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Naturalunterhalt

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 3836/12 ER-B vom 01.10.2012

Die Leistungen des SGB 2 - auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II - stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gleichbehandlung im Zugang zu finanziellen Leistungen für Arbeitsuchende zu messen.

Es spricht viel dafür, dass die Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht uneingeschränkt auf freizügige Unionsbürger anzuwenden ist. Es spricht viel dafür, dass der unbefristete Leistungsausschluss für die gesamte Zeit der Arbeitsuche des Unionsbürgers, wie in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vorgesehen, mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11677/04.OVG vom 13.01.2005

Der den Halbgeschwistern des Auszubildenden von deren erwerbstätiger Mutter gewährte Naturalunterhalt mindert den dem Vater des Auszubildenden für die Halbgeschwister zu gewährenden Einkommensfreibetrag in der Regel auf die Hälfte.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.18 vom 20.09.2012

Keine elternunabhängige Ausbildungsförderung für den Besuch der Fachoberschule;Wirksamkeit der Unterhaltsbestimmung als Vorfrage i.R.d. § 36 Abs. 3 BAföG;Rechtsmissbräuchliche Unterhaltsbestimmung;Berücksichtigung sog. ?überobligatorischer Anstrengungen? i.R.d. § 36 Abs. 1 BAföG

BFH – Urteil, III R 48/08 vom 04.08.2011

Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Einkünfte mindernd berücksichtigt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 866/10 vom 07.04.2011

Soziale Probleme aufgrund einer Alkoholkrankheit stehen einer Aufnahme des Stiefkindes in den Haushalt des verstorbenen Versicherten nicht entgegen.

BFH – Urteil, III R 89/09 vom 15.07.2010

1. Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das --gegen den Willen des Kindergeldberechtigten-- in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger dem Grunde nach erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte es ablehnt, sich an diesen Kosten zu beteiligen.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe der Abzweigung sind aber andere zum Unterhalt rechnende Aufwendungen des Kindergeldberechtigten für das Kind wie z.B. Schulgeld zu berücksichtigen.

BSG – Urteil, B 4 AS 49/09 R vom 18.02.2010

Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des einvernehmlich gewählten Ehemodells hinzutreten.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 118/09 vom 14.08.2009

Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter.Grundsätze zur Bemessung der Unterhaltspflicht sowie Mithilfepflicht des Unterhaltsgeschädigten bei den Haushaltstätigkeiten.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 1355/09 vom 17.07.2009

Zu den Unterhaltsleistungen iSd. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO ist neben der Geldrente auch die im Rahmen des Umgangsrechts gewährte Unterhaltsleistung berücksichtigungsfähig. Wird eine Unterhaltsrente gezahlt und betreut der Unterhaltspflichtige das Kind außerdem, ist der durch die Betreuung gewährte Unterhalt zusätzlich zu berücksichtigen. Der Betrag ist regelmäßig zu schätzen. Dabei kann die sich aus den Freibeträgen ergebende Wertung herangezogen werden. Gewährt ein Elternteil neben der Geldrente z.B. - wie hier - durchschnittlich an zwei Wochentagen Unterhalt, können 2/7 des Freibetrages neben der Geldrente bis zur Höhe des Freibetrages berücksichtigt werden.

BSG – Urteil, B 11 AL 30/08 R vom 08.07.2009

Bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe kommt eine Abzweigung in Höhe des Differenzbetrags zwischen allgemeinem und erhöhtem Leistungssatz auch dann in Betracht, wenn der Berechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht gesetzlich unterhaltspflichtig ist.

BSG – Urteil, B 14 AS 75/08 R vom 02.07.2009

1. Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält. 2. Kindergeld ist nur dann als Einkommen eines minderjährigen Kindes zu berücksichtigen, wenn der Kindergeldberechtigte selbst Mitglied der temporären Bedarfsgemeinschaft ist. 3. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den sorgeberechtigten Elternteil für die Zeit der Wahrnehmung des Umgangsrechts bei einem anderen Elternteil gehen auf den Grundsicherungsträger über und sind von diesem bei den Familiengerichten durchzusetzen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 2323/07 vom 24.04.2009

Ändert die Widerspruchsbehörde den Widerspruchsbescheid nochmals ab beginnt die Klagefrist erst mit dessen Bekanntgabe.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 2.08 vom 17.09.2008

1. Da der Gesetzgeber mit dem 10. BAföGÄndG vom 16. Juni 1986 (BGBl. I 897) den erhöhten Förderungssatz für nach § 11 Abs. 3 BAföG elternunabhängig geförderte Schüler erkennbar ausgeschlossen hat, kann § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG insofern nicht erweiternd ausgelegt werden. Dies gilt insbesondere wegen der mit dem 12. BAföGÄndG vom 22. Mai 1990 (BGBl. I 936) eingefügten Regelung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 BAföG, wonach ergänzende Sozialhilfe in Fällen der Schülerförderung nach dem geringen Satz des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG ausdrücklich in Betracht kommt. 2. Wegen der Verordnungsermächtigung in § 2 Abs. 1 a Satz 2 BAföG können soziale Gründe, die mit der Ausbildung selbst nicht in einem wesensmäßigen Zusammenhang stehen, eine förderungsrechtliche Anerkennung der auswärtigen Unterbringung nach § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht rechtfertigen (ebenso bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 2003 - 7 S 1895/02 -, FamRZ 2004, 230 ff.); zu den sozialen Gründen gehören auch gesundheitliche und medizinische Ursachen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 6/07 vom 26.08.2008

Der kindbezogene Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 129 SGB III ist keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung und nur bei Sicherstellung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltes zu berücksichtigen (abweichend OLG Celle, 15.10.2002 - 10 UF 102/02 -).

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 8402/06 ER vom 24.10.2006

1) Eine nach Lage der derzeit bewohnten Zimmer einer Wohnung nicht herstellbare Privatsphäre, die für eine Antragstellerin (und deren Mutter) zu einem Mindeststandard menschenwürdigen Lebens gehört, erfüllt die Anforderungen an einen "sonstigen, ähnlich schwerwiegenden Grund" im Sinne von § 22 Abs 2a S 2 Nr 3 SGB 2.2) § 22 Abs 2a SGB 2 verpflichtet eine Hilfebedürftige auch nicht zu einem Wohnungswechsel in eine andere Eltern-Bedarfsgemeinschaft; denn nur bei Zusammenleben mit einem Elternteil besteht die erweiterte Einstandspflicht des unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähigen Elternteils und dessen Partner für das volljährige Kind.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 179/06 ER vom 29.09.2006

Ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung führt nur dann zu einer Absenkung nach § 31 SGB 2, wenn es sich um eine - vom Gericht nachzuprüfende - rechtmäßige Regelung handelt.Die in einer Eingliederungsvereinbarung verlangten 10 Bewerbungen pro Monat können keinesfalls als unerfüllbar hoch angesehen werden.Die Behauptung, dass türkische Väter aus dem ländlichen Bereich die Betreuung von (eigenen) Kindern nicht gelernt hätten und kategorisch ablehnten, ändert nichts an der unterhaltsrechtlich bestehendenVerpflichtung eines (ehelichen) Vaters zur Erbringung des entsprechenden Betreuungsunterhaltes. (Abgrenzung zu OVG Hamburg 1.7.2002 - 4 Bs 190/02)Hinweis auf BSG 25.4.1991 (11 RAr 9/90 zur Verfügbarkeit nach § 103 AFG - Fassung 22.12.1981 -)

OLG-CELLE – Beschluss, 17 WF 60/06 vom 05.05.2006

1. In einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist darzulegen, dass ein Antragsteller außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruches zu realisieren.2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Unterhaltsbestimmung gegenüber einem volljährigen Kind.3. Aus prozessökonomischen Gründen kann die Abänderung einer Unterhaltsbestimmung in einem laufenden Verfahren auf Kindesunterhalt erfolgen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 121/05 vom 20.04.2006

1. Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (Anschluss an BVerwG, zuletzt Urteil vom 18. April 2005 - 5 C 28/04 - NJW 2005, 2873).2. Ein durchsetzbarer Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes gemäß § 74 Abs 1 Satz 1 EStG (Auszahlung des Kindergeldes an das Kind) setzt voraus, dass der Kindergeldempfänger seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Eine Verpflichtung des Kindes, im Rahmen der Selbsthilfe (§ 2 Abs 1 Satz 1 GSiG) einen entsprechenden Antrag zu stellen, besteht nur, wenn der Abzweigungsanspruch so evident ist, dass bei der Entscheidung der Familienkasse eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben wäre.3. Der Unterhalt für im Haushalt der Eltern lebende schwerstbehinderte volljährige Kinder wird in der Regel durch Betreuungsunterhalt in Form von elterlicher Zuwendung und Pflege geleistet.Revision eingelegt B 9b SO 6/06 R

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/06 vom 03.04.2006

(KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729) Sind Großeltern, die ein Enkelkind i. S. v. §§ 27, 33 SGB VIII pflegen, aus finanziellen Gründen nicht unterhaltsverpflichtet, kommt eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 Abs. 4 S. 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrages in Betracht.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 223/06 ER vom 14.03.2006

Zur Frage, wann Einkommen als tatsächlich zufließend gilt und wann es angerechnet werden kann und zur Frage, wann einem volljährigen Kind zuzumuten ist, bei seinen Eltern wohnen zu bleiben und schließlich zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietkaution auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zugesprochen werden kann.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 1301/06 ER vom 16.02.2006

1) Aus dem Selbsthilfegebot des § 2 SGB 2 kann nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, dass ein Hilfebedürftiger derzeit verpflichtet wäre, in die elterliche Wohnung einzuziehen.

2) Auch wenn feststeht, dass ein Hilfebedürftiger dem Grunde nach Anspruch auf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 und ggfs. Abs. 3 (Kaution) SGB II hat, erstreckt sich dieser Anspruch nicht auf die Übernahme einer Miete von 360 ? (Obergrenze der AV-Wohnen). Vielmehr ist der Hilfebedürftige verpflichtet, unter Ausnutzung der relativ entspannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine möglichst preiswerte Wohnung mit einfacher Ausstattung anzumieten und vorrangig nach Wohnungen oder Wohnmöglichkeiten ohne Kaution zu suchen. Maßstab für die Angemessenheit ist dabei das Segment von 1-Raum-Wohnungen mit Bad; die Nutzung einer Ofenheizung ist zumutbar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 85/01 vom 29.04.2003

Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, familienbedingte gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern, handelt es sich auch dann nicht um Unterhaltszahlungen an das Kind im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG, wenn es sich um Schulden für das ehemalige Familienheim der Eltern und des Kindes handelt und das Kind mit einem Elternteil noch in dem ehemaligen Familienheim lebt.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3092/01 vom 13.03.2003

Dass ein Dienstleistender die Mietzinszahlungen für eine von seinen Eltern gemietete Wohnung nur aus dem ihm von seinen Eltern als Geldrente gezahlten Barunterhalt bestreiten kann, reicht nicht aus, um nach Nr.7a.4 Abs. 2 der Hinweise des BMVg anzunehmen, er wäre nicht Mieter von Wohnraum im Sinne von § 7a Abs. 1 USG (Im Anschluss an die Urteile des BFH vom 19.10.1999 - IX R 39/99 - [NJW 2000 S. 758] und - IX R 30/98 - [NJW 2000 S. 760]).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2358/00 vom 09.12.2002

1. Hat die zuständige Behörde eine Leistung für einen bestimmten Zeitraum im Voraus bewilligt, reicht die einem Bescheid verfügte "Einstellung" der Leistung nicht aus, um den ursprünglichen Bewilligungsbescheid im Sinne von § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X (SGB 10) aufzuheben und eine Erstattungspflicht des Empfängers zu begründen.

2. Zur Möglichkeit der Umdeutung eines "Einstellungsbescheids" in einen Bescheid im Sinne von § 45 SGB X (SGB 10) oder § 48 SGB X (SGB 10) aufgrund von § 43 SGB X (SGB 10).

3. Großeltern sind zur Pflege und Erziehung ihrer Enkelkinder weder verpflichtet noch ohne Einwilligung der Eltern auch nur berechtigt (vgl BVerwG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 C 37.95 - BVerwGE 102, 56-63). Eine zur Betreuung ihres Enkelkindes tatsächlich nicht bereite Großmutter ist keine geeignete Pflegeperson für eine Tagespflege nach § 23 SGB VIII (SGB 8).

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 1250/01 vom 26.11.2002

Lebt ein Elternteil mit den Kindern im während der Ehezeit angeschafften Eigenheim und erbringt der familienferne Elternteil Zins- und Tilgungszahlungen für das Eigenheim, sonst aber keinen Unterhalt für die Kinder, so leistet er keinen Unterhalt. In den Zins- und Tilgungszahlungen sind auch keine sog. unterhaltsrelevante Leistungen zu sehen. Dies gilt jedenfalls, solange die Eheleute (nur) getrennt leben und nicht geschieden sind. Die Kinder haben daher Anspruch auf Leistungen nach dem UVG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 361/00 vom 21.12.2001

Kein Anspruch auf Wohngeld bei unterbliebener Mitwirkung an der Sachaufklärung der Vermögenslage (Bankkonten nicht offengelegt).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2189/00 vom 14.11.2001

Zur Errechnung der Einkommensgrenze bei der Erhebung eines Kostenbeitrages unter Berücksichtigung von sozialhilferechtlich unangemessen hohen Unterkunftskosten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 3492/00 vom 31.05.2000

Wird ein Kind nicht nur vom allein sorgeberechtigten Elternteil, sondern zeitweise ("überwiegend") auch von dem nicht sorgeberechtigten Elternteil betreut und während dieser Zeiten auch auf Kosten des letztgenannten beköstigt, ist dies bei der Ermittlung des wohngeldrechtlich maßgeblichen Familieneinkommens des sorgeberechtigten Elternteils und des Kindes gem. §§ 10 Abs. 2 WoGG (F. 1993), 8 Abs. 2 EStG i.V.m. § 1 Abs. 2 Sachbezugsverordnung (F. 1997) zu berücksichtigen. Darauf, ob der nicht sorgeberechtigte Elternteil die Betreuung des Kindes zur Erfüllung familienrechtlich geschuldeter Unterhaltsleistungen oder aus sonstigen Gründen erbringt, kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1668/94 vom 19.12.1996

1. Verbringt ein Kind regelmäßig einen Teil des Monats auch bei dem anderen Elternteil, liegt der wesentliche Schwerpunkt der Betreuung und Fürsorge des Kindes jedoch ganz überwiegend bei dem Unterhaltsvorschuß beantragenden Elternteil, so lebt das Kind im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 2 UVG (UhVorschG) allein bei diesem Elternteil.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 52/95 vom 10.11.1995

Bei der Ermittlung des Einkommens des Prozeßkostenhilfe Beantragenden sind auch regelmäßige freiwillige Zuwendungen Dritter (b.B. der Eltern oder des Lebenspartners) zu berücksichtigen. Sie sind, wenn der Antragsteller insoweit unzureichende Angaben macht, anhand der Gesamtumstände zu schätzen.


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