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nebentätigkeitsrechtliche Entgeltverpflichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BNV, ThürBG, ThürNVO, ThürVwVfG
Schlagworte:	öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Rechtsgrund, Verwaltungsakt, nebentätigkeitsrechtliche Entgeltverpflichtung, Nichtigkeit, Festsetzungsbescheid, Grundsatz von Treu und Glaube, Leistung unter Vorbehalt
Stichwort:	nebentätigkeitsrechtliche Entgeltverpflichtung
Leitsatz:	Die Pflicht eines Beamten zur Zahlung eines Entgeltes für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn im Rahmen der Ausübung von Nebentätigkeiten setzt den Erlass eines Festsetzungsbescheides voraus.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 253/05

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