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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNebenbestimmung 

Nebenbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 40/05 vom 26.04.2006

Hat sich ein Grundstückseigentümer zivilrechtlich dazu verpflichtet, dass das Treppenhaus seines Gebäudes vom Eigentümer eines benachbarten Gebäudes auch für gewerbliche Zwecke genutzt werden kann, so ist es zulässig, dass die Bauaufsichtsbehörde ihm durch Nebenbestimmungen Brandschutzauflagen für das Treppenhaus auferlegt, die nicht Folge der von ihm selbst ausgeübten Nutzung seines Gebäude(teils) sind, sondern auf der im Gebäude(teil) des anderen Nachbarn aufgenommenen gewerblichen Nutzung beruhen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2575/06 vom 12.03.2008

Zur nachträglichen Änderung des einem (Pferde-)REnn-Klub verbleibenden Anteils am Totalisatorerlös

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3637/07 vom 23.01.2008

1. Die Rechtswidrigkeit einer Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis kommt auch dann in Betracht, wenn der Ausländer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention besitzt, auch wenn er nicht nach dem Verfahren des Asylverfahrensgesetzes als Flüchtling anerkannt worden ist.2. Die Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis kann rechtswidrig sein, wenn der betroffene Ausländer pflegebedürftig ist und zum Zwecke der Pflege mit seinem in einem anderen Bundesland oder einem anderen Landkreis lebenden erwachsenen Kind eine Beistandsgemeinschaft bilden will. Dabei ist zu prüfen, ob dem Ausländer und seinem Kind auch der Zuzug des Kindes zu dem pflegebedürftigen Ausländer zumutbar ist.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 248/07 vom 19.11.2007

1. Die Befristung einer Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde erschöpft sich in der zeitlich befristeten Gewährung derselben und stellt sich für sich genommen keine - insbesondere keine konkludente - ablehnende Entscheidung über die Aussetzung für den darüber hinausgehenden Zeitraum dar.Die Befristung schließt weder einen erneuten Antrag für die Zeit nach dieser Frist noch dessen Erfolg aus.2. Hat die Verwaltungsbehörde verbindlich erklärt, dass sie einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt bis zum Ergehen des Widerspruchsbescheides nicht vollstrecken werde, fehlt einem vor diesem Zeitpunkt gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO das Rechtsschutzinteresse.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1657/07 vom 10.10.2007

§ 49 Abs. 3 VwVfG ermächtigt nicht zum rückwirkenden Widerruf von Anpassungsgeld (vgl. Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsfeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus), weil das Anpassungsgeld nicht zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt wird.

VG-COTTBUS – Urteil, 4 K 2326/03 vom 27.09.2007

Eine nicht nachteilig veränderte Wassermenge i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes liegt auch dann vor, wenn die Beschaffenheit einer entnommenen Wassermenge sich vor ihrer Widereinleitung in ein Gewässer nicht ändert, unabhängig davon, ob sie sich im Aufnahmegewässer nachteilig auswirkt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3172/05 vom 27.06.2007

Die Mitteilung der Einstellung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a Abs. 3 Nr. 1 BeamtVG infolge einer rückwirkend bewilligten gesetzlichen Rente ist ein feststellender Verwaltungsakt, bei dem kein Raum für die Erwägung besteht, ob im Hinblick auf die Höhe der gesetzlichen Rente das durch § 14 a Abs. 1 BeamtVG zuvor vorübergehend geleistete Versorgungsniveau gewahrt bleibt. Ebenso wenig ist Raum für die Anwendung der Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG für Rücknahme und Widerruf.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2086/07 vom 21.05.2007

1. Der in eine Duldungsbescheinigung aufgenommene Zusatz "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" stellt keine anfechtbare Regelung eines Einzelfalls dar. Dies gilt auch dann, wenn dem Ausländer früher eine Erwerbstätigkeit erlaubt gewesen war.

2. Erteilt die Ausländerbehörde an einen ausreisepflichtigen Ausländer nur noch jeweils Duldung mit einer Geltungsdauer von einem Monat, weil der keine ausreichenden Bemühungen unternommen hatte, sich einen gültigen Pass zu beschaffen, so dient diese Befristung in der Regel keinen aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 707/05 vom 07.03.2007

Widerruf einer übernommenen Subvention gegenüber dem Óbernehmer

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 312/06 vom 28.11.2006

Ein Verfahren gegen die Feststellung der Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 2 NHundG ist mit Ergehen des Erlaubnisbescheides nach § 5 NHundG nicht erledigt. Zum Verhältnis zwischen der Feststellung der Gefährlichkeit nach § 3 und dem Ergebnis des Wesenstests nach § 9 NHundG.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 7543/05 vom 23.11.2006

1. Der Widerruf des Aufenthaltstitels setzt in den Fällen des § 73 Abs. 1 AsylVfG voraus, dass der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig geworden ist.2. Die Verwaltungsvorschrift in Nr. 52.1.4.0 Satz 1 Nds. Vorl. VV-AufenthG (Fassung 2005), wonach schon vor Ergehen einer Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes die Rücknahme des Aufenthaltstitels "mit einer entsprechenden auflösenden Bedingung" verfügt werden kann, geht von einem unzutreffenden Verständnis der aufschiebenden Wirkung einer Klage aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 408/06 vom 31.10.2006

Auch Straßenverkehrsrecht! Verstöße können Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit begründen.An die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit eines Fluglehrers sind besondere Anforderungen zu stellen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1413/05 vom 11.10.2006

1. Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG für eine Ballettschule kann nicht mit der Begründung auf Kurse für Teilnehmer ab dem Alter von 14-15 Jahren mit der Begründung beschränkt werden, eine ordnungsgemäße Berufsausbildung beginne frühestens in diesem Alter.

2. Für eine Befristung dieser Bescheinigung bzw. für ein Verbot, mit dieser Bescheinigung zu werben, gibt es keine Rechtsgrundlage.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 209/03 vom 25.04.2006

Die Rechte der Eigentümer von Grundstücken in einem geplanten Wasserschutzgebiet werden unterlaufen, wenn ihnen bereits vor Erlass einer Schutzverordnung Handlungspflichten auferlegt werden, die für eine Schutzgebietsverordnung üblich sind, ohne dass eine Gefahr für den mit der Festsetzung des Schutzgebiets beabsichtigten Zweck konkret dargelegt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 787/05 vom 27.03.2006

1. Im Rahmen der Ausübung des durch § 10 BeschVerfV eröffneten Ermessens dürfen einwanderungspolitische Erwägungen, wie die Verhinderung einer tatsächlichen Verfestigung des Aufenthalts eines geduldeten Ausländers, über die Regelungen in § 11 BeschVerfV hinausgehend berücksichtigt werden.

2. Zur Frage, wann es einem Ausländer im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG aus Rechtsgründen unter dem Geichtspunkt der Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK unzumutbar ist, Deutschland zu verlassen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3615/05 vom 22.02.2006

Zu einzelnen Auflagen, welche einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport mit Luftfahrzeugen beigefügt gewesen sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 522/05 vom 22.02.2006

Das Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (WaffG 2002) gilt auch im Rahmen des § 14 Abs. 4 WaffG  (WaffG 2002).

VG-GIESSEN – Urteil, 6 E 625/05 vom 22.02.2006

Eine gröbliche Verletzung von Mitwirkungspflichten i. S. v. § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG liegt nur vor, wenn es sich um Mitwirkungspflichten in Bezug auf die von der Ausländerbehörde betriebene Ausreise des Ausländers in einen anderen Staat handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 327/05 vom 13.12.2005

Fehlende Ermessenserwägung zum Verspätungszuschlag

Nichtigkeit des Steuerbescheids bei freier Schätzung

Recht auf Gehör

Abgrenzung Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 252/04 vom 10.11.2005

Nach der bis zum Jahresende 2004 geltenden Fassung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO) war ein berufsunfähiges Mitglied nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1287/05 vom 25.08.2005

Ein Ausländer hat ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV nicht zu vertreten, wenn die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen ursächlich hindernden Gründe nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen. Die Darlegungspflicht und materielle Beweislast hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV trägt die Ausländerbehörde.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 924/05 vom 05.08.2005

Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung:

Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 10 BeschVerfV sind einwanderungspolitische Erwägungen sachgerecht. Es ist sachgerecht, den

Aufenthalt ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland nicht durch die Erteilung von

Arbeitserlaubnissen zu verfestigen.

Arbeitsmarktpolitische Erwägungen sind dagegen nicht Sache der Ausländerbehörde, solange nicht die dafür zuständige Bundesagentur für Arbeit die

Zustimmung zur Erwerbstätigkeit des Ausländers aus diesen arbeitsmarktpolitischen

Gründen verweigert hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 677/05 vom 01.06.2005

1. Es besteht aus gesetzessystematischen Gründen kein Duldungsanspruch für die Dauer eines auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Verfahrens, wenn keine Fiktionswirkung eingetreten ist.

2. Für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Dauer des Aufenthalts und das Maß der faktischen Integration grundsätzlich ohne Bedeutung, wenn der Ausländer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen ist, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden.

3. Über die Zumutbarkeit der dem Ausländer obliegenden Handlungen ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden.

4. In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes auch dann, wenn die Duldung die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung beinhalten soll.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1383/05 vom 25.04.2005

Die Aufenthaltserlaubnis eines Konventionsflüchtlings nach § 25 Abs. 2 AufenthG kann - ebenso wie früher eine Aufenthaltsbefugnis - mit einer Wohnsitzauflage versehen werden, wenn dieser Sozialleistungen bezieht. Das Ermessen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für den erstmaligen Erlass oder die spätere Aufhebung einer solchen Wohnsitzauflage ist ab dem 31. März 2005 durch Nr. 12 der Vorl. Nds. VV-AufenthG vorgegeben. Diese Vorgaben des Nds. Innenministeriums verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 204/04 vom 22.04.2005

1. Auch wenn eine Duldungsbescheinigung in Baden-Württemberg von einer kommunalen unteren Ausländerbehörde "im Auftrag" des Regierungspräsidiums ausgestellt wird, ist das Land in Rechtsstreitigkeiten um diese Duldung passiv legitimiert.

2. Wendet sich ein Geduldeter gegen die seiner Duldung hinzugefügte auflösende Bedingung, sind Verpflichtungsrechtsbehelfe statthaft.

3. Zu den Anforderungen an auflösende Bedingungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 76/04 vom 04.04.2005

Zur Frage, ob und wann ein im Außenbereich gelegenes Wohngrundstück einer Windenergieanlage entgegenhalten kann, sie bringe die Nutzer des Wohnhauses in "optische Bedrängnis".

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 127/03 vom 16.03.2005

1. Ein berufständisches Versorgungswerk kann die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 VwVfG befristen oder mit Auflagen versehen. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 VwVfG liegen nicht vor, wenn die Satzung des Versorgungswerks keine Regelung über eine Befristung oder eine Auflage enthält und das Regelungswerk über die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente in der Satzung in sich geschlossen ist.

2. Die Anordnung von Auflagen, sich einer Heilbehandlung zu unterziehen, kann nicht aus Mitwirkungspflichten der Mitglieder der Solidargemeinschaft hergeleitet werden, wenn in der Satzung des Versorgungswerks solche Mitwirkungspflichten nicht ausdrücklich geregelt sind. Eine solche Mitwirkungspflicht ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2105/04 vom 23.02.2005

Das so genannte Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG findet auch auf Waffenbesitzkarten nach § 14 Abs. 4 WaffG Anwendung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 263/03 vom 07.02.2005

1. Die Zulassung des von dem Kläger vorgelegten Rahmenbetriebsplans zur Salzgewinnung aus dem Salzstock Gorleben berechtigt noch nicht zum Salzabbau, sondern regelt nur den Rahmen des beabsichtigten Abbaus. Der Abbau selbst würde erst mit dem - noch nicht zur Zulassung beantragten - Hauptbetriebsplan ermöglicht.

2. Durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans wird die Sicherheit des von der Beigeladenen betriebenen Erkundungsbergwerks zur Erkundung des Salzstocks Gorleben nicht gefährdet i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 8 BBergG. Hierfür sind die von der Beigeladenen eingeleiteten und zur Zeit wegen des Moratoriums (bis 2010) nicht weiter betriebenen Erkundungsmaßnahmen im hier maßgeblichen Süd-West-Feld nicht hinreichend konkret genug, um sich gegenüber der durch Art. 14 GG geschützten alten Salzgerechtigkeit des Klägers durchsetzen zu können.

3. Der Salzgewinnung stehen auch nicht überwiegende öffentliche Interessen i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entgegen. Dieses ergibt sich aus der Anwendung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die diese Vorschrift eng ausgelegt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 23/04 vom 28.09.2004

1. Die Regelung in § 21 VKVO, wonach Verkaufsstätten eine Sicherheitsstromversorgungsanlage haben müssen, die bei Ausfall der allgemeinen Stromversorgung den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen übernimmt, ist so zu verstehen, dass eine "Notstromversorgung" unabhängig von der öffentlichen Stromversorgung zu gewährleisten ist.

2. Die Vorgaben in § 5 Abs. 2 VKVO, Lagerräume von anderen Räumen durch feuerbeständige Wände zu trennen, und in Ziffer 2.16 der DIN VDE 0833 Teil 1, Gefahrenmeldeanlagen in abgeschlossenen Räumen beziehungsweise abgeschlossenen Gehäusen unterzubringen, dienen unterschiedlichen brandschutztechnischen Zielsetzungen.


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