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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNebenprodukt 

Nebenprodukt

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 2250/07 vom 22.10.2008

1. Ein im Zusammenhang mit der Produktion chemischer Grundstoffe anfallendes - hier als "Harzöl" bezeichnetes - inhomogenes Gemisch verschiedener Stoffe (diverse Lösemittel und Fehlchargen), die nicht zielgerichtet bei der Herstellung der von dem Anlagenbetreiber erzeugten Produkte anfallen und sich nicht mehr als Hilfs- oder Betriebsstoffe verwenden lassen, ist als Rückstand und nicht als Nebenprodukt zu qualifizieren.

2. Ein derartiges Reststoffgemisch ist aber nach abfallrechtlichen Kriterien dann nicht als Abfall zu qualifizieren, wenn seine Verwendung als Brennstoff ohne die Notwendigkeit weiterer Bearbeitungsprozesse als sicher angenommen werden kann und bei der Verbrennung hochwertigen Primärbrennstoff ersetzt.

3. Die Verbrennung eines Reststoffgemischs zur Energiegewinnung stellt demnach keine (Mit-) Verbrennung von Abfällen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 17. BImSchV dar, sondern unterfällt als Verwendung eines flüssigen abfallähnlichen Stoffs der Regelungswirkung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 der 17. BImSchV mit der Folge, dass bei Vorliegen der Voraussetzung der gleichen oder geringeren Emissionen wie bei der Verbrennung von Heizöl EL die Ausnahmevorschrift des Abs. 1 Nr. 2, 2. HS einschlägig ist und die Anwendung der Vorschriften der 17. BImSchV ausscheidet.

BGH – Urteil, 3 StR 117/12 vom 20.12.2012

Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der Tat gelegten DNA-Spur wahrscheinlich mit einem der Teilnehmer der Untersuchung verwandt ist (sog. Beinahetreffer).

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 2493/07 vom 09.08.2012

1. Die Anzeige- und Ablieferungspflicht der Besitzer tierischer Nebenprodukte besteht unbeschadet etwaiger landesrechtlicher Einzugsbereiche nach § 6 Abs. 1 TierNebG gegenüber der beseitigungspflichtigen Körperschaft.

2. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Satz 2 Alt. 2 AGTierNebG Bbg ist auch gegenüber Überlassungspflichtigen möglich; der Behörde steht insoweit ein weites Ermessen zu.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3474/11 vom 15.03.2012

1. Nicht zum Genuss für Menschen taugliche Materialien, die bei der Schlachtung anfallen (Nebenprodukte der Schlachtung), sind dann nicht mehr der niedrigsten Risikokategorie zuzuweisen, wenn sie Anzeichen für eine auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheit aufweisen. Bei welcher amtlichen Untersuchung dies festgestellt wird, ist unerheblich.

2. Nicht nur der amtliche Tierarzt, sondern auch der amtliche Fachassistent führt bei der Fleischuntersuchung Untersuchungen durch und überwacht die Zuordnung der tierischen Nebenprodukte zu den Risikokategorien.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 3194/11 vom 06.12.2011

Aus einer nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht folgt kein Unterlassungsanspruch, am Vertrieb eines Konkurrenzprodukts mitzuwirken.

Zur Frage, ob ein Herstellungsverfahren ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellt. Einzelfallentscheidung zur Frage, ob das Sichbedienen eines bekannten Verfahrens ein Geschäftsgeheimnis ist,, wenn dies geheim ist und besondere Erfolge aufweist (BGH, 01.07.1960 I ZR 72/59).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 950/09 vom 24.11.2010

Die Genehmigung nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 darf durch die Genehmigungsbehörde von der Anwendung der Verarbeitungsmethode 1 nach Anhang V Kapitel III der VO (EG) Nr. 1774/2002 abhängig gemacht werden. Ein gesetzgeberischer Umsetzungsakt ist dafür nicht erforderlich.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 83/09 vom 01.10.2010

Berater/innen im Filialbetrieb einer Bank, deren Aufgabe es ist, Geschäftsbeziehungen zu Kunden aufzubauen und diese qualifiziert, ganzheitlich zu beraten und zu betreuen, sind Kundenberater im Sinne des § 7 des Manteltarifvertrag für die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaftlichen Zentralbanken i.d.F. vom 05.06.2008, auch wenn sie anlässlich ihrer Beratungstätigkeiten Servicetätigkeiten in unbedeutendem Umfang ausüben (im Anschluss an BAG 05.02.2004 - 8 AZR 600/02 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 975/10 vom 23.08.2010

1. Die Errichtung und der Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Transport von Ethylen kann mittelbar dem Wohl der Allgemeinheit dienen. 

2. Bei der Festlegung der konkreten Allgemeinwohlbelange für ein bestimmtes Vorhaben steht dem Gesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu.

3. Sind die vom Gesetzgeber verfolgten Allgemeinwohlbelange hinreichend gewichtig, kann die Enteignung in der Form der Belastung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten gerechtfertigt sein, soweit sie für die Errichtung und den Betrieb der Rohrleitungsanlage erforderlich ist (hier bejaht).

4. Richten sich die Erwartungen des Gesetzgebers in Bezug auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen nicht an den Vorhabenträger, sondern an Dritte, bedarf es insoweit keiner besonderen Sicherung der Enteignungszwecke.

5. Entfaltet ein Planfeststellungsbeschluss keine enteignungsrechtliche Vorwirkung, so muss die spezifisch enteignungsrechtliche Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte im Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren erfolgen.

6. Die vorzeitige Besitzeinweisung setzt ein unter zeitlichem Blickwinkel gesteigertes öffentliches Interesse an der sofortigen Verwirklichung des betreffenden Vorhabens voraus. 

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorAuf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. April 2010 - 5 K 755/10 - geändert.

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die vorzeitigen Besitzeinweisungen in den Beschlüssen des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. Februar 2010 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird - unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen - auf jeweils 3.081,48 EUR festgesetzt.

LG-SIEGEN – Urteil, 3 S 124/09 vom 14.06.2010

Zur Abgrenzung zwischen Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Kostenersatz wegen Gefahrenabwehrmaßnahme für Reinigungskosten gegen den Verursacher und seinen Haftpflichtversicherer bei Verunreinigung einer öffentlichen Straße mit einer Ölspur, wenn die Kommune gleichzeitig Eigentümerin der Straße und für die Gefahrenabwehr zuständige Behörde ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 928/10 vom 07.05.2010

Der Private, der aufgrund eines hinsichtlich der Dauer seiner Fortgeltung umstrittenen Vertrages mit einem Zweckverband dessen Verpflichtung zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte erfüllt, kann nicht mit Erfolg um vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein vom Land eingeleitetes Interessenbekundungsverfahren nachsuchen, das der Vorbereitung der Übertragung der Pflicht zur Beseitigung von tierischen Nebenprodukten auf ein Privatrechtsubjekt dient.

VG-BERLIN – Urteil, 20 A 26.04 vom 17.12.2009

1. Soll in einem Zuwendungsverhältnis der Zuwendungsempfänger in der Weise gebunden werden, dass ein bestimmtes Verhalten auch noch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums zu einer Rückzahlungsverpflichtung führen kann, bedarf es einer ausdrücklichen formalen Ausgestaltung der zeitlichen Dauer der Bindung im Zuwendungsbescheid bzw. in den ihn ergänzenden Bestimmungen.

2. Das Erfordernis der zeitlichen Festlegung der Dauer der Zweckbindung der Zuwendung gilt auch bei Förderungen im Bergwesen. Für eine in diesem Förderungsbereich allein aus den Eigenheiten des Förderungszwecks oder dem Förderungsgegenstand resultierende und deshalb nicht regelungsbedürftige unbefristete Zweckbindung gibt es keine rechtliche Grundlage.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 859/08 vom 20.03.2009

Reparaturarbeit an Gebäuden durch Hausmeisterservice ist baugewerbliche Tätigkeit

BSG – Urteil, B 6 KA 45/07 R vom 10.12.2008

1. Personalkosten, die für die Programmierung patientenindividuell geformter Ausblendungen für die Strahlentherapie mittels Multi-Leaf-Kollimator anfallen, waren bereits nach dem bis zum 31.3.2005 geltenden EBM-Ä gesondert zu erstatten. 2. Bei kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen im Bereich der gebundenen Verwaltung ist ein Bescheidungsurteil auch nach Änderung des § 131 SGG zum 1.4.2008 statthaft. Ist eine Leistung sowohl dem Grunde nach als auch in der Höhe streitig, kann das Grundurteil um Bescheidungsvorgaben zur Leistungshöhe ergänzt werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 1018/07 vom 15.10.2008

1. Die Zulässigkeit der Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege beurteilt sich ausschließlich nach Telekommunikationsrecht und nicht nach Baurecht.2. § 68 Abs. 3 TKG ermächtigt und berechtigt die Kommune als Trägerin der Wegbaulast zur Wahrnehmung ihrer in dieser Funktion zustehenden Rechte.3. Die Vorschrift dient nicht dem Drittschutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 815/06 vom 15.08.2007

Zur Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukten

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 102/04 vom 23.11.2006

Die selbstständige Ausübung der Synergetik-Therapie bedarf (mindestens) einer Heilpraktikererlaubnis.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 269/04 vom 01.03.2006

Die Kosten für die Anschaffung und den Einsatz von Multi-Leaf-Collimatoren im Rahmen der Bestrahlung mit Beschleunigern sind bis zum 31. März 2005 nicht nach der Anmerkung zu Nr. 7025 des bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstabs gesondert berechnungsfähig gewesen.

VG-BERLIN – Beschluss, 34 A 62.03 vom 25.06.2004

Die Anforderung von Kosten für eine bereits durchgeführte Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid stellt keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung dar. Die Klage gegen den Leistungsbescheid hat kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 58/97 vom 10.06.1998

1. Der Begriff der Umweltinformation nach § 3 Abs 2 Nr 3 UIG umfaßt nur Daten über solche Maßnahmen, die unmittelbar auf den Schutz der dort bezeichneten Umweltbereiche abzielen. Informationen über abgeschlossene Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Umweltrechtsverstößen gehören hierzu nicht, weil sie nur spezial- oder generalpräventiv, also mittelbar zum Schutz dieser Umweltbereiche beitragen, ihr unmittelbares Ziel aber in der Ahndung von Rechtsverstößen liegt.

2. Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist gemäß § 7 Abs 1 Nr 2 UIG während der Dauer eines Gerichtsverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur hinsichtlich derjenigen Daten ausgeschlossen, die der zur Information verpflichteten Behörde aufgrund dieser Verfahren zugehen.

3. Zu den Anforderungen an die Ausübung des behördlichen Ermessens über die Art des Zugangs zu Umweltinformationen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1962/90 vom 03.07.1991

1. Ein gewerblicher Lagerplatz für organische Materialien (Baumrinde, Komposterde, Mutterboden) in einer durch landwirtschaftliches Kulturland und Brachwiesen geprägten Umgebung nahe der Bundesautobahn ist weder nach § 35 Abs 1 Nr 1 noch nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiert. Er ist vielmehr wegen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs 2 und 3 BauGB) unzulässig.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 145/79 vom 05.12.1980

Teilungsversteigerung, Erbbaurecht, Drittwiderspruchsklage


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