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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNebenkosten 

Nebenkosten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nebenkosten“.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 40/10 vom 26.11.2010

Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot "trifft den Vermieter gegenüber seinem Mieter die vertragliche Nebenpflicht, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der letztlich von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen" (BGH NJW 2008, 440).

Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trägt der Mieter.

Es gelten aber einschränkend die Grundsätze der sekundären Darlegungslast. Der Mieter hat zunächst nur konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vorzutragen. Ist dies geschehen, so obliegt es dem Vermieter, die für die Entstehung der Betriebskosten maßgeblichen Tatsachen und Gesichtspunkte substantiiert darzulegen. Sodann ist es Sache des Mieters, in Auseinandersetzung hiermit die Unwirtschaftlichkeit darzulegen und zu beweisen.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 304/10 vom 23.11.2010

1) Nebenkosten für Strom und Wasser gehören zur allgemeinen Lebenshaltung und sind bereits in den Freibeträgen für das Existenzminimum enthalten, so dass sie nicht gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO abzugsfähig sind.

2) Mangels konkreter Aufschlüsselung kann der nicht abzugsfähige Anteil an den Wohnkosten für Strom und Wasser geschätzt werden (in Anlehnung an § 287 Abs. 2 ZPO, § 5 WohngeldVO).

3) Bei mehreren Mitbewohnern sind die Wohnkosten im Verhältnis der Nettoeinkommen der verdienenden Mitbewohner anteilig zu tragen und mit diesem Anteil i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO abzugsfähig.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1009/00 vom 25.09.2002

Der Zeitraum der gerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Hilfe zum Lebensunterhalt reicht grundsätzlich nur bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids. Der sozialhilferechtlich angemessene Grundmietzins für eine Wohnung für einen Zweipersonenhaushalt in der Stadt Freiburg in den Jahren 1999/2000 beträgt 11,-- DM/m².

Kosten für den Breitbandkabelanschluss gehören zu den notwendigen Unterkunftskosten, wenn der Hilfeempfänger diese Art der Nebenkosten nicht im Mietvertrag ausschließen kann bzw. konnte. Eine nach Beendigung des Mietverhältnisses frei werdende Kaution ist grundsätzlich Vermögen des Mieters (Hilfeempfängers) i.S.v. § 88 BSHG. Ein Anspruch auf nachträgliche Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach § 44 SGB I zu verzinsen. Zur Berechnung eines Zinsanspruchs aus § 44 SGB I

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2711/92 vom 07.09.1993

1. Werden bei der Schulung eines Personalratsmitglieds Unterkunft und Verpflegung einerseits und die Schulung andererseits von verschiedenen Leistungsträgern erbracht, so erhält das Mitglied nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes Erstattung der Kosten von Unterkunft und Verpflegung (Tagegeld und Übernachtungsgeld) sowie der Lehrgangsgebühren (Nebenkosten). Die Begrenzung der Erstattung in der VV-LRKG (Nr 6c zu § 1; GABl (GABl BW) 1984 Seite 1) (ähnlich Nr 6 des Rundschreibens des BMI vom 30.10.1979, GMBl Seite 667, mit Änderung) entspricht nicht der Rechtslage, wenn Unterkunft und Verpflegung durch ein gewerbliches Hotel erfolgen (Fortführung zu Senatsbeschluß vom 29.06.1993 - PL 15 S 494/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 494/92 vom 29.06.1993

1. Mitglieder des Personalrats erhalten bei Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung als Reisekostenvergütung nach Maßgabe des Landesreisekostenrechts Erstattung für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung (Tage- und Übernachtungsgeld) sowie für die - als Lehrgangsgebühren (Teilnehmerbeitrag) erhobenen - Kosten des Seminars (Nebenkosten). Die Erstattungsregelung in Nr 6c der VV zu § 1 LRKG (RKG BW) (Festlegung eines erstattungsfähigen Höchstbetrags hinsichtlich der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und der Schulungskosten im engeren Sinn) entspricht jedenfalls insoweit nicht der Rechtslage, als Unterkunft und Verpflegung einerseits, Schulung andererseits von verschiedenen Leistungsträgern erbracht und in Rechnung gestellt werden, dh Unterkunft und Verpflegung durch ein gewerbliches Hotel erfolgen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4212/08 vom 22.06.2010

1. Existiert für das Gebiet eines Grundsicherungsträgers kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Kosten der Unterkunft und kann ein solches auch unter Mithilfe des Gerichts nicht (mehr) erstellt werden, sind - für Zeiten vor dem 1. Januar 2009 - die angemessenen Kosten der Unterkunft anhand der (ganz) rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG und eines Sicherheitszuschlags zu bestimmen (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R).

2. Dieser so ermittelte Betrag beinhaltet wegen § 5 Abs. 1 WoGG auch die "kalten Nebenkosten".

3. Bei der Bemessung des Sicherheitszuschlages kann berücksichtigt werden, dass der konkrete Wohnungsmarkt einerseits durch die Nähe zu einer Großstadt, andererseits zu einem ländlichen Gebiet bestimmt wird.

4. Der Sicherheitszuschlag kann auch nur gering ausfallen, wenn der sich aufgrund der Anwendung der (ganz) rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG und eines Sicherheitszuschlages ergebende Betrag für eine kleine Stadt deutlich über dem Niveau des Mietspiegels der benachbarten Großstadt liegt.

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 12 AS 3489/06 vom 17.03.2008

1. Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für eine Unterkunft angemessen ist, ist im Rahmen einer abstrakten Angemessenheitsprüfung zu klären, welche Kosten der Unterkunft für einen Hilfebedürftigen im konkreten Wohnort abstrakt angemessen sind. Hierfür ist auf die Produkttheorie abzustellen. Für die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft kommt es daher nicht auf individuelle Merkmale der tatsächlich bewohnten Wohnung an. Eine Bestimmung der nach § 22 Abs 1 SGB 2 angemessenen Kosten der Unterkunft anhand des Baujahres der konkreten Wohnung ist nicht mit der Produkttheorie zu vereinbaren und führt zu unbilligen Ergebnissen.

2. Da es im Ergebnis maßgeblich auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt, führt auch eine im Hinblick auf die Wohnungsgröße eindeutig unangemessene konkret bewohnte Wohnung (vorliegend: 130 qm bei einer Person) nicht zur Unangemessenheit der zu übernehmenden Kaltmiete, wenn diese sich im abstrakt angemessenen Rahmen bewegt. Etwas anderes kann hingegen für die Nebenkosten gelten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 5755/06 ER-B vom 30.01.2007

1. Die Regelung in § 22 Abs. 1 SGB II normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS -). Der Hilfebedürftige muss sich deshalb ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung bemühen (vgl HEssLSG 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER -).

2. Für den Hilfebedürftigen nachteilige Konsequenzen aus der Verletzung seiner sich aus § 22 SGB II ergebenden Obliegenheit dürfen aber nur gezogen werden, wenn er zuvor vom Leistungsträger darauf hingewiesen worden ist, welche Anforderungen hinsichtlich der Wohnungsgröße (in m²) bezogen auf die Anzahl der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sowie des Kaltmietpreises pro m² Wohnungsfläche zu erfüllen sind. Dabei dürfen die für Heiz- und andere Nebenkosten ggf. aufzuwendenden Beträge nicht von vornherein auf die Zahlung von Pauschalbeträgen begrenzt werden.

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 8 B 3.02 vom 24.09.2002

Der gemäß § 17 Abs 2 Nr. 3 AuslG zu deckende Unterhaltsbedarf setzt sich aus den für die Familie festgesetzten Regelsätzen, einem Pauschalbetrag in Höhe von 20 % der für die Familie festgesetzten Regelsätze, den Unterkunftskosten (Miete und Nebenkosten) für ausreichenden Wohnraum und den für die Familie voraussichtlich aufzubringenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zusammen.

Kindergeld zählt zu den eigenen Mitteln im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 AuslG.

Bei der Ermittlung des zur Unterhaltssicherung zur Verfügung stehenden Einkommens sind von den Einnahmen die auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern abzuziehen, die nach den Verhältnissen zu bemessen sind, die voraussichtlich bestehen, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gelebt wird.

Von den Einnahmen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sind die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung unabhängig davon abzusetzen, ob diese Beiträge tatsächlich gezahlt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 133/93 vom 11.02.1994

1. Folgende in Formularverträgen von Mitwohnagenturen verwendete Klauseln stehen mit den Vorschriften des Wohnraumvermittlungsgesetzes nicht in Einklang und sind unzulässig:

a. "Ist die Vertragsauflösung vom Auftraggeber zu vertreten, darf die Agentur einen Unkostenbeitrag für Telefon, Porto und sonstige Aufwendungen berechnen.

b. "bei Rücktritt aus eig. Anlaß: Bearbeitungsgebühr DM 40,--." c. "bei Rücktritt aus eig. Anlaß: je 1/2 Stunde DM 40,-- + Spesen + MWSt." d. "Zur Sicherstellung wird die zinslose Hinterlegung der Vermittlungsprovision vereinbart." e. "Die Vermittlungsprovision bezieht sich auf die vereinbarte Kostenbeteiligung incl. Nebenkosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie auf die Vertragslaufzeit." f. "Der Auftraggeber verpflichtet sich, erhaltene Angebote nicht an dritte Personen weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlung haftet er für die volle Vermittlungsprovision, darüber hinaus für alle Schäden, die der Agentur evtl. entstanden sind."

2. In der Verwendung der vorbezeichneten Klauseln in der konkret angegriffenen Verwendungsform liegt zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 2958/01 vom 25.10.2001

1. Die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses für die bereits geräumte Wohnung - neben der für die neu bezogene Wohnung - geschuldete Miete kann als Unterkunftsbedarf anerkannt werden, wenn es notwendig gewesen ist, daß der Hilfeempfänger gerade diese neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat, und wenn er alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten (wie Urteile des Senats vom 25.06.1997 - 4 L 7075/95 - und 10.03.1999 - 4 L 4401/98 -, V.n.b.).

2. Zu den notwendigen Unterkunftskosten im Sinne des § 12 BSHG können neben den angemessenen Beträgen für Miete und Heizung auch inzwischen angefallene Zinsen und Vollstreckungskosten gehören, wenn diese Nebenkosten für den Hilfesuchenden nicht vermeidbar waren, weil der Träger der Sozialhilfe die eigentlichen Unterkunftskosten bisher nicht übernommen hat (vgl. Beschl. d. Sen. v. 01.10.1985 - 4 OVG B 81/85 -, V. n. b.).

3. Einen finanziellen Ausgleich für die Vergangenheit herbeizuführen, ist nicht die Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern des Hauptverfahrens. Eine Ausnahme ist nach der Rechtsprechung des Senats aber gerechtfertigt, wenn die Nichtleistung von Sozialhilfe in der Vergangenheit bis in die Gegenwart fortwirkt, d. h. eine gegenwärtige Notlage zur Folge hat, etwa dadurch, dass unbefriedigt gebliebene Gläubiger des Hilfesuchenden gegen ihn ein Vollstreckungsverfahren betreiben (wie Beschl. d. Sen. v. 11.2.1986 - 4 OVG B 102/85 -).

SG-SCHWERIN – Beschluss, S 10 ER 49/07 AS vom 29.03.2007

1. Kosten für Haushaltsenergie, die gem. § 11 BAföG zu den Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten gehören und sich auf den Bedarf nach § 12 Abs. 2 BAföG i.V.m. § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB 2 auswirken, sind bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 7 SGB 2 nicht zu berücksichtigen. Die Ermittlung dieser Kosten richtet sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 SGB 2.

2. Bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB 2 erfolgt keine Einkommensanrechnung nach § 11 SGB 2 und/oder Hilfebedürftigkeitsprüfung nach § 9 SGB 2.

3. Bei einem BAföG-Empfänger sind von seinen Kosten der Unterkunft und Heizung 52,00 Euro, die als Grundbetrag für KdU bereits im Grundbedarf i.H.v. 348,00 Euro Ausbildungsförderung enthalten sind, abzuziehen, um die ungedeckten Kosten der Unterkunft zu ermitteln. Dies gilt auch für weitere 64,00 Euro zusätzlicher Bedarf gemäß § 12 Abs. 3 BAföG, weil sie ebenfalls der Deckung der Kosten der Unterkunft und Heizung dienen.

4. Eine kommunale Richtlinie, die (als Verwaltungsbinnenrecht) die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende, die BAB, Abg oder BAföG erhalten, auf einen Höchstbetrag i.H.v. 197,00 Euro festlegt, enthält eine den § 22 Abs. 7 SGB 2 unzulässig einschränkende Regelung, für die es im SGB 2 keine Ermächtigungsgrundlage gibt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 848/08 vom 07.05.2009

1. In Berlin sind für Bewilligungszeiträume zwischen Mai 2006 und Oktober 2007 bei einem Einpersonenhaushalt Unterkunftskosten (einschließlich Betriebs- und Heizkosten) von weniger als 360,00 € angemessen.

2. Die Angemessenheit der Nettokaltmiete richtet sich nach der im sozialen Mietwohnungsbau anerkannten Wohnraumgröße und nach dem qualifizierten Mietspiegel des jeweiligen Wohnortes. Die Richtlinien für die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum sind keine maßgebliche Orientierungsgröße. Es ist vielmehr in Berlin auf die früheren Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau abzustellen, bei denen zuletzt Bauprojekte für 1,5 Zimmer-Wohnungen mit einer maximalen Wohnfläche von 45 qm gefördert wurden.

3. Maßgeblich für die Zeit bis jedenfalls Mitte 2007 ist der Mietspiegel 2005 vom 22. August 2005 (Amtsblatt für Berlin 2005, S. 3109 ff.), auch wenn dieser auf in den Vorjahren erhobenen Daten basiert. Denn Grundlage für die Beurteilung der maßgeblichen Nettokaltmiete kann stets nur ein in dem fraglichen Zeitraum bereits veröffentlichter Mietspiegel sein. Andernfalls müsste regelmäßig nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für die Vorjahre eine umfassende Überprüfung der für die Kosten der Unterkunft erbrachten Leistungen erfolgen.

4. Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen Mittelwerten einer Zeile zu bilden. Weder erscheinen nur einzelne der im Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach deren Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich, noch sind innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder –höchstwerte als entscheidend anzusehen (aA LSG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008 – L 32 B 458/08 AS ER).

5. Zur Bestimmung der Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen, nicht hingegen auf den 4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 – L 32 B 458/08 AS ER – sowie vom 09.12.2008 – L 32 B 2223/08 AS ER) abzustellen.

6. Es bleibt offen, ob die Kosten für die Warmwasseraufbereitung vom Gesamtbetrag der Nebenkosten ganz oder teilweise in Abzug zu bringen sind. Es ist zu bedenken, dass zwar die Kosten der Warmwasseraufbereitung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Regelsatz zu tragen sind, in diesem jedoch hierfür Kosten nur in einer niedrigeren Höhe als nach dem maßgeblichen Betriebskostenspiegel für die Warmwasseraufbereitung enthalten sind.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 187/07 vom 17.01.2008

Wegen der Verschiedenheit der Situationen eines Eigentümers einerseits und eines Mieters andererseits liegen unterschiedliche Sachverhalte vor, die entsprechend ihrer Verschiedenheit auch in einer Weise unterschiedlich zu regeln sind, dass es im Ergebnis zu keiner Privilegierung der einen oder anderen Gruppe kommt. Nur so kann dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG Rechnung getragen werden. Aufgrund sachlicher Unterschiede, die zwischen Mietern und Eigentümern bestehen, berücksichtigt der Senat in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren einen „Aufschlag“ von 30 v.H. auf die Kosten einer angemessenen Mietwohnung.Die Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft setzt eine Einzelfallprüfung voraus. Der Grundsicherungsträger hat bei der Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten einen konkret-individuellen Maßstab anzulegen.Aus § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, wonach als Vermögen ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht als zu berücksichtigendes Vermögen bei der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II zu berücksichtigen ist, folgt nicht „zwangsläufig“, dass die mit dem „geschützten“ Vermögensgegenstand verbundenen Aufwendungen die angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II darstellen. Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft - hier die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Falle des selbstgenutzten Eigenheims - muss sich insbesondere auch an dem Gleichheitsgrundsatz messen lassen. Art. 3 Abs. 1 GG ist tangiert, wenn es um die Übernahme der Unterkunftskosten von Mietern einerseits und Haus- beziehungsweise Wohnungseigentümern andererseits geht, etwa im Hinblick auf die Höhe der Kaltmiete einerseits und der Darlehenskosten andererseits sowie in Bezug auf Heizung und sonstige Nebenkosten. Der Gleichheitssatz verbietet, dass wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen, das wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender sowie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, kurz um, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muss. Eine schematisch gleiche Verwendung der Obergrenzen bei den Kosten der Unterkunft bei Mietern und Eigentümern behandelt unterschiedliche Sachverhalte willkürlich gleich und verstößt damit die gegen den Gleichheitsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.Im Hinblick auf die geschuldeten Darlehenszinsen könne diese lediglich im angemessenen Umfang erbracht werden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 2516/12 vom 15.11.2012

Ein Guthaben aus einer Nebenkostenerstattung ist im Zuflussmonat in voller Höhe auf die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt.

KG – Urteil, 8 U 124/11 vom 16.02.2012

Die vom Vermieter im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung geschuldete Zusammenstellung der Gesamtkosten hat sich in der Regel an den im Mietvertrag genannten und auf den Mieter abgewälzten Nebenkostenpositionen zu orientieren. Denn regelmäßig kann der Mieter nur unter Einhaltung dieser im Mietvertrag strukturell vorgegebenen Aufgliederung in der Abrechnung selbstständig und in der gebotenen einfachen Weise erkennen, ob auch nur solche Kosten in der Abrechnung berücksichtigt worden sind, die er nach dem Mietvertrag schuldet und ob und in welcher Höhe Kosten im Bereich der jeweils auf ihn abgewälzten Kostenarten im Abrechnungszeitraum angefallen sind.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 204/10 vom 26.10.2011

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen entsteht erst nach Beendigung des Mietverhältnisses und verjährt nicht zusammen mit dem Anspruch auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung.

Hinweis: Das Urteil wurde aufgehoben und BGH, Urt. v. 26.09.2012, VIII ZR315/11 = BeckRS 2012, Z 1712

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 3759/09 vom 20.01.2010

Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung - teilweise - durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen - anrechenbares Einkommen nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II dar.

LG-BONN – Urteil, 6 S 119/09 vom 08.10.2009

Der Mieter kann im laufenden Mietverhältnis nicht die Rückzahlung sämtlicher Nebenkostenvorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter zwar abgerechnet hat, aber keine zumutbare Einsichtnahme in die Belege ermöglicht.

LG-BONN – Urteil, 6 S 107/09 vom 08.10.2009

Eine Nachforderung des Vermieters aus einer Nebenkostenabrechnung kann nicht im Urkundenprozess geltend gemacht werden.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 26 AS 1333/07 vom 18.08.2008

Eine angemessene Nebenkostennachforderung des Vermieters hat der Leistungsträger nach dem SGB II auch dann zu übernehmen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher die Nachforderung zur Erstattung beim Leistungsträger erst einreicht, nachdem er die Forderung des Vermieters schon selbst beglichen hat.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 3204/06 vom 01.02.2008

1. Nebenkostennachforderungen eines Vermieters im Rahmen einer Jahresabrechnung sind Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, nicht Mietschulden im Sinne des § 22 Abs. 5 SGB II. Der entsprechende Bedarf entsteht nicht im Verbrauchszeitraum, sondern erst mit Fälligkeit der Nachforderung.

2. Die Übernahme einer solchen Nachforderung durch den Leistungsträger nach dem SGB II ist im Rahmen des § 44 SGB X auch dann noch möglich, wenn sie erst nach Fälligkeit der Forderung geltend gemacht wird; dem stehen weder § 37 SGB II noch § 60 SGB I entgegen. Insbesondere sind solche Kosten dem Grunde nach von einem Antrag auf laufende Leistungen nach § 37 SGB II umfasst, auch wenn sie der Höhe nach erst nachträglich beziffert werden.

3. Zeitliche Grenzen der rückwirkenden Berücksichtigung solcher Nachforderungen im Rahmen der laufenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergeben sich lediglich aus § 44 Abs. 4 SGB X, § 195 BGB und § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. Eine Differenzierung nach Gründen, weswegen die Forderung erst nach ihrer Fälligkeit geltend gemacht wurde (Verschulden, mangelnde Mitwirkung, Verwirkung), ist - außer nach § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X bei vorsätzlichen Falschangaben - nicht zulässig.

4. Heizkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II sind grundsätzlich in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen. Soweit sie sich als unangemessen hoch erweisen, dürfen sie nur dann lediglich in angemessener Höhe berücksichtigt werden, wenn der Betroffene zuvor auf deren Unangemessenheit hingewiesen wurde und daher Gelegenheit hatte, sein Verhalten anzupassen.

5. Für die Feststellung der Unangemessenheit von Heizkosten ist eine Vergleichsberechnung mit den anderen Wohnparteien des gleichen Hauses ein taugliches Indiz; allerdings sind auch weitere Gesichtspunkte wie die Lage der Wohnung im Haus und die damit oft verbundene Qualität der Isolierung (z. B. Dachgeschosswohnung, Kellerwohnung), die Zahl der Personen im Haushalt und das Alter der Personen im Haushalt (hier: neugeborenes Baby) zu berücksichtigen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 56/06 vom 10.03.2006

Für ab dem 01.07.2004 anhängig gewordene Räumungsrechtsstreite richtet sich der Streitwert nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG. Gemäß der Legaldefinition des Begriffes Entgelt in § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG sind Nebenkostenvorauszahlungen, über die abzurechnen ist, nicht zu berücksichtigen.

LG-HAGEN – Urteil, 10 S 8/05 vom 06.04.2005

Bei Zahlung auf eine verspätet i.S.d. § 556 Abs. 3 BGB geltend gemachte Nebenkostenforderung ist die Rückforderung ausgeschlossen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 137/04 vom 02.06.2004

Bei fehlender oder unzureichender Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter setzt ein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Vorauszahlungen ordnungsgemäße Abrechnung voraus, aus der sich der Rückzahlunganspruch ergibt. Die Abrechnung kann der Mieter entweder selbst erstellen oder den Vermieter auf Abrechung und -im Wege der Stufenklage- auf Auszahlung eines etwaigen Guthabens verklagen. Daneben kann er hinischtlich der laufenden Vorauszahlungen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Höhe der für den streitigen Zeitraum geleisteten Vorauszahlungen ausüben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2754/89 vom 22.07.1991

1. Die Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Selbstverpflichtungserklärung eines Sozialhilfeträgers gegenüber dem Vermieter eines Hilfeempfängers, dessen Miet- und Nebenkostenzahlungen zu übernehmen (sog "Mietgarantie") muß sich am materiellen und formellen Handlungsrahmen des Sozialhilfeträgers nach dem BSHG orientieren. Ein hieraus abzuleitender Anspruch des Vermieters steht immer unter dem Vorbehalt vorgängiger Feststellung und Bewilligung entsprechender Sozialhilfeleistungen an den Hilfeempfänger durch die Sozialhilfebehörde. Ohne diese ist er nicht fällig und kann auch nicht zur Aufrechnung gestellt werden.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 5 U 1051/13 vom 05.04.2013

1. In einem Insolvenzverfahren kann auch Gläubigern, die weniger als 5% der angemeldeten und anerkannten Forderungen auf sich vereinen, die Leistung eines Vorschusses für Prozessführung des Insolvenzverwalters zumutbar sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08; gegen OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.06.2005 -27 W 17/05 und 28.11.2006 -27 W 77/06). 2. Dem Insolvenzverwalter kann auch die Koordinierung von mehr als 5 Gläubigern zur gemeinsamen Vorschussleistung zuzumuten sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 und BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - II ZA 3/12, Abweichung von BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - II ZB 11/05). 3. Einen festen Maßstab, wonach eine bestimmte Mindestquote oder eine bestimmte Quotenverbesserung erforderlich ist, damit einem Insolvenzgläubiger eine Vorschussleistung zuzumuten ist, gibt es nicht. Vielmehr ist auf das Verhältnis zwischen aufzubringenden Kosten und möglichem Prozessergebnis abzustellen (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZA 102/11). Ist mehr als das Doppelte des aufzubringenden Vorschuss(-anteils) zu erwarten, wird eine Vorschusspflicht in Betracht kommen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.02.2010 - II ZR 13/10). 4. Auch Gläubiger, deren Forderung nur für den Ausfall festgestellt ist, sind grundsätzlich zu einem Vorschuss heranzuziehen. Dies gilt nicht, wenn prognostisch ist zu erwarten, dass sie wegen ihrer gesonderten Befriedigungsmöglichkeit nicht in nennenswertem Umfang am Erlös des Rechtsstreits partizipieren (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2012 -V ZB 138/11).5. Der mögliche Verlust eines einzusetzenden Vorschusses bleibt bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Vorschussleistung außer Betracht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2012 -V ZB 138/11).

BGH – Beschluss, VIII ZB 45/12 vom 19.03.2013

a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228).

b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Hauptsache wendet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - I ZR 92/90, BGHZ 113, 362 ff.; Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00, NJW 2001, 230 unter II). Dies gilt auch dann, wenn die Partei zusammen mit ihrem Streitgenossen Berufung einlegt und sich der Streitgenosse nicht nur gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, sondern auch gegen die Verurteilung in der Hauptsache wendet, die von ihm geltend gemachte Beschwer aber nicht die Berufungssumme erreicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 179/12 vom 18.03.2013

1. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein anerkennenswertes Bedürfnis.

2. Die Schriftformklausel steht nicht in Widerspruch zu einer zugleich vereinbarten Schriftformheilungsklausel, da diese gerade nur in dem Fall einschlägig ist, dass trotz der vereinbarten doppelten Schriftformklausel eine mündlich getroffene Vereinbarung der Parteien wirksam ist.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 141/12 vom 18.03.2013

Wenn die schuldenbelastete Unterkunft nicht mehr bewohnt wird, ist ein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden nach § 22 SGB II ausgeschlossen. Ein bereits ergangener Ablehnungsbescheid hat sich durch den Auszug auf sonstige Weise nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt. Die Ausführung seines Hauptverfügungssatzes ist rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden. Zum Hauptverfügungssatz eines Bescheids zur Übernahme von Mietschulden gehört nicht nur die Übernahme eines bestimmten Geldbetrags, sondern auch die damit bezweckte Sicherung der Unterkunft. Dieser Erledigung durch die tatsächliche Entwicklung kann der Kläger nur durch Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz oder Darlehen Dritter entgegenwirken.


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