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Naturalobligation

Entscheidungen der Gerichte

EUG – Urteil, T-43/90 vom 18.12.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Nach Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts hat die Gleichstellung einer Person, der gegenüber einen Beamten eine gesetzliche Unterhaltspflicht trifft und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet, Ausnahmecharakter. Daher ist die Voraussetzung, daß den Beamten eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einer anderen Person als einem unterhaltsberechtigten Kind trifft, eng auszulegen.

Der Begriff "gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet" im Sinne des Statuts orientiert sich an den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, die den Eltern und/oder den näheren oder entfernteren Verwandten eine gegenseitige gesetzliche Verpflichtung zum Unterhalt auferlegen. Deshalb ist dieser Begriff so auszulegen, daß nur auf die Unterhaltspflicht eines Beamten abgestellt wird, deren rechtlicher Ursprung vom Willen der Parteien unabhängig ist, und daß er daher die Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen ausschließt, bei denen es sich um vertragliche Verpflichtungen, Naturalobligationen oder Schadensersatzpflichten handelt.

Da weder das Gemeinschaftsrecht noch das Statut dem Gemeinschaftsrichter Hinweise liefern, anhand deren er durch eine autonome Auslegung den Inhalt und die Tragweite der gesetzlichen Unterhaltspflicht ermitteln könnte, aufgrund deren einem Beamten die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts gewährt werden kann, ist zu ermitteln, ob die nationale Rechtsordnung, der der betroffene Beamte unterliegt, ihm eine solche Unterhaltspflicht auferlegt.

2. Den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Erläuterung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, ist in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung zu geben, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziels zu ermitteln ist. Fehlt jedoch eine ausdrückliche Verweisung, so kann die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gegebenenfalls eine Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten einschließen, wenn der Gemeinschaftsrichter dem Gemeinschaftsrecht oder den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts keine Anhaltspunkte entnehmen kann, die es ihm erlauben, Inhalt und Tragweite des Gemeinschaftsrechts durch eine autonome Auslegung zu ermitteln.

3. Ein Beamter hat dann kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen Formmangels, wenn die Verwaltung keinen Ermessensspielraum besitzt und handeln muß, wie sie es getan hat. In einem solchen Fall könnte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nämlich nur Anlaß zum Erlaß einer neuen, in der Sache mit der angefochtenen Entscheidung gleichlautenden Entscheidung geben.

EUG – Urteil, T-85/91 vom 18.12.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Wenn die Anwendung einer Statutsbestimmung von der Anwendung einer Rechtsvorschrift abhängt, die zur Rechtsordnung eines der Mitgliedstaaten gehört, liegt es im Interesse einer geordneten Rechtspflege und einer genauen Anwendung des Statuts, daß sich die Kontrolle des Gerichts auch auf die Anwendung des nationalen Rechts eines der Mitgliedstaaten durch die Anstellungsbehörde eines Gemeinschaftsorgans erstreckt.

2. Nach Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts hat die Gleichstellung einer Person, der gegenüber einen Beamten eine gesetzliche Unterhaltspflicht trifft und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet, Ausnahmecharakter. Daher ist die Voraussetzung, daß den Beamten eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einer anderen Person als einem unterhaltsberechtigten Kind trifft, eng auszulegen.

Der Begriff "gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet" im Sinne des Statuts orientiert sich an den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, die den Eltern und/oder den näheren oder entfernteren Verwandten eine gegenseitige gesetzliche Verpflichtung zum Unterhalt auferlegen. Deshalb ist dieser Begriff so auszulegen, daß nur auf die Unterhaltspflicht eines Beamten abgestellt wird, deren rechtlicher Ursprung vom Willen der Parteien unabhängig ist, und daß er daher die Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen ausschließt, bei denen es sich um vertragliche Verpflichtungen, Naturalobligationen oder Schadensersatzpflichten handelt.

Da weder das Gemeinschaftsrecht noch das Statut dem Gemeinschaftsrichter Hinweise liefern, anhand deren er durch eine autonome Auslegung den Inhalt und die Tragweite der gesetzlichen Unterhaltspflicht ermitteln könnte, aufgrund deren einem Beamten die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts gewährt werden kann, ist zu ermitteln, ob die nationale Rechtsordnung, der der betroffene Beamte unterliegt, ihm eine solche Unterhaltspflicht auferlegt.

3. Den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Erläuterung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, ist in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung zu geben, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziels zu ermitteln ist. Fehlt jedoch eine ausdrückliche Verweisung, so kann die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gegebenenfalls eine Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten einschließen, wenn der Gemeinschaftsrichter dem Gemeinschaftsrecht oder den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts keine Anhaltspunkte entnehmen kann, die es ihm erlauben, Inhalt und Tragweite des Gemeinschaftsrechts durch eine autonome Auslegung zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1471/07 vom 15.11.2007

1. Sind mehrere Angehörige gleichrangig bestattungspflichtig, ist die Bestattungsbehörde nicht verpflichtet, alle Bestattungspflichtigen anteilig zur Kostenerstattung nach § 31 Abs. 2 BestattG heranzuziehen. Sie kann im Rahmen ihres Ermessens die Kosten nur von einem Bestattungspflichtigen fordern und diesen darauf verweisen, einen Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Pflichtigen geltend zu machen.

2. Kosten für eine Trauerfeier sind nicht nach § 31 Abs. 2 BestattG erstattungsfähig (Änderung der Senatsrechtsprechung).

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1412/05 vom 12.01.2006

1. Hat das Arbeitsgericht zwar im Urteilstenor die Klage in vollem Umfang abgewiesen und die Parteien in der Rechtsmittelbelehrung einleitend dahingehend belehrt, dass gegen das Urteil von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden kann, dass dagegen "für die beklagte Partei .. gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben" ist, hat es jedoch in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass das Arbeitsverhältnis durch die "Nachkündigung des (endgültigen) Insolvenzverwalters nicht bereits zum 31.10.2004 beendet worden ist, sondern durch die "Vorkündigung" der Insolvenzschuldnerin erst zum 31.12.2004 sein Ende gefunden hat, dann ist auch der beklagte Insolvenzverwalter durch das angefochtene arbeitsgerichtliche Urteil beschwert, so dass die form- und fristgerecht eingereichte und ordnungsgemäß begründete Anschlussberufung zulässig ist.

2. Ist dem Betriebsrat im Zuge der Anhörung zur "Vorkündigung" der Insolvenzschuldnerin eine Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer mit sämtlichen Sozialdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anzahl der Kinder, Beschäftigungsdauer im Unternehmen) sowie mit der Angabe des "voraussichtlichen Kündigungstermins" übergeben worden, dann braucht der Insolvenzverwalter im Rahmen der Anhörung zur "Nachkündigung" zwar die Sozialdaten der betroffenen Arbeitnehmer nicht erneut mitzuteilen, er muss den Betriebsrat jedoch eindeutig wissen lassen, wen er "nachzukündigen" gedenkt.

3. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Anhörung des Betriebsrats zur "Nachkündigung" zusammen mit der "Vorkündigung" erfolgt sein soll. Enthält die in diesem Zusammenhang überreichte Liste keine Angaben über die gesetzliche Höchstfrist des § 113 S. 2 InsO n.F. [2004], dann ist bei einer Massenentlassung das Herausfiltern der Arbeitnehmer, "welche eine längere Kündigungsfrist als drei Monate haben", aus der Liste zur "Vorkündigung" ein mühsames und zeitaufwendiges Unterfangen, das sich der Betriebsrat im Computerzeitalter nicht antun muss. Daraus folgt, dass der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß über den Kreis der von der "Nachkündigung" betroffenen Arbeitnehmer unterrichtet worden ist.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1512/05 vom 12.01.2006

1. Hat das Arbeitsgericht zwar im Urteilstenor die Klage in vollem Umfang abgewiesen und die Parteien in der Rechtsmittelbelehrung einleitend dahingehend belehrt, dass gegen das Urteil von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden kann, dass dagegen "für die beklagte Partei ... gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben" ist, hat es jedoch in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass das Arbeitsverhältnis durch die "Nachkündigung des (endgültigen) Insolvenzverwalters nicht bereits zum 31.10.2004 beendet worden ist, sondern durch die "Vorkündigung" der Insolvenzschuldnerin erst zum 31.12.2004 sein Ende gefunden hat, dann ist auch der beklagte Insolvenzverwalter durch das angefochtene arbeitsgerichtliche Urteil beschwert, so dass die form- und fristgerecht eingereichte und ordnungsgemäß begründete Anschlussberufung zulässig ist.

2. Ist dem Betriebsrat im Zuge der Anhörung zur "Vorkündigung" der Insolvenzschuldnerin eine Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer mit sämtlichen Sozialdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anzahl der Kinder, Beschäftigungsdauer im Unternehmen) sowie mit der Angabe des "oraussichtlichen Kündigungstermins" übergeben worden, dann braucht der Insolvenzverwalter im Rahmen der Anhörung zur "Nachkündigung" zwar die Sozialdaten der betroffenen Arbeitnehmer nicht erneut mitzuteilen, er muss den Betriebsrat jedoch eindeutig wissen lassen, wen er "nachzukündigen" gedenkt.

3. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Anhörung des Betriebsrats zur "Nachkündigung " zusammen mit der "Vorkündigung" erfolgt sein soll. Enthält die in diesem Zusammenhang überreichte Liste keine Angaben über die gesetzliche Höchstfrist des § 113 S. 2 InsO n.F. [2004], dann ist bei einer Massenentlassung das Herausfiltern der Arbeitnehmer, "welche eine längere Kündigungsfrist als drei Monate haben", aus der Liste zur "Vorkündigung" ein mühsames und zeitaufwendiges Unterfangen, das sich der Betriebsrat im Computerzeitalter nicht antun muss. Daraus folgt, dass der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß über den Kreis der von der "Nachkündigung" betroffenen Arbeitnehmer unterrichtet worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 60/05 vom 14.12.2005

Dem Betriebsrat steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch gegen den Arbeitgeber zu, Betriebsänderungen bis zum Abschluss von Interessenausgleichsverhandlungen zu unterlassen.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 Ss (S) 1/04 vom 28.06.2004

Der Tatbestand der Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) ist nicht erfüllt, wenn der Rechtsanwalt seine Forderung auf eine zwar nicht der Form des § 3 Abs. 1 BRAGO genügende, aber inhaltlich zulässige Honorarvereinbarung stützt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 71/99 vom 23.02.2000

Leitsatz:

1. Devisentermingeschäfte sind grundsätzlich Börsentermingeschäfte, auch wenn in Deutschland kein offizieller Terminhandel in Devisen an einer Börse stattfindet.

2. Bei Einbuchung unverbindlicher Termingeschäfte und hierauf beruhender Zinslastschriften kann der Inhaber eines Kontokorrentkontos im Rahmen des Bereicherungsausgleichs eine Neuabrechnung seines Kontos verlangen. Der Anspruch auf Neuberechnung ist nicht auf Erteilung einer Auskunft gerichtet, sondern eine Ausgestaltung des Bereicherungsanspruchs des Terminkunden.

3. Eine Bestätigung unverbindlicher Termingeschäfte liegt nicht in der nachträglichen Unterzeichnung der Informationsschrift gem. § 53 Abs. 2 BörsG.

4. Eine Bestätigung unverbindlicher Termingeschäfte liegt nicht in dem Glattstellungsgeschäft, das ein inzwischen termingeschäftsfähig gewordener Terminkunde tätigt.

5. Zum Umfang der Aufklärungspflichten bei Devisentermindirektgeschäften.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 U 591/98 vom 31.01.2000

Die Beweislast für die Erteilung einer den formellen Anforderungen genügenden unterschriebenen Honorarrechnung trägt der die Vergütung fordernde Steuerberater. Hat der Gegner die in seinen Händen befindliche Rechnung vorgelegt und behauptet der Steuerberater, dass es sich bei diesem ( nicht unterschriebenen ) Exemplar nicht um das von ihm übersandte Original handele, so obliegt ihm ebenfalls der Nachweis, dass er eine andere ( unterschriebene ) Rechnung übersandt hat.

EUGH – Urteil, C-267/97 vom 29.04.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Der Begriff "vollstreckbar" in Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß er nur die Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidungen in formeller Hinsicht betrifft, nicht aber die Voraussetzungen, unter denen diese Entscheidungen im Urteilsstaat vollstreckt werden können. Es ist Sache der Gerichte des Vollstreckungsstaats, im Rahmen des Verfahrens wegen eines Rechtsbehelfs nach Artikel 36 des Übereinkommens gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer solchen Entscheidung gemäß ihrem Recht einschließlich des internationalen Privatrechts zu bestimmen, welche Rechtswirkungen eine andere Entscheidung im Vollstreckungsstaat entfaltet, die im Urteilsstaat im Rahmen eines Konkursverfahrens, also auf einem ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommenen Gebiet, ergangen ist.

BGH – Urteil, IX ZR 63/97 vom 02.07.1998

BGB § 675

Zum Abschluß eines Anwaltsvertrages zur Vorbereitung eines Unternehmenskaufs, wenn der Rechtsanwalt für den Auftraggeber bereits in anderer Weise tätig ist (hier: als Unternehmensberater und Vorsitzender des Aufsichtsrats).

Zur Frage, wann der Rechtsanwalt den Mandanten vor Abschluß eines Anwaltsvertrages über die voraussichtliche Vergütung aufklären muß.

BGB § 209
BRAGebO § 18

Die Klage auf Zahlung der Vergütung nach der BRAGO unterbricht die Verjährung des Vergütungsanspruchs auch dann, wenn der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber noch keine Berechnung der Vergütung gemäß § 18 BRAGO mitgeteilt hat. Wird dies bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nachgeholt, so wird die Vergütungsforderung damit einforderbar.

BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97 -
OLG Naumburg
LG Dessau


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