Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNebengebäude 

Nebengebäude

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 2374/07 vom 07.01.2008

1. Führt eine (inzwischen nicht mehr genehmigungspflichtige ) Grundstücksteilung zu einem Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Anforderungen (etwa nach der Abstandsflächenregelung des § 6 HBO), ist ein Abweichungsverfahren nach § 63 HBO geboten.

2. Die Bauaufsichtsbehörde hat in Wahrnehmung der ihr nach § 53 Abs. 2 S. 1 HBO zugewiesenen Aufgabe, für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen, nach § 53 Abs. 2 S. 2 HBO i.V.m. § 40 HVwVfG dem Grundstückseigentümer aufzugeben, eine rechtswidrige Grundstücksteilung rückgängig zu machen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 65/08 vom 25.04.2008

§ 99 Abs. 1 NBauO findet auf Bauvorhaben, die nach Inkrafttreten der NBauO am 01.01.1974 genehmigt wurden, keine Anwendung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 301/07 - 84 vom 10.01.2008

a. Die Prozessführungsbefugnis ist eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist und für deren Bejahung des ausreicht, dass ihre Voraussetzungen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen.

b. Zur pflichtgemäßen Ermessensausübung bei einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 557/06 vom 06.06.2008

Einzelfall einer - mangels rückwärtiger Ruhezone nicht vorliegenden - beschränkten Vorteilswirkung bei Eigentümeridentität von Vorder- und Hinterliegergrundstück, das zusammen als "übergroßes" Grundstück anzusehen ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 G 1833/07 vom 22.08.2007

1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen die Bauaufsichtsbehörde mit dem Ziel, eine sofort vollziehbare Baueinstellung nach § 71 HBO in Bezug auf ein baugenehmigungsfreies Vorhaben zu erlassen.

2. Zu der Frage, wann einer Stützmauer gebäudegleiche Wirkung i.S.d. § 6 Abs. 8 HBO zukommt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 360/02 vom 28.03.2007

Zur Zulässigkeit der Nachbarklage gegen eine Friedhofsgenehmigung.

Zu den Voraussetzungen, unter denen auf einem früheren jüdischen Friedhof bzw. einer Erweiterungsfläche (wieder) Bestattungen vorgenommen werden können.

Die Wiedereröffnung eines Friedhofs steht der Neuanlage eines Friedhofs gemäß § 14 Abs. 6 BestattG M-V hinsichtlich der Genehmigungspflicht und der Voraussetzungen der Genehmigung dem Grunde nach gleich, wenn sich zwischenzeitlich die Umgebungssituation maßgeblich geändert hat.

Nachbarschützende Voraussetzungen der Friedhofsgenehmigung gemäß § 14 Abs. 6 BestattG M-V sind die Vermeidung von gesundheitlichen Gefahren durch Sickerwasser und der Ausgleich von Nutzungskonflikten im Sinne einer gegenseitigen Rücksichtnahme.

Zur Bejahung dieser Voraussetzungen im konkreten Einzelfall, wenn ein 10 m breiter Grundstücksstreifen entlang der Grenze zum benachbarten Wohngrundstück von Bestattungen frei gehalten wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 82/06 vom 14.03.2007

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung regelt von Gesetz wegen keine bauordnungsrechtlichen Fragen. Deshalb können Grüneintragungen oder sonstige Darstellungen oder Erläuterungen den Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzen.

2. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 erlaubt - wie schon § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996 - die Integration von privilegierten Grenzgaragen in Hauptgebäude und die Errichtung von Terrassen auf solchen Garagen, wenn die Abstandsfläche selbst von einer anderen Nutzung frei bleibt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 82/05 vom 24.05.2006

Die Errichtung einer Grenzgarage als eine bauliche Einheit mit dem Hauptgebäude z.B. durch ein abgeschlepptes Dach ist in den Abstandsflächen nach § 8 Abs. 2 LBO zulässig. Sind auf dem Garagendach in das Dach Räume eingebaut, die einer nicht privilegierten Nutzung dienen, so ist die Grenzgarage nur dann nahc § 8 Abs. 2 LBO privilegiert, wenn diese Räume durch eine abgeschlossene Abmauerung zur Grenze hin so abgetrennt sind, dass sie einen Abstand von mindestens 3 m zur Grenze einhalten.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 137/06 vom 26.01.2006

1. Ein Nachbar kann sich im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB nicht darauf berufen, dass durch ein Bauvorhaben faktische Baugrenzen überschritten werden, es sei denn das Bauvorhaben hat erdrückende Wirkung auf sein Grundstück (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschl vom 15.11.1994 - 8 S 2937/94).

2. Ob für die Bebaubarkeit eines Blockinnenbereiches eine Betrachtung der Umgebung des Straßengeviertes oder von der Erschließungsstraße aus zu erfolgen hat, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles.

3. Eine Überbauung des rückwärtigen Grundstücksbereiches mit 15 an die Grundstücksgrenze gebauten Garagen kann sich im Einzelfall als Hauptanlage - in Abgrenzung zu einer nur untergeordneten Nebenanlage - darstellen und die Bebaubarkeit des rückwärtigen Grundstücksbereiches eröffnen.

4. Das dem nachbarschaftlichen Austauschverhältnis innewohnende wechselseitige Rücksichtnahmegebot hindert einen Nachbarn, der selbst in erhöhtem Maße Rücksichtnahme fordert, im Einzelfall an der Berufung auf das Rücksichtnahmegebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2372/03 vom 29.08.2005

1. Die Voraussetzung des § 35 Abs 4 S 1 Nr 2c BauGB ist nicht erfüllt, wenn der Eigentümer das vorhandene Gebäude nicht ununterbrochen zur dauerhaften Versorgung mit dem notwendigen Wohnraum genutzt hat.

2. Zur Ermessensbetätigung nach § 48 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) bei der Rücknahme einer ins Werk gesetzten Baugenehmigung.

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Juni 2003 - 2 K 2266/00 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 335/03 vom 31.05.2005

1. Die Gemeinde ist insbesondere dann zur Prüfung von Erschließungsvarianten verpflichtet, wenn es das verfolgte städtebauliche Konzept auch zulässt, Straßen und Wege über gemeindeeigene Grundstücke zu führen.

 2. Der Grundsatz der Lastengleichheit kann die Gemeinde insbesondere dann verpflichten, eine Erschließungsanlage über ein anderes als das bisher dazu ausersehene Grundstück zu führen, wenn dieses für die Erschließung seiner rückwärtigen Flächen ausreichend dimensioniert ist und die bislang favorisierte Variante im Wesentlichen nur Eigentümern anderer Grundstücke zugute käme.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 158/05 vom 25.02.2005

Zur Frage der Zulassung von Abstandsflächen, die die nachbarschützende Abstandsfläche unterschreiten und zur Ermittlung der Wandhöhe bei Aufschüttungen an der Wand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 310/04 vom 10.01.2005

Die positive Darstellung in einem Flächennutzungsplan lässt keineswegs den Schluss auf die Vereinbarkeit eines Wohnbauvorhabens mit allen anderen in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Belangen zu.

Die Anschlussbebauung von der bebauten Ortslage aus in den Außenbereich hinein ist in der Regel ein Vorgang der - siedlungsstrukturell unerwünschten - Zersiedlung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 287/03 vom 21.10.2004

1. Auch nach der GIRL muss ein im Außenbereich gelegenes Wohngebäude grundsätzlich an 15% der Jahresstunden Geruchsbeeinträchtigungen von 1 GE je Kubikmeter Luft hinnehmen.

2. Richtet sich die Nachbarklage sowohl gegen den Bauvorbescheid als auch die Baugenehmigung mit der Begründung, von dem angegriffenen Schweinestall gingen unzumutbare Geruchsbelästigungen aus, so hat die Klage gegen den Bauschein keine selbständige Bedeutung im Sinne des § 5 ZPO/§ 39 GKG n.F. und erhöht den Streitwert daher nicht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 306/03 vom 31.03.2004

Zum Ausgleichsbetrag gem. § 154 BauGB können Miterben als Gesamtschuldner herangezogen werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1637/03 vom 04.12.2003

Die Anordnung von provisorischen Erhaltungsmaßnahmen an einem vom Verfall bedrohten Kulturdenkmal kann dem Eigentümer zumutbar sein, wenn er seine Erhaltungspflichten bisher vernachlässigt hat und wenn ein tragfähiges Sanierungskonzept mit öffentlichen Zuschüssen noch erarbeitet werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 170/03 vom 18.07.2003

1. Zum Nachbarschutz von Baugestaltungsvorschriften.2. Bei der Frage, ob das Vordringen von Einstellplätzen oder Garagen in den rückwärtigen Grundstücksbereich das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, sind auch planbedingte Vorbelastungen zu berücksichtigen. Hat die Gemeinde großflächig Baumöglichkeiten im bislang unbebauten Blockinneren geschaffen, ohne straßenseitig Flächen für den ruhenden Verkehr fest zu setzen, so kann dies dafür sprechen, dass Garagen auch im bislang insoweit unbelasteten Binnenbereich errichtet werden dürfen.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 3987/02 vom 11.06.2003

Grenzgarage in Fläche der Abstandsbaulast

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 102/01 vom 13.12.2002

Der Begriff "innenstadtrelevante Produkte" in den textlichen Festsetzungen eines B-Plans ist zu unbestimmt und führt zur Unwirksamkeit des B-Plans insoweit mit der Konsequenz, dass eine zur Sicherung dieses Plans beschlossene Veränderungs sperre einem Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 64/02 vom 16.10.2002

Zur Zulässigkeit der Verwendung von Alu-Trapezblech zur Dacheindeckung eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich (hier bejaht).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 170/01 vom 26.09.2002

BGB §§ 134, 241 a.F., 242 n.F., 535 BGB

HKV § 2; II. BV § 27 Abs. 1

1. Die Regelung in einem gewerblichen Mietvertrag, &.8222;Sämtliche anfallenden Nebenkosten/Betriebskosten gehen anteilig zu Lasten des Mieters. Hierfür leistet der Mieter eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung von (nicht ausgefüllt) DM + Mehrwertsteuer excl. Stromkosten. Die Nebenkostenvorauszahlung wird jährlich aufgrund der tatsächlich anfallenden Kosten neu festgelegt&.8220;, stellt wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit keine wirksame Betriebskostenvereinbarung dar.

2. Zum Anwendungsbereich des § 2 HKV

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1997/00 vom 14.08.2002

1. Die Anwendbarkeit einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung, die die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegelt, auch auf "zentrale" Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs steht mit § 131 Abs 1 Satz 1 BauGB in Einklang.

2. Eine daraus folgende unterschiedliche Behandlung von Grundstücken im beplanten und im unbeplanten Innenbereich ist mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG sachlich gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die unterschiedliche Behandlung von Grundstücken, die vollständig innerhalb der Tiefenbegrenzung liegt, und solchen, die darüber hinausreichen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 23/01 vom 15.07.2002

Ein zweites Wohnhaus "dient" regelmäßig keinem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 801/99 vom 18.04.2002

Zur Einschränkung des Optionsrechts nach § 9 Abs. 2 UStG bei umfangreichen Umbauarbeiten innerhalb der Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 2 UStG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 599/98 vom 23.01.2002

Zur Frage, ob die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorliegen, wenn ein Grundstück für die Betriebsgesellschaft von untergeordneter Bedeutung ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 3759/00 vom 02.11.2001

Zwischen Wohngebäuden und landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden bestimmter Größe auf demselben Baugrundstück sind Brandwände nicht unabhängig vom Abstand der Gebäude zu errichten, wie das der Wortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 3 DVNBauO nahelegen könnte. Vielmehr sind Brandwände nur zwischen Wohngebäuden und bestimmten angebauten landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1668/99 vom 08.11.1999

1. Eine Grenzgarage kann nicht den Charakter einer Bauzeile beeinflussen und zum Ansatz einer geschlossenen Bauweise führen.

2. Nachbarliche Belange iSv § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) werden dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn der Nachbar mit dem Grenzbau einverstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 332/99 vom 10.03.1999

1. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung der Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) ist bei einer stark unregelmäßig verlaufenden Grenze (hier: mehrfaches Abknicken im rechten Winkel) nur dann entbehrlich, wenn das Bauvorhaben und das vorhandene Grenzgebäude auf dem Nachbargrundstück im Hinblick auf die Bauweise noch zueinander in Beziehung stehen.

2. Für die Berücksichtigung von Schwierigkeiten des Bauherrn, aufgrund der örtlichen Verhältnisse auf dem Baugrundstück, den Grenzabstand einzuhalten, ist im Rahmen der Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen gemäß § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kein Raum, insbesondere findet keine Abwägung der nachbarlichen Belange mit den Interessen des Bauherrn statt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 29.1.1999 - 5 S 2971/98).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1848/98 vom 26.10.1998

1. Bei der Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation eines gewerblichen Netzbetreibers auf und in einem bisher ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Gebäude handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3045/96 vom 21.10.1998

1. Auf eine öffentlich-rechtliche Sicherung, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird, kann verzichtet werden, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist, an das angebaut werden soll und von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann. Ein Fortbestand kann angenommen werden, wenn das vorhandene Gebäude seit seiner Errichtung zu irgendeinem Zeitpunkt den materiellen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprach, so daß seine Beseitigung nicht mehr angeordnet werden kann. Es ist nicht erforderlich, daß für das Gebäude eine Baugenehmigung erteilt worden ist.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Nebengebäude - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum