Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNebenbestimmung 

Nebenbestimmung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nebenbestimmung“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 928/10 vom 07.05.2010

Der Private, der aufgrund eines hinsichtlich der Dauer seiner Fortgeltung umstrittenen Vertrages mit einem Zweckverband dessen Verpflichtung zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte erfüllt, kann nicht mit Erfolg um vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein vom Land eingeleitetes Interessenbekundungsverfahren nachsuchen, das der Vorbereitung der Übertragung der Pflicht zur Beseitigung von tierischen Nebenprodukten auf ein Privatrechtsubjekt dient.

BVERWG – Urteil, 7 C 18.09 vom 29.04.2010

1. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG erfasst Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter außerhalb des Betriebs, ohne danach zu differenzieren, ob die Gefahr unmittelbar oder mittelbar durch den Betrieb herbeigeführt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 10 L 312/10 vom 22.04.2010

Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Wohnraum in Musikschule.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 54/10 vom 30.03.2010

Werden in einem als Stehausschank genehmigten kleinen Ladenlokal, das in unmittelbarer Nachbarschaft genehmigter und betriebener Spielhallen liegt und mit diesen einen gemeinsamen Eingang hat, drei Geldspielgeräte aufgestellt, kann dies eine genehmigungsbedürftige Baumaßnahme sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 29/10 vom 19.03.2010

Keine Aufenthaltserlaubnis Nach § 33 AufenthG, wenn der allein personensorgeberechtigte Ellternteil über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG verfügt (wie OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 3 Bf 35/06 - juris).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 5 M 153/09 vom 10.03.2010

1. Zur Zulässigkeit der Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses.

2. Zum Ausschluss von Einwendungen einer Gebietskörperschaft gegen einen Planfeststellungsbeschluss.

3. Zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer planfeststellungsrechtlichen Präklusion.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 338/08 vom 24.02.2010

Bei den drei Rodeodisziplinen des Bullenreitens und des Wildpferdreitens mit und ohne Sattel muss der Einsatz der Tiere den Anforderungen des § 3 Nr. 6 TierSchG genügen.

Ein Verbot der Verwendung des sog. Flankengurts darf als Auflage einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 c TierSchG gemäß § 11 Abs. 2 a Satz 1 TierSchG nur beigefügt werden, wenn feststeht, dass der Einsatz des Flankengurts mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 C 2866/09.N vom 24.02.2010

Im vereinfachten Bauleitplanverfahren kann der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB auch durch eine öffentliche Bekanntmachung mit Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung der Planunterlagen gegeben werden, wenn die Anstoßwirkung erfüllt ist.

BFH – Urteil, VII R 1/09 vom 23.02.2010

Die Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt sich als Änderung i.S. des § 68 FGO dar mit der Folge, dass der Verlängerungsbescheid Gegenstand des Verfahrens wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 277/09 vom 11.02.2010

Zur Bewertung sog. seltener Ereignisse (hier: Regionalligaspiele eines Fußballklubs) nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) im Rahmen des baurechtlichen Nachbarschutzes.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 191/05 vom 29.01.2010

Enthält die Begründung eines Verwaltungsakts (hier: Beendigung einer Abordnung) über das notwendige Maß hinaus weitere (evtl. unzutreffende) Argumente, so machen diese die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung nicht rechtswidrig.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 128/09 vom 18.11.2009

Der Streitwert für die Anfechtung einer Anordnung nach § 17 BImSchG richtet sich nach den für die Erfüllung voraussichtlich entstehenden Kosten. Das gilt auch, wenn in dem Bescheid ein Austauschmittel angeboten wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 344/07 vom 16.11.2009

1. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG kann die Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage von der Erbringung einer Sicherheitsleistung in Form der Bedingung abhängig gemacht werden.2. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG (Anschluss an Urt. d. BVerwG v. 13.3.2008 -7 C 44.07-).

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2260/08 vom 11.11.2009

Die persönliche Eignung für die Kindertagespflege i.S.d. § 43 Abs. 2 SGB VIII fehlt nur dann, wenn ein festgestellter Mangel an persönlicher Integrität und Zuverlässigkeit negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die betreuten Kinder hinreichend konkret befürchten lässt (im Einzelfall bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Betruges verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 45/08 vom 10.11.2009

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht entgegengehalten werden, seine Betriebsgerüche ließen sich durch den Einsatz von "Biofiltern" durchgreifend reduzieren, wenn diese in der Fachwelt noch nicht als "Stand der Technik" im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG angesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3314/08 vom 29.09.2009

1. Die Rettungsleitstelle (§ 6 RDG) kann von einer GmbH betrieben werden, deren Alleingesellschafter ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes ist.

2. Eine Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG liegt auch dann vor, wenn der Leistungserbringer einen Krankentransport durchführt, der nicht durch die Rettungsleitstelle an ihn herangetragen, sondern für den er von dem Patienten direkt beauftragt wurde, und er dies der Rettungsleitstelle mitgeteilt hat, damit diese ihm den Einsatz förmlich zuweist.

3. § 45 KAG findet auf das für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobene Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG keine (entsprechende) Anwendung.

4. Der Anspruch eines Leistungsträgers oder privaten Rettungsdienstunternehmers auf Kostenausgleich nach § 28 Abs. 4 Satz 2 RDG setzt voraus, dass er bei der Ermittlung der Kosten für die Notfallrettung das nach § 28 Abs. 4 Satz 3 RDG vorgesehene Kostenblatt vorgelegt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 131/08 vom 29.09.2009

1. Das für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobene Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG (Leitstellenentgelt) ist öffentlich-rechtlicher Natur.

2. Die mit hoheitlichen Befugnissen für die Lenkung der Einsätze im Rettungsdienstbereich beliehene Rettungsleitstelle ist nicht befugt, das Leitstellenentgelt durch einen Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) festzusetzen, sondern muss es gegebenenfalls durch eine allgemeine Leistungsklage vor den Verwaltungsgerichten geltend machen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 3342/08 vom 22.09.2009

Ein Lagerplatz für einen Gerüst- und Kranverleih sowie für Baumaschinen und Kraftfahrzeuge störe nach typisierender Betrachtungsweise das Wohnen wesentlich. "Maßgeschneiderte" Lärmschutzauflagen zur Baugenehmigung sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1773/07 vom 02.09.2009

1. Der Verwaltungsgerichtshof ist auch an eine Berufungszulassung durch den Einzelrichter gebunden, die dieser entgegen § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr.2 VwGO gestützt hat.

2. Eine Baulast ist entsprechend ihrem Zweck als Instrument der landesrechtlichen Bauaufsicht und mit Blick auf die Kompetenzabgrenzung zum bundesrechtlichen Städtebaurecht auszulegen. Sie kann planungsrechtliche Vorgaben absichern, ist aber kein Mittel, planungsrechtliche Vorschriften oder Festsetzungen zu verdrängen, aufzuheben oder zu verändern. Baulasten mit "bebauungsplanersetzender" Wirkung unter Umgehung der planungsrechtlichen Verfahrensvorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind daher unwirksam.

3. Zur Unwirksamkeit von Baulasten über den Verzicht auf die - zulässige - Einzelhandelsnutzung in mehreren Geschäftsgebäuden eines gewerblich geprägten Gebiets mit dem Ziel, eine sonst erforderliche Bebauungsplanänderung wegen Konflikten mit einem Innenstadtkonzept zu vermeiden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 1.09 vom 27.08.2009

Der die Aufenthaltserlaubnis begehrende nachziehende Ausländer erfüllt die Erteilungsvoraussetzung nach §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bei hinreichendem Einkommen für seine Person, auch wenn für weitere Familienmitglieder seiner Haushaltsgemeinschaft, die über Aufenthaltstitel verfügen und deren Aufenthaltsbeendigung nicht ansteht, kein ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 85/09 vom 04.08.2009

1. Die mangelnde Begleichung der Kosten einer Abschiebung rechtfertigt regelmäßig nicht die Zurückstellung der Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung. Als mildere Maßnahme kommt nach den Vorgaben der Vorläufigen Niedersächsischen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz eine dahingehende Auflage im Befristungsbescheid in Betracht.2. Bei deutschverheirateten Ausländern tragen allein finanzielle Erwägungen die Ablehnung eines Antrags auf Befristung der Wirkungen einer Abschiebung regelmäßig nicht.3. Im Falle einer Regelausweisung nach § 54 AufenthG besteht nach erfolgter Ausreise nach den Vorgaben der Vorläufigen Niedersächsischen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz regelmäßig ein Anspruch auf unverzügliche Entscheidung über den Antrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 103/07 vom 20.07.2009

1. Das "Zeitmodell", welches das BVerwG zu § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hat, ist nicht anzuwenden, wenn die Frage beantwortet werden soll, wie lange eine Nutzungsunterbrechung dauern darf, ohne dass die Legalisierungswirkungen einer Baugenehmigung entfallen.2. Es bleibt unentschieden, wie lange eine Nutzungsunterbrechung ohne Schaden für die Baugenehmigung maximal dauern darf.

BFH – Urteil, IX R 7/08 vom 14.07.2009

Baukostenzuschüsse aufgrund von Art. 52 PflegeVG mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 886/08 vom 01.07.2009

Eine zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassene Psychologische Psychotherapeutin, die im Rahmen eines sog. Job-Sharings mit einem Psychologischen Psychotherapeuten zugelassen ist, kann nicht gleichzeitig im Wege einer Sonderbedarfszulassung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zugelassen werden, auch nicht mit einem halben Versorgungsauftrag hierfür. Die Bedingung der Sonderbedarfszulassung, die Job-Sharing-Zulassung zu beenden, ist nicht zu beanstanden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 874/09 vom 29.06.2009

Hier: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bestandskräftige Wohnsitzauflage in einer Duldung, mit dem ein Ausländer, der nie Asylbeantragt hat, das Ziel eines Umzugs zu seiner Ehefrau verfolgt.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage sind die § 48, 49 LVwVfG in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

Im Rahmen der danach zu treffenden Ermessensentscheidungen ist dem Schutz aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK sowie - hier auch - aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (hier wegen einer Risikoschwangerschaft der Ehefrau) angemessen Rechnung zu tragen.

Einem Verstoß des Ausländers gegen Einreisevorschriften kommt im Rahmen von Entscheidungen über Wohnsitzauflagen keine große Bedeutung zu; allenfalls kann dies ein Gesichtspunkt sein bei dem nach den oben genannten Vorschriften zu betätigenden Ermessen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1870/09 vom 29.06.2009

1. Als integrierender Bestandteil einer Duldung ist deren notwendige Befristung nicht isoliert anfechtbar und aufhebbar.

2. Bei der Bemessung der Geltungsdauer der einem Ausländer zu erteilenden Duldung hat die Ausländerbehörde den voraussichtlichen Zeitpunkt des Wegfalls des Vollstreckungshindernisses zu berücksichtigen. In die Ermessensentscheidung über die Bemessung der Geltungsdauer der Duldung darf auch einfließen, dass die Ausländerbehörde anlässlich der Vorsprache des Ausländers zum Zwecke der Verlängerung der Duldung sich vergewissern möchte, ob das Vollstreckungshindernis fortbesteht. Es ist jedoch unzulässig und deshalb ermessensfehlerhaft, jeweils nur kurzfristige Duldungen zu erteilen, um auf diese Weise ein unkooperatives Verhalten des Ausländers zu sanktionieren und Druck auf den Ausländer auszuüben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 920/09.F vom 09.06.2009

1. Zur Nichtigkeit einer Ermächtigung für ein Ersatzpflanzungsgebot in einer Baumschutzsatzung wegen Unbestimmtheit und fehlender Normenklarheit.2. Zu der dem Eigentumsgrundrecht resultierenden Pflicht, im Rahmen des eingeräumten Ermessens bei der Anordnung einer Ersatzpflanzung in einer Fällgenehmigung die Gesichtspunkte der biologischen Abhängigkeit des zu fällenden BAumes sowie die von ihm ausgehenden Gefahren zu berücksichtigen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 346/06 vom 27.02.2009

§ 307 a Abs. 8 SGB VI ermächtigt weder dazu, einen Verwaltungsakt mit einem Widerrufsvorbehalt zu erlassen, noch schließt er die Anwendung von § 45 SGB X aus oder modifiziert diesen.

Im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann auch ein rechtswidriger Bescheid über die Rücknahme eines seinerseits rechtswidrigen leistungsgewährenden Bescheids aufgehoben werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4836/06 vom 26.02.2009

Lärmschutzrichtwerte sind auch von den Betreibern von Windenergieanlagen auf eigenen benachbarten Wohngrundstücken einzuhalten.

LG-BERLIN – Beschluss, 86 T 15/09 vom 27.01.2009

Die Neufassung des § 1193 BGB durch das Risikobegrenzungsgesetz vom 12. August 2008 ist auch dann anzuwenden, eine bereits früher eingetragene Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht erstreckt werden soll.


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6  7  ... 10


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Nebenbestimmung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum