JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nebenbestimmung
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Abbruch, Neubau, Wohnraum, Ersatzwohnraum, Zweckentfremdung, Nebenbestimmung, Auflage, Frist |
| Stichwort: | Nebenbestimmung |
| Leitsatz: | Im Falle der Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum kann die Behörde die Verwirklichung eines angemessenen Ersatzraumangebots auch dann ohne Weiteres durch eine geeignete Auflage sicherstellen, wenn der zweckentfremdete Wohnraum vom Eigentümer selbst genutzt wurde und auch der Ersatzwohnraum von ihm genutzt werden soll. Zur Bemessung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Verpflichtung, Ersatzwohnraum zu schaffen und der Wohnnutzung zuzuführen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 TG 4070/99 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, StPO |
| Stichwort: | Nebenbestimmung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 4St RR 219/99 | |
| Rechtsgebiete: | Zahnärzte-ZV |
| Stichwort: | Nebenbestimmung |
| Leitsatz: | Ärzte, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, sind sowohl zur vertragszahnärztlichen als auch zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 28/99 R | |
| Rechtsgebiete: | Zahnärzte-ZV |
| Stichwort: | Nebenbestimmung |
| Leitsatz: | Ärzte, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, sind sowohl zur vertragszahnärztlichen als auch zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 29/99 R | |
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