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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNebenbeschäftigung 

Nebenbeschäftigung

Entscheidungen der Gerichte

SG-STADE – Urteil, S 27 RA 186/03 vom 08.05.2007

1. Die Tätigkeit als angestellter Jurist in einem Versicherungsunternehmen erfüllt allein regelmäßig nicht die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI.2. Die Befreiung von der Versicherungspflicht kann in diesem Fall in Betracht kommen, wenn eine anwaltliche Tätigkeit ausgeübt wird.3. Die Befreiungsregelung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI kann nur tätigkeits- und nicht personenbezogen verstanden werden (vgl BSG vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 = BSGE 83, 74).4. Durch die Aufnahme einer nebenberuflichen Tätigkeit als freier Rechtsanwalt entsteht kein Anspruch auf Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI für die abhängige Tätigkeit.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1574/07 vom 15.05.2007

Eine Lehrerin, die als Referendarin Beamtin und als solche privat krankenversichert war, wird mit Beginn eines Angestelltenverhältnisses als Lehrerin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn zu diesem Zeitpunkt ein Beschäftigungsverbot (Schutzfrist nach dem MuSchG) besteht. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ab diesem Zeitpunkt zuständig für die Gewährung von Mutterschaftsgeld.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 3130/04 vom 18.04.2007

1. Zwar trifft im Falle der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe grundsätzlich den Leistungsträger die Beweislast für die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides. Ergibt sich jedoch nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten, dass der Sphäre des Arbeitslosen zuzuordnende Vorgänge nicht aufklärbar sind, so geht dies zu dessen Lasten. Insbesondere kann sich dabei eine dem Arbeitslosen anzulastende Beweisnähe daraus ergeben, dass er durch Unterlassung von Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (im Anschluss an BSG, Urteile vom 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R und B 11a AL 13/06 R -, zit. nach juris; Urteil vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R -, Breith. 2007, 259 ff.).

2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Umkehr der Beweislast bestehen angesichts des genannten Erfordernisses der (besonderen) Beweisnähe des Arbeitslosen nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 136/06 ER vom 08.05.2006

1. Nach § 7 Abs 5 SGB II ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch im Rahmen einer beruflichen Ausbildung nicht gegeben, wenn das SGB III eine Ausbildung überhaupt - unter welchen Voraussetzungen auch immer - als förderungswürdig regelt. Das ist nach § 60 Abs 1 SGB III der Fall, wenn sie in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist.

2. Förderungsfähig dem Grunde nach iSd § 7 Abs 5 SGB II ist nicht nur eine erstmalige, sondern auch eine weitere Ausbildung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 18/02 vom 30.11.2005

Die "Einstellung" von Zivildienstleistenden unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Beschäftigungsstelle.

Zivildiensleistende sind nicht Beschäftigte i.S.v. § 4 Abs. 2 NPersVG, weil sie nicht von der Personalvertretung ihrer Beschäftigungsdienststelle repräsentiert werden. Die Beteiligung der Zivildiestleistenden ist gemäß § 37 ZDG durch das Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden abschließend geregelt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4125/04 vom 10.12.2004

Eine Verurteilung wegen Betrugs in fünf Fällen und eine weitere Verurteilung wegen Ladendiebstahls rechtfertigen durchgreifende Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Probebeamtin im Justizvollzugsdienst.

LG-BONN – Urteil, 1 O 119/03 vom 30.07.2004

Zu den Anforderungen an die Verkehssicherungspflicht eines Diskothekenbetreibers bei der Aufstellung eines Wasserbassin im Rahmen einer Sonderveranstaltung.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 57/02 vom 20.04.2004

Ein Eingliederungszuschuss nach § 223 Abs . 1 SGB III in der Fassung bis zum 31. Juli 1999 ist dann nicht zurück zu zahlen, wenn der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. ( § 223 Abs II Satz 2 Nr. SGB III ).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 77/98 vom 07.04.1998

1. Óbt ein Arbeitnehmer (hier: Musiklehrer) neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV bei einer Kirchengemeinde aus, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers aus dieser Tätigkeit auf Versicherung bei einer (kirchlichen) Zusatzversorgungseinrichtung.2. Die Herausnahme der geringfügig Beschäftigten aus der Zusatzversor gung ist kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (im Anschluß an BAG, Urt. v. 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 - NZA 1996, 992).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1540/93 vom 15.08.1994

1. Es gibt keinen allgemein gültigen beamtenrechtlichen Grundsatz, wonach der Dienstherr verpflichtet ist, Aufgaben, die mit dem Hauptamt eines Beamten in Zusammenhang stehen, auch dem Hauptamt zuzuordnen.

2. Es existiert kein allgemein gültiger beamtenrechtlicher Grundsatz, wonach es dem Dienstherrn untersagt ist, dem Beamten eine Tätigkeit, die mit seinem Hauptamt in Zusammenhang steht, als Nebentätigkeit zu übertragen.

3. Werden dem Fachbeamten für das Finanzwesen die Aufgaben des Werkleiters eines gemeindlichen Eigenbetriebs als Nebentätigkeit übertragen, so ist hierin nicht ohne weiteres ein Mißbrauch der Organisationsgewalt durch den Bürgermeister einer ca 13.000 Einwohner zählenden Gemeinde zu sehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 644/92 vom 09.12.1993

1. Die Vorschrift des § 20 Abs 4 SG war bis zum Inkrafttreten der §§ 9ff Bundesnebentätigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.1987 (BGBl I S 2376) auch ohne Bestimmungen der Bundesregierung nach den §§ 20 Abs 7, 72 Abs 1 Nr 1 SG iVm § 69 S 2 Nr 4 BBG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei Nebentätigkeiten.

2. Die Pflicht zur Entrichtung eines angemessenen Entgelts nach § 20 Abs 4 S 1 SG besteht auch dann, wenn bei Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn ohne dessen Genehmigung in Anspruch genommen werden.

3. Zur Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Personal des Dienstherrn bei der klinischen Erprobung von Arzneimitteln in einem Bundeswehrkrankenhaus durch einen Sanitätsoffizier für Auftraggeber außerhalb der Bundeswehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2997/91 vom 24.03.1992

1. Nach Sachlage kein Versagungsgrund gemäß § 83 Abs 2 LBG (BG BW), wenn ein Polizeibeamter, der als Angehöriger des Verkehrsdienstes mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Beamten im Verkehrserziehungsdienst beauftragt ist, eine Nebentätigkeit als Omnibusfahrer bei einem Reiseunternehmen mit Sitz im Zuständigkeitsbereich einer anderen Polizeidirektion ausüben möchte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 342/91 vom 12.09.1991

1. Die Vorschrift des § 65 Abs 2 S 2 Nr 3 BBG (keine Nebentätigkeit in einer Angelegenheit im Tätigkeitsbereich der eigenen Behörde) steht der Genehmigung nicht entgegen, wenn ein Beamter der Deutschen Bundesbahn (Triebwagenführer), der nicht mehr im Busdienst verwendet wird, in Nebentätigkeit Reisebusse führen möchte. Der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Konkurrenz durch das Omnibusgewerbe rechtfertigt es nach § 65 Abs 2 S 1 und 2 BBG nicht, dem Beamten die Genehmigung zu versagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 155/89 vom 21.05.1990

1. § 4 Abs 1 Nr 2 Alt 2 ArchG BW ist kein Auffangtatbestand für kollegiale Beratungsverhältnisse oder sonstige sich im Unverbindlichen bewegende Formen des Zusammenwirkens, sondern setzt voraus, daß dem Anleitenden Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber dem Angeleiteten zustehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1747/87 vom 13.12.1989

1. § 52 S 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist bis zum Inkrafttreten des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 21.02.1985 ausreichende Ermächtigungsgrundlage gewesen für die Heranziehung der liquidationsberechtigten Sanitätsoffiziere zur Zahlung von Nutzungsentgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) für im ärztlichen Nebenamt durchgeführte stationäre Untersuchungen, Begutachtungen und Behandlungen von Patienten in Bundeswehrkrankenhäusern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 896/89 vom 20.06.1989

1. Die außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bedarf nach § 26 Abs 3 SchwbG der Zustimmung des Personalrats. Diese kann nach § 47 Abs 1 BPersVG verwaltungsgerichtlich ersetzt werden.


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