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Nebenkosten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nebenkosten“.

BFH – Urteil, IX R 64/96 vom 27.07.1999

BUNDESFINANZHOF

Bei einer langfristigen Vermietung wird die Absicht, positive Überschüsse zu erzielen, nicht allein dadurch ausgeschlossen, daß der vereinbarte Mietpreis lediglich rd. zwei Drittel der Marktmiete beträgt (Anschluß an BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771).

EStG §§ 2 Abs. 2 Nr. 2, 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Urteil vom 27. Juli 1999 - IX R 64/96 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 71)

BFH – Urteil, IV R 63/97 vom 29.04.1999

BUNDESFINANZHOF

Bei Betriebseröffnung ist der Teilwert eines Wirtschaftsguts unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt aufzuwendenden Anschaffungsnebenkosten anzusetzen.

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, Nrn. 5 und 6
HGB § 255 Abs. 1 Satz 2

Urteil vom 29. April 1999 - IV R 63/97 -

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1997, 1381)

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 50/98 vom 09.11.1998

Der Anspruch auf Bezahlung rückständiger Heizkosten ist nicht deshalb verwirkt, weil der Vermieter ihn erst länger als ein Jahr nach Ablauf des vorgesehenen Abrechnungszeitraumes geltend macht. In Anbetracht der kurzen Verjährungsfrist von 4 Jahren besteht kein Bedürfnis, den Mieter zusätzlich durch erleichternde anforderungen an den Verwirkungstatbestand zu schützen.

BAG – Urteil, 10 AZR 220/97 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Ein Betrieb fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. II des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe unter dessen betrieblichen Geltungsbereich, wenn bauliche Leistungen gewerblich erbracht werden. Dabei verwenden die Tarifvertragsparteien den Gewerbegriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung (Bestätigung von BAG Urteil vom 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116 = AP Nr. 95 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

2. Setzt ein Grundstückseigentümer mit von ihm beschäftigten Arbeitnehmern ein Gebäude instand, um dieses zu Wohnzwecken und für seine künstlerische Tätigkeit zu nutzen, so erbringt er damit nicht gewerblich bauliche Leistungen.

3. Erfolgt die Instandsetzung darüber hinaus zu dem Zweck, einen weiteren Teil des Gebäudes zu vermieten, so läßt dies den Schluß auf eine baugewerbliche Tätigkeit nur zu, wenn durch die Vermietung eine berufsmäßige, auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtete Erwerbsquelle geschaffen werden soll. Dabei ist das Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 10 AZR 220/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 10 AZR 220/97 -

I. Arbeitsgericht
Wiesbaden
- 5 Ca 3424/94 -
Urteil vom 03. August 1995

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 16 Sa 1732/95 -
Urteil vom 25. November 1996

BFH – Urteil, IX R 30/96 vom 17.02.1998

BUNDESFINANZHOF

Ob einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen ist, weil die Vereinbarung und Durchführung des Vertrages hinsichtlich der Nebenabgaben von dem unter Fremden Üblichen abweicht, kann nur im Rahmen einer Würdigung aller Umstände des Streitfalles entschieden werden.

AO 1977 § 41 Abs. 2
EStG §§ 12, 21 Abs. 1, 21a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1

Urteil vom 17. Februar 1998 - IX R 30/96 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 1162)

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 45/97 vom 05.12.1997

.) 1. Die dem Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zuzubilligende Frist, innerhalb deren er zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er eine vom Mieter geleistete Kaution zur Abdeckung von Ansprüchen verwenden will, kann sich nach den Umständen des Einzelfalls auf 2 1/2 Monate beschränken.

2. Ein Untervermieter verhält sich gegenüber dem Untermieter treuwidrig, wenn er die Rückzahlung der von diesem im Rahmen des Untermietverhältnisses geleisteten Kaution mit der NichtEntfernung von Einrichtungsgegenständen verweigert, deren Beseitigung der Hauptvermieter erklärtermaßen nicht erwartet.

BFH – Urteil, III R 190/94 vom 06.11.1997

BUNDESFINANZHOF

Bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. Juli 1990 auf der Basis der Rechnungseinheit Mark der DDR (Mark) bestellt und nach dem 30. Juni 1990 geliefert wurden, ist der vor dem 1. Juli 1990 in Mark vorgeleistete Kaufpreis im Verhältnis von 2 Mark zu 1 DM als Bemessungsgrundlage (§ 4 InvZV) für die beantragte Investitionszulage zugrunde zu legen.

InvZV § 4

Urteil vom 6. November 1997 - III R 190/94

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1994, 536)

BFH – Urteil, IX R 57/96 vom 21.10.1997

BUNDESFINANZHOF

Ist 1991 ein Mietverhältnis zwischen Angehörigen wie unter Fremden vereinbart und in der Folgezeit entsprechend durchgeführt, so kann es steuerrechtlich auch dann anzuerkennen sein, wenn ein zuvor vereinbartes unentgeltliches Wohnungsrecht an demselben Objekt nicht entsprechend den zivilrechtlichen Vorschriften der (ehemaligen) DDR aufgehoben worden ist. Voraussetzung ist jedoch, daß die Vertragsparteien das Wohnungsrecht tatsächlich als aufgehoben behandelt haben.

EStG § 21 Abs. 1
AO 1977 § 41 Abs. 1, § 42

Urteil vom 21. Oktober 1997 - IX R 57/96

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1997, 68)

BFH – Urteil, IX R 38/97 vom 20.10.1997

BUNDESFINANZHOF

Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages nach Maßgabe des sog. Fremdvergleichs ist, daß die Hauptpflichten der Mietvertragsparteien wie Überlassen einer konkret bestimmten Mietsache und Höhe der zu entrichtenden Miete (vgl. § 535 BGB) stets klar und eindeutig vereinbart sowie entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden.

EStG § 21 Abs. 1

Urteil vom 20. Oktober 1997 - IX R 38/97

Vorinstanz: Thüringer FG (EFG 1997, 1518)

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 210/96 vom 15.09.1997

Vereinbaren Käufer und Verkäufer eines Mietobjektes, daß jede Partei ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einem vorbestimmten Preis eine Anmietung desselben durch den Verkäufer verlangen kann, so handelt es sich rechtlich um einen Vorvertrag, nicht um ein Optionsrecht. Bei der Auslegung einer derartigen Vereinbarung geht ein übereinstimmende Wille beider Parteien dem Wortlaut des Vertrages und jeder anderweitigen Interpretation vor (ständige Rechtsprechung des BGH vgl. u.a. BGH DRsp-ROM Nr. 1994/1133 = NJW 1994, 1528 = MDR 1994, 480).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1250/97 vom 20.06.1997

1. Kann das unterhaltsberechtigte Kind den ihm zustehenden Prozeßkostenvorschuß vom barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht erlangen, ist auch der betreuende Elternteil vorschußpflichtig, sofern er leistungsfähig ist (wie OLG Karlsruhe, Beschluß vom 31.10.1994, FamRZ 1996, 1100). Dies gilt auch gegenüber einem nichtehelichen Kind.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 137/96 vom 13.11.1996

1. Der Kostenbeamte ist befugt, einer gemäß § 128 Abs. 3 BRAGO erhobenen Erinnerung abzuhelfen. Einem durch die Abhilfeentscheidung beschwerten Beteiligten des Festsetzungsverfahrens steht hiergegen wiederum der Rechtsbehelf der Erinnerung zu.

2. Mit der Bewilligung zur Prozeßkostenhilfe ist das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren beendet. Eine nachfolgende Erörterung der Sache und ein darauf folgender Vergleichsabschluß sind nicht mehr Gegenstand des Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahrens. Hierfür spielt es keine Rolle, ob die Klage zugestellt worden ist oder nicht.

3. Die Entstehung einer Erörterungsgebühr nach § 31 I Nr. 4 BRAGO setzt lediglich die Anhängigkeit, nicht die Rechtshängigkeit des Verfahrens voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2104/94 vom 26.09.1996

1. Die Pauschalierung der Zweitwohnungssteuer nach bestimmten Aufwandsstaffeln (Mietaufwand) ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG grundsätzlich vereinbar (wie Normenkontrollbeschluß des Senats vom 28.12.1992 - 2 S 1557/90 -, BWGZ 1993, 308).

Verschiebt sich im Laufe der Zeit die Eingruppierung der Steuerpflichtigen in die Aufwandsstaffeln derart, daß sich im Veranlagungszeitraum ihre überwiegende Zahl in der obersten von drei Aufwandsstaffeln befindet, so führt dies allein noch nicht zu einer "willkürlichen", gegen Art 3 Abs 1 GG verstoßenden Gleichbehandlung.

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Zweitwohnung dem Inhaber lediglich als Kapitalanlage dient.

Die Zweitwohnungssteuer darf von dem Inhaber einer - für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs (vor-)gehaltenen - Zweitwohnung auch für Zeiträume erhoben werden, in denen sie an Feriengäste vermietet worden ist (wie BVerwG, Beschluß vom 20.2.1996 - 8 B 20/96 -, DVBl 1996, 1049).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1132/94 vom 22.07.1996

1. Wird eine Asylbewerberunterkunft als öffentliche Einrichtung zur Unterbringung sowohl von selbstzahlenden Asylbewerbern als auch von Asylbewerbern, deren Unterkunftskosten (vom Land und vom Sozialhilfeträger) erstattet werden, betrieben, so darf die Gemeinde ihrer Gebührenkalkulation nicht einerseits die gesamten Kosten der Einrichtung zugrunde legen, andererseits jedoch allein die sog "Selbstzahler" als Gebührenschuldner bestimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 365/96 vom 23.04.1996

1. Der in Nr 6 des Rundschreibens des Bundesministers des Innern vom 30.10.1979 in der Fassung vom 28.09.1992 festgelegte Höchstgrenzenregelung für die Erstattung von Schulungskosten ist eine die Gerichte nicht bindende interne Verwaltungsvorschrift, die weder im Bundespersonalvertretungsgesetz noch im Bundesreisekostengesetz eine Rechtsgrundlage hat und die deshalb die Erstattung der Schulungskosten der Höhe nach nicht begrenzen kann (vgl BVerwG, Beschluß vom 20.03.1995, PersV 1996, 126).

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 36/96 vom 11.04.1996

1. Sobald eine Beweisaufnahme zu einer Behauptung der Prozeßkostenhilfe beantragenden Partei oder des Prozeßgegners ernsthaft in Betracht kommt, bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung grundsätzlich hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dies gilt unabhängig davon, wie wahrscheinlich die Beweisbarkeit der betreffenden Behauptung ist.

2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn nur eine Vernehmung des Prozeßgegners als Partei nach § 445 ZPO in Betracht kommt und eine eingehende Stellungnahme des Gegners, für deren Unrichtigkeit sich keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, zu Ungunsten des Antragstellers vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 60/93 vom 14.02.1996

1. Wird einem Hilfesuchenden die beantragte Sozialhilfe abgelehnt und der dagegen eingelegte Widerspruch mit einem auf einem Verfahrensfehler beruhenden Bescheid (Verstoß gegen § 114 Abs 2 BSHG) zurückgewiesen, so hat der Kläger die Wahlmöglichkeit, entweder eine auf den unmittelbaren Erlaß des beantragten Verwaltungsakts gerichtete Verpflichtungsklage zu erheben oder aber den Widerspruchsbescheid gesondert nach § 79 Abs 2 S 2 VwGO im Wege einer isolierten Anfechtungsklage anzugreifen. Dagegen besteht keine verfahrensrechtliche Möglichkeit für das Gericht, den Widerspruchsbescheid als verfahrensfehlerhaft aufzuheben, verbunden mit der Verpflichtung des Beklagten, über den Widerspruch nochmals unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Wird in einem solchen Fall Verpflichtungsklage erhoben, so ist der Widerspruchsbescheid - ungeachtet eines ihm anhaftenden Rechtsfehlers - nur dann aufzuheben, wenn sich der Verpflichtungsanspruch als begründet erweist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 06.02.1986 - 5 C 23/85 -, FEVS 35, 309/312).

2. Ein Bescheid, in welchem Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung nicht der tatsächlichen, sondern der angemessenen Unterkunftskosten gewährt wurde, stellt keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dahingehend dar, daß die Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten für die Zeit bis zu einer maßgeblichen Änderung der Sach- und Rechtslage bestandskräftig abgelehnt worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 48/95 vom 12.12.1995

Zum ersatzpflichtigen Versicherungsschaden gehören als "Regiekosten" regelmäßig die mit den Reparaturarbeiten anfallenden Verwaltungsarbeiten. Hierzu zählen auch die Aufwendungen für einen Sachverständigen, der die Arbeiten anbietet und überwacht. Eine rein gutachterliche Tätigkeit gehört dazu nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 52/95 vom 10.11.1995

Bei der Ermittlung des Einkommens des Prozeßkostenhilfe Beantragenden sind auch regelmäßige freiwillige Zuwendungen Dritter (b.B. der Eltern oder des Lebenspartners) zu berücksichtigen. Sie sind, wenn der Antragsteller insoweit unzureichende Angaben macht, anhand der Gesamtumstände zu schätzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 542/94 vom 09.02.1995

1. Betreibt eine Gemeinde die Unterbringung von Obdachlosen als öffentliche Einrichtung, so kann sie die Gebühren für die Benutzung der Räume nicht ohne Gebührenkalkulation nur nach den für Wohngeldempfänger maßgeblichen Höchstbeträgen bemessen.

2. Eine Differenzierung der Gebühren nach der Ausstattung der Räume ist in der Regel nicht geboten.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 38/94 vom 07.12.1994

Keine zulässige Anschlußberufung nach Schluß der mündlichen Verhandlung über die Berufung Anschlußberufung, Zulässigkeit, Klageerweiterung, Versäumnisurteil Eine Anschlußberufung ist unzulässig, wenn sie erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung über den Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, soweit er aufgrund der Berufung des Klägers im Berufungsverfahren angefallen war, und nach Verkündung des darüber abschließend befindenden Urteils eingelegt worden ist. Daß über die im Wege der Klageerweiterung im Berufungsverfahren zusätzlich geltend gemachten Ansprüche des Klägers noch zu verhandeln war, nachdem der Beklagte gegen das ihn betreffende Versäumnisurteil fristgerecht Einspruch eingelegt hatte, hindert den Eintritt der Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1214/92 vom 07.03.1994

1. Führt ein Beamter eine Dienstreise aus Anlaß der Abordnung am Tage des Dienstantritts am neuen Dienstort durch und kehrt er am nächsten Tag nach Beendigung der Abordnung zu seiner Wohnung oder Stammdienststelle zurück, richtet sich die Gewährung von Tagegeld für diese beiden Tage nach § 16 Abs 1 S 1, § 9 und § 12 LRKG (RKG BW). Ein Trennungsreisegeld nach § 3 Abs 1 S 1 LTGVO (TGV BW 1985) steht dem trennungsgeldberechtigten Beamten weder für den Ankunftstag noch für den Abfahrtstag zu. Erreichen in solchen Fällen die Dienstreisen aus Anlaß der Abordnung und/oder ihrer Aufhebung nicht eine Dauer von mehr als sechs Stunden, sind notwendige Aufwendungen eines Beamten an den jeweiligen Tagen nach § 15 LRKG (RKG BW) zu erstatten.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 160/93 vom 24.11.1993

Eine Aufklärungspflicht des Architekten über die Höhe seines voraussichtlichen Honorars besteht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa wenn der Auftraggeber ausdrücklich nach den voraussichtlichen Kosten fragt, er erkennbar völlig falsche Vorstellungen über die Höhe der anfallenden Kosten hat oder der Architekt um das Vorliegen eines besonders günstigen Konkurrenzangebotes weiß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 245/93 vom 06.08.1993

1. Im Fall der objektiven Klagehäufung bedarf die Berufung keiner Zulassung, wenn jedenfalls die Zusammenrechnung der mehreren Ansprüche dazu führt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes eintausend Deutsche Mark übersteigt (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.8.1986, NVwZ 1987, 219).

2. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs wegen zu Unrecht entrichteter Rundfunkgebühren richtet sich auch dann nach Art 8 Abs 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1974 bzw Art 8 Abs 5 idF des Rundfunkstaatsvertrags 1987, wenn Rundfunkgebühren im Lastschrifteinzugsverfahren vom Konto des Erstattungsberechtigten abgebucht worden sind, ohne daß ein Teilnehmerverhältnis bestanden hat.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 215/92 vom 17.03.1993

Beim Pferdekauf oder -tausch können Angaben eines Vertragspartners über Alter und Abstammung des zu erwerbenden Pferdes Eigenschaftszusicherungen darstellen.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 60/92 vom 10.02.1993

1. Ein Zeitraum von mehr als 3 Wochen zwischen der Zustellung des das ausländische Gerichtsverfahren einleitenden Schriftstücks und dem Verhandlungstermin ist ausreichend im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVü.

2. Eine Terminsverlegung läßt die Rechtzeitigkeit der Zustellung unberührt. Sie entfällt auch nicht deshalb, weil der Schuldner sich im Zeitpunkt der Zustellung vorübergehend (hier: 3 Monate) nicht an seinem Wohnsitz aufgehalten hat.

3. Die Zustellung der hier vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung gemäß Art. 47 Nr. 1 EuGVü kann auch während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 78/92 vom 15.09.1992

1. Eine zweitägige Nachfrist i.S.d. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht unangemessen, wenn der Schuldner von einem Weiterverkauf der Ware an einen Dritten wußte, ihm die Dringlichkeit der Lieferung bekannt war und er bei Beginn der Nachfrist bereits seit mehreren Tagen in Verzug war.

2. Die Bestimmung einer Nachfrist ist gemäß § 326 Abs. 2 BGB wegen Interessefortfalls entbehrlich, wenn der Gläubiger infolge des Verzuges die zu liefernde Ware nicht mehr an seinen Abnehmer weiterveräußern kann.

3. Im Rahmen des § 326 BGB hat der Schuldner auch den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist, daß der Gläubiger von seinem Abnehmer auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens in Anspruch genommen worden ist. Hat der Abnehmer den Gläubiger verklagt, zählen zu diesem Schaden die auf die Urteilssumme entfallenden Zinsen auch dann, wenn der Gläubiger seine Zahlungspflicht gegenüber dem Abnehmer hätte erkennen können. Zum adäquat verursachten Schaden i.S.d. § 326 BGB zählen nicht die Verfahrenskosten, wenn der Nichterfüllungsanspruch des Abnehmers gegen den Gläubiger eindeutig war. Dies gilt auch für die Kosten einer vorprozessualen Beratung des Gläubigers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 384/91 vom 23.07.1991

1. Bei dem Auslandsumzug eines Soldaten vermindert sich dessen Anspruch auf Erstattung von Auslagen für Lagerkosten in jedem Fall dann nicht, wenn er Wohnungsmiete zu zahlen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Umziehende in der vorübergehend gemieteten Wohnung sein Umzugsgut unterbringen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2932/90 vom 12.06.1991

1. Wohnraum iSd § 7a Abs 1 S 1 USG kann auch dann vorliegen, wenn er (noch) nicht baurechtlich genehmigt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3702/88 vom 25.04.1990

1. Ein Wehrpflichtiger/Zivildienstleistender kann alleinstehend im Sinne von § 7a Abs 1 S 2 USG sein, wenn er außerhalb der Wohnung seiner Eltern wohnt, seinen Lebensbedarf aber auch aus Unterhaltszahlungen seiner Eltern bestreitet.


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