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Naturschutzbehörde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Naturschutzbehörde“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 173/91 vom 18.12.1992

1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen eine Natur- und Landschaftsschutzverordnung, die eine frühere, im Falle der Nichtigerklärung wiederauflebende Schutzgebietsausweisung ersetzt.

2. Zur Abgrenzung eines unselbständigen Landschaftsschutzgebiets nach § 21 Abs 5 NatSchG von einem Landschaftsschutzgebiet nach § 22 NatSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 769/90 vom 09.09.1992

1. § 39 Abs 2 Nr 2 1. Alt NatSchG BW gestattet nur die Errichtung einer Sperre, soweit die zulässige Nutzung des Grundstücks (allein) durch die Ausübung des Betretungsrechts behindert oder eingeschränkt würde; Behinderungen oder Einschränkungen, die lediglich aus Anlaß der Ausübung des Betretungsrechts erfolgen (hier: Diebstahl von Bienenstöcken), genügen nicht.

2. § 39 Abs 2 Nr 1 1. Alt NatSchg BW gestattet nicht die Errichtung einer Sperre, um die Allgemeinheit bei Ausübung des Betretungsrechts vor Gefahren zu schützen, die von der zulässigen Nutzung des Grundstücks (möglicherweise) ausgehen (hier: Bienenhaltung und -zucht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3088/90 vom 09.09.1992

1. Die Abgrenzung eines Feuchtgebiets auf einem Grundstück kann Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts sein.

2. Der Einordnung als Feuchtgebiet steht nicht entgegen, daß die maßgebliche Vernässung des Grundstücks widerrechtlich oder künstlich entstanden ist.

3. Eine in einem Feuchtgebiet angelegte befestigte Zufahrt kann als Eingriff dann nicht ausnahmsweise iS des § 16 Abs 2 NatSchG BW (F 1975) zugelassen werden, wenn es für die mit der Zufahrt zu erschließenden Grundstücke über andere Grundstücke ein Zufahrtsrecht oder ein Notwegerecht gibt, das eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Grundstücke ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 251/91 vom 07.08.1992

1. Zum Erfordernis der Bestimmtheit der Angabe des wesentlichen Schutzzwecks in einer Naturschutzverordnung.

2. Ist als Schutzzweck einer Naturschutzverordnung (nur) "die Erhaltung des trockenen Südwesthangs in... mit seiner seltenen Fauna und Flora" angegeben, so ist dies nicht hinreichend bestimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 615/91 vom 15.11.1991

1. Die Erforderlichkeit einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 Abs 1 Nr 4 NatSchG (NatSchG BW) entfällt nicht deshalb, weil Teile des geschützten Gebietes als eingetragenes Kulturdenkmal bereits geschützt sind. Die unterschiedlichen Ziel- und Zweckbestimmungen von Natur- und Denkmalschutzgesetz rechtfertigen eine Unterschutzstellung nach beiden Gesetzen.

2. Konflikte zwischen Naturschutz und Denkmalschutz können durch die (später ergehende) Landschaftsschutzverordnung bewältigt werden.

3. Die besondere Bedeutung des Erholungswerts nach § 22 Abs 1 Nr 4 NatSchG BW muß nicht darin bestehen, daß die betroffenen Gebiete häufig von Erholungsuchenden aufgesucht werden; der besondere Erholungswert kann auch darin liegen, daß Betrachtern aus angrenzenden Bereichen der Anblick einer naturnahen Zone ermöglicht wird.

4. Ein in Ballungsräumen verstärkt auftretender Siedlungsdruck erhöht die Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit der freien Landschaft, auch wenn ihr Erscheinungsbild etwa durch Hochspannungsleitungen optisch beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3045/90 vom 11.11.1991

1. Falls bei der öffentlichen Bekanntmachung einer Naturschutzverordnung (§ 59 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) in einem Flurbereinigungsverfahren zugeteilte noch nicht gültige Flurstücknummern verwandt werden, ist die Anstoßfunktion jedenfalls dann gewahrt, wenn die betroffenen Grundstückseigentümer ohnehin am Verfahren beteiligt sind. Die Öffentlichkeit selbst wird durch eine schlagwortartige Bezeichnung des Schutzgebietes hinreichend informiert.

2. Durch eine Naturschutzverordnung mit dem Ziel des Artenschutzes können die Vorschriften des Fischereirechts gemäß § 27 Abs 1 S 2 NatSchG BW eingeschränkt werden. Sowohl die fischereirechtliche Hegepflicht als auch das Uferbetretungsrecht haben im Einzelfall hinter den Belangen des Naturschutzrechts zurückzutreten. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Erlaß eines Angelverbots ist genügt, wenn für notwendige Hegemaßnahmen mit der Angel eine Befreiung erteilt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1217/91 vom 27.08.1991

1. Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht kann wegen der normalen Verschmutzung von Wald- und Wiesengrundstücken infolge des Aufenthalts von Personen, die sich - auch in größerer Zahl - zu Erholungszwecken oder aus sonstigen Gründen in der freien Landschaft aufhalten, nicht eingeschränkt werden.

2. Die Beseitigung einer Sperre kann nach § 41 Abs 3 NatSchG BW nur angeordnet werden, wenn die Sperre kumulativ den Voraussetzungen des § 39 Abs 2 NatSchG BW und dem Erholungsinteresse der Bevölkerung widerspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1867/90 vom 09.07.1991

1. Die Regelung von § 24 Abs 1 NatSchG BW, daß nicht nur Einzelbildungen der Natur, sondern auch flächenhafte Naturdenkmale durch Rechtsverordnung unter Schutz gestellt werden dürfen, ist mit dem BNatSchG vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 271/90 vom 08.07.1991

1. Eine im Flächennutzungsplan als "Grünfläche, Parkanlagen, Landschaftspark" dargestellte Fläche kann bei Beachtung des § 7 BauGB nicht in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einbezogen werden, die die Erhaltung von Streuobstwiesen bezweckt.

2. Eine Landschaftsschutzverordnung kann auch dann erforderlich sein, wenn die derzeitigen Eigentümer der erfaßten Grundstücke bereit sind, die Landschaft in ihrem bisherigen Zustand zu belassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 762/90 vom 08.07.1991

1. Eine Landschaftsschutzverordnung leidet an einem Abwägungsfehler, wenn infolge veralteten Kartenmaterials nicht berücksichtigt wird, daß ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück in ihren Geltungsbereich einbezogen wird; dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer bei der Auslegung des Planentwurfs keine Einwendungen vorgebracht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1962/90 vom 03.07.1991

1. Ein gewerblicher Lagerplatz für organische Materialien (Baumrinde, Komposterde, Mutterboden) in einer durch landwirtschaftliches Kulturland und Brachwiesen geprägten Umgebung nahe der Bundesautobahn ist weder nach § 35 Abs 1 Nr 1 noch nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiert. Er ist vielmehr wegen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs 2 und 3 BauGB) unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 456/91 vom 27.06.1991

1. Die Baurechtsbehörde wird nicht dadurch an der Anordnung eines Teilabbruches gehindert, daß der danach erhalten bleibende Teil des beanstandeten Vorhabens nach wie vor rechtswidrig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 286/90 vom 17.06.1991

1. Plansätze eines Regionalplans über die Offenhaltung der Landschaft stehen als Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung im Sinne von § 25 Abs 2 LandwirtschaftsG (LwG) einer Aufforstung nur dann entgegen, wenn sie sachlich und räumlich hinreichend konkret sind.

2. Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung, die auf hinreichend konkrete Zielsetzungen eines Regionalplans gegründet werden, rechtfertigen die Versagung einer Aufforstungsgenehmigung nur dann, wenn eine Abwägung mit den privaten Belangen des Grundstückseigentümers stattgefunden und sich dabei ein Übergewicht der regionalplanerischen Zielsetzungen ergeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1161/91 vom 13.06.1991

1. Zur Frage, ob ein bislang nicht überplantes am Ortsrand an der Grenze eines Landschaftsschutzgebiets gelegenes Wohnhausgrundstück durch eine Satzung nach § 34 Abs 4 BauGB einen Nachteil erleidet, die auf zwei zur freien Landschaft hin angrenzenden Grundstücken versetzt angeordnete Wohngebäude zuläßt (hier verneint wegen fehlender Schutzwürdigkeit bzw wegen nur geringfügiger Betroffenheit in abwägungserheblichen Belangen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1222/90 vom 28.02.1991

1. Die Ausübung des der Oberfinanzdirektion durch § 46 NatSchG BW eingeräumten Vorkaufsrechts aus Gründen des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Erholungsvorsorge stellt einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt dar, so daß der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

2. Die Erklärung über die Ausübung des Verkaufsrechts bedarf keiner besonderen Form (§ 46 Abs 2 NatSchG BW iVm § 505 Abs 1 S 2 BGB). Deshalb kann dieser Verwaltungsakt gegenüber dem Adressaten auch telefonisch ergehen (§ 37 Abs 2 VwVfG BW).

3. Wenn während des Widerspruchsverfahrens Besprechungen zwischen der Behörde und dem Betroffenen stattgefunden haben, in denen die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage mitgeteilt worden ist, ist insoweit eine besondere schriftliche Begründung im Widerspruchsbescheid nicht mehr erforderlich (§ 39 Abs 2 Nr 2 VwVfG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1028/89 vom 10.05.1990

1. Eine "geringfügige Änderung" des Flurbereinigungsgebietes iS von § 8 Abs 1 FlurbG ist dann nicht gegeben, wenn infolge der Gebietsänderung ein erneutes Anhörungsverfahren mit bisher örtlich nicht zuständigen Behörden durchzuführen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2303/89 vom 05.04.1990

1. Ein Bebauungsplan, dessen Festsetzungen den Regelungen einer Landschaftsschutzverordnung widersprechen, verstößt gegen bindendes Recht und ist deswegen nichtig (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 28.11.1988 - 4 B 212/88 - ZfBR 1989, 77) und Urteil des Senats vom 1.12.1989 - 8 S 309/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2540/87 vom 05.04.1989

1. Eine Anlage, in der Tierkörper und Tierkörperteile zum Zweck der Beseitigung in einer Tierkörperverwertungsanlage gesammelt werden (Tierkörpersammelstelle), ist grundsätzlich im Außenbereich bevorzugt zuzulassen, wenn nach den Erfahrungen der Fachbehörde zu erwarten ist, daß bei Betriebsstörungen oder ungünstigen externen Einflüssen unzumutbare Geruchsbelästigungen in der unmittelbaren Umgebung auftreten werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 KN 57/07 vom 01.04.2008

1. Ändert sich nach dem Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung die Zuständigkeit zum Erlass der Norm, ist der Normenkontrollantrag gegen die Körperschaft zu richten, die zur Änderung oder Aufhebung der Norm befugt ist.

2. Dem Verordnungsgeber steht bei der Abgrenzung von Naturschutzgebieten ein weites Gestaltungsermessen zu, das es ihm erlaubt, auch Randzonen eines Gebietes unter Schutz zu stellen, die nur im Wesentlichen die Merkmale noch aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen.

3 Die Einbeziehung von Flächen in ein Naturschutzgebiet erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil sich die Naturschutzgebietsverordnung nicht auf alle Flächen erstreckt, die unter Naturschutz hätten gestellt werden können. Die unterschiedliche Behandlung von Grundstücken ist allenfalls dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie willkürlich ist.

4. Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Entscheidung über den Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung zu berücksichtigenden Umstände allein zieht die Nichtigkeit der Verordnung nicht nach sich. Entscheidend ist, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist oder nicht.


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