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Nebenbestimmungen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1449/91 vom 12.11.1993

1. Die allgemeine baurechtliche Zulassung von Bauprodukten nach § 22 LBO (BauO BW) ist ein sachbezogener Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung (§ 35 S 2 LVwVfG (VwVfG BW)). Sie erfaßt grundsätzlich auch zulassungskonforme Bauprodukte von Drittherstellern.

2. Der Ersthersteller und Antragsteller der Zulassung hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, daß die Zulassung mittels einer Auflage nach § 22 Abs 5 S 3 LBO (BauO BW) auf ausschließlich von ihm hergestellte Bauprodukte beschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2680/94 vom 25.01.1996

1. Einer Zweckentfremdungsgenehmigung darf die Auflage beigefügt werden, der Mietpreis für den neu zu schaffenden Wohnraum dürfe die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen.

2. Dies gilt auch, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung außerdem die Auflage enthält, der neu zu schaffende Wohnraum dürfe nicht luxuriöser ausgestattet sein als der vernichtete Wohnraum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1819/95 vom 31.08.1995

1. Der Eigentümer eines Wohnhauses im Außenbereich muß die Immissionen eines landwirtschaftlichen Betriebs in gleicher Weise hinnehmen wie die Bewohner eines Dorfgebiets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1939/95 vom 20.07.1995

1. Unter Entwässerung von Klärschlamm im Sinn des § 45a Abs 2 WG (WasG BW)/§ 18a Abs 1 S 2 WHG ist jeder auf Verringerung des Wassergehalts gerichtete Vorgang zu verstehen. Dies kann außer auf mechanische Weise auch auf thermischem Weg geschehen. Im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung stehende Anlagen zur Trocknung von Klärschlamm durch künstliche Erhitzung sind daher als sonstige Abwasseranlagen im Sinn des § 45e Abs 2 WG (WasG BW) zu behandeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1200/95 vom 16.06.1995

1. Nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ist es zulässig, wenn neben der Festsetzung eines Zwangsgeldes gleichzeitig ein weiteres (höheres) Zwangsgeld angedroht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3520/94 vom 16.01.1995

1. Für den Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Änderungsbaugenehmigung anzuordnen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die geänderte Baugenehmigung nicht vollziehbar ist und eine isolierte Vollziehung der Änderungsgenehmigung ausgeschlossen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 122/94 vom 28.11.1994

1. Das "Wohl der Kinder" erfordert in einem eingruppigen Kindergarten die Anwesenheit von zwei Betreuungspersonen.

2. Die "Zweitkraft" muß nicht in jedem Fall über eine staatlich anerkannte oder eine gleichwertige Fachausbildung verfügen. Vielmehr genügt, wenn sie die Anforderungen des § 13 S 2 LJHG (KJHGAG BW) erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 117/96 vom 29.02.1996

1. Die sanierungsrechtliche Genehmigung eines Kaufvertrags über ein verpachtetes Grundstück, dessen - den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufende - Nutzung durch den Pächter nach dem Verkauf unverändert fortgeführt werden soll, kann jedenfalls dann versagt werden, wenn sich durch den Verkauf des Grundstücks das Pachtverhältnis verfestigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2085/93 vom 26.10.1993

1. Die Frage, ob vor Erlaß einer Auflage, die der gleichzeitig erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis beigefügt ist, eine Anhörung erforderlich ist, bleibt unentschieden.

2. Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage begegnet die einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis (hier: für einen Imbißstand) beigefügte Auflage, bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle kein Einweggeschirr zu verwenden, ernstlichen rechtlichen Zweifeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 901/93 vom 01.10.1993

1. Die Änderung einer baulichen Anlage im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bedarf nur dann der Genehmigung, wenn in die Bausubstanz eingegriffen wird und die Änderung von städtebaulicher Bedeutung ist. Dies ist beim Einbau einer sicherheitsrechtlich erforderlichen Elektroinstallation, bei der Umstellung der Beheizung von Einzelkohleöfen auf eine Elektrospeicherheizung und bei kleineren Verbesserungen der Sanitäranlagen nicht der Fall.

2. Bei Aufnahme einer die Miethöhe einschränkenden Nebenbestimmung in die Genehmigung darf die Miete für modernisierten Wohnraum jedenfalls nicht niedriger festgelegt werden, als sie für nicht modernisierte Wohnungen gefordert werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 846/93 vom 17.09.1993

1. Wird auf einem Flugplatz mit einer Landebahn von 2.355 m Länge ziviler Flugbetrieb für Flugzeuge bis 20.000 kg höchstzulässiger Flugmasse sowie Flugzeuge zwischen 20.000 bis 30.000 kg höchstzulässiger Flugmasse im Fluglinienverkehr und im linienmäßig betriebenen Bedarfsluftverkehr zu festen Zeiten zugelassen, so kann der genehmigte Flugbetrieb nur durch einen Bauschutzbereich angemessen gesichert werden. Es handelt sich dann um einen Flughafen im Sinne von § 38 LuftVZO.

2. Wird anstelle eines Planfeststellungsverfahrens nach § 8 LuftVG nur ein Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG durchgeführt, so werden allein hierdurch Drittbetroffene nicht in eigenen Rechten verletzt.

3. Wird auf einem bestandskräftig genehmigten Flugplatz lediglich ein veränderter Flugbetrieb genehmigt, bedarf es hierfür nicht der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens.

4. Gehen von einem durch luftverkehrsrechtliche Genehmigung zugelassenen Vorhaben Immissionen aus, so steht den davon Betroffenen in erster Linie ein Anspruch auf Anordnung von Schutzmaßnahmen durch die Planfeststellungsbehörde zu (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

5. Flughafenanlieger, die in einem durch eine Kontur eines äquivalenten Dauerschallpegels von 55 dB(A) tags umgrenzten Gebiet wohnen, haben keinen Anspruch auf Lärmschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3136/90 vom 24.05.1993

1. Es steht mit dem Gesetz im Einklang, prinzipiell nur dem leitenden Arzt einer Weiterbildungsstätte eine Ermächtigung zur Weiterbildung zu erteilen und sie nachgeordneten Ärzten, also auch Oberärzten, zu verweigern.

2. Zur Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung an mehrere Ärzte gemeinsam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2701/92 vom 19.03.1993

1. Im allgemeinen endet bei einer Ortsrandlage der im Zusammenhang bebaute Ortsteil mit den vorhandenen Häusern. Die auf der der Bebauung gegenüberliegenden Seite einer Straße genehmigten Stellplätze sind grundsätzlich nicht geeignet, Ansatzpunkt für einen weiteren Bebauungszusammenhang zu bilden.

Um so mehr scheidet eine Ausdehnung des Innenbereichs aus, wenn derartige Stellplätze sich noch innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans befinden, eine beantragte Erweiterung dagegen außerhalb des Plangebiets erfolgen soll.

2. Dagegen kann eine Zulassung gem § 35 Abs 2 BauGB in Betracht kommen, wenn das für Abstellplätze eines Autohauses vorgesehene Gelände bereits von drei Seiten von Landschaftseingriffen betroffen ist und die umgebenden Straßen sowie die vorhandene Bebauung eine nochmalige Erweiterung ausschließen sowie öffentliche Belange im übrigen nicht beeinträchtigt werden.

3. Der Wirksamkeit des von einer Gemeinde gem § 36 BauGB erteilten Einvernehmens steht nicht entgegen, daß der Gemeinderat es in der - unzutreffenden - Annahme erteilt hat, das Vorhaben sei noch dem Innenbereich zuzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 927/92 vom 28.10.1992

1. Der städtebauliche Begriff der Tankstelle umfaßt auch eine Waschhalle mit einer automatischen Portalwaschanlage und einem kleineren Verkaufsraum (Shop).

2. Zur Frage, ob die Erweiterung einer Kleintankstelle in eine Tankstelle mittlerer Größe (3 Zapfinseln) in einem allgemeinen Wohngebiet, das an eine stark befahrene Bundesstraße angrenzt, im Wege der Ausnahme zugelassen werden kann (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3136/91 vom 30.07.1992

1. Bei einem Kinderspielplatz, der in der Nähe mehrerer stark frequentierter gemeindlicher Einrichtungen liegt, hat der Betreiber in besonderer Weise Vorkehrungen gegen mißbräuchliche Benutzung zu treffen (wie Urteil vom 27.4.1990 - 8 S 1820/89).

2. Die zu diesem Zweck einer Baugenehmigung nachträglich beigefügten Gebote, den Kinderspielplatz einzuzäunen und ein Spielgerät abzubauen, sind echte Auflagen iSd § 26 Abs 2 Nr 4 LVwVfG (VwVfG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3093/91 vom 25.05.1992

1. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Außenstart- und Landeerlaubnis nach § 25 Abs 1 S 2 Nr 2 LuftVG außerhalb der Betriebsstunden eines Flugplatzes.

2. Die Erlaubnis nach § 25 Abs 1 S 2 Nr 2 LuftVG ist nicht auf den Flugplatzverkehr im Sinne von § 25a LuftVO beschränkt.

3. Die Luftfahrtbehörde kann im Interesse der Sicherheit des Luftverkehrs Auflagen im Sinne von § 25 Abs 1 S 3 LuftVG zulassen, die ein bestimmtes An- und Abflugverfahren vorschreiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 304/90 vom 10.01.1992

1. § 25 Abs 5 GefStoffV dient als eine spezialgesetzliche Vorschrift des materiellen Polizeirechts der Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren und Risikovorsorge zu gewährleisten.

2. Die zuständige Behörde hat aufgrund des ihr durch § 25 Abs 5 GefStoffV eingeräumten Ermessens die Möglichkeit, einer Erlaubnis zur Vornahme von Begasungen Auflagen beizufügen, durch die Sicherheitsvorkehrungen verlangt werden, die über die in den "Technischen Regeln für Gefahrstoffe - TRGS 512" enthaltenen speziellen Anforderungen hinausgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 342/91 vom 12.09.1991

1. Die Vorschrift des § 65 Abs 2 S 2 Nr 3 BBG (keine Nebentätigkeit in einer Angelegenheit im Tätigkeitsbereich der eigenen Behörde) steht der Genehmigung nicht entgegen, wenn ein Beamter der Deutschen Bundesbahn (Triebwagenführer), der nicht mehr im Busdienst verwendet wird, in Nebentätigkeit Reisebusse führen möchte. Der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Konkurrenz durch das Omnibusgewerbe rechtfertigt es nach § 65 Abs 2 S 1 und 2 BBG nicht, dem Beamten die Genehmigung zu versagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1233/91 vom 05.06.1991

1. Zum Wesen des Doppelhauses gehört es nicht, daß jede seiner Hälften gleichartig genutzt wird und symmetrisch sind.

2. Die Frage, ob die für das Vorliegen eines Anbaus erforderliche Mindestübereinstimmung der aneinander zu bauenden Wände gegeben ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 6 LBO (BauO BW) und auch nach gestalterischen Gesichtspunkten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2562/89 vom 18.04.1991

1. Bei der bau- und wasserrechtlichen Genehmigung von Abwasseranlagen, die der Erschließung eines im Außenbereich beabsichtigten, aber noch nicht genehmigten Wochenend- und Ferienhauses (Umbau eines ehemaligen Bahnhofs der Deutschen Bundesbahn) dienen sollen, ist bereits zu prüfen, ob die beabsichtigte Nutzung als Wochenend- und Ferienhaus baurechtlich zulässig ist. Andernfalls ist die Zulassung der Abwasseranlagen selbst dann zu verweigern, wenn sie für sich betrachtet rechtlich unbedenklich wären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2075/89 vom 25.06.1990

1. Zur Ausübung des Widerrufsermessens nach Baukostenunterschreitung und ungenehmigter Planabweichung (Einzelfall).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 290/90 vom 06.06.1990

1. Im Pflegesatzstreit ist gem § 18 Abs 5 S 1 KHG J: 1986 nur der (positive oder negative) Genehmigungsbescheid der Landesbehörde als Verwaltungsakt rechtsschutzfähig, nicht der Schiedsspruch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2495/89 vom 23.05.1990

1. § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG ist nicht nur dann anwendbar, wenn überhaupt keine Genehmigung erteilt worden ist. Er greift auch bei einem Teilgenehmigungsdefizit ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3362/89 vom 07.05.1990

1. Der aufenthaltsrechtlichen Stellung eines Ausländers, dessen Asylantrag endgültig erfolglos geblieben ist und bei dem aus humanitären oder politischen Gründen zeitweise von aufenthaltsbeendenden Schritten abgesehen wird (§ 14 Abs 1 S 1 AuslG), wird nach geltendem Ausländerrecht regelmäßig durch die Aussetzung der Abschiebung gemäß § 17 Abs 1 S 1 AuslG angemessen Rechnung getragen.


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