/11 vom 22.08.2011

1. Das Grundbuchamt hat selbstständig zu prüfen, ob ein Rechtsvorgang überhaupt in den Bereich des § 2 GrdstVG fällt.2. Bei dieser Prüfung ist das Grundbuchamt nur weder berechtigt, noch verpflichtet, eigene Ermittlungen anzustellen, sondern hat grundsätzlich anhand des ihm vorgelegten Vertrags, des Inhalts des Grundbuchs und unter Berücksichtigung eventuell offenkundiger Tatsachen (Kenntnis der örtlichen Verhältnisse) selbst zu entscheiden.3. Die Vorlage einer Genehmigung oder einer Negativbescheinigung darf nur verlangt werden, wenn sich aus den genannten Umständen konkrete Zweifel an der Genehmigungsfreiheit ergeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 246/11 vom 11.07.2011

Auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 17.05.2010, Az. II ZB 5/10) aufgestellten Grundsätze erfüllt die von der Geschäftsführerin abgegebene Versicherung, sie sei nicht gemäß § 6 GmbHG von der Tätigkeit als Geschäftsführer ausgeschlossen, weil sie aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben dürfe, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimme, nicht den mit § 8 Absatz 3 Satz 1 GmbHG verfolgten Zweck.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 612/10 vom 08.11.2010

Das Fahren eines Gefahrguttransporters mit mehr als 0 Promille Blutalkohol kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. In die Abwägung aufzunehmen ist das Maß der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, die Möglichkeit einer zukünftigen effektiven Kontrolle des Fahrers, insbesondere ob eine Verheimlichung und Verharmlosung auf eine fehlende Einsicht schließen lassen sowie auch, welche Auswirkungen die Weiterbeschäftigung auf die Arbeitsmoral im gesamten Fahrerbereich hat.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 35/10 vom 16.09.2010

1. Die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer gehört zu den "Muss"-angaben des § 17 Abs. 3 Ziffer 4 KSchG

2. Unrichtige Angaben hinsichtlich der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer führen nur dann zur Unwirksamkeit von Kündigungen, wenn sie Auswirkungen auf die Arbeit der Agentur für Arbeit haben konnten.

3. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn die angegebene Zahl der zu Entlassenen die der tatsächlich beabsichtigten oder ausgesprochenen Kündigungen geringfügig übersteigt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 33/10 vom 16.09.2010

1. Die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer gehört zu den "Muss"-angaben des § 17 Abs. 3 Ziffer 4 KSchG

2. Unrichtige Angaben hinsichtlich der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer führen nur dann zur Unwirksamkeit von Kündigungen, wenn sie Auswirkungen auf die Arbeit der Agentur für Arbeit haben konnten.

3. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn die angegebene Zahl der zu Entlassenen die der tatsächlich beabsichtigten oder ausgesprochenen Kündigungen geringfügig übersteigt.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 77/10 vom 31.05.2010

1. Besteht zwischen Arzt und Betreuer in dem nach § 1901 b BGB zu führenden Gespräch Einvernehmen darüber, dass die ERteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine lebenserhaltende ärztliche Behandlung (künstliche Ernährung mittels Ernährungssonde) dem in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen entspricht, und schaltet der Betreuer gleichwohl das Betreuungsgericht ein, so hat dieses lediglich auszusprechen, dass die Genehmigungsbedürftigkeit gemäß § 1904 Abs. 4 BGB nicht besteht (sog. Negativattest).

2. Vor Erteilung des Negativattestes hat aber das Betreuungsgericht zu Vermeidung eines Missbrauchs zu prüfen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei dem Betroffenen ein irreversibles Grundleiden mit tödlichen Verlauf - sei es auch noch ohne Todesnähe - besteht, und die Auslegung der Patientenverfügung in dem vom Betreuer und dem behandelnden Arzt versandenen Sinne jdenfalls vertretbar erscheint.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2113/08 vom 14.10.2009

1. Die Auslegung des in der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffs "besonders konstruiert" muss von dem Wortlaut der Ausfuhrliste ausgehen. Hierbei sind die Verwendung vergleichbarer Begriffe und - soweit vorhanden - die in den Anmerkungen vorgegebenen Auslegungskriterien zu berücksichtigen.

2. Der militärische Zweck eines Guts muss vorrangig aus seiner objektiven Beschaffenheit oder Konstruktion erkennbar werden, also aus den konkreten technischen Eigenschaften und der tatsächlichen Nutzbarkeit des Produkts. Dem von dem Hersteller oder Ausführenden angenommenen Verwendungszweck ist nur als weiteres Kriterium für die Auslegung Bedeutung zuzulegen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.03.2007 - 5 StR 225/06 -, NJW 2007, 1893, 1894).

3. Das Merkmal "besonders konstruiert für militärische Zwecke" ist erfüllt, wenn ein Produkt bereits bei der Konstruktion, Planung oder dem Entwurf eine Zielrichtung erfahren hat, die über eine zivile Nutzung hinausgeht, d.h. der militärische Zweck bei der Entwurfserstellung und Planung des Guts im Vordergrund stand, und die militärische Verwendung auch tatsächlich möglich ist, ohne dass zu fordern ist, dass eine nichtmilitärische Verwendung ausgeschlossen wird.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 177/08 vom 27.08.2009

Wird ein Squeeze out-Beschluss vor der Zustellung einer dagegen gerichteten Klage eines Aktionärs in das Handeslregister eingetragen, ist die Klage unbegründet, weil der Aktionär mit Eintragung des Beschlusses seine Stellung als Aktionär und damit seine Aktivlegitimation verloren hat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10050/08.OVG vom 28.04.2009

Allein aus der Weigerung einer kraft Übergangsrechtes approbierten Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin sich auf dem Teilgebiet der Psychotherapie Erwachsener einer Teilbereichsüberprüfung durch das Gesundheitsamt zu unterziehen, erwächst der Genehmigungsbehörde bei verhältnismäßiger Handhabung der Mittel zur Gefahrenerforschung grundsätzlich noch nicht das Recht, die Erlaubnis zur nicht ärztlichen Ausübung der Heilkunde auf dem fraglichen Teilgebiet zu versagen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 631/08.WI vom 18.03.2009

1. Für die Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung als Heilpraktiker beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie mit Ausnahme bestimmter Behandlungen sind die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Inhabers einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG nicht gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. c) 1. DVO-HeilPrG zu überprüfen.

2. Der Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG, der beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie die Heilkunde ausübt, ist nicht gemäß § 1 Abs. 3 HeilPrG verpflichtet, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker zu führen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 5981/08 vom 08.12.2008

1. Es verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, von einem staatlich geprüften Physiotherapeuten, der nur innerhalb seines Fachgebietes selbstständig behandeln will, eine spezielle Befähigungsprüfung nach dem Heilpraktikergesetz zu verlangen.

2. Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der physikalischen Therapie und der Physiotherapie erteilt werden.

3. Physiotherapeuten, die im Besitz einer eingeschränkten Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz sind, sind nicht verpflichtet, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" zu führen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 4083/08 vom 08.12.2008

1. Es verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, von einem staatlich geprüften Physiotherapeuten, der nur innerhalb seines Fachgebietes selbstständig behandeln will, eine spezielle Befähigungsprüfung nach dem Heilpraktikergesetz zu verlangen.

2. Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der physikalischen Therapie und der Physiotherapie erteilt werden.

3. Physiotherapeuten, die im Besitz einer eingeschränkten Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz sind, sind nicht verpflichtet, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" zu führen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 1159/07 vom 08.07.2008

Im Wege einer Verpflichtungsklage kann die Feststellung begehrt werden, dass eine Prüfung im Wege des Freiversuchs als unternommen gilt. Wer eine vorgesehene Prüfungsleistung vorwerfbar nicht erbringt, kommt nicht in den Genuss der sog. Freischussregelung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3665/07 vom 04.07.2008

1. Die Erlaubnis zur selbständigen Ausübung zur Heilkunde darf auch gegenständlich beschränkt für bestimmte Fachgebiete erteilt werden (hier: Beschränkung auf Physiotherapie unter Ausschluss bestimmter Behandlungen).2. Für die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktiker) beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie sind die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Inhabers einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG nicht gemäß § 2 Abs. 1 lit. i. HeilprDV (schriftlich und mündlich) zu überprüfen.3. Der Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG, der beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie die Heilkunde ausübt, ist nicht gemäß § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HPG verpflichtet, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker zu führen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 506/07 vom 19.09.2007

1.) Wird der im Kündigungsschutzprozess rechtskräftig unterlegene Arbeitnehmer nachträglich rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor Ausspruch der streitigen Kündigung als schwerbehinderter Mensch i.S.v. § 85 SGB IX anerkannt, so stellt der Erlass des Anerkennungsbescheides einen Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 6 und/oder Nr. 7 b ZPO dar.

2.) Liegt im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch i.S.v. § 85 SGB IX noch nicht vor, bleibt der Sonderkündigungsschutz gemäß § 90 Abs. 2 a, 2. Alt. SGB IX dennoch bestehen, wenn der Antrag auf Anerkennung so frühzeitig vor Kündigungszugang gestellt worden war, dass eine Entscheidung hierüber vor Ausspruch der Kündigung - bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Antragstellers - binnen der Frist des § 69 I 2 SGB IX möglich gewesen wäre. Der Antrag muss also mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt worden sein. § 90 Abs. 2 a, 2. Alt. SGB IX erweist sich damit als Bestimmung einer Vorfrist (Anschluss an BAG v. 1.3.2007, 2 AZR 217/06).

3.) Die nachträgliche Anerkennung als schwerbehinderter Mensch erst durch die Widerspruchsbehörde oder im Zuge eines sozialgerichtlichen Verfahrens steht im Rahmen des § 90 Abs. 2 a, 2. Alt. SGB IX einer Anerkennung durch das Versorgungsamt selbst gleich.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 84/07 vom 15.06.2007

Das Erfordernis einer akzentfreien deutschen Sprache in einem Anforderungsprofil ist eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, die nach §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG, § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist.

§ 622 Abs. 2, S. 2 BGB verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Vorschrift darf von den nationalen Gerichten nicht angewandt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 73.06 vom 12.06.2007

Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde erhöhte Hundesteuertarife an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Rassen bzw. Gruppen von Hunden anknüpft und dabei auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (wie z. B. die landesrechtlichen Hundehalterverordnungen) zurückgreift.

Der erhöhte Steuertarif ist nicht nur für "klassische" Kampfhunde zulässig, sondern auch für andere Rassen mit bestimmten abstrakten Gefährlichkeitsmerkmalen, auch wenn sie allgemein den Schutz- und Wachhunden zugerechnet werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 72.06 vom 12.06.2007

Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde erhöhte Hundesteuertarife an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Rassen bzw. Gruppen von Hunden anknüpft und dabei auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (wie z. B. die landesrechtlichen Hundehalterverordnungen) zurückgreift.

Der erhöhte Steuertarif ist nicht nur für "klassische" Kampfhunde zulässig, sondern auch für andere Rassen mit bestimmten abstrakten Gefährlichkeitsmerkmalen, auch wenn sie allgemein den Schutz- und Wachhunden zugerechnet werden.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 185/04 vom 07.09.2006

§ 95 Abs. 1 und 2 SGB IX geben der Schwerbehindertenvertretung nicht die Befugnis, vom Arbeitgeber im Wege eines Beschlussverfahrens eine bestimmte Durchführung der Pflichten gemäß § 82 SGB IX zu verlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 119/03 vom 08.12.2005

Berufserfahrene Volljuristen bedürfen zur unentgeltlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten keiner Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz.


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