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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNaturschutzbehörde 

Naturschutzbehörde

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1815/07 vom 02.07.2007

1. Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs. 2 VA 1 der FFH-Richtlinie fehlt es jedenfalls dann am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller nicht gerade einen Verstoß gegen nationale Verfahrensvorschriften (etwa des EUZBLG) rügt.

2. Die Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs. 2 UA 1 FFH-Richtlinie kann derzeit nicht an den Grundrechten des GG gemessen werden.

VG-KASSEL – Urteil, 7 E 2305/03 vom 12.10.2006

1. Wird die Genehmigung für eine Windkraftanlage wegen Verstoßes gegen § 35 BauGB abgelehnt, dann ist anstelle einer Verpflichtungsklage auf "Vollgenehmigung" aus Gründen der Prozessökonomie auch eine Klageänderung auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zulässig.

2. Einzelfall der rechtmäßigen Flächennutzungsplanung einer Gemeinde, welche zur Erhaltung der Unversehrtheit des Landschaftsbildes und seiner Naherholungsfunktion auf die Ausweisung einer vom Energiepotential her besser für die Windenergienutzung geeignete Fläche verzichtet und statt dessen eine Fläche mit geringerem Potential, aber auch geringerem Eingriff in das Landschaftsbild als Vorrangfläche ausweist.

3. Die bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) ist nur dann zulässig, wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig gewesen ist. Das ist nicht der Fall, wenn sie in Form der Untätigkeitsklage verfrüht erhoben war und bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht mehr zulässig werden konnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 265/04 vom 12.09.2006

Auch zuvor fischereiwirtschaftlich genutzte, nunmehr naturnahe Kleingewässer sind nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 NNatG geschützt. Diesen Biotoptyp beeinträchtigende Maßnahmen sind auch dann an § 28a Abs. 2 NNatG zu messen, wenn sie der Wiederaufnahme oder Intensivierung der Fischereiwirtschaft oder der Gewässerunterhaltung dienen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 7/06 vom 12.07.2006

1. Kein Anspruch auf Zulassung von Wohnnutzung in einem aufgegebenen Bunker des Westwalls.

2. Aufgegebene Bunker des Westwalls sind wie aufgegebene landwirtschaftliche Nutzbauten nicht geeignet, den Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB in den Außenbereich hinaus zu verschieben.

VG-STADE – Urteil, 1 A 979/05 vom 15.05.2006

Eine Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Bauland) ist i.S.d. § 8 NWaldLG nach einer vollständigen Rodung jedenfalls dann erfolgt, wenn zugleich die Absicht der Bebauung durch Beantragung eines Bauvorbescheides dokumentiert ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 194/04 vom 09.03.2006

Eine Gemeinde, die die Ausweisung von Sondergebieten für Windenergieanlagen durch ihren Flächennutzungsplan betreibt, ist im Rahmen der Abwägung verpflichtet, konkreten fachlichen Hinweisen auf die Beeinträchtigung von Vogelschutzbelangen nachzugehen. Eine Verlagerung der Lösung dieser Probleme auf nachgehende Verfahren ist abwägungsfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2372/03 vom 29.08.2005

1. Die Voraussetzung des § 35 Abs 4 S 1 Nr 2c BauGB ist nicht erfüllt, wenn der Eigentümer das vorhandene Gebäude nicht ununterbrochen zur dauerhaften Versorgung mit dem notwendigen Wohnraum genutzt hat.

2. Zur Ermessensbetätigung nach § 48 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) bei der Rücknahme einer ins Werk gesetzten Baugenehmigung.

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Juni 2003 - 2 K 2266/00 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 3565/04 vom 08.03.2005

1. Die Belange der Verteidigung sind städtebaulich relevante Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB.

2. Die Festlegung militärischer Tieffluggebiete und deren Sicherheitsstandards obliegt gemäß § 30 Abs. 1 S. 3 LuftVG dem Bundesminister der Verteidigung und bedarf weder eines Verwaltungsverfahrens noch einer Anhörung Betroffener.

3. Bei einer Interessenkollision zwischen privater Windenergienutzung und der Nutzung militärischer Tieffluggebiete gilt der Grundsatz der Priorität.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 263/03 vom 07.02.2005

1. Die Zulassung des von dem Kläger vorgelegten Rahmenbetriebsplans zur Salzgewinnung aus dem Salzstock Gorleben berechtigt noch nicht zum Salzabbau, sondern regelt nur den Rahmen des beabsichtigten Abbaus. Der Abbau selbst würde erst mit dem - noch nicht zur Zulassung beantragten - Hauptbetriebsplan ermöglicht.

2. Durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans wird die Sicherheit des von der Beigeladenen betriebenen Erkundungsbergwerks zur Erkundung des Salzstocks Gorleben nicht gefährdet i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 8 BBergG. Hierfür sind die von der Beigeladenen eingeleiteten und zur Zeit wegen des Moratoriums (bis 2010) nicht weiter betriebenen Erkundungsmaßnahmen im hier maßgeblichen Süd-West-Feld nicht hinreichend konkret genug, um sich gegenüber der durch Art. 14 GG geschützten alten Salzgerechtigkeit des Klägers durchsetzen zu können.

3. Der Salzgewinnung stehen auch nicht überwiegende öffentliche Interessen i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entgegen. Dieses ergibt sich aus der Anwendung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die diese Vorschrift eng ausgelegt hat.

VG-STADE – Urteil, 2 A 941/03 vom 13.01.2005

§ 12 Abs. 4 NNatG ist für die Übergangszeit vom Inkrafttreten des BNatSchGNeuRegG bis zur Aufhebung des § 12 Abs. 4 NNatG weiter anzuwenden. Zur Berücksichtigung von Rechtsänderungen während des laufenden Verfahrens bei den Ermessensentscheidungen. Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windkraftanlagen sind grundsätzlich nicht ausgleichbar. Zum Verhältnismäßigkeitsgebot bei naturschutzrechtlichen Auflagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 241/04 vom 30.11.2004

1. Der Umstand, dass die Gemeinde die Kosten der Planung einschließlich des Grunderwerbs einem Erschließungsträger überlässt, begründet für sich noch nicht die Annahme, der Abwägungsvorgang sei verkürzt und auf eine Berücksichtigung der Belange verzichtet worden, welche die Planung hätten in Frage stellen können.

2. Bei der Frage, in welchem Umfang planungsbedingte Eingriffe in ein größeres Waldgebiet (hier: 15 ha) kompensiert werden müssen, kommt es nicht allein auf die Größe des Waldes, sondern auf seine ökologische Wertigkeit an.

3. Ist der Wald insbesondere wegen der in ihm lebenden Fledermäuse schützenswert, kann die Kompensation unter anderem dadurch bewirkt werden, dass die Bäume, die als Wohn- und Zufluchtstätten für Fledermäuse in Betracht kommen, als zu erhalten festgesetzt und vertraglich vereinbart wird, weitere Nistkästen anzubringen und zu unterhalten.

4. Es bleibt unentschieden, ob ein Verstoß gegen § 42 BNatSchG einen Plan unwirksam machen kann. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Befreiung von seinen Bestimmungen bestandskräftig erteilt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 371/01 vom 16.09.2004

1. Eine Planergänzungsentscheidung auf der Grundlage von § 75 Abs. 1a S. 2 VwVfG kann von der Behörde auch "freiwillig" zur Abwendung eines sonst erwarteten negativen Verfahrensausgangs getroffen werden.

2. § 75 Abs. 1a VwVfG findet auch auf die spezifisch naturschutzrechtliche Abwägung in landesrechtlich geregelten Planfeststellungsverfahren Anwendung.

3. Eine Existenzgefährdung braucht nicht in die Abwägung einbezogen zu werden, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb bereits zum Zeitpunkt des Ergehens des Planfeststellungsbeschlusses wirtschaftlich nicht mehr existenzfähig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 142/04 vom 29.07.2004

1. Die Gemeinde darf bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes berücksichtigen, dass der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb bereits auf Wohnnutzungen auf der Hofstelle, die anderen, nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb stehenden Zwecken dienen, und auf Wohnbebauung in einem vorhandenen Plangebiet in der Nachbarschaft Rücksicht nehmen muss.

2. Ein nächtlicher Erntebetrieb, der an nicht mehr als 10 Werktagen im Jahr zu erwarten ist, kann bei der schalltechnischen Begutachtung der Lärmsituation als seltenes Ereignis nach Nr. 7.2 TA Lärm eingestuft werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 4/02 vom 07.07.2004

Zur Erhebung und Begrenzung der Kreisumlage sowie zur Rechtmäßigkeit finanzieller Ausgleichsaufgaben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 65/04 vom 14.05.2004

1. Auch an der Außenfassade eines Einkaufszentrums errichtete Mehlschwalbennester sind "Niststätten der Natur" i.S.v. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Eigentümer eines Einkaufszentrums nach vorhergehender Zerstörung von Mehlschwalbennestern die Anbringung von künstlichen Nisthilfen zu dulden hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2008/02 vom 03.05.2004

Unter dem Begriff der Windfarm i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV (BImSchV 4) - (mit 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen) ist eine Mehrzahl von mehreren Windkraftanlagen der selben Art zu verstehen, die in einem engen räumlichen Zusammenhang errichtet werden. Von einem derartigen engen räumlichen Zusammenhang ist dann auszugehen, wenn von mehreren Windkraftanlagen sich gegenseitig beeinflussende Auswirkungen ausgehen können, die in ihrer Gesamtheit für die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter relevant sind und deshalb Anlass für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren geben können. Wann dies der Fall ist, kann nicht schematisch beantwortet werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Windfarm in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn die einzelnen Windkraftanlagen durch unterschiedliche Betreiber errichtet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 111/03 vom 14.04.2004

Überplant eine Gemeinde den im Privateigentum stehenden Rand eines privaten Teiches als öffentliche Grünverbindung, muss sie hierfür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen können. Allein das Bestreben, die fußläufige Verbindung zu öffentlichen Verkehrsmitteln herzustellen oder den Teich "erlebbar" zu machen, reicht dazu jedenfalls dann nicht aus, wenn dies in ausreichendem Umfang durch Inanspruchnahme städtischen Grundes erreicht werden kann.

VG-STADE – Urteil, 2 A 345/03 vom 18.03.2004

Der Träger der Regionalplanung, der gleichzeitig die Aufgabe der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrnimmt, ist gegen fachaufsichtliche Weisungen der oberen Bauaufsichtsbehörde klagebefugt, wenn diese gleichzeitig in sein Selbstverwaltungsrecht als Träger der Regionalplanung gem. § 26 I NROG eingreifen.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1545/03 vom 19.02.2004

1. Nicht absichtlich im Sinn von § 43 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz BNatSchG sind Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 11.01.2001, BVerwGE 112, 321).

2. Aus der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG lässt sich für die Abwägung kein Vorrang der von ihm erfassten Schutzgüter ableiten (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.10.2002, NVwZ-RR 2003, 171).

3. Zur erforderlichen Ermittlungstiefe hinsichtlich des Bestandes an Flora und Fauna im Rahmen des fachplanerischen Abwägungsgebots und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 43/03 vom 14.01.2004

1. Die in § 36 BauGB vorgesehene Beteiligung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit.

2. Zu deren Schutz ist die Gemeinde auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensschritte - etwa die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - nicht angewiesen, so dass sie sich auf etwaige diesbezügliche Mängel nicht berufen kann.

3. Die Gemeinde kann sämtliche in § 35 Abs.3 BauGB erwähnten öffentlichen Belange prüfen und etwaige Verstöße rügen.

4. Bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens durch die Gemeinde hat die zuständige Behörde regelmäßig das Einvernehmen zu ersetzen.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 2750/03 vom 28.08.2003

1. DEWI-Studie als Vorauswahl für Flächennutzungsplan ungeeignet.

2. Generelle Abstandsforderung von 750 m von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden im Außenbereich bewertet den Schutzanspruch des Wohnens über.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1262/01 vom 23.07.2003

Erlöschen einer Baugenehmigung wegen geänderten Standorts des Vorhabens.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 253/02 vom 09.07.2003

Eine Samtgemeinde kann in einem Flächennutzungsplan eine Konzentrationszone für Windkraftanlagen in einer Mitgliedsgemeinde mit Ausschlusswirkung für andere Mitgliedsgemeinden gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darstellen, wenn sie der Windenergienutzung auf dieser Fläche in substantieller Weise Raum verschafft (hier verneint für eine 185 qkm große Samtgemeinde, die auf einer Fläche von 0,3 qkm den bereits vorhandenen Bestand von 5 Windkraftanlagen "festgeschrieben" hat).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 880/99 vom 09.07.2003

Der Verkauf bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen kann einen gewerblichen Grundstückshandel begründen, wenn der Landwirt sich aktiv an der Planung und der Erschließung eines Grundstücksareals beteiligt. Dabei ist es unerheblich, ob die Initiative zur Ausweisung des Baugebiets von der Gemeinde ausgeht.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 2008/01 vom 14.11.2002

1. Die lediglich der Prüfung der Erfüllung der Verpflichtung zur Landschaftspflege nach § 26 LLG (Lw/KultG BW) dienende "Wald-Weide-Abgrenzung" (MEKA) stellt keine verbindliche Festlegung der Waldgrenze gegenüber der "offenen Landschaft" im Sinne des § 25 Abs 1 LLG (Lw/KultG BW) dar.

2. Das "Landschaftsbild" wird nach § 25 Abs 2 Nr 3 LLG (Lw/KultG BW) sowohl rein ästhetisch-optisch als auch funktional-räumlich im Sinne der Erhaltung der Kulturlandschaft und ihrer Erholungsfunktion vor landschaftsverändernden Aufforstungen geschützt.

3. Die "Naturparkverordnung Südschwarzwald" ist als "Erfordernis der Raumordnung und Landesplanung" nach § 25 Abs 2 Nr 1 LLG (Lw/KultG BW) mittelbar zu berücksichtigen und verschiebt das Gewicht der Abwägung mit den privaten Belangen einer Aufforstung zugunsten der darin ausdrücklich angestrebten "Offenhaltung der Landschaft" des Südschwarzwalds.

4. Auch in einer noch mehrere freie Flächen aufweisenden Landschaft kann die Aufforstung einer dieser Flächen durch eine - für sich betrachtet noch wenig schwerwiegende - Aufforstung wegen eines Summations- oder Dominoeffekts ausgeschlossen sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3713/01 vom 13.11.2002

Ein Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht nicht, wenn der Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet ist und sich gegen die Ausweisung von Flächen für Windenergienutzung wendet, die mit der entsprechenden Darstellung der Vorranggebiete im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan identisch ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 136/02 vom 31.10.2002

Nach § 48 Abs. 2 Satz 3 NNatSchG i. V. m. § 510 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. hat der Verkäufer des in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstücks dem vorkaufsberechtigten Land den Inhalt des mit dem Käufer geschlossenen Vertrages unverzüglich mitzuteilen.

Die Übersendung des Kaufvertrages zum Zwecke der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung kann nur dann als Mitteilung im Sinne des § 510 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. angesehen werden, wenn der Verkäufer darauf hinweist, dass der Vertrag auch wegen des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts vorgelegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1689/01 vom 22.10.2002

1. Ein Zwischenlager, das innerhalb des geschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität errichtet wird und in dem bestrahlte Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt werden, bedarf neben einer Genehmigung nach § 6 Abs 1 AtG einer Baugenehmigung.

2. Der Regelungsgehalt dieser Baugenehmigung umfasst grundsätzlich nicht die nuklearspezifischen Anforderungen des Betriebs des Zwischenlagers. Da aber auch in diesem Fall die vom Betrieb des geplanten Bauwerks ausgehenden Emissionen und Gefahren bedacht werden müssen, gehört zu den Genehmigungsvoraussetzungen die Prognose, dass das Bauwerk geeignet ist, nach seiner Errichtung zu dem vorgesehenen Zweck auch betrieben zu werden (wie BVerwG, Beschluss vom 2.6.1988 - 4 C 1/88 -, RdE 1988, 194).

3. Ein solches Zwischenlager ist im Außenbereich privilegiert zulässig. Bei der im Rahmen des § 35 Abs 1 BauGB vorzunehmenden Abwägung wird das durch die Privilegierung ohnehin bestehende Gewicht der für eine Realisierung des Vorhabens im Außenbereich sprechenden Gesichtspunkte dadurch verstärkt, dass der Standort eines solchen Zwischenlagers kraft Gesetzes festgelegt worden ist.

4. Ein atomares Zwischenlager widerspricht nicht dem in Plansatz 4.2.1.22 (Z) des Regionalplans des Verbandes Stuttgart enthaltenen Ziel der Raumordnung, den Kraftwerkstandort Gemmrigheim/Neckarwestheim zu sichern und dort nur der Energiegewinnung nicht entgegenstehende Maßnahmen umzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3660/01 vom 17.10.2002

1. Zur Vereinbarkeit von Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche mit der Ausweisung von Flächen für die Erhaltung von Bäumen2. Zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach geringfügiger Änderung der Planzeichnung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 737/02 vom 16.10.2002

1. Zur Unzulässigkeit von Windenergieanlagen in exponierter Lage wegen Verunstaltung des Landschaftsbildes einer nicht unter Landschafts- oder Naturschutz stehenden Landschaft.

2. Zur Frage der Vorbelastung einer Landschaft und den optischen Auswirkungen der Windenergieanlagen auf ein 1,5 km entferntes Naturschutzgebiet.


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