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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNaturschutzverordnung 

Naturschutzverordnung

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 A 175/00 vom 25.02.2002

Zur Anspruchsberechtigung öffentlich-rechtlicher Körperschaften nach § 42 Abs. 1, § 43 LNatSchG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1217/00 vom 20.09.2001

Kommt der Normgeber im Falle der Nichtigerklärung einer untergesetzlichen Norm (hier: Naturschutzverordnung) seiner Verpflichtung aus § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO zur Veröffentlichung der Entscheidungsformel nicht nach, so steht dies allein einem Neuerlass der Norm nicht entgegen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 1.01 vom 07.06.2001

1. Eine Gemeinde ist im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle grundsätzlich antragsbefugt, sich gegen eine naturschutzrechtliche Verordnung zu wenden, welche ihr Gemeindegebiet erfasst.

2. Die von der Rechtsprechung beschriebenen Fallgruppen, in denen gemeindliche Belange nicht mehr als geringfügig anzusehen sind und daher jedenfalls nicht wegen angenommener Geringfügigkeit unbeachtet bleiben dürfen, betreffen - in aller Regel - nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit eines Normenkontrollantrags.

3. Eine Gemeinde ist gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB regelmäßig befugt, durch bauplanerische Festsetzungen im Rahmen der Selbstverwaltung eine gemeindliche "Verkehrspolitik" zu betreiben.

4. Zur Frage, ob eine Gemeinde auch "als Behörde" gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt ist.

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