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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNebentätigkeitsvergütung 

Nebentätigkeitsvergütung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2422/11 vom 05.03.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines in der Krankenversorgung tätigen Hochschulprofessors, der sich gegen die Höhe des für seine ärztliche Nebentätigkeit nach § 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNtV) NRW 1994 festgesetzten Nutzungsentgelts wendet.

Zur Frage, ob die Pflicht des leitenden Abteilungsarztes, den Vertreter gemäß § 8 Abs. 2 HNtV NRW 1994 am Honorar bzw. die Mitarbeiter mit ärztlichen Aufgaben entsprechend § 14 Abs. 6 Satz 1 HNtV NRW 1994 an den Einnahmen aus der Nebentätigkeit zu beteiligen, Einfluss auf die Angemessenheit des Nutzungsentgelts hat.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 61.00 vom 31.10.2001

Der Anspruch des Dienstherrn auf Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung ist ein Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung. Er verjährt gemäß § 197 BGB in vier Jahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 13 S 2817/09 vom 24.02.2011

1. In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister einer Gemeinde können Bedienstete der für die Gemeinde zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO (juris: DO BW) kraft Gesetzes vom Amt des Untersuchungsführers ausgeschlossen sein.

2. Die Mitwirkung eines nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO (juris: DO BW) kraft Gesetzes ausgeschlossenen Untersuchungsführers im förmlichen Disziplinarverfahren zieht als wesentlicher Verfahrensmangel grundsätzlich die Aussetzung des disziplinargerichtlichen Verfahrens nach § 63 Abs. 4 Satz 1 LDO (juris: DO BW) zur Wiederholung der fehlerbehafteten Untersuchungshandlungen nach sich. Besteht Bindungswirkung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO(juris: DO BW), kann eine Ausnahme hiervon in Betracht kommen.

3. Werden von der Bindungswirkung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO (juris: DO BW) auch Rechtstatsachen erfasst, kommt ein Lösungsbeschluss nach § 19 Abs. 1 Satz 2 LDO (juris: DO BW)  insbesondere dann in Betracht, wenn die Feststellung der Rechtstatsachen in dem bindenden Urteil auf einer Auslegung bzw. Anwendung von rechtlichen Bestimmungen beruht, die in der maßgeblichen fachgerichtlichen Rechtsprechung keine Stütze finden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 471/10 vom 26.10.2010

Mit Rücksicht auf seine dienstliche Stellung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LNTVO wird einem Beamten eine Nebentätigkeit übertragen, wenn es dem Übertragenden gerade darauf ankommt, einen Beamten in der dienstlichen Stellung, in der sich der Betreffende befindet, mit der Tätigkeit zu betrauen. Diese Rücksicht auf die dienstliche Stellung muss dabei nicht alleiniger Beweggrund für die Übertragung der Nebentätigkeit sein. Sie muss aber bei mehreren Beweggründen jedenfalls eine gleichgewichtige Mitursache für die Übertragung der Nebentätigkeit sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 109/08 vom 10.06.2010

Zur Frage, ob und in welchem Umfang ein Beamter, der gegen die Untersagung einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit erfolglos Widerspruch und Klage erhoben hatte, verpflichtet ist, die aus der Nebentätigkeit erzielte Vergütung an seinen Dienstherrn abzuliefern.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 452/07 vom 10.06.2008

1) Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LNTVO (Übertragung der Nebentätigkeit auf den Beamten mit Rücksicht auf dessen dienstliche Stellung) genügt es - im Sinne einer conditio sine qua non -, dass der Beamte die Nebentätigkeit nicht erhalten hätte, wenn er seine Tätigkeit im Hauptamt nicht ausüben würde.

2) Ist dem Beamten die Nebentätigkeit mit Rücksicht auf seine dienstliche Stellung übertragen worden, setzt die Pflicht zur Ablieferung der aus der Nebentätigkeit erzielten Vergütung nicht voraus, dass der Kausalzusammenhang i.S. von § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LNTVO fortbestanden hat, es sei denn, es ist zu einem (erneuten) Übertragungsakt gekommen, der eine erneute Prüfung erforderlich macht.

3) Ob der Beamte mit seiner Nebentätigkeit nach Abzug aller Unkosten tatsächlich einen Gewinn erzielt, ist für die Einstufung als Vergütung i.S. von § 3 LNTVO nicht erheblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3316/94 vom 12.09.1995

1. Entgelt für eine Nebentätigkeit im Sinne des § 65 Abs 1 BBesG ist die dafür vereinbarte Vergütung vor Abzug von Aufwendungen und Steuern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 644/92 vom 09.12.1993

1. Die Vorschrift des § 20 Abs 4 SG war bis zum Inkrafttreten der §§ 9ff Bundesnebentätigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.1987 (BGBl I S 2376) auch ohne Bestimmungen der Bundesregierung nach den §§ 20 Abs 7, 72 Abs 1 Nr 1 SG iVm § 69 S 2 Nr 4 BBG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei Nebentätigkeiten.

2. Die Pflicht zur Entrichtung eines angemessenen Entgelts nach § 20 Abs 4 S 1 SG besteht auch dann, wenn bei Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn ohne dessen Genehmigung in Anspruch genommen werden.

3. Zur Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Personal des Dienstherrn bei der klinischen Erprobung von Arzneimitteln in einem Bundeswehrkrankenhaus durch einen Sanitätsoffizier für Auftraggeber außerhalb der Bundeswehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1963/90 vom 16.03.1992

1. Wird eine vom Beamten bewohnte Mietwohnung in eine demselben Beamten zugewiesene Dienstwohnung umgewandelt, so ist bei der Ermittlung des angemessenen Anrechnungsbetrags im Sinne von § 10 BBesG (Mietwert) regelmäßig von der bisher vereinbarten Miethöhe auszugehen.

2. Haben Sachmängel einer Dienstwohnung eine Verminderung der Stellfläche für Mobiliar zur Folge, so führt dies dann nicht zu einer Minderung der Dienstwohnungsvergütung in entsprechender Anwendung von § 537 Abs 1 BGB, wenn die Verminderung durch ein Mehr an Wohnfläche ausgeglichen wird, die bei der Berechnung der Dienstwohnungsvergütung außer Ansatz bleibt.


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