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Nebenpflichten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nebenpflichten“.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2223/04 vom 06.05.2004

Soweit tarifliche oder gesetzliche Regelungen die Verpflichtung des Arbeitgebers

begründen, Wertguthaben aus der Leistung von Altersteilzeit für den Insolvenzfall zu sichern, stellen diese kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den insolvenzbedingten Verlust von Wertguthaben scheidet danach aus.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2223/03 vom 06.05.2004

Soweit tarifliche oder gesetzliche Regelungen die Verpflichtung des Arbeitgebers

begründen, Wertguthaben aus der Leistung von Altersteilzeit für den Insolvenzfall zu sichern, stellen diese kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den insolvenzbedingten Verlust von Wertguthaben scheidet danach aus.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2222/03 vom 06.05.2004

Soweit tarifliche oder gesetzliche Regelungen die Verpflichtung des Arbeitgebers

begründen, Wertguthaben aus der Leistung von Altersteilzeit für den Insolvenzfall zu sichern, stellen diese kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den insolvenzbedingten Verlust von Wertguthaben scheidet danach aus.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 41/04 vom 05.03.2004

Zu den Voraussetzungen der Auferlegung von Kosten des Rechtsstreits auf den Beklagten nach Klagerücknahme, insbesondere dazu, ob der "Erbe vor Ausschlagung" nach erfolgter Ausschlagung diesen Umstand dem Vertragspartner des Erblassers mitzuteilen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 K 1975/00 vom 13.06.2001

1. Die den Kurbeitrag erhebende Gemeinde ist berechtigt, die Vermieter von Ferienwohnungen im Erhebungsgebiet durch ihre Satzung zu verpflichten, den Kurbeitrag selbst bei den Mietern der Ferienwohnungen einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen, ein Gästeverzeichnis zu führen und in der Ferienwohnung ein Exemplar der Kurbeitragssatzung auszulegen. Diese Pflichten können auch Vermietern auferlegt werden, die nur im Erhebungsgebiet wohnen.

2. Die den Kurbeitrag erhebende Gemeinde ist berechtigt, die Ferienwohnung unter den Voraussetzungen des § 99 AO zu Kontrollzwecken durch Beauftragte zu betreten. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung steht dem nicht entgegen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 456/99 vom 26.08.1999

Gewährt die Konzern-Obergesellschaft leitenden Mitarbeitern ihrer einzelnen Konzerngesellschaften Aktienoptionsrechte, welche nach Ablauf einer Wartefrist bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Bezug von Aktien der Konzern-Obergesellschaft berechtigen, so trifft die einzelne Konzerngesellschaft als Arbeitgeberin die vertragliche Nebenpflicht, ihrem Arbeitnehmer bei der Realisierung der Optionsrechte behilflich zu sein und keine unrichtigen Auskünfte über den Arbeitnehmer zu erteilen, welche geeignet sind, die Durchsetzung der Optionsrechte zu erschweren oder - im Zusammenhang mit der anspruchsschädlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - eine in Aussicht gestellte freiwillige Leistung (Kulanz) der Konzern-Obergesellschaft zu vereiteln.

2. Verletzt der Arbeitgeber durch nachteilige und unrichtige Auskünfte diese Pflicht und ist streitig, ob dem Arbeitnehmer ohne diese Pflichtverletzung die in Aussicht gestellte Kulanz tatsächlich gewährt worden wäre, so ist unbeschadet der Tatsache, daß den Arbeitnehmer als Anspruchsteller die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden trifft, der Arbeitgeber zur substantiierten Darlegung verpflichtet, von welchen Gesichtspunkten die Konzern-Obergesellschaft ihre Entscheidung über eine Kulanzgewährung ggf. abhängig macht. Hat die Konzern-Obergesellschaft im Zusammenhang mit dem Kulanzbegehren sich vom Arbeitgeber über die Vertragstreue des Arbeitnehmers unterrichten lassen, so liegt allein in dieser Nachfrage ein erhebliches Beweisanzeichen für den behaupteten Kausalzusammenhang.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 45/98 BSch vom 18.12.1998

Der allgemeine Haftungsausschluss auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden in den allgemeinen Benutzungsbedingungen für einen kommunalen Hafenbetrieb hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz nicht stand.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 45/98 vom 18.12.1998

Haftungsausschluss für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden AGB-Gesetz § 9 Der allgemeine Haftungsausschluss auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden in den allgemeinen Benutzungsbedingungen für einen kommunalen Hafenbetrieb hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz nicht stand.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 133/97 vom 15.12.1997

Nach Streit um Berufsunfähigkeit hat der unterlegene Versicherte die empfangenen Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zurück zu zahlen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 144/97 vom 08.08.1997

Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der (-im übrigen in dessen Sondereigentum installierten) Heizung eines anderen Wohnungseigentümers dient, so ist der Eigentümer der Heizung auch Eigentümer des Heiztanks. § 5 WEG ermöglicht eine derartige von der Regel der §§ 93, 94 BGB abweichende Zuordnung. Der Streit der Wohnungseigentümer über die dingliche Zuordnung ist vor den allgemeinen Zivilgerichten auszutragen. Dagegen gehört der Streit über die Nutzungsbedingungen des fremden Sondereigentums in die Zuständigkeit der Gerichte für Wohnungseigentumssachen.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 109/95 vom 15.12.1995

Verhaltenspflichten von Miteigentümern in der

Teilungsversteigerung

1. Die Teilhaber einer Rechtsgemeinschaft

(§ 741 BGB) haften einander grundsätzlich nicht aus positiver

Vertragsverletzung, wenn zwischen ihnen keine weitergehenden

Rechtsbeziehungen bestehen. 2. Ein Teilhaber haftet den übrigen

insbesondere nicht deshalb, weil er im Teilungsversteigerungstermin

eine im Wesentlichen zutreffende Mängelliste mit dem Ziel

verbreitet, den Zuschlag zu einem möglichst geringen Gebot zu

erhalten; es sei denn, sein Vorgehen erfüllt die Voraussetzungen

des § 826 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 23/95 vom 05.09.1995

Zustand eines Abreiteplatzes Verkehrssicherungspflicht Auch bei der Teilnahme an einem Wettbewerb - hier ländliches Reitturnier -, der auf einer Auslobung beruht, kann der Teilnehmer erwarten, daß die Wettkampfanlagen keine Gefahren aufweisen, mit denen er nicht zu rechnen braucht. Gefahrenursachen, mit denen nach den Umständen zu rechnen ist, begründen keinen Anspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 348/94 vom 19.07.1995

1. Das Berufungsgericht kann sowohl eine offenbare Unrichtigkeit im angefochtenen Urteil iSd § 118 Abs 1 VwGO berichtigen als auch dessen (unterlassene) vorläufige Vollstreckbarkeit anordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 802/91 vom 14.10.1993

1. Verletzung einer Nebenpflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis einer Wasserversorgungseinrichtung (Schädigung von Pflanzen durch Aufgrabung). Einzelfall.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 220/91 vom 21.02.1992

1. Können die von einer Scanner-Kasse "Online" zu einem Rechner übertragenen Daten durch das vorhandene Warenwirtschaftsprogramm nicht ohne Anpassung verarbeitet werden, so folgt daraus nicht, daß der Kasse eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder daß sie mit einem Fehler behaftet ist.

2. Eine Online-Anbindung einer Kasse an einen Rechner ist auch dann gegeben, wenn zur Óbertragung der Daten an den Rechner eine minimale Bedienerfolge vom Personal an der Kasse vorgenommen werden muß.

3. Dem Hersteller und Verkäufer einer Scanner-Kasse obliegt keine Hinweispflicht auf künftige (hohe) Anpassungskosten, wenn zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht feststeht, welche Software demnächst eingesetzt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2471/91 vom 26.11.1991

1. Erläßt der Dienststellenleiter zu einem neuen mitbestimmungspflichtigen Dienstplan, dem der Personalrat die Zustimmung verweigert hat, nach § 69 Abs 5 BPersVG eine vorläufige Regelung dahin, daß vorläufig nach dem neuen Dienstplan gearbeitet werden soll, so kann auf Antrag des Personalrats auch keine auf das Verfahren bezogene einstweilige Verfügung ergehen, wenn der Dienststellenleiter die bei einer vorläufigen Regelung aus § 69 Abs 5 S 2 BPersVG sich ergebenden Pflichten uneingeschränkt erfüllt hat.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 599/06 vom 06.11.2006

Fordert ein Arbeitnehmer ultimativ die Versetzung zu Vivento, liegt darin die Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrages. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitsplatz nicht entfallen, sondern nur verlegt wurde und der Arbeitnehmer nicht bereit war die ursprüngliche Tätigkeit am neuen Arbeitsort (70 km entfernt) aufzunehmen.


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