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Nebenkosten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nebenkosten“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 1063/11 B ER vom 21.11.2011

1. Soweit es an einem sog. "schlüssigen Konzept" zur Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) fehlt und deshalb entsprechend der Rechtsprechung des BSG auf die Tabellenwerte nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) abzustellen ist, sind die dort genannten Beträge um einen sog. "Sicherheitszuschlag" zu erhöhen. Die Notwendigkeit eines solchen Sicherheitszuschlags ist durch das Inkrafttreten der "neuen" Tabellenwerte nach § 12 WoGG nicht entfallen.2. In Niedersachsen erhöht sich bei Alleinerziehenden der angemessene Wohnraumbedarf entsprechend den Niedersächsischen Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2003) um 10 qm. Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der KdU auf die Tabellenwerte nach § 12 WoGG abzustellen, ist dem erhöhten Wohnraumbedarf durch die Hinzurechnung eines fiktiven Haushaltsmitglieds Rechnung zu tragen (Anschluss an u.a. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.08.2011 - L 15 AS 173/11 B ER).3. Zur Schätzung der angemessenen Heizkosten bei gleichzeitig unzureichender Wärmedämmung, veralteter und besonders energieintensiver Heizung sowie einer insgesamt unangemessenen (d.h. insgesamt deutlich zu großen) Wohnung.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 189/09 vom 11.11.2011

1. Wird die Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V versäumt, so tritt die Unwirksamkeit des mit den Maßgaben der KAG-Novelle 2005 unvereinbaren Satzungsrechts mit Wirkung für die Zunft (ex-nunc) ein.2. Eine unter Geltung des KAG 1993 in Kraft getretene wirksame Straßenausbaubeitragssatzung, die eine mit den Maßgaben der KAG-Novelle 2005 unvereinbare Bestimmung des Beitragspflichtigen enthält, bleibt Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wenn die sachliche Beitragspflicht vor dem Ablauf der Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V entstanden ist. 3. Die Kosten des Grunderwerbs können auch dann einen beitragspflichtigen Aufwand begründen, wenn lediglich im Eigentum Dirtter befindliche Teilflächen der vorhandenen Straßentrasse erworben werden.4. Der Grunderwerb muss nicht im Bauprogramm erwähnt werden, wenn er in der Straßenausbaubeitragssatzung als Herstellungsmerkmal definiert wird.5. Beschlüsse der Gemeindevertretung können das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen, wenn der Bürgermeister ihnen widersprochen hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4422/11 ER-B vom 24.10.2011

Zu den nach 240 SGB V beitragspflichtigen Einnahmen gehört auch eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

OLG-DRESDEN – Urteil, 13 U 1179/10 vom 19.10.2011

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, bei Auskehr des Verwertungserlöses (§ 170 Abs. 1 InsO) für Gegenstände, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen, nach § 366 Abs. 1 BGB zu bestimmen, dass zunächst die Mietzinsforderungen des Vermieters getilgt werden sollen, die als Masseverbindlichkeiten zu berichtigen sind und sodann erst offene Mietzinsinsolvenzforderungen.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 92/11 vom 14.10.2011

1. Gemäß § 3 ZPO ist zur Bemessung des Streitwertes von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen der wirtschaftliche Wert des Urheberrechts und der Angriffsfaktor der Rechtsverletzung zu berücksichtigen.2. Handelt es sich um ein Urheberrecht an einem Lichtbild, das der Urheber vermarktet, ist als Ausgangspunkt für die Streitwertbemessung auf den vom Urheber geltend gemachten drohenden Lizenzschaden abzustellen. Entsprechendes gilt bei Fehlen anderer Bemessungskriterien, wenn das Interesse des Urhebers dahin geht, dass außer ihm selbst niemand sonst sein Lichtbild zur Werbung nutzt, es sich jedoch um ein Produktfoto handelt, für das kein Motivschutz besteht.3. Ein Indiz für die Schätzung des mit dem Unterlassungsantrag abzuwehrenden Lizenzschadens sind dabei die Angaben der klagenden Partei in der Klageschrift, es sei denn, dass sich aus den von der klagenden Partei mitgeteilten Umständen deren offenkundige Fehlerhaftigkeit ergibt. Eine Prüfung dahingehend, ob der vom Kläger benannte Lizenzsatz marktgerecht ist, findet bei der Streitwertbemessung nicht statt.4. Für die Streitwertbemessung des Unterlassungsanspruchs ist der von dem Kläger genannte Lizenzsatz grundsätzlich zu verdoppeln, weil mit dem Unterlassungsanspruch gleichgerichtete weitere Verletzungen verhindert werden sollen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Foto lediglich für einen privaten Ebay-Verkauf verwendet worden ist und keine weiteren konkreten Anhaltspunkte für eine umfassendere Nutzung des Bildes durch den Verletzer dargetan werden, die einen höheren Multiplikations-Faktor rechtfertigen.

LG-OFFENBURG – Urteil, 1 S 4/11 vom 04.10.2011

Für die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 S. 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO künftig auf das arithmetische Mittel der nach der Schwacke- und der Fraunhofer-Liste ermittelten Werte abgestellt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5858/10 vom 30.09.2011

Tilgungsleistungen sind als Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, wenn die Erbringung von Tilgungsleistungen notwendig ist, um die Eigentumswohnung weiter nutzen zu können und ohne Fortführung der Tilgung eine Aufgabe der Wohnung unvermeidlich wäre (Anschluss an BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 67/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 13). Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen können insgesamt vom Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 430/10 vom 22.09.2011

Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben (BGH, Urteil vom 18.01.2007 - III ZR 146/06-). Die von dem Verkäufer erhaltenen Informationen muß er aber wahrheitsgemäß weitergeben. Wenn er laufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel in entsprechender Anwendung des § 654 BGB seinen Maklerlohnanspruch.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 214/11 vom 22.08.2011

1.) Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß § 124 Nr. 2 ZPO ist nicht gerechtfertigt, wenn der amtliche Vordruck (§ 117 Abs. 3 ZPO) nicht vorgelegt wird, aber die Angaben der Partei eine Überprüfung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglichen (ebenso LAG Köln v. 23.06.2003 – 3 Ta 115/03 -; LAG Hamm v. 12.04.2010 – 14 Ta 657/09 -).

2.) Spesen, die dem Arbeitnehmer steuerfrei erstattet werden, sind Ausgleich für zusätzlichen arbeitsbedingten Aufwand und daher im Rahmen der Prozesskostenhilfe – ebenso wie im Steuerrecht – nicht als Einkommen zu berücksichtigen (ebenso LAG Köln v. 9.2.2011 – 5 Ta 397/10 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4818/09 vom 07.07.2011

Die von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG vorausgesetzte Minderung des normalen Rohertrages des bebauten Grundstücks muss im gesamten Erlasszeitraum mindestens 50% betragen (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 GrStG). Erlasszeitraum ist dabei jeweils das gesamte Kalenderjahr, für welches die Grundsteuer festgesetzt worden ist (§ 34 Abs. 1 Satz 1 GrStG).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2759/09 vom 07.07.2011

1. Jedenfalls dann, wenn es - wie hier - um einen Erlass für einen Zeitraum vor der Änderung des § 33 GrStG durch Artikel 38 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794, 2844) geht, können die Voraussetzungen eines Grundsteuererlasses wegen Minderung des normalen Rohertrages nur dann erfüllt sein, wenn entweder ein "strukturell bedingter" Leerstand vorliegt oder der MInderertrag des Grundstück auf "vorübergehende" Umstände zurückgeht, die im Vergleich zu den vom Gesetz erfassten Regelfällen "atypisch" sind.

2. Auch eine beachtliche Ertragsminderung durch einen Mieterwechsel kann durchaus erlassrelevant sein, wenn nicht im Einzelfall Umstände vorliegen, die die atypische Ertragsminderung dennoch als "normal" erscheinen lassen. Insoweit ist auch ein längerer Leerstand einer in einem vermietbaren Zustand befindlichen Immobilie, der auf Umständen beruht, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Grundstückseigentümers liegen, wie z. B. eine mangelnde Mieternachfrage, ohne weiteres atypisch im vorstehenden Sinne.

3. Ebenso wird man bei gewerblich genutzten Objekten einen längerfristigen Leerstand zwischen zwei Mietverträgen als einen atypischen Zustand zu bewerten haben. Etwas anderes kommt für gewerblich genutzte Objekte allenfalls dann in Betracht, wenn das Objekt ein derart besonderes Verwendungsprofil aufweist, das einen längerfristigen Leerstand wiederum als durchaus typisch erscheinen lässt.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 16/11 vom 29.06.2011

Wählt der Tatrichter zur Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten den Weg der Schätzung nach § 287 ZPO, so begegnet es keinen Bedenken, den Normaltarif nach dem arithmetischen Mittel des Schwacke-Mietpreisspiegels und des Marktspiegels des Fraunhofer-Instituts zu bestimmen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 U 60/11 vom 28.06.2011

InsO §§ 41, 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt., 80, 108 Abs. 1

1. Zu den Forderungen i.S. des § 41 InsO zählen grundsätzlich auch gestundete Mietforderungen.

2. Hat der Vermieter vor Insolvenzeröffnung mit dem Schuldner vereinbart, dass die Miete für die Dauer seiner finanziellen Schwierigkeiten gestundet sei, kann sich hierauf auch der Insolvenzverwalter gegenüber den nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Mietansprü-chen berufen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-18 W 11/11 vom 27.06.2011

Ein Makler kann aufgrund einer Beratungspflichtverletzung haften, wenn er den Auftraggeber zu einem unvorteilhaften und überstürzten Vertragsabschluss verleitet. Das kann der Fall sein, wenn der Makler dem Auftraggeber in dem Entschluss zum Kauf einer neuen Immobilie bestärkt, die der Auftraggeber nur mit dem Verkauf einer anderen Immobilie finanzieren kann und der Makler den objektiv ungesicherten Verkauf der anderen Immobilie als problemlos realisierbar darstellt.

Dass der Käufer einer Immobilie im Verhältnis zum Verkäufer das Risiko einer der Finanzierung des Kaufpreises zu tragen hat, entlastet nicht einen den Käufer fehlerhaft beratenden Makler.

Bei schuldhafter Verletzung einer Beratungspflicht und Vorliegen eines dadurch verursachten Schadens, der im Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten besteht, kann der Geschädigte wählen, ob er an dem Vertrag festhalten und darüber hinaus zusätzliche Vermögenseinbußen ersetzt verlangen will oder ob er den „großen“ Schadensersatz unter Übertragung der Vorteile aus dem Vertrag geltend machen will.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9079/08 vom 22.06.2011

1. Der Wechsel von einer Ein-Zimmer-Wohnung zu einer Zwei-Zimmer-Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist nicht steuerschädlich, wenn die vom BFH gezogene Grenze bei der Wohnungsgröße (= 60 qm) dabei nicht überschritten wird.

2. Aufwendungen für die Anschaffung eines Fernsehers sind keine steuerlich berücksichtigungsfähigen Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 6/11 vom 25.05.2011

1. Die Ausübung einer Nebentätigkeit an den Wochenenden erscheint trotz der gesteigerten Erwerbsobliegenheit neben einer vollschichtigen Tätigkeit im Umfang von 172 Stunden im Monat regelmäßig nicht zumutbar.

2. Zur Absenkung des Selbstbehalts und Zurechnung eines fiktiven Einkommens.

AG-HANAU – Urteil, 91 C 212/10 (91) vom 04.05.2011

Der Zwangsverwalter ist nach Aufhebung der Zwangsverwaltung auch dann nicht mehr berechtigt, Betriebskostenabrechnungen zu erstellen, wenn der relevante Abrechnungszeitraum in seine Bestellungszeit fällt.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 R 130/11 ER vom 26.04.2011

1) Die Verrechnung von Beiträgen gem. § 52 SGB I stellt eine Anforderung von Beiträgen im Sinne des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG dar.2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verrechnung von Beiträgen kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 775/09 vom 20.04.2011

Zweitwohnungssteuerpflicht in den sog. "Kinderzimmerfällen" auch bei der Unterbringung von Auszubildenden in einem Wohnheim

BFH – Urteil, I R 2/10 vom 20.04.2011

Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 15 AS 2985/09 vom 19.04.2011

Mindert der Alg II-Empfänger die Miete, darf der Grundsicherungsträger grundsätzlich die Miete nicht ungemindert an den Vermieter gemäß § 22 Abs. 4 SGB II direkt auszahlen, sondern lediglich die Leistungen für die Unterkunft und Heizung entsprechend dem Maß der Minderung zu reduzieren.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 192/10 vom 15.04.2011

Ein Vermieter kann eine Kaution auch dann noch zur Deckung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat, sofern sich die Kaution noch in seinem Vermögen befindet. § 566 a BGB bezweckt den Schutz des Mieters, der durch die Veräußerung des Mietobjekts nicht schlechter gestellt werden soll, als er vor der Veräußerung stand. Der Mieter soll aber auch nicht zu Lasten des vormaligen Vermieters ungerechtfertigt besser gestellt werden, indem er die Mietsicherheit von dem Erwerber stets uneingeschränkt zurückfordern kann.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 AS 3782/09 vom 15.04.2011

1. Kosten für den Verbrauch von Kaltwasser sind Kosten der Unterkunft.2. Der vom Statistischen Bundesamt ermittelte jährliche Durchschnittswert des Pro-Kopf-Wasserverbrauchs in Deutschland kann als Grenzwert der Angemessenheit für Wasserverbrauchskosten herangezogen werden. Wird dieser Grenzwert überschritten, besteht Anlass zur Annahme der Unangemessenheit. Es obliegt dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum sein Wasserverbrauch über dem Grenzwert liegt, die Kosten im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als angemessen anzusehen sein sollen.3. Eine vorherige Belehrung über die konkrete Höhe des vom Leistungsträger als angemessen erachteten Wasserverbrauchs ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn der Verbrauch erheblich über dem Grenzwert (hier: mehr als dem Dreifachen) liegt.

BSG – Urteil, B 14 AS 106/10 R vom 13.04.2011

Liegt ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde und wird entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt oder können dem Mietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden, kann davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu diesem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im örtlichen Vergleichsraum gibt.

BSG – Urteil, B 4 AS 16/10 R vom 06.04.2011

Erfolgt eine einheitliche Bereitstellung der Fernwärme für Heizung und Warmwasser, sind die Kosten der Warmwasserbereitung auch dann nur mit dem in der Regelleistung enthaltenen Anteil von den Aufwendungen für die Heizung abzusetzen, wenn der Warmwasseranteil im Mietvertrag nach der Quadratmeterfläche der Wohnung, nicht jedoch nach dem tatsächlichen Verbrauch ermittelt wird.

LG-DARMSTADT – Urteil, 7 S 122/10 vom 06.04.2011

Erkrankung eines Crew-Mitgliedes der Fluggesellschaft regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 13 AS 105/11 ER vom 23.03.2011

1. Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, greift das in § 22 Abs 2a Satz 1 SGB II aF bzw § 22 Abs 5 Satz 1 SGB II nF normierte Zusicherungserfordernis nicht, wenn sie im Zeitpunkt des Auszugs aus dem Haushalt der Eltern keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen (auch nicht als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft) haben.

2. Den mit dem Auszug unter 25-Jähriger aus dem elterlichen Haushalt verbundenen Umgehungs- und Missbrauchsgefahren wird durch die Regelung in § 22 Abs 2a Satz 4 SGB II aF bzw § 22 Abs 5 Satz 4 SGB II nF hinreichend Rechnung getragen.

3. Absicht im Sinne des Satzes 4 § 22 Abs 2a SGB II aF bzw § 22 Abs 5 SGB II nF erfordert ein finales, auf den Erfolg gerichtetes Verhalten derart, dass die Schaffung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung das für den Umzug prägende Motiv ist. Der mit dem Umzug nur beiläufig verfolgte Leistungsbezug ist nicht ausreichend.

AG-HANAU – Urteil, 35 C 218/10 vom 17.03.2011

Wer seinen ehemaligen Vermieter mit Schadenersatzforderungen wegen einer vermeintlich vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung konfrontiert, muss eigene Erkundigungen darüber einholen, ob die Wohnung tatsächlich nicht wie im Kündigungsschreiben angegeben genutzt wird. Die dem ehemaligen Vermieter entstandenen Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Abwehr unberechtigter Schadenersatzforderung sind diesem zu ersetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 5/11 vom 15.03.2011

Einzelfall, in der eine Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz ansonsten prekärer Einkommenssituation entgegensteht.

BFH – Urteil, I R 40/10 vom 14.03.2011

1. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft eingelegt hat, sind bei dieser mit dem Teilwert und nicht mit den Anschaffungskosten anzusetzen.

2. Die infolge der Einlage aufgrund Anteilsvereinigung entstehenden Grunderwerbsteuern erhöhen weder den Teilwert der eingelegten Anteile noch sind sie den bereits vorher gehaltenen (Alt-)Anteilen als nachträgliche Anschaffungs(neben)kosten zuzurechnen.


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