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Nebenbestimmungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nebenbestimmungen“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 1/98 vom 22.04.2002

1. Die Unmöglichkeit einer Rückkehr ist schon dann gegeben, wenn diese für den Rückkehrwilligen unzumutbar ist.

2. Fehlt die Aufnahmebereitschaft des Herkunftsstaates (hier Vietnam), die sich in entsprechenden Verhaltensweisen des Staates (völkerrechtswidrige Verweigerung, N-Liste) dokumentiert, so ist die Unzumutbarkeit einer Rückkehr belegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 2583/01 vom 13.03.2002

Ficht der Bauherr die einem Bauschein beigefügte Befristung oder einen Widerrufsvorbehalt an, so beträgt die Widerspruchsgebühr das Anderthalbfache der Gebühr, die für die Baugenehmigung zu entrichten ist. Für eine Reduzierung des Gebührenansatzes entsprechend § 9 Abs. 1 NVwKostG oder in Anlehnung an Nr. 1.7 des Gebührenverzeichnisses zur Baugebührenordnung (Gebühr für Verlängerung einer Baugenehmigung) besteht in der Regel kein Anlass.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 116/00 vom 07.03.2002

Einzelfall einer ermessensgerechten (räumlichen) Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis durch eine Wohnsitzauflage, da ein ermessenssteuernder Erlass v. 15.7.1998 vorhanden ist und Individualgründe von Gewicht fehlen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MA 1350/01 vom 05.03.2002

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG und die dort in Bezug genommenen Beförderungsvorschriften vermitteln Anliegern der Transportstrecke keine wehrfähige Rechtsposition. Etwas anderes gilt grundsätzlich auch nicht bei atypischer physischer Befindlichkeit. Die Beförderungsgenehmigung schließt Umladevorgänge ein.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1459/01 vom 22.02.2002

Eine "unbillige Härte" kann sich auch aus den Grundrechten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 3011/00 vom 20.02.2002

Eine gesamtschuldnerische Haftung aufgespaltener Betriebe (§ 15 EStG) kommt nur dann in Betracht, sofern dies im Zuwendungsbescheid wirksam festgelegt worden ist. Anforderungen an die Begründung der im Ermessen der Behörde stehenden Widerrufsentscheidung

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 242/01 vom 27.11.2001

Änderung der Verwaltungspraxis zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Imbissstandes in der Fußgängerzone zur Weihnachtszeit und Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 1424/01 vom 17.05.2001

1. Der Übergang von einem Altenheim zu einem Pflegeheim stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne des § 69 Abs. 4 Nr. 1 NBauO dar.

2. Die Mindestanforderungen an die räumliche Ausgestaltung von Heimen regelnden Vorschriften der HeimMindBauV gehören zum öffentlichen Baurecht nach § 2 Abs. 10 NBauO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 596/00 vom 01.12.2000

Einem Mietwagenunternehmer, der ausschließlich im Fernverkehr (Flughafenzubringerdienst, Ausflugsfahrten uä) tätig ist, kann eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Eigenwerbung für die Anbringung des Firmennamens, der Firmenanschrift und der Firmentelefonnummer am Fahrzeugheck rechtsfehlerfrei nicht versagt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 3440/00 vom 12.10.2000

Ein anerkannter Naturschutzverband ist kein "Träger öffentlicher Belange" im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 660/00 vom 05.10.2000

Zur immissionsschutzrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer im Außenbereich geplanten Anlage zur Vergärung und Kompostierung von Bioabfällen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2260/99 vom 22.09.2000

§ 56 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) ermächtigt die Ausländerbehörde dazu, einer Duldung eine auflösende Bedingung beizufügen. Erforderlich ist, dass das auslösende Ereignis hinreichend konkret umschrieben ist.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 68/97 vom 31.08.2000

I.

Im Regelfall gehen von einem Schlackebehandlungsplatz und Wall keine Stäube aus, so dass diesen Anlagen grundsätzlich die Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 UmweltHG fehlt.

II.

Sind besondere Kontrollen vorgeschrieben, wird gemäß § 6 As. 4 Nr. 1 UmweltHG die Einhaltung der entsprechenden Betriebspflichten vermutet, wenn die Kontrollen in dem Zeitraum durchgeführt wurden, in dem die in Frage stehende Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen sein kann und diese Kontrollen keinen Anhalt für die Verletzung der Betriebspflichten ergeben haben. Zu beachten ist dabei, dass im Rahmen des Zivilprozesses nicht geprüft wird, ob die Kontrollen ihrerseits zur Überwachung der Betriebspflichten geeignet sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 792/99 vom 10.07.2000

1. Der in Nr 3.1.3 TA Luft vorgesehene allgemeine Emissionsgrenzwert für Gesamtstaub von 50 mg/cbm stellt eine Mindestanforderung dar; er hindert die Immissionsschutzbehörde nicht bereichsspezifisch, für Anlagen mit dem Stand der Technik entsprechenden Abgasreinigungseinrichtungen anspruchsvollere Grenzwerte vorzugeben.

2. Zur rechtlichen Außenwirkung der Nr 3.1.3 TA Luft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Betreibers gegen Grenzwertfestsetzungen in Anlagengenehmigungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2583/99 vom 06.04.2000

Das einer ausländerrechtlichen Duldung beigefügte Verbot der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist keine kraft Gesetzes sofort vollziehbare Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung iS von § 80 Abs 2 S 2 VwGO und § 12 LVwVG (VwVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2762/99 vom 10.03.2000

Zur Frage des Widerrufs der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Flüssiggasversorgungsanlage, wenn diese die Vorgaben des technischen Regelwerks zur Druckbehälterverordnung über einen Sicherheitsabstand, die erst nach Erteilung der Genehmigung Geltung erlangt haben, mit verhältnismäßigen Mitteln nicht einhalten kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1991/99 vom 15.09.1999

Zu den Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Genehmigung zur Änderung eines externen Brennelement-Lagerbeckens in einem Kernkraftwerk.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1437/99 vom 15.09.1999

1. Zur Abgrenzung eines Nebenraums im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) von einem Aufenthaltsraum.

2. Für die Zuordnung eines Raums kommt es neben der subjektiven Zweckbestimmung auf die objektive Eignung für den jeweiligen Zweck an. Diese ist bei einem Nebenraum dadurch gekennzeichnet, daß er sich außerhalb des (engeren) Wohnbereichs der Wohnung befindet und nach seiner Ausstattung qualitativ unterhalb der Räume im Wohnbereich einer Wohnung liegt.

3. Führt die objektive Eignung eines Raumes zur Zuordnung als Aufenthaltsraum, weil die an einen Aufenthaltsraum zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist eine etwaige abweichende subjektive Zweckbestimmung als Nebenraum unerheblich. Aus § 2 Abs 7 LBO (BauO BW) folgt nichts anderes.

4. Ob ein vom Bauherrn als "Hobbyraum" deklarierter Raum ein Nebenraum im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) ist, ist nicht schematisch, sondern ist anhand der genannten Kriterien einzelfallbezogen zu bestimmen.

5. Eine der Baugenehmigung beigefügte Auflage, ein objektiv als Aufenthaltsraum geeigneter Raum dürfe nicht als solcher genutzt werden, vermag an seiner objektiven Eignung nichts zu ändern.

6. Zur Frage der erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange nach § 6 Abs 4 LBO (BauO BW) bei einem 6,00 m breiten in einem Mischgebiet gelegenen Grundstück (hier: erhebliche Beeinträchtigung bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 44/99 vom 17.06.1999

1. Zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Zulässigkeit einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage zum Brechen von natürlichem und künstlichem Gestein einschließlich Abbruchmaterial (Bauschuttrecyclinganlage) in einem Gewerbegebiet.

2. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung von der Festsetzung eines Gewerbegebiets zugunsten eines industriegebietstypischen Vorhabens.

3. Zum bau- und immissionsschutzrechtlichen Drittschutz von Anlagennachbarn im Gewerbegebiet und in einem angrenzenden allgemeinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2147/98 vom 17.11.1998

1. Die bei der Gemeinde einzureichenden Antragsunterlagen für einen Bauvorbescheid können die Frist des § 36 Abs 2 S 2 BauGB nur auslösen, wenn sie vollständig sind.

2. Vollständig sind Antragsunterlagen für ein im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans gelegenes Vorhaben insoweit nur dann, wenn sich aus ihnen unmittelbar ergibt, daß und von welchen Festsetzungen des Bebauungsplans Ausnahmen oder Befreiungen zu erteilen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2192/98 vom 19.10.1998

1. Ein von einem gemeinnützigen Trägerverein betriebener Jugendveranstaltungsraum, in dem regelmäßig an zwei Wochentagen Disko-Abende stattfinden, erfüllt nicht die Merkmale einer Diskothek und stellt deshalb keine Vergnügungsstätte iSd BauNVO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1208/96 vom 17.09.1998

1. Die Eignung einer Garagenzufahrt ist von der Baurechtsbehörde zu prüfen.

2. Ein Stellplatz oder eine Garage ist nicht geeignet im Sinne des § 37 Abs 1 LBO (BauO BW) 1995, wenn ein auf öffentlichem Straßengrund stehender Baum die Zufahrt verhindert. Dies gilt auch für nicht notwendige Stellplätze oder Garagen.

3. Die Baumschutzsatzung der Stadt Heilbronn vom 15.02.1984 ist nichtig, soweit sie die im Stadtgebiet befindlichen Waldbestände unter Schutz stellt. Die Teilnichtigkeit führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung, da ihr Geltungsbereich hinreichend bestimmbar ist und die Satzung ihren Schutzzweck im übrigen erfüllen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3189/96 vom 23.07.1998

1. Die einer Gestattung zur Einleitung von Grundwasser in eine öffentliche Kanalisation beigefügte Nebenbestimmung, wonach das eingeleitete Grundwasser vor Einleitung so zu reinigen ist, daß bestimmte Schadstoffwerte nicht überschritten werden, ist als modifizierende Auflage zu qualifizieren. Eine isolierte Anfechtung ist daher nicht möglich.

2. Eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung der Behörde hat keinen Einfluß auf die Notwendigkeit, vor Erhebung einer Klage ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.

3. Die Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Kanalisation stellt keine Benutzung im Sinn des § 3 WHG dar.

4. Nach § 3 IndVO ist bei Abwasser, das in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll und an das keine Anforderungen nach § 2 zu stellen sind, die Schadstofffracht mindestens so gering zu halten, wie dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. Dies gilt auch nach der Änderung des § 7a WHG durch das 6. WHGÄndG, solange der Landesgesetzgeber einem mit der Änderung dieser Rahmenvorschrift etwa verbundenen Regelungsauftrag nicht nachgekommen ist.

5. Die unterschiedlichen Anforderungen an Indirekteinleitungen, die die IndVO in § 2 einerseits sowie § 3 andererseits stellt, dürfen nicht durch eine Gleichstellung der Begriffe "Stand der Technik" und "allgemein anerkannte Regeln der Technik" verwischt werden.

6. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind nicht mit dem identisch, was auf irgendeine Weise technisch machbar ist, sondern werden auch durch wirtschaftliche Überlegungen bestimmt. Zur Begründung von gemäß § 3 IndVO festgesetzten Schadstoffhöchstwerten genügt es daher nicht, auf ihre Erreichbarkeit zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3206/96 vom 09.05.1997

1. In einer dörflich geprägten Streubebauung ist eine kleine Motorradwerkstatt (Zwei-Mann-Betrieb) als Nachfolgebetrieb einer ehemaligen Dorfschmiede zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3223/95 vom 07.02.1997

1. Bezweckt eine Landschaftsschutzverordnung die Bewahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft, so ist ein Geräteschuppen auf einem innerhalb des Schutzgebiets gelegenen Grundstück bereits deshalb nicht genehmigungsfähig, weil er der naturgegebenen Funktion der freien Landschaft als (Nah-)Erholungsraum widerspricht; auf Einsehbarkeit und Gestaltung des Geräteschuppens kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3088/96 vom 20.01.1997

1. Bei festgesetzter geschlossener Bauweise ist eine Abweichung im Sinne des § 22 Abs 3 Halbs 2 BauNVO nicht allein deshalb erforderlich, weil das auf dem Nachbargrundstück an der Grenze vorhandene Gebäude in der Grenzwand Fensteröffnungen aufweist, die baurechtlich genehmigt sind.

2. Die Abweichungsregel des § 22 Abs 3 Halbs 2 BauNVO gewährt der Behörde kein Ermessen; gleiches gilt für die Abweichungsregel des § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO 1995 (BauO BW 1995).

3. Zur Zulässigkeit des "Zumauerns" von in der Grenzwand des Nachbargebäudes vorhandenen Fenstern durch eine bei geschlossener Bauweise genehmigte Grenzbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2905/96 vom 25.11.1996

1. Zur Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbau von Muschelkalk und zur Errichtung und zum Betrieb einer Aufbereitungsanlage durch den Betreiber eines benachbarten Vereinshauses mit Campingplatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1775/96 vom 14.10.1996

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Bedingung ist nicht über den (vermeintlichen) Suspensiveffekt eines allein gegen die Bedingung gerichteten Widerspruchs und gegebenenfalls eines Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern nur mittels eines Antrags nach § 123 VwGO zur vorläufigen Regelung des erstrebten Zustandes ohne die Bedingung erreichbar.

2. § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) gestattet der Straßenbaubehörde nicht, eine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung in einer Fußgängerzone zum Zwecke der Abfallvermeidung von der Bedingung der Verwendung von Mehrweggeschirr abhängig zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2049/96 vom 06.09.1996

1. Aus der Einfügung des Begriffs "Wände" in die beispielhafte Aufzählung der unter § 5 Abs 6 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995 fallenden Vorbauten in Verbindung mit der Begründung des Regierungsentwurfs folgt, daß sich Vorbauten - abweichend von der Rechtsprechung zu § 6 Abs 4 S 6 LBO (BauO BW) 1983 (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 03.06.1993 - 5 S 1029/93 - und v 22.06.1993 - 3 S 379/93 -) - über die gesamte Gebäudehöhe erstrecken können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 270/96 vom 06.05.1996

1. § 4 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) macht das Befreiungsermessen der Baurechtsbehörden nur davon abhängig, daß keine öffentlichen Belange entgegenstehen.

2. Als entgegenstehende öffentliche Belange kommen nur solche städtebaulichen Gründe in Betracht, die auch abweichende Festsetzungen im Bebauungsplan nach § 20 Abs 3 S 2 BauNVO rechtfertigen würden.

3. Eine (rechtswidrige) Baugenehmigung darf gemäß § 48 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) während des Verfahrens über einen Nachbarwiderspruch unter den erleichterten Voraussetzungen des § 50 LVwVfG (VwVfG BW) nur dann zurückgenommen werden, wenn der Widerspruch des Nachbarn nicht unzulässig und auch nicht offensichtlich unbegründet ist (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 29.12.1986 - 3 S 2336/86 -, BWVPr 1987, 89).


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