JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nebenleistungspflicht
| Rechtsgebiete: | SGB III, AÜG, BGB, InsO, KO, AFG |
| Stichwort: | Nebenleistungspflicht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 142/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Nebenleistungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Ein zunächst bestehendes Zurückbehaltungsrecht begründet keinen Bereicherungsanspruch des Schuldners mehr, wenn er die Gegenleistung bereits in vollem Umfang erbracht hat, da ein "Zurückbehalten" in diesem Fall bereits begrifflich ausgeschlossen ist. 2. Ein erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachter Minderungsanspruch ist gemäß § 533 ZPO zuzulassen, wenn diese Klageänderung sachdienlich ist und auch auf Tatsachen gestützt werden kann, die ohnehin zugrunde zu legen sind. |
| Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Urteil, 4 U 69/08 | |
| Rechtsgebiete: | EGRL 2003/88, ILO-Convention 132, BUrlG, MTAng-BfA |
| Schlagworte: | Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.01.2009, Rs. C 350/06 Schultz-Hoff, auf den Ausgangsfall |
| Stichwort: | Nebenleistungspflicht |
| Leitsatz: | 1. In richtlinienkonformer Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes hat - entsprechend dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung von Art. 7 der EGRL 2003/88 - für den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen zu gelten, a) dass der Urlaub nicht nur für Zeiten erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben war, b) dass der Urlaubsanspruch nicht zum Ende des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraumes verfällt, vielmehr der insbesondere aufgrund Erkrankung dem Arbeitnehmer nicht erteilte Urlaub zu späterer Zeit nachzugewähren ist, c) dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung des noch offenen Urlaubs auch dann hat, wenn er dauerhaft arbeitsunfähig krank ist. 2. Soweit die Kammer in Anlehnung an die frühere BAG-Rechtsprechung bisher die Auffassung vertreten hat, dass der Erwerb von Urlaubsansprüchen im Urlaubsjahr erbrachte Arbeitsleistungen voraussetze, ist hieran aufgrund des Urteils des EuGH nicht festzuhalten. 3. Nachdem der EuGH die Wirkung seiner Entscheidung nicht eingeschränkt hat und diese das vorlegende Gericht bindet, kann jedenfalls im Streitfall dem Arbeitgeber kein Vertrauensschutz auf Anwendung der bisherigen Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugebilligt werden. 4. Für den tariflichen oder vertraglichen "Mehrurlaub" können - abhängig von hierfür aufgestellten Sonderregelungen - andere Bedingungen gelten. Es kann daher auch der Verfall des Mehrurlaubsanspruchs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit, vorgesehen werden. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 486/06 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG, BGB, InsO, ZPO |
| Stichwort: | Nebenleistungspflicht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 8 U 213/06 | |
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