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Nebenkosten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nebenkosten“.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 192/10 vom 24.06.2010

Zur Prüfung einer im Wege des Direktionsrechts erteilten Anweisung, künftig nicht mehr in einem Home Office, sondern in der an einem anderen Ort gelegenen Geschäftsstelle des Arbeitgebers zu arbeiten.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 144/10 ER vom 23.06.2010

Bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft hat der Leistungsträger ein schlüssiges Konzept aufzustellen.

Legt der Leistungsträger im Rahmen der Auswertung des Wohnungsmarktes lediglich Wohnungen des sogenannten einfachen Wohnungssegments zugrunde, muss er zwingend definieren, was er unter einem einfachen Segment versteht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 797/10 B ER vom 19.05.2010

1. Bei Leistungsklagen ist § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in der Fassung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes vom 14. April 2010 auch auf Zeiträume vor In-Kraft-Treten des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes anzuwenden.

2. Werden im Wege der einstweiligen Anordnung zusätzliche Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 14 v. H. der Regelleistung geltend gemacht, so liegt regelmäßig kein Anordnungsgrund vor.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 457/10 B ER vom 06.05.2010

Bei einer unklaren und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu klärenden Sachlage ist es regelmäßig angemessen und ausreichend, bei einer einstweiligen Anordnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach einer Folgenabwägung nur 80 v. H. der Regelleistung zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 5876/09 B vom 06.05.2010

1. Die Verfahrensregelungen des § 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 511 ZPO und § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG sind auf Beschwerden gegen den die Prozesskostenhilfe für eine Klage ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts nicht entsprechend anwendbar.

2. Die Rechtsprechung des Senats zur analogen Anwendung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG auf Prozesskostenhilfebeschwerden in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann in derartigen Fällen nicht herangezogen werden.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 42 C 2304/09 vom 05.05.2010

Wird Mietsicherheit durch Verpfändung eines Sparguthabens geleistet, hat der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Anspruch auf Herausgabe des Sparbuchs kein Zurückbehaltungsrecht wegen angeblicher Schadensersatzansprüche. Er kann statt dessen aus dem Pfandrecht unmittelbar vorgehen. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vier Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses, ohne das bislang über die Kaution abgerechnet wurde, ist jedenfalls treuwidrig.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 3366/10 vom 03.05.2010

Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht allein aufgrund einer rechnerischen Zuordnung abziehbar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 1262/09 B ER vom 29.04.2010

Ein Ausschluss der Vollstreckung nach Ablauf der Monatsfrist seit Erlass einer (zusprechenden) einstweiligen Anordnung nach Maßgabe des § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 929 Abs. 2 ZPO ist zumindest dann nicht gerechtfertigt, wenn der Hilfebedürftige in dem vom Grundsicherungsträger eingeleiteten Beschwerdeverfahren fristgerecht auf die Beschwerde erwidert und damit die Ernsthaftigkeit seines Begehrens deutlich macht.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 4 SO 1393/10 ER vom 28.04.2010

Wer Anspruch auf Wohngeld hat, das der Höhe nach seinen sozialhilferechtlichen Bedarf für Unterkunftskosten deckt, erhält insoweit keine Sozialfhilfe

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 393/08 vom 27.04.2010

Restwerklohn für Malerarbeiten, Kostenvoranschlag, Eigenleistungen des Geschädigten

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 17 AS 1435/09 vom 26.03.2010

Vom Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Kosten der Unterkunft und Heizung können auch wenn die Leistung direkt an den Vermieter ausbezahlt worden ist, grundsätzlich nur vom Hilfebedürftigen und nicht vom Vermieter zurück gefordert werden. § 53 Abs. 6 SGB I ist nur dann eine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des Vermieters, wenn zwischen diesem und dem Hilfebedürftigen ein Abtretungsvertrag geschlossen worden ist oder eine Verpfändung stattgefunden hat. Hierfür genügt eine vom Hilfebedürftigen gegenüber dem Leistungsträger erklärte Einwilligung in die Auszahlung an den Vermieter nicht.

BSG – Urteil, B 4 AS 69/09 R vom 22.03.2010

Der Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden, der Berufsausbildungsbeihilfe von der BA bezieht, bemisst sich nach dem ungedeckten Unterkunftsbedarf iS des SGB 2 unter Berücksichtigung von erzieltem Einkommen einschließlich der Berufsausbildungsbeihilfe, begrenzt durch die Differenz zwischen dem Unterkunftsbedarf nach dem SGB 2 und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 21/10 vom 12.03.2010

In einem vom Besteller gegen den Werkunternehmer wegen Mängeln der Werkleistung geführten Bauprozess sind die Kosten für eine komplette Prozessbegleitung der klagenden Partei durch einen Privatgutachter, die über die Ausarbeitung einzelner schriftlicher Stellungnahmen hinaus u.a. die Durchführung diverser Besprechungstermine mit der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten, die Erstellung erläuternder Pläne und Übersichten sowie vergleichender Gegenüberstellungen von Äußerungen der Gerichtsgutachter, die inhaltliche Überarbeitung von Anwaltsschriftsätzen sowie die - jeweils nicht gerichtlich angeordnete - Teilnahme an den vom Gericht sowie dem gerichtlich beauftragten Sachverständigen anberaumten Verhandlungs- und Ortsterminen umfasst, jedenfalls im Regelfall nicht erforderlich im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (anschluss an OLG Hamm NJW-RR 1996, 830)

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 26 AS 2278/08 vom 26.02.2010

Ein abgelegener Wohnort begründet keinen unabweisbaren Mobilitätsbedarf, solange die durch den Wohnort bedingten Mobilitätserschwernisse nicht auf weitere außergewöhnliche Gegebenheiten treffen.

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 42 C 1524/09 vom 24.02.2010

Ist die Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte für die vorprozessuale Tätigkeit einerseits und das gerichtliche Verfahren andererseits zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, sind deshalb dadurch bedingte Mehraufwendungen nicht zu erstatten.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 352/09 vom 23.02.2010

Ersatz von Mietwagenkosten auf der Grundlage der Schwacke-Liste

BSG – Urteil, B 14 AS 74/08 R vom 18.02.2010

Die als privilegiertes Einkommen anerkannte Eigenheimzulage kann nur dann von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden, wenn sie tatsächlich eine Verminderung der monatlich anfallenden Schuldzinsen des Haus- oder Wohnungseigentümers bewirkt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 156/09 vom 17.02.2010

4.000 € Schmerzensgeld wegen fehlerhaften Setzens zweier Zahnimplantate, die wieder entfernt werden müssen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1280/09 vom 08.02.2010

Wirksamkeit einer Klausel, nach der vom Arbeitnehmer die Kosten für einen Meisterkurs vorzulegen und nach Abschluss des Lehrgangs vom Arbeitgeber zu erstatten sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3303/08 vom 19.01.2010

Die geltend gemachte unterschiedliche Präferenz der nächtlichen Temperatur in einem Schlafzimmer begründet keinen über den für zwei Personen anzusetzenden angemessenen Wert von 60 m² hinausgehenden Raumbedarf.

Die Gefahr, vorhandenes Mobiliar könne nach einem Umzug nicht wieder aufgebaut und weiterhin genutzt werden, begründet nicht die Unzumutbarkeit einer Senkung der Kosten der Unterkunft.

Die tatsächlichen Heizkosten sind nach § 22 SGB II als angemessen zu Grunde zu legen, solange keine Anhaltspunkte für einen extrem hohen Verbrauch vorliegen. Eine pauschalierte Bemessung der Heizkosten anhand der Wohnungsgröße ist unzulässig. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen Heizkosten kann auf den bundesweiten Heizspiegel zurückgegriffen werden (Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS 36/08 R)."

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 159/09 vom 15.01.2010

Wird eine Firma mit mehreren Tätigkeiten, die im Betriebskostenspiegel aufgeführt sind, beauftragt, sind die Einzelwerte bei der Vergleichsrechnung zu addieren, auch wenn die Tätigkeit nur als Hausmeistertätigkeit bezeichnet wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 AS 1639/09 vom 29.12.2009

Warmwasserbereitungskosten sind auch dann nur in dem Umfang, in welchem sie bereits pauschaliert im Regelsatz enthalten sind, kein Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn sie zwar separat ausgewiesen an den Vermieter zu leisten sind, sie jedoch nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch, sondern als Bruchteil des Gesamtverbrauchs nach dem Wohnflächenanteil zu tragen sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 AS 1592/09 vom 28.12.2009

Betriebskostennachzahlungen, welche einen Zeitraum betreffen, in welchem der Leistungsträger auch unangemessene Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen hatte, sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, auch wenn die laufenden Kosten nicht mehr vol zu tragen sind.

BFH – Urteil, VI R 64/08 vom 17.12.2009

1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 III R 23/07, BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363)  .

2. Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG bemessenen Mindestunterhaltsbedarf des Kindes zu kürzen .

3. Der Mindestunterhalt ist in Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB kommt entsprechend zur Anwendung .

BSG – Urteil, B 4 AS 50/09 R vom 17.12.2009

Nach Ablauf der Frist, die dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eingeräumt ist, um seine Kostensenkungsobliegenheit umzusetzen, sind die Leistungen für Unterkunft nach dem SGB 2 – bei festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten – auf die Werte der Wohngeldtabelle (rechte Spalte) zu § 8 WoGG (juris: WoGG 2) (bis 31.12.2008) zzgl eines Zuschlags zu begrenzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 4316/08 vom 09.12.2009

Zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft gemäß § 27a BVG i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII können im Einzelfall auch die Kosten für die Erneuerung verbrauchten Teppichbodens gehören.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 390/09 vom 04.12.2009

1. Entnimmt der Mieter dem Versorgungsnetz Gas und hat er die tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über die Gasentnahme inne, kommt gemäß § 2 Abs. 2 GVV ein Versorgungsvertrag zu Stande.

2. Dem steht die Vereinbarung des Mieters mit seinem Vermieter nicht entgegen, wonach er monatliche Vorschüsse auch auf den Gasbezug leistet, denn maßgeblich ist auf den Horizont und die Verständnismöglichkeit des Gasversorgers abzustellen (a.A. OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 6.12.2005 - 9 U 61/05). Der Wille des Mieters, keinen eigenen Versorgungsvertrag abschließen zu wollen, ist nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen unbeachtlich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13/6 AS 8/06 vom 03.12.2009

1. Zur Frage der Absetzbarkeit von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II.2. Fahrkosten zur Arbeitsstätte können von dem Hilfesuchenden von seinem Erwerbseinkommen nach der Spezialregelung des § 11 Abs. 2 Nr. 5 / § 3 Nr. 3, 1 HS Lit.a) bb) Alg II-V (Fassung 2004) nur in Höhe von 0,06 Euro pro Entfernungskilometer in Abzug gebracht werden.

LG-STUTTGART – Urteil, 4 S 61/09 vom 02.12.2009

Die Bezugnahme auf einen veralteten qualifizierten Mietspiegel in einem Mieterhöhungsverlangen führt dann zur formalen Unwirksamkeit des Erhöhungsverlangens, wenn zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung durch den Vermieter bereits ein aktuellerer qualifizierter Mietspiegel veröffentlicht ist.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 1266/09 ER vom 24.11.2009

Fehlt in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft, so erfolgt eine Interessenabwägung.

Steht ausreichend Datenmaterial für eine Schätzung nach § 287 ZPO zur Verfügung, so erfolgt die Interessenabwägung nur innerhalb des durch Schätzung ermittelten Rahmens.


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