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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNe ultra petita 

Ne ultra petita

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 377/08 vom 24.03.2009

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer den Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen Kinder erbringt. Der Schulbesuch muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schule nachgewiesen werden.

Soweit die Verwaltungsvorschriften des Landes zu § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die Erfüllung der Schulpflicht geringere Anforderungen vorsehen, sind sie nicht verbindlich.

Zum Einwand des Verstoßes gegen den Grundsatz "ne ultra petita" im Fall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

ARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 4314/12 vom 08.03.2013

1. Die mündliche Verhandlung beginnt im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 54 Abs. 1 ZPO mit dem Gütetermin vor dem Vorsitzenden. Es liegt insoweit eine bewusste Abweichung zu § 137 Abs. 1 ZPO vor. 2. Der arbeitsgerichtliche Gütetermin ist eine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 ZPO. 3. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann daher grundsätzlich bereits im ersten Kammertermin eine Entscheidung nach Lage der Akten ergehen. Bedenken hinsichtlich der Bestimmheit des Streitgegenstandes bestehen nicht.

SG-KASSEL – Beschluss, S 10 SF 41/12 E vom 29.05.2012

1. Die Höhe der fiktiven Terminsgebühr in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, ist an die Höhe der Verfahrensgebühr zu koppeln.

2. Die Bedeutung der Angelegenheit im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 RVG ist anhand objektiver Kriterien zu bestimmen. Subjektive Empfindungen und Wertungen des Klägers sind nicht zu berücksichtigen.

3. In sozialgerichtlichen Kostenverfahren, in denen Betragsrahmengebühren streitig sind, ist es dem Urkundsbeamten und dem Gericht verwehrt, über den beantragten Betrag für die jeweilige Gebühr hinauszugehen.

4. Der Grundsatz des § 308 Abs. 1 ZPO, wonach der Entscheidungsumfang durch den Antrag begrenzt wird, ist in sozialgerichtlichen Kostenverfahren, in denen Betragsrahmengebühren streitig sind, auf die einzelne Gebühr anzuwenden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 597/11 vom 10.02.2012

1. Ohne die ausdrückliche arbeitgeberseitige Anordnung auf Basis einer entsprechenden Dienstvereinbarung fallen vergütungspflichtige Bereitschaftsdienste / Bereitschaftszeiten i.S.v. § 7 Abs. 3, § 9 TV-L grundsätzlich nicht an. Soweit der klagende Arbeitnehmer im Ausnahmefall geltend macht, Bereitschaftsdienste seien ihm aufgrund der faktischen Arbeitsorganisation konkludent aufgezwungen, so trifft ihn hierfür eine gesteigerte Darlegungslast.2. Wenn eine teilzeitbeschäftigte pädagogische Mitarbeiterin eine Schulklasse auf Klassenfahrt begleitet, sind die vom Wecken der Kinder bis zum Beginn der Nachtruhe anfallenden pädagogischen und pflegerischen Tätigkeiten abzüglich der gesetzlichen Pausenzeiten insgesamt als Arbeitszeit zu werten.3. Wenn der Arbeitgeber einwendet, dass im Tagesablauf auf der Klassenfahrt erhebliche Zeiten anfallen, in denen die Kinder ausschließlich von Lehrkräften beaufsichtigt sind oder sich selbst überlassen werden konnten, so trifft ihn im Rahmen einer gestuften Darlegungslast die Obliegenheit vorzutragen, aus welchem Anlass und zu welcher zeitlichen Lage solche arbeitsfreien Zeiten angefallen sein sollen.4. Aufgrund des unterschiedlichen Arbeitszeitregimes der beiden Berufsgruppen kann die für angestellte Lehrkräfte ergangene Rechtsprechung (BAG 22.08.2001, 5 AZR 108/00, AP Nr. 144 zu § 611 Lehrer, Dozenten; BAG 25.05.2005, 5 AZR 566/04, AP Nr 165 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) zur arbeitszeitmäßigen Bewertung der Teilnahme an Klassenfahrten nicht auf pädagogische Mitarbeiterinnen übertragen werden.

BAG – Urteil, 3 AZR 527/09 vom 11.10.2011

1. Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zu ermitteln. Für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 ist jedoch nach § 30c Abs. 4 BetrAVG der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen zugrunde zu legen.2. Bei der Berechnung des Anpassungsbedarfs vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag kann die sog. Rückrechnungsmethode angewendet werden. Danach wird die Teuerungsrate zwar nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland berechnet; für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen im Dezember 2002 gegenüberstanden.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 UF 161/11 vom 21.09.2011

Der Einwand, dass die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners einen im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren geltend gemachten Unterhaltsbedarf von mehr als 100 % des Mindestunterhalts nicht rechtfertigen, stellt keinen zulässigen Einwand zur Unterhaltshöhe im Sinne von § 252 Abs. 1 Satz 3 FamFG, sondern einen materiellrechtlichen Einwand im Sinne von § 252 Abs. 2 FamFG dar; er kann deshalb nicht erstmals im Beschwerdeverfahren angebracht werden.OLG Celle, Beschluss vom 21. September 2011 (AG Celle)

ARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 2969/11 vom 02.09.2011

Die mündliche Verhandlung beginnt im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 54 Abs. 1 ZPO mit dem Gütetermin vor dem Vorsitzenden. Es liegt insoweit eine bewusste Abweichung zu § 137 Abs. 1 ZPO vor.

Der arbeitsgerichtliche Gütetermin ist auch eine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 ZPO.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann daher grundsätzlich bereits im ersten Kammertermin eine Entscheidung nach Lage der Akten ergehen.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 14 AL 881/11 vom 19.05.2011

1. § 767 Abs. 2 ZPO findet ausnahmsweise dann auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse Anwendung, wenn schon im Festsetzungsverfahren Gelegenheit bestand den geltend gemachten Einwand (hier: Erfüllung) zu erheben.

2. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG erfasst auch eine Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung, sodass - wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 EUR nicht übersteigt - die Berufung der gesonderten Zulassung bedarf.

3. Bei einer vor den Sozialgerichten erhobenen Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO ist § 183 SGG einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Kostenprivilegierung nicht erfolgt und sich die Kostenentscheidung nach § 197 SGG i.V.m. § 154 VwGO richtet.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 10/10 vom 21.10.2010

Ein Insolvenzverwalter begeht keine wissentliche Pflichtverletzung i.S. d. Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung, wenn er einen von ihm aufgenommenen Massekredit wegen Masseunzulänglichkeit nicht zurückführen kann, weil er die Zahlungsflüsse aus noch abzuarbeitenden Werkverträgen der Insolvenzschuldnerin falsch eingeschätzt hat.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 10.846 vom 13.08.2010

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bereits vollziehbaren Baugenehmigung;Aufschiebende Wirkung einer Drittanfechtungsklage gegen denkmalrechtliche Abbrucherlaubnis Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis (verneint); Voraussetzungen einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis; Ermessen bei Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 36212/08 vom 15.07.2010

Zu den Voraussetzungen, wann zwei Personen im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2 in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, DB 10 K 2765/09 vom 07.04.2010

1. Im Disziplinarklageverfahren nach § 52 Abs. 1 BDG ist kein Klageantrag vorgesehen. Wird ein solcher Antrag dennoch gestellt, handelt es sich disziplinar-rechtlich lediglich um die Anregung des Dienstherrn, eine bestimmte Disziplinarmaßnahme zu verhängen.

2. Die Möglichkeit des Dienstherrn, das Ziel einer Disziplinarklage nach § 52 Abs. 1 BDG auf bestimmte Maßnahmen zu begrenzen, besteht nicht. Das Gericht ist im Disziplinarklageverfahren nicht durch Anregungen oder Anträge des Dienstherrn gebunden, sondern hat von Amts wegen auf die erforderliche und zulässige Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

3. Die vorübergehende Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens auf einem unterwertigen Dienstposten und das Absehen von der Dienstenthebung stehen der Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich nicht entgegen. Das für die Belassung im Beamtenverhältnis erforderliche Vertrauen bezieht sich auf das Amt im statusrechtlichen Sinne.

4. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstvergehens durch Rückfall in die nasse Phase einer Alkoholerkrankung (hier bejaht).

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 25352/07 vom 28.01.2010

1. Raten, die dem Hilfebedürftigen nach Stellung des Antrags auf Arbeitslosengeld II zufließen und mit denen sein Anspruch auf Zugewinnausgleich erfüllt wird, sind dann kein Einkommen nach § 11 SGB 2, sondern Vermögen nach § 12 SGB, wenn der Anspruch auf Zugewinnausgleich vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld II entstanden ist (vgl. bereits für die Arbeitslosenhilfe BSG, Urteil vom 8. Juni 1989 - 7 RAr 34/88 = SozR 4100 § 138 Nr. 25). 2. Entsprechendes gilt für Raten zur Erfüllung eines Anspruchs auf Unterhaltsnachzahlung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3990/08 vom 27.02.2009

Bei verspäteter Antragstellung zur Monatsmitte sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig für die zweite Monatshälfte zu erbringen, auch wenn die Mietzahlung bereits zum Monatsbeginn erfolgt ist.Die Obliegenheit, eine Zusicherung gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II vor einem Wohnungswechsel einzuholen, trifft nur erwerbsfähige Hilfebedürftige, nicht Personen, die Arbeitslosengeld I beziehen. Bei einem Umzug in eine nicht angemessene Wohnung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit ist die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten für eine Übergangszeit nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II nicht ausgeschlossen.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 98/08 vom 16.02.2009

1.

Hat ein Sachverständiger Fragen zu beantworten, die typische Mängel an Fenstern und Türen betreffen, so ist die Honorargruppe "Fenster, Türen, Tore" und nicht "Bauwerksabdichtung" maßgeblich, auch wenn die betreffenden Mängel zu einer Undichtigkeit des Gebäudes führen.

2.

Macht der Sachverständige Erstattung von Aufwendungen für Lichtbilder geltend, die im Gutachten nicht verwendet wurden, so hat er sie auf Anfordern des Gerichts vollständig vorzulegen, damit das Gericht prüfen kann, ob sie zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens - etwa als Gedankenstütze - erforderlich waren.

3.

Das Einfügen und Bearbeiten von Lichtbildern wird nach §§ 12 I Nr. 2, 9 JVEG und nicht nach § 12 I Nr. 3 JVEG abgegolten.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 7 Ca 1177/08 vom 24.07.2008

1. Eine vereinbarte Vergütung ist sittenwidrig, wenn sie mehr als 1/3 unterhalb der ortsüblichen Vergütung liegt.

2. Die Ortsüblichkeit der Vergütung bestimmt sich zunächst nach der tariflichen Vergütung. Für eine abweichende Ortsüblichkeit ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig.

BGH – Beschluss, 2 BGs 335/99 vom 30.11.1999

StPO §§ 116, 120 Abs. 3

Auch ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls bindet den Ermittlungsrichter in der Weise, daß er nicht einen weitergehenden Eingriff in Grundrechte des Beschuldigten anordnen darf, als er von dem Herrn des Ermittlungsverfahrens in dessen Verantwortung begehrt wird.

Ermittlungsrichter, Beschl. vom 30. November 1999 - 2 BGs 335/99 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2122/99 vom 27.09.1999

1. Eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren kann grundsätzlich nur darauf gerichtet sein, daß die Norm, die für nichtig erachtet wird, vorerst nicht vollzogen bzw angewandt wird; eine Verpflichtung des Normgebers auf Änderung der Norm scheidet aus.

2. Eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung der Norm ist nur in dem Umfang zulässig, in dem der Antragsteller im Normenkontrollverfahren die Nichtigerklärung der Norm begehrt.

3. Bei der Prüfung, ob eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung einer bereits in Kraft gesetzten Hauptsatzung der Gemeinde, die Regelungen über die unechte Teilortswahl enthält, geboten ist, ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, da bei Wahlrechtsbestimmungen einstweilige Anordnungen nur bei besonders gewichtigen Gründen zu erlassen sind (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1449/91 vom 12.11.1993

1. Die allgemeine baurechtliche Zulassung von Bauprodukten nach § 22 LBO (BauO BW) ist ein sachbezogener Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung (§ 35 S 2 LVwVfG (VwVfG BW)). Sie erfaßt grundsätzlich auch zulassungskonforme Bauprodukte von Drittherstellern.

2. Der Ersthersteller und Antragsteller der Zulassung hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, daß die Zulassung mittels einer Auflage nach § 22 Abs 5 S 3 LBO (BauO BW) auf ausschließlich von ihm hergestellte Bauprodukte beschränkt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 122/92 vom 15.01.1993

Die Auslobungen "Das 'wachsende' Zweithaar. Jeden Tag ein paar Haare mehr" und "Ein implantiertes Haar hält doppelt so fest in der Kopfhaut wie ein normal gewachsenes Haar" (unterstützt durch bildliche Darstellungen) in einer Zeitungsanzeige verstößt gegen § 3 UWG. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise verbindet mit diesen Ankündigungen in ihrer konkreten Form die unzutreffende Vorstellung, das eingepflanzte Haar könne wachsen oder sich vermehren bzw. es sei dem natürlichen Haar in seiner Festigkeit überlegen. Jedenfalls für Menschen mit Haarproblemen enthält eine solche irreführende Werbung einen starken Anlockeffekt.


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