Naturalunterhalt – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Naturalunterhalt“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1945/95 vom 08.11.1995

1. Haben Eltern zwei Kinder bei ihrer Scheidung dergestalt unter sich "aufgeteilt", daß jeder Elternteil das Sorgerecht für eines der Kinder erhält und tatsächlich dieses Kind vollständig unterhält, so liegt in dem Umstand, daß jeder Elternteil dem jeweils anderen Kind keinen Unterhalt leistet, regelmäßig kein Ausbleiben von Unterhaltsleistungen im Sinne von § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst a UVG (UhVorschG), das einen Anspruch auf öffentliche Unterhaltsvorschußleistungen begründen könnte.

2. Anderes gilt, wenn der eine Elternteil leistungsunfähig wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 58/95 vom 06.11.1995

Bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit einer Partei sind auch freiwillige Leistungen, die sie von Dritten ohne jegliche Rechtpflicht erhält (z. B. Zahlungen des Lebensgefährten auf Verbindlichkeiten der Partei), zu berücksichtigen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1943/88 vom 22.02.1989

1. Zum Begriff der "ehelichen Lebensgemeinschaft" in seinen Auswirkungen auf die aufenthaltsrechtliche Situation einer nachziehenden ausländischen Ehefrau.


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