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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNaturschutzrecht 

Naturschutzrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Naturschutzrecht“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2653/08 vom 11.12.2008

1. Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds. Bauordnung vermitteln einer Inselgemeinde keine Klagebefugnis gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone in einer Entfernung von 14,5 km. Weder die Planungshoheit noch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde werden durch den Vorbescheid verletzt.2. Die unmittelbare Berufung einer Gemeinde auf die Vorschriften der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zur Herleitung subjektiver Rechte ist mangels drittschützender Wirkung der Richtlinien nicht möglich.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 3691/07 vom 30.07.2008

Ausnahme bzw. Befreiung von einer Baumschutzsatzung wegen Verschattung und psychischer Erkrankung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2647/07 vom 05.06.2008

Altschuldenhilfe, Entlastung

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 190/05 vom 20.12.2007

Für die Frage, ob sich eine noch nicht ausgeübte Nutzung nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 LNatG M-V objektiv anbietet, kommt es darauf an, ob dies bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Fall ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2316/06 vom 04.12.2007

Die Wiederherstellung einer beschädigten Wallhecke kann vom Kläger nur in dem Maße verlangt werden, wie er die Wallhecke durch aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen zerstört hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 115/06 vom 20.09.2006

Wird ein nach § 28a Abs. 1 NNatG geschütztes Biotop weitgehend zerstört und stattdessen ungenehmigt ein Teich als Gewässer ausgebaut, so kann der Verursacher sofort vollziehbar zur Wiederherstellung des Ursprungszustands verpflichtet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 121/04 vom 06.07.2005

Zu den Voraussetzungen für den Nachweis, artenschutzrechtlich als Händler zum Besitz von besonders geschützten Reptilien, die nicht gekennzeichnet und von Dritten bezogen worden sind, berechtigt zu sein.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 221/03 vom 29.06.2004

Zur Frage, ob Belange der Denkmalschutzes und des Naturschutzes (hier: Birkhühner) der Genehmigungsfähigkeit von Vorrangflächen für Windenergie entgegenstehen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1146/03 vom 30.04.2003

Erfolgloser Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Bodenabbaugenehmigung u.a. wegen Lärm- und Staubimmissionen.

Die Regelungen über die Notwendigkeit von Raumordnungsverfahren und einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind grundsätzlich nicht nachbarschützend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 42/01 vom 12.07.2001

1. Eine Genehmigung nach dem Baugesetzbuch i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 LWaldG ist auch eine auf der Grundlage der Niedersächsischen Bauordnung erteilte Baugenehmigung, die die Vereinbarkeit des Bauvorhabens, das die Umwandlung von Wald erforderlich macht, mit dem städtebaulichen Planungsrecht des Baugesetzbuchs feststellt.

2. Das Landeswaldgesetz, das die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart - und damit auch in Bauland - nur unter den in § 14 Abs. 1 und 2 LWaldG genannten Voraussetzungen ermöglicht, gehört zum öffentlichen Baurecht i.S.d. § 2 Abs. 10 NBauO.

3. Die Einhaltung der materiellen Bestimmungen des Landeswaldgesetzes ist im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 57/00 vom 01.08.2000

Ein nach einem Landesnaturschutzgesetz ausgeübtes Vorkaufsrecht ist nicht grundbucheintragungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2967/97 vom 24.06.1999

1. Wird der Landschaftsschutz eines die Gemarkungen mehrerer Gemeinden erfassenden großräumigen Waldgebietes bei der generellen Überarbeitung der Landschaftsschutzverordnung in verschiedenen (Rand-)Bereichen aufgehoben, um dort mit Blick auf die aktuelle Flächennutzungsplanung der Gemeinden die Ausweisung von Siedlungsflächen zu ermöglichen, sind die Beeinträchtigungen, die sich erst aus der baulichen Nutzung und der dafür erforderlichen Rodung des Waldes auf einer der künftigen Siedlungsflächen für die dortigen Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes ergeben, der Aufhebung des Landschaftsschutzes nicht zuzuordnen, wenn bei Aufhebung des Landschaftsschutzes noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Erteilung der erforderlichen Waldumwandlungserklärung ungewiß war.

2. Die Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes können im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen nicht im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO geltend machen, "durch" die Aufhebung des Landschaftsschutzes in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3310/96 vom 08.12.1997

1. Eine Landschaftsschutzverordnung, die auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen wurde, ist nicht deshalb gemäß § 70 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW) außer Kraft getreten, weil sie den Schutzzweck der Verordnung nicht ausdrücklich nennt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 03.02.1994 - 5 S 1484/93 -, VBlBW 1994, 411).

2. Einer (zusätzlichen) Ausfertigung des einer Landschaftsschutzverordnung beigefügten Plans bedarf es dann nicht, wenn sich die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets lückenlos aus den textlichen Festsetzungen ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1484/93 vom 03.02.1994

1. Eine Landschaftsschutzverordnung, die aufgrund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen wurde, ist nicht deshalb gemäß § 70 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW) außer Kraft getreten, weil sie den Schutzzweck der Verordnung nicht ausdrücklich bestimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3130/91 vom 08.06.1993

1. Die ökologische Schutzwürdigkeit eines Streuobstwiesengeländes entfällt nicht (teilweise) für einzelne Wiesengrundstücke, die ohne Obstbaumbestand sind, wenn sie gemeinsam mit der Streuobstwiese einen einheitlichen Lebensraum für die Pflanzen- und Tierwelt bilden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 251/91 vom 07.08.1992

1. Zum Erfordernis der Bestimmtheit der Angabe des wesentlichen Schutzzwecks in einer Naturschutzverordnung.

2. Ist als Schutzzweck einer Naturschutzverordnung (nur) "die Erhaltung des trockenen Südwesthangs in... mit seiner seltenen Fauna und Flora" angegeben, so ist dies nicht hinreichend bestimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2064/91 vom 20.02.1992

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten, naturschutzrechtlich gebotenen Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz wegen der Eingriffe in Natur und Landschaft, die das Vorhaben zur Folge hat.

2. Bei der Bestimmung von Ort, Art und Umfang der naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen unterliegt die Planfeststellungsbehörde dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 383/91 vom 30.01.1992

1. Die Erklärung eines Grundstücks zum befriedeten Bezirk ist grundsätzlich ein den Eigentümer lediglich begünstigender Verwaltungsakt. Dem Eigentümer fehlt regelmäßig die Klagebefugnis zur Anfechtung eines derartigen Verwaltungsakts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 615/91 vom 15.11.1991

1. Die Erforderlichkeit einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 Abs 1 Nr 4 NatSchG (NatSchG BW) entfällt nicht deshalb, weil Teile des geschützten Gebietes als eingetragenes Kulturdenkmal bereits geschützt sind. Die unterschiedlichen Ziel- und Zweckbestimmungen von Natur- und Denkmalschutzgesetz rechtfertigen eine Unterschutzstellung nach beiden Gesetzen.

2. Konflikte zwischen Naturschutz und Denkmalschutz können durch die (später ergehende) Landschaftsschutzverordnung bewältigt werden.

3. Die besondere Bedeutung des Erholungswerts nach § 22 Abs 1 Nr 4 NatSchG BW muß nicht darin bestehen, daß die betroffenen Gebiete häufig von Erholungsuchenden aufgesucht werden; der besondere Erholungswert kann auch darin liegen, daß Betrachtern aus angrenzenden Bereichen der Anblick einer naturnahen Zone ermöglicht wird.

4. Ein in Ballungsräumen verstärkt auftretender Siedlungsdruck erhöht die Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit der freien Landschaft, auch wenn ihr Erscheinungsbild etwa durch Hochspannungsleitungen optisch beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1605/91 vom 08.10.1991

1. Besondere Luftfahrtveranstaltungen gemäß § 24 LuftVG bedürfen, auch wenn sie auf einem gemäß § 6 LuftVG genehmigten Flugplatz stattfinden, jeweils einer erneuten gesonderten Überprüfung, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch sie gefährdet werden kann. Diese Entscheidung erfolgt nach Maßgabe der zu ihrem Zeitpunkt geltenden Rechtslage sowie der eventuell neu gewonnenen tatsächlichen Erkenntnisse. Aus früheren Genehmigungen folgt keine Bindung an in ihnen vorgenommene rechtliche Würdigungen oder zugrundegelegte tatsächliche Annahmen.

2. Auch wenn in der Vergangenheit mehrere derartige Genehmigungen für Motorkunstflüge erteilt worden sind, wird dadurch der Charakter des Normalbetriebs nicht verändert. Wird darüberhinaus die genehmigte Betriebsart - hier Segelflug - überschritten, ist die Frage eines durch diese Erweiterung entstehenden Verstoßes besonders sorgfältig zu prüfen.

3. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann auch dahin liegen, daß eine Veranstaltung in konkreter Weise gegen den Schutzzweck einer Natur- und Landschaftsschutzverordnung verstößt.

4. Dabei genügt eine hinreichend begründbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Diese ist zu bejahen, wenn bei früheren Veranstaltungen eine erhebliche Abnahme der Vogelpopulation zu beobachten war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 271/90 vom 08.07.1991

1. Eine im Flächennutzungsplan als "Grünfläche, Parkanlagen, Landschaftspark" dargestellte Fläche kann bei Beachtung des § 7 BauGB nicht in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einbezogen werden, die die Erhaltung von Streuobstwiesen bezweckt.

2. Eine Landschaftsschutzverordnung kann auch dann erforderlich sein, wenn die derzeitigen Eigentümer der erfaßten Grundstücke bereit sind, die Landschaft in ihrem bisherigen Zustand zu belassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1866/89 vom 28.11.1989

1. Zur Wettbewerbsgleichheit der Prüflinge, wenn eine Parallelprüfung nach unterschiedlichen Prüfungsordnungen zu prüfender Kandidaten stattfindet und in einer schriftlichen Aufgabe ein Stoffgebiet problematisiert ist, das für einen Teil der Prüflinge Pflichtstoff, für einen anderen nur unter einschränkenden Voraussetzungen (hier § 37 Abs 2 JAPrO (JAPO BW) 1981) prüfbar ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10399/08.OVG vom 08.07.2009

1. Der Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrslandeplatzes Speyer ist mit dem europäischen und nationalen Vogel-, Habitat- und Artenschutzrecht vereinbar.

2. Die Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses in der mündlichen Verhandlung eines gerichtlichen Verfahrens bewirkt nicht, dass mit Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nach § 61 Abs. 3 BNatSchG bereits präkludierte Einwendungen wieder "klagefähig" werden.

3. Der Schutzstatus der in der Anlage 2 zu § 25 Abs. 2 LNatSchG lediglich als Nebenvorkommen aufgeführten Vogelarten bedarf keiner grundsätzlichen Klärung, wenn die Behörde bei der Bewertung und Gewichtung vorhabenbedingter Beeinträchtigungen europäischer Vogelarten - in ggf. europarechtskonformer Auslegung - nicht zwischen Vogelarten mit Hauptvorkommen und solchen mit Nebenvorkommen unterschieden hat.

4. Zu den Anforderungen an eine Verträglichkeitsprüfung im Vogel- und Habitatschutzrecht.

5. Das öffentliche Interesse an einem bedarfsgerechten Geschäftsreiseflugverkehr kann wegen der starken Exportorientierung der regionalen Wirtschaft eine Abweichungszulassung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie rechtfertigen.

6. Eine zumutbare Alternativlösung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie liegt nur vor, wenn die realistische Möglichkeit besteht, die mit dem Projekt verfolgte Zielsetzung an dem anderen Standort innerhalb eines absehbaren Zeitraums zu verwirklichen.

7. Die Zulassung von Nachtflugbetrieb in der Nachtkernzeit (0 bis 5 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus, durch den sich der betreffende Flugplatz von der Mehrzahl der nach Größe und Verkehrsfunktion vergleichbaren Flugplätze in Deutschland unterscheidet (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 09.11.2006, BVerwGE 127, 95).

8. Zur Berücksichtigung von Belangen der Flugsicherheit im Rahmen der fachplanerischen Abwägung bei einem Flugplatzausbauvorhaben.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10768/06.OVG vom 01.09.2006

Zur Abwägung zwischen dem Gemeinwohlgrund verbrauchernaher Versorgung und dem gesetzlichen Biotopschutz für Sandrasen bei einem Befreiungsantrag für die Planung eines großflächigen Einkaufsmarktes.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 4.00 vom 09.05.2001

Will die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin von Staatswald im Rahmen forstwirtschaftlicher Bodennutzung eine Maßnahme durchführen, die durch eine Naturschutzgebietsverordnung verboten ist, so muss sie vorher eine Befreiung der zuständigen Behörde des Landes einholen.


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