Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNebenbeschäftigung 

Nebenbeschäftigung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2995/88 vom 11.09.1990

1. Zur Bemessungsgrundlage des Versorgungsbeitrags in der Rechtsanwaltsversorgung zählen auch Einnahmen aus nichtanwaltlicher Tätigkeit oder Beschäftigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 155/89 vom 21.05.1990

1. § 4 Abs 1 Nr 2 Alt 2 ArchG BW ist kein Auffangtatbestand für kollegiale Beratungsverhältnisse oder sonstige sich im Unverbindlichen bewegende Formen des Zusammenwirkens, sondern setzt voraus, daß dem Anleitenden Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber dem Angeleiteten zustehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1747/87 vom 13.12.1989

1. § 52 S 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist bis zum Inkrafttreten des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 21.02.1985 ausreichende Ermächtigungsgrundlage gewesen für die Heranziehung der liquidationsberechtigten Sanitätsoffiziere zur Zahlung von Nutzungsentgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) für im ärztlichen Nebenamt durchgeführte stationäre Untersuchungen, Begutachtungen und Behandlungen von Patienten in Bundeswehrkrankenhäusern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 896/89 vom 20.06.1989

1. Die außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bedarf nach § 26 Abs 3 SchwbG der Zustimmung des Personalrats. Diese kann nach § 47 Abs 1 BPersVG verwaltungsgerichtlich ersetzt werden.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Nebenbeschäftigung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum