JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nebenkosten
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | : Versicherung, Gebäudeversicherung, Terrorversicherung, Terror, Vandalismus, Prämie, Umlagefähigkeit, Mietvertrag, Nebenkosten, Umlagen |
| Stichwort: | Nebenkosten |
| Leitsatz: | Bei einer Terrorversicherung, welche vorrangig die Gebäudesubstanz versichert, handelt es sich um eine Sachversicherung. Der Umstand, dass im Rahmen der Terrorversicherung zusätzlich auch ein Betriebsunterbrechungsschaden mitversichert ist, steht der Beurteilung als Sachversicherung nicht entgegen. Der Abschluss einer Terrorversicherung ist jedenfalls dann mit dem von dem Vermieter zu wahrenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu vereinbaren mit der Folge der Umlagefähigkeit der zu leistenden Prämien auf die Mieter, wenn Art und Lage des Mietobjekts die Annahme einer gewissen Grundgefährdung für einen Terroranschlag objektiv rechtfertigen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 54/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB, ArbGG, InsO, ZPO |
| Schlagworte: | Wettbewerbsverbot, Aufhebung durch Vergleich |
| Stichwort: | Nebenkosten |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 707/08 (F) | |
| Rechtsgebiete: | EStG, BGB |
| Schlagworte: | Behandlung der Umlagen und Nebenentgelte des Mieters im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen, Unzulässigkeit des Antrags, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, im Revisionsverfahren |
| Stichwort: | Nebenkosten |
| Leitsatz: | Umlagen und Nebenentgelte, die ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als Vermieter einer zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Wohnung zusätzlich zur Grundmiete vereinnahmt, sind in die Berechnung des Durchschnittssatzgewinns einzubeziehen. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 47/07 | |
| Rechtsgebiete: | AO, FGO, EStG |
| Stichwort: | Nebenkosten |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Urteil, IX R 40/08 | |
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