JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nebenbestimmungen
| Rechtsgebiete: | BImSchG, WHG, 9. BImSchV |
| Schlagworte: | Parteiwechsel, Nebenbestimmungen, Löschwasserrückhaltung, Genehmigungsverfahren |
| Stichwort: | Nebenbestimmungen |
| Leitsatz: | Bestehen zwischen Antragsteller und Behörde unterschiedliche Auffassungen, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach § 6 BImSchG vorliegen, dann berechtigt dies die Behörde nicht zur Nachforderung von Unterlagen über die von ihr für erforderlich gehaltenen Maßnahmen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 B 155/07 | |
| Rechtsgebiete: | NNatG, BauGB |
| Schlagworte: | Abbaugenehmigung, Abbaustätte, Anbindung an öffentliches Wegenetz, Antragsunterlagen, Baulast, Bodenabbaugenehmigung, Bodenabbauvorhaben, Erschließung, Grunddienstbarkeit, Nebenbestimmungen, Transportwege, Unterlagen, Vollständigkeit |
| Stichwort: | Nebenbestimmungen |
| Leitsatz: | 1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Bodenabbau muss Angaben über die Transportwege und ihre voraussichtliche Belastung von der Abbaustätte bis zur Anbindung an das öffentliche Wegenetz enthalten. 2. Die Möglichkeit, eine Bodenabbaugenehmigung mit Nebenbestimmungen zu versehen, kann die Vollständigkeit der dem Antrag auf Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung beizufügenden Unterlagen nicht ersetzen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LB 58/07 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG, GG, VwGO |
| Schlagworte: | Befristung, Betretenserlaubnis, deutsches Kind, Ehe mit deutscher Staatsangehöriger, Ermessen, Familie, Nebenbestimmungen, Neubescheidung, Regelausweisung, Sperrwirkung, unbillige Härte, Verhältnismäßigkeit, Betretenserlaubnis |
| Stichwort: | Nebenbestimmungen |
| Leitsatz: | Im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Kommen geeignete Nebenbestimmungen zur Verringerung des Risikos einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Wiedereinreise des ausgewiesenen Ausländers in Betracht, kann eine Versagung der Betretenserlaubnis ermessensfehlerhaft sein. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 386/06 | |
| Rechtsgebiete: | AEG, VwVfG, BImSchG, TA Lärm, AVV Baulärm |
| Schlagworte: | Eisenbahn, Planfeststellung, Stuttgart 21, Fildertunnel, Zwischenangriff, Baulärm, Lkw-Lärm, Schutzkonzept, Nebenbestimmungen, Richtwert, Messabschlag, Abwägung, Alternative, Variante |
| Stichwort: | Nebenbestimmungen |
| Leitsatz: | 1. Zur Feststellung der Schädlichkeit von Baustellenlärm kann auf die TA Lärm auch dann nicht zurückgegriffen werden, wenn die Baustelle über mehrere Jahre hinweg rund um die Uhr betrieben werden wird. 2. Ein gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG gebotenes Konzept zum Schutz vor Baulärm darf sich an den Richtwerten und Maßnahmewerten der AVV Baulärm orientieren (vgl. Senatsurt. v. 07.06.1989 - 5 S 3040/87 - NVwZ-RR 1990, 227). 3. Es ist nicht zu beanstanden, wenn insoweit als Schutzniveau nicht die Richtwerte von Nr. 3.1.1 der AVV Baulärm zu Grunde gelegt werden, sondern die Anordnung von Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes davon abhängig gemacht wird, dass der für die jeweilige Art eines Baugebiets geltende Richtwert um mehr als 5 dB(A) überschritten wird. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 2257/05 | |
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