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Nebenbestimmungen

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 1337/10 vom 14.09.2010

1. Der Fahrpreis für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes Ticket für Bundesländer- und "Schönes Wochenende-"Tickets ist ein gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Allgemeines Eisenbahngesetz nicht genehmigungsbedürftiges Beförderungsentgelt, auch wenn der Fahrpreis höher liegt als beim Erwerb am Verkaufsautomaten oder im Internet.

2. Der höhere Ticketpreis bei personenbedientem Verkauf stellt keine mittelbare Benachteiligung älterer Bahnkunden dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1864/10 vom 05.10.2010

Ein Ausnahmefall vom Erfordernis des Mindestalters für den Erwerb einer Fahrerlaubnis im Sinne des § 74 Abs. 1 FeV liegt tatbestandlich vor, wenn die privaten Interessen das öffentliche Interesse so wesentlich überwiegen, dass die Versagung der Genehmigung eine unzumutbare Härte darstellt.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1479/10 vom 19.10.2010

Die Erwägung der Ausländerbehörde im Rahmen der Ermessensausübung, einem geduldeten Ausländer die Beschäftigungserlaubnis zu versagen, weil er seinen - unstreitig existierenden - Nationalpass nicht vorlegt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

BVERWG – Beschluss, 7 B 16.10 vom 28.07.2010

1. Das für die Verfüllung eines Tagebaus nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts im Wege der dynamischen Verweisung durch einen bestandskräftigen Betriebsplan anwendbare Bundes-Bodenschutzgesetz beschränkt seine Geltung nicht auf den Bereich des durchwurzelbaren Bodens und nicht auf die Verfüllung mit Boden i.S.v. § 2 Abs. 2 BBodSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1505/10 vom 26.07.2010

Bei einem Streit nur über die Befristung, d.h. die Geltungsdauer der Duldung ist grundsätzlich eine Halbierung des in § 52 Abs. 2 GKG geregelten Auffangwerts angemessen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 A 317/10 vom 19.07.2010

1. Die Verjährungsfrist für Vorgriffszinsen nach § 49a Abs. 4 VwVfG M-V beträgt nach altem Recht vier Jahre (§ 197 BGB a.F.); sie gilt im Privatrecht wie im öffentlichen Recht gleichermaßen.2. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erst mit der Geltendmachung der Zinsen durch Bescheid zu laufen, sondern mit Ablauf des Monats, in dem sie angefallen sind

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 93.09 vom 16.07.2010

1. Eine Nebenbestimmung darf nach § 36 Abs. 1 VwVfG einem Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, nur beigefügt werden, wenn sie das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes sicherstellen will; das Anknüpfen an zukünftige Ereignisse ist grundsätzlich unzulässig.

2. Bei einer Änderung der Vergabepraxis zu einem Zeitpunkt, zu dem eine politische Partei bereits die Zulassung zur Nutzung eines öffentlichen Raumes beantragt hat, gebietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien, dass der Antrag noch nach der alten Praxis beschieden wird.

3. Eine Änderung der Vergabepraxis, die darauf abzielt, nicht verbotene Parteien vom Zugang zu Räumen auszuschließen, weil sie eine bestimmte politische Meinung vertreten oder sich in bestimmter Weise politisch äußern, die nicht strafbar ist, verstößt gegen das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 128/10 vom 09.07.2010

Ergibt sich, dass eine bauliche Anlage nicht mehr die notwendige Standsicherheit aufweist, ist grundsätzlich der Eigentümer verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Heranziehung eines Nachbarn, der ein Gebäude auf seinem Grundstück abgebrochen hat, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dessen Verursachung und damit Verantwortlichkeit zum maßgebenden Zeitpunkt hinreichend geklärt ist

BSG – Urteil, B 11 AL 1/09 R vom 01.07.2010

1. Die Sofortprogramm-Richtlinien (juris: SPR 1999) haben als Bestandteil einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der BA (juris: VVBA-SPR) normativen Charakter im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zugunsten Dritter (Anschluss an BSG vom 5.9.2006 - B 7a AL 62/05 R = SozR 4-4300 § 22 Nr 1).

2. Bei einer Verlängerung befristeter Arbeitsmarktprogramme ist der Rechtsnormcharakter der Programmrichtlinien nicht davon abhängig, dass eine erneute Verwaltungsvereinbarung getroffen wird (Aufgabe von BSG vom 26.3.1998 - B 11 AL 37/96 R = SozR 3-4100 § 3 Nr 2).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 122/10 vom 16.06.2010

1. Der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs ist auch beim Erlass naturschutzrechtlicher Verfügungen zu beachten.2. Zum Verstoß der vollständigen Untersagung des Einbaus von Fremdboden gegen den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 165/06 vom 11.06.2010

Zur Herstellung der Entscheidungsreife, die Voraussetzung für den Lauf der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG M-V ist, gehört auch die Anhörung des Betroffenen.

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 32/07 vom 01.06.2010

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 31/07 vom 01.06.2010

1. In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

2. Dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG kann eine drittschützende Wirkung nicht (mehr) von vornherein abgesprochen werden. Vielmehr erscheint es auch im niedersächsischen Landesrecht geboten, dem Eigentümer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewissermaßen spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 2134/08 vom 28.04.2010

Eine wegen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten ergangene Einzelfallanordnung, den Aufenthalt ehemaliger Asylbewerber auf den Bezirk der Ausländerbehörde zu beschränken, beeinträchtigt regelmäßig keine Rechte ehemaliger Asylbewerber.

BVERWG – Urteil, 3 C 22.09 vom 28.04.2010

Der Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde wegen Unzuverlässigkeit kann nicht auf die Behandlung weiblicher Patienten beschränkt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 322/10 vom 12.04.2010

1. Ein Anordnungsgrund für die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Wahlwerbung im Wege der einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass ein entsprechender Antrag bei der Behörde gestellt und zumindest abzusehen ist, dass diesem Antrag nicht oder nicht mehr rechtzeitig entsprochen wird.

2. Der alternativlose obligatorische Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrages zur Regelung der Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen stellt sich als rechtswidrig dar.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 201/10 vom 17.03.2010

Wer selbst mit seinem Gebäude die erforderliche Mindestabstandsfläche nicht in vollem Umfang einhält, kann dies auch von seinem Nachbarn nicht verlangen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2501/07 vom 10.03.2010

Erfolgreiche Nachbaranfechtungsklage gegen Lebensmitteldiscounter

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 265/09 vom 04.03.2010

Das in § 43 a HSOG geregelte, unter Ausnahmevorbehalt gestellte repressive Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung gefährlicher Tiere wild lebender Art ist mit dem Grundgesetz und mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 338/08 vom 24.02.2010

Bei den drei Rodeodisziplinen des Bullenreitens und des Wildpferdreitens mit und ohne Sattel muss der Einsatz der Tiere den Anforderungen des § 3 Nr. 6 TierSchG genügen.

Ein Verbot der Verwendung des sog. Flankengurts darf als Auflage einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 c TierSchG gemäß § 11 Abs. 2 a Satz 1 TierSchG nur beigefügt werden, wenn feststeht, dass der Einsatz des Flankengurts mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 88/08 vom 16.02.2010

1. Zur Vermeidung von "linkem Abbiegen" an einer vielbefahrenen, vierstreifigen Kreisstraße kann im Zu- und Abfahrtsbereich eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen die Anlegung einer "Mittelinsel" erforderlich sein.2. Soweit die Zu- und Abfahrt aus Kapazitätsgründen auch über ein Nachbargrundstück genehmigt werden soll, darf eine rechtliche Sicherung durch Baulast verlangt werden.

BVERWG – Beschluss, 1 B 17.09 vom 21.01.2010

1. Die Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist kein Verwaltungsakt und dokumentiert nur den bestehenden Rechtszustand.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 2 Ca 324/09 vom 30.12.2009

xxx

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2089/09 vom 22.12.2009

In dem von der Baurechtsbehörde zu beachtenden öffentlichen Recht, insbes. in der (aktuell geltenden) Landesbauordnung für Baden-Württemberg, gibt es keine spezielle Regelung (mehr), die dem Schutz anderer baulicher Anlagen als dem geplanten Bauvorhaben selbst gegen eine Beeinträchtigung der Standsicherheit durch Baumaßnahmen auf dem Baugrundstück dient. Soweit § 3 Abs. 1 LBO fordert, bauliche Anlagen dürften die Standsicherheit auf dem Nachbargrundstück nicht gefährden, ist nur die Bauausführung angesprochen, dadurch wird keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde begründet, die Einhaltung dieser Forderung bereits im Baugenehmigungs- oder im Kenntnisgabeverfahren sicherzustellen

Wenn Baumaßnahmen die Denkmaleigenschaft eines benachbarten Anwesens erheblich beeinträchtigen, kann der Nachbar in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt sein. Ob das der Fall ist, beurteilt sich allein nach dem materiellen Denkmalschutzrecht, das heißt nach dem Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg (hier verneint).

Eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO unterscheidet sich von einem Doppelhaus dadurch, dass statt zwei mindestens drei auf separaten Grundstücken ohne Grenzabstand aneinander gebaute Häuser (Reihenhäuser) vorhanden sind. Der Begriff des Doppelhauses (und der Hausgruppe) hat insoweit eine das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundstücksgrenze überwindende Bedeutung; insoweit ist die planerische Festsetzung von Doppelhäusern (oder Hausgruppen) in der offenen Bauweise nachbarschützend.

Die Annahme eines Doppelhauses (bzw. einer Hausgruppe) setzt weiter voraus, dass die zusammengebauten Häuser eine bauliche Einheit bilden, indem die Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Nicht erforderlich ist, dass die Doppelhaushälften bzw. die jeweiligen Häuser einer Hausgruppe gleichzeitig oder deckungsgleich (spiegelbildlich) errichtet werden. In welchem Umfang die ein Doppelhaus bildenden Haushälften bzw. die eine Hausgruppe bildenden Häuser an der Grenze zusammengebaut sein müssen, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (hier bejaht).

VG-BERLIN – Urteil, 20 A 26.04 vom 17.12.2009

1. Soll in einem Zuwendungsverhältnis der Zuwendungsempfänger in der Weise gebunden werden, dass ein bestimmtes Verhalten auch noch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums zu einer Rückzahlungsverpflichtung führen kann, bedarf es einer ausdrücklichen formalen Ausgestaltung der zeitlichen Dauer der Bindung im Zuwendungsbescheid bzw. in den ihn ergänzenden Bestimmungen.

2. Das Erfordernis der zeitlichen Festlegung der Dauer der Zweckbindung der Zuwendung gilt auch bei Förderungen im Bergwesen. Für eine in diesem Förderungsbereich allein aus den Eigenheiten des Förderungszwecks oder dem Förderungsgegenstand resultierende und deshalb nicht regelungsbedürftige unbefristete Zweckbindung gibt es keine rechtliche Grundlage.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 72/09 vom 27.11.2009

Ein geduldeter Ausländer kann seine länderübergreifende Umverteilung nur durch Erteilung einer (weiteren) Duldung der für den Zuzugsort örtlich zuständigen Ausländerbehörde erreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1851/09 vom 17.11.2009

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Antrag auf Feststellung, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig war, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich unzulässig.

2. In einem Rechtsstreit über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG tritt Erledigung ein, wenn die Genehmigung nach § 4 BImSchG erteilt wird.

3. Es bleibt offen, ob die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG eine Entscheidung ist, die in den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt.

4. Zu den materiell-rechtlichen Anforderungen des § 8a BImSchG

5. Zum Prüfungsmaßstab des § 2 Abs. 5 UmwRG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 344/07 vom 16.11.2009

1. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG kann die Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage von der Erbringung einer Sicherheitsleistung in Form der Bedingung abhängig gemacht werden.2. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG (Anschluss an Urt. d. BVerwG v. 13.3.2008 -7 C 44.07-).

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2260/08 vom 11.11.2009

Die persönliche Eignung für die Kindertagespflege i.S.d. § 43 Abs. 2 SGB VIII fehlt nur dann, wenn ein festgestellter Mangel an persönlicher Integrität und Zuverlässigkeit negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die betreuten Kinder hinreichend konkret befürchten lässt (im Einzelfall bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Betruges verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 45/08 vom 10.11.2009

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht entgegengehalten werden, seine Betriebsgerüche ließen sich durch den Einsatz von "Biofiltern" durchgreifend reduzieren, wenn diese in der Fachwelt noch nicht als "Stand der Technik" im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG angesehen werden.


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