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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnaturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung 

naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3409/95 vom 24.11.1997

1. Daß eine Gemeinde als Baurechtsbehörde eine (baurechtliche) Beseitigungsanordnung erlassen hat, steht dem Erlaß einer auf dieselbe Anlage bezogenen (naturschutzrechtlichen) Beseitigungsverfügung durch die untere staatliche Naturschutzbehörde nicht entgegen.

2. Zur Störerauswahl bei Miteigentümern.

3. Für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Vollstreckung einer gegenüber einem Miteigentümer ergangenen Beseitigungsanordnung genügt es, wenn im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids eine Duldungsverfügung gegenüber dem anderen Miteigentümer vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1654/09 vom 21.09.2009

Auch bei solchen Anpflanzungen, die wegen § 25 Abs. 3 LLG nicht den Genehmigungsanforderungen des § 25 Abs. 2 LLG unterliegen, können die Naturschutzbehörden unter Rückgriff auf Vorschriften des NatSchG Baden-Württemberg Maßnahmen und Anordnungen treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 567/93 vom 05.08.1993

1. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) findet auf die Widerspruchsfrist keine Anwendung.

2. Ein unanfechtbarer Beschluß wird mit der Bekanntgabe an einen der Beteiligten wirksam.

3. Eine naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung ist ein objektbezogener Verwaltungsakt, der gegenüber dem Rechtsnachfolger vollstreckt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1867/94 vom 15.03.1995

1. Für die Beurteilung, ob eine Anpflanzung von Bäumen eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Sinne von §§ 8 Abs 1 BNatSchG, 10 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) darstellt, kommt es nicht nur auf deren Größe im Zeitpunkt der Anpflanzung an, sondern auch auf den bei natürlichem Wachstum zu erwartenden späteren Zustand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1823/90 vom 01.10.1991

1. Die Auswahl zwischen mehreren Störern richtet sich auch bei Anordnungen aufgrund von § 5 Abs 1 S 2 NatSchG (NatSchG BW) nach den Grundsätzen des allgemeinen Polizeirechts. Zwischen dem Handlungsstörer und dem Zustandsstörer besteht kein Rangverhältnis und es liegt daher im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie einen polizeiwidrigen Zustand durch ein Vorgehen gegen den Verursachungsstörer oder den Zustandsstörer beseitigen will.

2. Eine ordnungsgemäße Ermessensausübung der Naturschutzbehörde setzt voraus, daß der Sachverhalt möglichst erschöpfend ermittelt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2613/89 vom 16.04.1991

1. Die Vorschrift des § 5 Abs 2 S 2 NatSchG (NatSchG BW) enthält eine allgemeine Ermächtigung der Naturschutzbehörden für naturschutzrechtliche Anordnungen.

2. Die Vorschrift ermächtigt daher auch zum Erlaß von Anordnungen zur Beseitigung ungenehmigter, naturschutzrechtlich unzulässiger Aufforstungen.

3. Für die Beurteilung der naturschutzrechtlichen Unzulässigkeit einer Aufforstung, die eine Beseitigungsanordnung gemäß § 5 Abs 1 S 2 NatSchG rechtfertigt, sind die Vorschriften der § 1 und 2 NatSchG kein materieller Maßstab. Diese Beurteilung richtet sich vielmehr nach § 25 Abs 2 LandwirtschaftsG (LWG) und ergänzend nach §§ 10ff NatSchG (NatSchG BW).


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