Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNaturalunterhalt 

Naturalunterhalt

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2189/00 vom 14.11.2001

Zur Errechnung der Einkommensgrenze bei der Erhebung eines Kostenbeitrages unter Berücksichtigung von sozialhilferechtlich unangemessen hohen Unterkunftskosten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 3492/00 vom 31.05.2000

Wird ein Kind nicht nur vom allein sorgeberechtigten Elternteil, sondern zeitweise ("überwiegend") auch von dem nicht sorgeberechtigten Elternteil betreut und während dieser Zeiten auch auf Kosten des letztgenannten beköstigt, ist dies bei der Ermittlung des wohngeldrechtlich maßgeblichen Familieneinkommens des sorgeberechtigten Elternteils und des Kindes gem. §§ 10 Abs. 2 WoGG (F. 1993), 8 Abs. 2 EStG i.V.m. § 1 Abs. 2 Sachbezugsverordnung (F. 1997) zu berücksichtigen. Darauf, ob der nicht sorgeberechtigte Elternteil die Betreuung des Kindes zur Erfüllung familienrechtlich geschuldeter Unterhaltsleistungen oder aus sonstigen Gründen erbringt, kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1668/94 vom 19.12.1996

1. Verbringt ein Kind regelmäßig einen Teil des Monats auch bei dem anderen Elternteil, liegt der wesentliche Schwerpunkt der Betreuung und Fürsorge des Kindes jedoch ganz überwiegend bei dem Unterhaltsvorschuß beantragenden Elternteil, so lebt das Kind im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 2 UVG (UhVorschG) allein bei diesem Elternteil.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 52/95 vom 10.11.1995

Bei der Ermittlung des Einkommens des Prozeßkostenhilfe Beantragenden sind auch regelmäßige freiwillige Zuwendungen Dritter (b.B. der Eltern oder des Lebenspartners) zu berücksichtigen. Sie sind, wenn der Antragsteller insoweit unzureichende Angaben macht, anhand der Gesamtumstände zu schätzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1945/95 vom 08.11.1995

1. Haben Eltern zwei Kinder bei ihrer Scheidung dergestalt unter sich "aufgeteilt", daß jeder Elternteil das Sorgerecht für eines der Kinder erhält und tatsächlich dieses Kind vollständig unterhält, so liegt in dem Umstand, daß jeder Elternteil dem jeweils anderen Kind keinen Unterhalt leistet, regelmäßig kein Ausbleiben von Unterhaltsleistungen im Sinne von § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst a UVG (UhVorschG), das einen Anspruch auf öffentliche Unterhaltsvorschußleistungen begründen könnte.

2. Anderes gilt, wenn der eine Elternteil leistungsunfähig wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 58/95 vom 06.11.1995

Bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit einer Partei sind auch freiwillige Leistungen, die sie von Dritten ohne jegliche Rechtpflicht erhält (z. B. Zahlungen des Lebensgefährten auf Verbindlichkeiten der Partei), zu berücksichtigen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1943/88 vom 22.02.1989

1. Zum Begriff der "ehelichen Lebensgemeinschaft" in seinen Auswirkungen auf die aufenthaltsrechtliche Situation einer nachziehenden ausländischen Ehefrau.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Naturalunterhalt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum