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Nebenbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 70/09.F(V) vom 01.09.2009

1. Zur Frage, ob in einer Nebenbestimmung zu einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für Tanks zur Lagerung von Ottokraftstoffen für eine mitbenutzte bestehende Dämpferückgewinnungsanlage die Einhaltung von Immissionsgrenzwerten für Gesamtkohlenstoff und Benzol nach der TA Luft, die schärfer als die nach der 20. BImSchV sind, aufgegeben werden kann.

2. Zur Frage, ob in einer weiteren Nebenbestimmung die Kostentragung für eine ebenfalls in einer Nebenbestimmung angeordneten Einsatzübung der Feuerwehr aufgegeben werden kann.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1089/11.DA vom 07.10.2011

Eine mit der Aufenthaltserlaubnis verbundene Nebenbestimmung, wonach diese bei Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft erlösche, ist rechtswidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 248/09 vom 16.07.2009

Der Streitwert für Klagen gegen die Nebenbestimmung eines Aufenthaltstitels (hier: Wohnsitzauflage) ist in der Regel mit dem vollen Auffangwert anzusetzen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 C 06.2854 vom 29.01.2007

Als Streitwert ist bei isolierter Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis der unveränderte Auffangstreitwert festzusetzen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.590 vom 24.04.2013

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Anlage zum Lagern und Behandeln von Abfällen;Verbot des Lagerns und Behandelns von Abfällen außerhalb von Gebäuden als Nebenbestimmung zur Genehmigung;nachträgliche Zwangsgeldandrohung in Bezug auf diese Nebenbestimmung; fehlende Fristsetzung im Rahmen der Zwangsgeldandrohung; Erforderlichkeit der Einräumung einer ?Reaktionszeit? im konkreten Einzelfall

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 456/12.F vom 30.08.2012

Zur fehlenden Klagebefugnis des Mieters eines Grundstücks gegen eine auf einen Nachbarwiderspruch mit dem Widerspruchsbescheid in die von dem Eigentümer des Grundstücks beantragten und ihm erteilte Baugenehmigung aufgenommene Nebenbestimmung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 342/02 vom 12.03.2003

Eine Bauaufsichtsbehörde kann die mit bestandskräftiger Nebenbestimmung auferlegte Verpflichtung zum Einbau einer Nacht-Abschaltautomatik in eine Windkraftanlage mit Zwangsmitteln durchsetzen. Das ist unter Ermessensgesichtspunkten nur dann zu beanstanden, wenn der Betrieb der Windkraftanlage ohne diese Einrichtung offensichtlich genehmigungsfähig ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1292/07 vom 10.06.2008

Die saarländische Beihilfeverordnung sieht keine Frist für den Antritt einer genehmigten Anschlussheilbehandlung vor. Eine derartige Frist kann aber als Nebenbestimmung im Sinne des § 36 SVwVfG in den Genehmigungsbescheid aufgenommen werden.

Einzelfall des Nichtvorliegens einer Anschlussheilbehandlung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1198/11 vom 09.05.2011

Der Streitwert für ein Klage gegen eine dem Aufenthaltstitel beigefügte Nebenbestimmung, wonach der oder die Betroffene in einer bestimmten Unterkunft zu wohnen hat, ist mit dem halben Auffangwert zu bemessen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3371/10 vom 06.01.2011

Die Klage gegen eine einer Duldung beigefügten Nebenbestimmung hat nach §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 64 Abs. 4 NSOG keine aufschiebende Wirkung.Die auflösende Bedingung "erlischt mit Ankündigung der Abschiebung" verstößt weder gegen den Bestimmtheitsgrundatz noch gegen die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2554/02 vom 09.12.2002

Die zuständige Behörde kann die Erteilung einer Erlaubnis zum Modellflugbetrieb auf einem Sonderlandeplatz mit der Nebenbestimmung verbinden, nach der der Flugbetrieb mit Flugmodellen nur in Anwesenheit einer weiteren Person durchgeführt werden darf, die als Flugleiter fungiert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 113/05 vom 06.04.2005

1. § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG betrifft nicht den (Neu-)Erlass einer Nebenbestimmung, die auf eine Nicht-Beschäftigung zielt. Die nach der Gesetzessystematik als Ausnahmevorschrift konzipierte Regelung des § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG kann auch nicht im Wege analoger Anwendung auf ein als Nebenbestimmung zur Duldung erlassenes Beschäftigungsverbot erstreckt werden, da die dafür vorausgesetzte planwidrige Lücke des Gesetzes offensichtlich nicht besteht.

2. Eine Nebenbestimmung zu einer ausländerrechtlichen Duldung ist keine "Vollstreckungsmaßnahme" im Sinne der §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 70 Abs. 1 Nds. VwVG i. V. m. § 64 Abs. 4 Nds. SOG.

3. Auch eine nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erlassene Nebenbestimmung muss geeignet und erforderlich sein.

4. Der mit einem Beschäftigungsverbot, das als Nebenbestimmung zur Duldung erlassenen wird, intendierte "Lästigkeitswert" begründet in aller Regel keinen nennenswerten Anreiz für eine beschleunigte Ausreise und fördert auch nicht die Bereitschaft, bei der Beschaffung von Ausreiseunterlagen mitzuwirken.

5. Soweit das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs. 3 AufenthG reicht, ist ein individuelles Beschäftigungsverbot nicht mehr erforderlich; sein Erlass verletzt den Ausländer zumindest in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG.

6. § 11 BSchVerfV verbietet es nicht für alle Fälle, in denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erteilt werden darf, auch eine Beschäftigung zu erlauben.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 786/06 vom 09.06.2006

Die Nebenbestimmung in einem für Studienzwecke erteilten Aufenthaltstitel, wonach eine unselbstständige Erwerbstätigkeit nur bis zu 90 vollen bzw. 180 halben Arbeitstagen im Jahr gestattet ist, verhindert grundsätzlich ein Hineinwachsen in eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80 und ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH zum Assoziationsrecht nicht zu beanstanden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 360/03 vom 09.02.2005

1. Zur Abgrenzung zwischen Bedingung und Auflage als Nebenbestimmung einer Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung.

2. § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV ist nicht anwendbar, wenn eine bedarfsunabhängige Zulassung erteilt worden ist und der vorgesehene Vertragsarzt- bzw.-psychotherapeutensitz nachträglich von Zulassungsbeschränkungen betroffen wird.

3. Die Feststellung des Endes der vertragsärztlichen bzw. -psychotherapeutischen Tätigkeit kann nicht in eine Entziehung derselben umgedeutet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2343/10 vom 21.12.2010

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer Lebensmittelüberwachungsbehörde entfällt nicht dadurch, dass die Regelung inhaltlich der bestandskräftigen Nebenbestimmung einer Baugenehmigung entspricht. Ein eigenständiger Regelungsgehalt kommt der nachfolgenden Anordnung jedenfalls insoweit zu, als sich die Lebensmittelüberwachungsbehörde einen eigenen Vollstreckungstitel verschafft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 165/09 ER-B vom 20.02.2009

1. Nebenbestimmungen in einer einstweiligen Anordnung bezwecken einen angemessenen und verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen des Antragsstellers und des Antragsgegners.

2. Die in einem Beschluss des Sozialgerichts im vorläufigen Rechtsschutz angeordnete Auflage ist deshalb als Nebenbestimmung regelmäßig nicht selbständig, sondern nur mit der einstweiligen Anordnung in ihrer Gesamtheit anfechtbar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 4811/05 ER vom 09.09.2005

Enthält eine Aufenthaltserlaubnis die Nebenbestimmung, dass sie mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB 2 oder dem SGB 12 erlischt, müssen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts versagt werden, weil mit der Leistungsaufnahme nicht nur die Aufenthaltserlaubnis, sondern auch die Beschäftigungserlaubnis erlöschen würde und damit zugleich das Tatbestandsmerkmal der Erwerbsfähigkeit nicht erfüllt wäre.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 2/04 vom 25.02.2004

Lässt eine Nebenbestimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung für den Ausländer klar und nachvollziehbar erkennen, dass der Bestand seines Aufenthaltsrechts von der Arbeitsaufnahme bei einem bestimmten Unternehmen abhängig sein soll, so liegt eine auflösende Bedingung der Aufenthaltsgenehmigung vor. Ein Verstoß hiergegen führt zum Erlöschen des Aufenthaltsrechts und zur Straftat des unerlaubten Aufenthalts.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 147/06 vom 06.10.2010

Enthält ein Bewilligungsbescheid über Fördermittel der allgemeinmedizinischen Weiterbildung den Zusatz, dass eine Auszahlung nur erfolge nach Vorlage unterschriebener Gehaltsbescheinigungen, so handelt es sich dabei um eine Inhaltsbestimmung zur Bewilligung und nicht um eine Auflage oder eine sonstige Nebenbestimmung im Sinne von § 32 SGB X. Wird die Gehaltsbescheinigung nicht im geforderten Zeitrahmen vorgelegt, fehlt es an einer Auszahlungsvoraussetzung, so dass die Zahlung schlicht eingestellt werden darf. Eines Widerrufs der Bewilligung bedarf es nicht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 451/02 vom 15.05.2002

Wird sowohl eine Aufenthaltsbefugnis als auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragt und nur die Aufenthaltsbefugnis versagt, bleibt es bei einem gemäß § 69 Abs. 3 AuslG erlaubten Aufenthalt. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine gleichwohl erlassene Abschiebungsandrohung wird nicht deshalb begrenzt, weil die Ausländerbehörde auf eine in den Gründen ihres Bescheids "versteckte", nicht eindeutig verfügte Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis verweist.Damit erübrigt sich eine einstweilige Anordnung bezüglich einer Duldung mit der - unbestimmten - Nebenbestimmung "erlischt zum Zeitpunkt der möglichen Rückführung".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 196/12 vom 29.01.2012

1. Urheberrechtliche Ansprüche (eines Architekten) scheiden im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Anknüpfungspunkt für einen (Teil-)Aufhebungs- oder Änderungsanspruch von vornherein aus (wie BVerwG, Beschl. v. 17.12.1993 - 4 B 200.93 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 201). Dies gilt auch für einen Anspruch auf eine nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung.

2. Eine Nebenbestimmung zu einem (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss, nach der das in dem Planfeststellungsabschnitt zugelassene Vorhaben (teilweise) erst ausgeführt werden darf, wenn sämtliche für das Gesamtvorhaben erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse unanfechtbar geworden sind, stellt keine Schutzauflage i. S. der §§ 74 Abs. 2 Satz 2, 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sondern eine aufschiebende Bedingung i. S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, die nachträglich nur unter den Voraussetzungen der §§ 49, 48 VwVfG beigefügt werden darf.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 8147/05 vom 25.11.2005

1. § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG stellt sich für geduldete Ausländer als gesetzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar, so dass für ein zusätzliches behördliches Arbeitsverbot, z.B. in Gestalt einer Nebenbestimmung zur Duldung, kein Raum mehr ist.

2. Geduldeten Ausländern, die im Besitz einer nach § 105 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kraft Gesetzes fortgeltenden Arbeitserlaubnis sind, ist die davon erfasste Erwerbstätigkeit ohne Aufenthaltstitel und Beschäftigungserlaubnis erlaubt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 NB 3.97 vom 27.01.1998

Leitsätze:

Zur Gliederung von Baugebieten können auch Emissionsgrenzwerte nach dem sog. "immissionswirksamen flächenbezogenen Schalleistungspegel" festgesetzt werden.

Der durch die Festsetzung "immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel" bezweckte Lärmschutz kann durch eine der Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung auf Dauer gesichert werden.

Eine landesrechtliche Regelung, nach der neben dem Bürgermeister (Ratsvorsitzenden) auch der Gemeindedirektor Bebauungspläne ausfertigen darf, ist mit Bundesrecht vereinbar.

Auch Bebauungspläne sind einer berichtigenden Auslegung zugänglich.

Beschluß des 4. Senats vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97

I. OVG Münster vom 17.10.1996 - Az.: OVG 7a D 122/94. NE-

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3224/08 vom 29.09.2009

1. Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung "Erlischt sobald der Ausländer mit dem Beginn der Zwangsmaßnahme über die Abschiebung in Kenntnis gesetzt wird" steht im Ermessen der Behörde. Die Pflicht zur Begründung dieser Nebenbestimmung entfällt nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG.

2. Die auflösende Bedingung "Erlischt sobald der Ausländer mit dem Beginn der Zwangsmaßnahme über die Abschiebung in Kenntnis gesetzt wird" ist darauf angelegt, die Möglichkeit der Betroffenen, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, zu unterlaufen. Sie verstößt deshalb gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 103/96 vom 22.09.1997

1. Der Regelversagungsgrund der längerfristigen Obdachlosigkeit und der Sozialhilfebedürftigkeit steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber entgegen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 22.7.1997 - 13 S 1191/97 - und BVerwG, Urt v 8.4.1997 - 1 C 12/94).

2. Eine Abweichung vom Regelversagungsgrund der längerfristigen Obdachlosigkeit liegt vor, wenn der Ausländer aufgrund einer Nebenbestimmung in der ihm erteilten Duldung zur Wohnungsnahme in einer Obdachlosenunterkunft verpflichtet ist.

3. Eine Abweichung vom Regelversagungsgrund der Sozialhilfebedürftigkeit kann bei einer 11köpfigen ausländischen Familie gerechtfertigt sein, wenn die große Mehrzahl der Familienmitglieder infolge ihres Alters oder wegen der Sorge für die Familie keiner entgeltlichen Tätigkeit nachgehen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 901/93 vom 01.10.1993

1. Die Änderung einer baulichen Anlage im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bedarf nur dann der Genehmigung, wenn in die Bausubstanz eingegriffen wird und die Änderung von städtebaulicher Bedeutung ist. Dies ist beim Einbau einer sicherheitsrechtlich erforderlichen Elektroinstallation, bei der Umstellung der Beheizung von Einzelkohleöfen auf eine Elektrospeicherheizung und bei kleineren Verbesserungen der Sanitäranlagen nicht der Fall.

2. Bei Aufnahme einer die Miethöhe einschränkenden Nebenbestimmung in die Genehmigung darf die Miete für modernisierten Wohnraum jedenfalls nicht niedriger festgelegt werden, als sie für nicht modernisierte Wohnungen gefordert werden darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 226/11 vom 26.01.2012

1. Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das - auch nachbarrechtlich beachtliche - Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanforderungen) einem gesonderten Genehmigungsverfahren vorbehalten, das nach Vermietung der jeweiligen Verkaufsräume durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn bereits die "Grundgenehmigung" die zu erwartende Nutzung insgesamt größenordnungsmäßig korrekt zugrunde legt.2. Legt ein Bauherrr eine schalltechnische Untersuchung vor, um die nicht von vornherein offensichtliche nachbarrechtliche Zulässigkeit seines Bauvorhabens zu belegen, wird diese auch ohne Bezugnahme in einer Inhalts- oder Nebenbestimmung der Baugenehmigung zu deren Bestandteil; die in der Untersuchung zur Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte für erforderlich gehaltenen Maßnahmen gehen abweichenden Angaben in Bau- oder Betriebsbeschreibungen vor und sind strikt einzuhalten.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 334/11 B ER vom 06.09.2011

1. Ein Ausländer, dessen Aufenthalt im Inland auf der Grundlage von § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG als rechtmäßig gilt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn in der zu seinen Gunsten ausgestellten Fiktionsbescheinigung eine Nebenbestimmung enthalten ist, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausdrücklich nicht gestattet. Er ist dann nicht erwerbsfähig im Sinne von § 8 Abs. 2 SGB II, auch wenn ihm ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die eine Erwerbstätigkeit erlauben würde, zustehen sollte, solange diese noch nicht erteilt ist.

2. Lebt der Ausländer allerdings in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Partnerin, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, kann ihm ein Anspruch auf Sozialgeld zustehen. Eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 S. 1 oder Abs. 4 AufenthG ist weder mit einer Duldung nach § 60a AufenthG noch mit einem der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG genannten Aufenthaltstitel vergleichbar. Der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG greift daher nicht.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 5 R 170/11 B ER vom 09.06.2011

Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hat einen Antrag auf eine Leistung zur Teilhabe durch eine stationäre Drogentherapie nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI abzulehnen, wenn sich der Antragsteller zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung noch im Vollzug einer Freiheitsstrafe befindet. Eine Bewilligung mit einer Nebenbestimmung nach § 32 SGB X ist nicht das geeignete Instrument, um eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB zu erlangen, weil das Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 12 SGB VI zu den wesentlichen Leistungsvoraussetzungen gehört. Insoweit sind auch die für Maßnahmen der Strafvollstreckung zuständigen Gerichte an die vom Gesetzgeber vorgegebene Kompetenzordnung gebunden.Allerdings steht es im Ermessen des Rentenversicherungsträgers, auf Antrag eine schriftliche Zusicherung nach § 34 SGB X für den Fall der Haftentlassung zu erteilen und insoweit auch bereits sein Auswahlermessen nach § 13 Abs. 1 S. 1 SGB VI hinsichtlich der Ausgestaltung der Leistung zur Teilhabe zu konkretisieren.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 93.09 vom 16.07.2010

1. Eine Nebenbestimmung darf nach § 36 Abs. 1 VwVfG einem Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, nur beigefügt werden, wenn sie das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes sicherstellen will; das Anknüpfen an zukünftige Ereignisse ist grundsätzlich unzulässig.

2. Bei einer Änderung der Vergabepraxis zu einem Zeitpunkt, zu dem eine politische Partei bereits die Zulassung zur Nutzung eines öffentlichen Raumes beantragt hat, gebietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien, dass der Antrag noch nach der alten Praxis beschieden wird.

3. Eine Änderung der Vergabepraxis, die darauf abzielt, nicht verbotene Parteien vom Zugang zu Räumen auszuschließen, weil sie eine bestimmte politische Meinung vertreten oder sich in bestimmter Weise politisch äußern, die nicht strafbar ist, verstößt gegen das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG.


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