JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nebenforderung
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Änderung von Amts wegen, Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage, Nebenforderung |
| Stichwort: | Nebenforderung |
| Leitsatz: | 1. Bei einer Beschwerde gegen den Beschluss über den Streitwert des Berufungsverfahrens kann das Beschwerdegericht zugleich den Streitwert der ersten Instanz von Amts wegen ändernden Beschluss des Berufungsgerichts überprüfen und von Amts wegen ändern. 2. Der Wert des mit der Vollstreckungsabwehrklage neben dem Urteil zugleich angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses ist bei der Höhe des Streitwerts als Nebenforderung nicht zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 1 ZPO). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 106/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BORA, RVG, VV-RVG |
| Schlagworte: | Geschäftsgebühr, Beratungshilfe |
| Stichwort: | Nebenforderung |
| Leitsatz: | Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 3 U 139/09 | |
| Rechtsgebiete: | FernStrG, ZPO, EntG, BGB |
| Stichwort: | Nebenforderung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 2 U 53/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BGB, SGB VII, ZPO, VVG, PflVG |
| Schlagworte: | Schmerzensgeld, Schadensersatz, Arbeitsunfall, Wegeunfall, Betriebsweg, Haftungsausschluss, Haftungsprivileg |
| Stichwort: | Nebenforderung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 41/09 | |
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