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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNatur und Landschaft 

Natur und Landschaft

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3113/97 vom 07.12.1998

1. Die Ausweisung einer privaten Grünfläche ist nicht schon deshalb unwirksam, weil die Planung aufgrund des Bestandsschutzes einzelner baulicher Anlagen punktuell in absehbarer Zeit nicht vollständig realisierbar ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die tatsächlichen Verhältnisse derart massiv und offenkundig vom Planinhalt abweichen, daß die Festsetzung bei einer auf den Gesamtgeltungsbereich des Bebauungsplans bezogenen Betrachtung ungeeignet ist, die städtebauliche Entwicklung noch in eine bestimmte Richtung zu steuern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1443/97 vom 18.05.1999

1. Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind nach § 35 Abs 3 S 3 Halbs 1 BauGB 1987 nicht mehr wie nach altem Recht lediglich öffentliche Belange, sondern strikt einzuhaltende rechtliche Voraussetzungen; auch bei privilegierten Vorhaben ist daher eine (nachvollziehende) Abwägung ausgeschlossen.

2. Zur Rechtmäßigkeit der Festlegung eines Bereiches mit Vorrang für die Erholung in einem Regionalplan.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1030/98 vom 27.11.1998

1. Der Umstand, daß der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens eine Baugenehmigung erhalten hat, die ihm nur auf der Grundlage des angefochtenen Bebauungsplans erteilt werden konnte, reicht nicht aus, die spätere Stellung eines Normenkontrollantrags als treuwidrig zu qualifizieren, wenn er von dieser Genehmigung bisher keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Es bedeutet keinen Verfahrensmangel, wenn die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs erfolgt, bevor das zuständige Organ der Gemeinde einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat.

3. Städtebauliche Gründe "erfordern" eine Überschreitung der in § 17 Abs 1 BauNVO für das Maß der baulichen Nutzung geltenden Obergrenzen bereits dann, wenn die Überschreitung vernünftigerweise geboten ist (Aufgabe der vom Senat in seinem Beschluß vom 28.12.1995 - 8 S 3611/94 -, VBlBW 1996, 141 vertretenen strengeren Auffassung).

4. Die Ausweisung einer aus sechs Wohnhäusern bestehenden "Wohninsel" in einer im übrigen gewerblich oder industriell genutzten Umgebung als Gewerbegebiet kann nicht von vornherein als abwägungsfehlerhaft angesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 657/97 vom 13.11.1998

1. Eine Naturschutzverordnung, die nach Ausfertigung durch den Regierungspräsidenten und vor Verkündung im Gesetzblatt wegen eines Zählfehlers in der Paragraphenreihenfolge von einem Behördenbediensteten korrigiert worden ist, ist nichtig.

2. Die Anstoßfunktion kann auch dann gewahrt sein, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Verordnungsentwurfs nicht alle von der geplanten Schutzgebietsausweisung betroffenen Gewanne aufgeführt sind.

3. Zu den Anforderungen an die Grobbeschreibung der Abgrenzung eines Schutzgebiets und deren ergänzende Darstellung in einer Flurkarte im Sinne des § 59 Abs 7 S 1 Alt 2 NatSchG (NatSchG BW).

4. Zur Bestimmtheit der Angabe des Schutzzwecks einer Naturschutzverordnung, wenn nur die zu schützenden Lebensräume und nicht auch die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten genannt werden.

5. Der Verwertung einer naturschutzfachlichen Stellungnahme der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege bei der Prüfung der Schutzwürdigkeit der geschützten Flächen steht nicht entgegen, wenn die betroffenen Grundeigentümer über die zugrundeliegenden, auf ihren Grundstücken durchgeführten Erhebungen und Untersuchungen entgegen § 60 Abs 1 S 2 NatSchG (NatSchG BW) nicht zuvor benachrichtigt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1600/98 vom 28.09.1998

1. Zur Frage, ob durch die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung an einen Anlagenbetreiber ein eingetragener Umweltschutzverein, der im Verwaltungsverfahren Einwendungen erhoben hat, in eigenen subjektiven Rechten verletzt sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1934/96 vom 17.09.1998

1. Kommt die sukzessive Erneuerung eines Geräteschuppens nach Quantität und Qualität einem Neubau gleich, wird er nicht mehr von der Baugenehmigung des früher an gleicher Stelle vorhandenen Gebäudes gedeckt.

2. Zu den Anforderungen an einen nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegierten forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb.

3. Ein Geräteschuppen ist für die Jagdausübung und die Forstwirtschaft nicht erforderlich im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, wenn die Geräte in anderen Gebäuden in unmittelbarer Nähe des bewirtschafteten Waldes untergebracht werden können.

4. Die Errichtung eines Geräteschuppens im Geltungsbereich einer Naturparkverordnung, die die Bewahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft als Erholungsraum für die Allgemeinheit und als Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt bezweckt, ist bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, ohne daß es auf Einsehbarkeit oder äußere Gestaltung ankommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3067/97 vom 22.06.1998

1. § 1 Abs 6 BauGB vermittelt nur dann ein die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs 2 S 1 VwGO begründendes subjektives Recht auf gerechte Abwägung, wenn die betroffenen Belange des Antragstellers auf einer materiellen Rechtsposition beruhen (aA: VGH Bad-Württ, NK-Urteil vom 13.05.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 426).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1892/97 vom 23.01.1998

1. Die Befugnis zur Enteignung von Grundstücken in § 19 Abs 1 FStrG erstreckt sich auch auf Flächen, die für Ablagerungen zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses benötigt werden. Derartige Flächen werden auch dann "benötigt", wenn statt der Ablagerung ein Abtransport auf eine vorhandene Deponie technisch möglich ist, dieser jedoch mit erheblichen Beeinträchtigungen für zahlreiche Anwohner verbunden wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3310/96 vom 08.12.1997

1. Eine Landschaftsschutzverordnung, die auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen wurde, ist nicht deshalb gemäß § 70 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW) außer Kraft getreten, weil sie den Schutzzweck der Verordnung nicht ausdrücklich nennt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 03.02.1994 - 5 S 1484/93 -, VBlBW 1994, 411).

2. Einer (zusätzlichen) Ausfertigung des einer Landschaftsschutzverordnung beigefügten Plans bedarf es dann nicht, wenn sich die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets lückenlos aus den textlichen Festsetzungen ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 609/97 vom 21.10.1997

1. Die Nichtigkeit einer Satzung über die Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs führt nicht ohne weiteres auch zur Nichtigkeit eines für dasselbe Gebiet beschlossenen Bebauungsplans.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 47/97 vom 17.10.1997

1. Wendet sich ein Planbetroffener innerhalb der Einwendungsfrist nur unter Kosten- und Rentabilitätsgesichtspunkten gegen das Vorhaben, ohne - auch - seine individuelle Betroffenheit geltend zu machen, so kann er wegen der Präklusionswirkung des § 29 Abs 4 S 1 PBefG im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nicht unter Berufung auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende Planprüfung verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 105/97 vom 17.10.1997

1. Auch wenn während der Auslegung der Planunterlagen Besprechungen über planbedingte Probleme mit der Gemeinde geführt wurden, ist ein Planbetroffener verpflichtet, seine Bedenken gegen das Vorhaben innerhalb der Einspruchsfrist hinreichend konkret als Betroffenen-Einwendungen zu erheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1765/95 vom 14.10.1997

1. Zur Zulässigkeit des Verbots von Starts und Landungen für Hängegleiter und Gleitsegler in einem Naturschutzgebiet (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3391/94 vom 22.07.1997

1. Wird durch einen (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplan eine (Bundes-)Straße ausgewiesen, so ist ein an der Beschlußfassung mitwirkendes Gemeinderatsmitglied nicht befangen, wenn es nur wie eine Vielzahl anderer Bürger in den betroffenen Ortsteilen von dem Straßenbauvorhaben berührt wird.

2. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs 4 BauGB, wenn der Regionalplan für das Straßenbauvorhaben, durch das ein regionaler Grünzug, eine Grünzäsur und ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung tangiert werden, eine "Freihaltetrasse" vorsieht.

3. Zum erforderlichen Inhalt einer Waldumwandlungserklärung bei einem Bebauungsplan, mit dem lediglich ein Abschnitt eines Gesamtstraßenbauvorhabens ausgewiesen wird.

4. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan nach § 17 Abs 3 S 1 FStrG ist ein Fachplan im Sinne des § 8 Abs 4 BNatSchG.

5. Auch beim planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan können naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs vorgesehen werden. Zur Sicherung und Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der planenden Gemeinde und dem Vorhabenträger zulässig.

6. Kann das Scheitern von Ersatzmaßnahmen wegen fehlender privatrechtlicher Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Flächen nicht ausgeschlossen werden, ist es zulässig, für diesen Fall gegenüber dem Vorhabenträger eine Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festzusetzen. Wegen Fehlens einer planerischen Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs 1 BauGB für den Satzungsgeber kann eine solche Ausgleichsabgabe durch Bescheid der unteren Naturschutzbehörde festgesetzt werden.

7. Passive Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB können nicht für Gebäude außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans festgesetzt werden.

8. Alternativen für einen Abschnitt können abwägungsfehlerfrei mit Erwägungen verworfen werden, die auf die geplante Gesamtmaßnahme Bezug nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1949/96 vom 25.06.1997

1. Der Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks, der durch den angegriffenen Bebauungsplan nur geringfügig in seinen Belangen beeinträchtigt wird, kann die Antragsbefugnis für die Normenkontrolle auch nicht mit Erfolg auf die Behauptung stützen, er sei in jedem Fall klagebefugt gegen eine auf der Grundlage des angegriffenen Bebauungsplans genehmigte Nachbarbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2799/96 vom 13.06.1997

1. § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) gehört zu den zwingenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 6 Abs 2 in Verb mit § 11 BauGB. Ein Bebauungsplan, der ohne eine von der Naturschutzbehörde zugelassene Ausnahme und damit im Widerspruch zu dieser Vorschrift Handlungen erlaubt, die zu einer Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung eines besonders geschützten Biotops führen können, ist deshalb jedenfalls dann nichtig, wenn die Verwirklichung der entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans eine solche Beeinträchtigung oder Zerstörung des Biotops notwendig zur Folge hat.

2. Zur Heilung eines solchen Fehlers genügt es nicht, daß die Naturschutzbehörde nach Inkrafttreten des Bebauungsplans eine Ausnahme gemäß § 24 Abs 4 NatSchG (NatSchG BW) zuläßt. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich ein neuer fehlerfrei gefaßter Satzungsbeschluß.

3. Die nach einem ordnungsgemäßen Abwägungsvorgang getroffene Entscheidung der Gemeinde für eine bestimmte Trasse eines von ihr durch Bebauungsplan geplanten Straßenbauvorhabens kann gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn sich eine Alternativtrasse als die insgesamt eindeutig bessere Lösung erweist.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 20/95 vom 09.06.1997

1.

Zur Selbstbetroffenheit von Gemeinden und Kreisen, deren Gebiet innerhalb eines in einem Braunkohlenplan (hier: Garzweiler II) dargestellen Abbaugebiets liegt.

2.

Die Landschaftsplanung ist als Teil der Planungshoheit dem Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltung zuzuordnen.

3.

Der Braunkohlenausschuß nach dem Landesplanungsgesetz NW ist für die Aufstellung eines Braunkohlenplans hinreichend demokratisch legitimiert.

4.

Der Braunkohlenausschuß verkürzt nicht willkürlich den Abwägungsvorgang zu Lasten der betroffenen Gemeinden, wenn er sich bei seiner Abwägung die von der Landesregierung im Wege politischer Leitentscheidungen formulierten Erfordernisse langfristiger Energieversorgung zu eigen macht.

5.

Ein Braunkohlenplan wird auch dann aus einem thematisch einschlägigen Landesentwicklungsplan entwickelt, wenn beide Pläne zeitlich parallel aufgestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2357/96 vom 09.05.1997

1. Eine Landschaftsschutzverordnung genießt grundsätzlich Vorrang vor einem Bebauungsplan.

2. Jedenfalls wenn ein angezeigter Bebauungsplan bei seinem Erlaß und zum Zeitpunkt der Beanstandungsentscheidung nach Auffassung der zuständigen Behörden gegen eine frühere Landschaftsschutzverordnung verstieß und zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegen eine neue Landschaftsschutzverordnung verstößt, bleibt die Anfechtungsklage gegen die Beanstandung gem § 11 Abs 3 BauGB ohne Erfolg.

3. Auch wenn eine "Golfplatzlandschaft" ihrerseits schön ist und durch die im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen an bestimmten Stellen eine - im Sinne des Naturschutzes - Verbesserung des gegenwärtigen Zustands eintritt, führt dies nicht unbedingt zu einer Vereinbarkeit mit der Landschaftsschutzverordnung, noch begründet es einen Anspruch auf Befreiung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 4/96 vom 15.04.1997

1. Die raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) ist ein Verwaltungsakt, gegen den eine Anfechtungsklage Dritter auch dann statthaft ist, wenn er diese nicht in ihrer Rechtssphäre betrifft.

2. Zur Klagebefugnis eigentums- oder immissionsbetroffener Dritter gegenüber der raumordnerischen Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) (hier bejaht).

3. Das Erfordernis der Übereinstimmung des Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften in § 14 Abs 1 S 2 LplG (LPlG BW) bezieht sich nicht auf das Eigentumsgrundrecht (Art 14 GG) betroffener Grundeigentümer.

4. Der von der Strahlenschutzkommission empfohlene und von der Bundesregierung in § 3 der 26. BImSchV (BImSchV 26) als Immissionsgrenzwert der magnetischen Flußdichte festgesetzte Wert von 100 T markiert die Grenze, bei deren Beachtung nach derzeitigem Erkenntnisstand Gesundheitsgefahren im Sinne von § 22 Abs 1 S 1 BImSchG nicht gegeben sind (im Anschluß an das Urt des Senats v 14.5.1996 - 10 S 1/96 -, VBIBW 1996, 428 = NVwZ 1997, 90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2539/96 vom 18.02.1997

1. Der Eigentümer eines im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans liegenden Grundstücks kann jedenfalls dann geltend machen, im Sinn des § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) in seinen Rechten verletzt zu sein, wenn sich durch den Bebauungsplan für die Bebaubarkeit seines Grundstücks - verglichen mit dem bisherigen Rechtszustand - Verschlechterungen ergeben.

2. Die Gemeinde ist weder durch § 8a BNatSchG noch durch die Vorschriften des BauGB daran gehindert, im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans einen Vertrag mit der Naturschutzbehörde zu schließen, in dem sie sich zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets verpflichtet (im Anschluß an den Vorlagebeschluß des 5. Senats vom 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -) und dies ihrer Abwägung zugrunde zu legen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3223/95 vom 07.02.1997

1. Bezweckt eine Landschaftsschutzverordnung die Bewahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft, so ist ein Geräteschuppen auf einem innerhalb des Schutzgebiets gelegenen Grundstück bereits deshalb nicht genehmigungsfähig, weil er der naturgegebenen Funktion der freien Landschaft als (Nah-)Erholungsraum widerspricht; auf Einsehbarkeit und Gestaltung des Geräteschuppens kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1151/96 vom 25.11.1996

1. Der Erlaß einer Satzung gemäß § 7 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) setzt nicht voraus, daß zur Herbeiführung der Zulässigkeit des Vorhabens Erschließungsmaßnahmen erforderlich sind und die Durchführung dieser Maßnahmen Gegenstand des Plans ist.

2. Bei der Ausformung des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde nicht an die Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 BauGB sowie die Regelungen in der Baunutzungs- und der Planzeichenverordnung gebunden. Die erforderliche Beschreibung des ins Auge gefaßten Vorhabens nach Art und Maß der baulichen Nutzung kann auch in der Form eines Projektplans erfolgen.

3. Eine Vereinbarung, wonach die im Durchführungsvertrag festgelegte Frist für die Durchführung des Vorhabens mit Zustimmung der Gemeinde verlängert werden kann, verstößt nicht gegen § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG).

4. Eine Satzung gemäß § 7 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist nicht deshalb nichtig, weil der Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger erst nach dem Satzungsbeschluß, aber noch vor der Inkraftsetzung der Satzung geschlossen worden ist. Um ein Abwägungsdefizit zu vermeiden, müssen jedoch jedenfalls die wesentlichen Bestandteile des Durchführungsvertrags an der Abwägung teilgenommen haben. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein Entwurf des Vertrags vorliegt, dessen Inhalt in die Abwägung einbezogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1006/96 vom 22.11.1996

1. Die Planfeststellungsbehörde kann einen als fehlerhaft erkannten, noch nicht bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß durch einen neuen (Änderungs-)Planfeststellungsbeschluß mit der Folge ersetzen, daß die Rechtsschutzmöglichkeiten in vollem Umfang neu eröffnet sind (Folgeverfahren zum Senatsurteil v 8.12.1995 - 8 S 1461/95 -).

2. Sie kann dabei jedenfalls dann von einem neuerlichen Verfahren, insbesondere einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, absehen, wenn Umfang und Zweck des Vorhabens unverändert bleiben und wenn zusätzliche belastende Auswirkungen sowohl auf die Umgebung als auch hinsichtlich der Belange einzelner auszuschließen sind.

3. Bei einer bloßen "Nachbesserung" der Begründung der Trassenwahl durch einen Änderungsplanfeststellungsbeschluß genügt deshalb die Anhörung der hinsichtlich des Trassenvergleichs maßgeblichen Träger öffentlicher Belange einschließlich der anerkannten Naturschutzverbände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 432/96 vom 18.11.1996

1. Stimmt der Träger der Bauleitplanung einer Landschaftsschutzverordnung zu, die Grundstücke in ihren Schutzbereich mit einbezieht, welche im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellt sind, ist die Naturschutzbehörde, die dem Flächennutzungsplan nicht widersprochen hatte, auch ohne eine Veränderung der Sachlage im Sinne des § 7 S 2 BauGB nicht durch den entgegenstehenden Flächennutzungsplan an der Schutzgebietsausweisung gehindert.

2. Zur Frage der (ungeprüften) Übernahme eines bestehenden Landschaftsschutzgebiets durch die Naturschutzbehörde in eine Landschaftsschutzverordnung, die ein großflächigeres Gebiet umfaßt.

3. Zum Beleg der Schutzwürdigkeit von Grundstücksflächen in einem Landschaftsschutzgebiet können im Normenkontrollverfahren auch von der Naturschutzbehörde erst nach Erlaß der Landschaftsschutzverordnung erarbeitete fachliche Stellungnahmen herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2098/95 vom 07.11.1996

1. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, der sowohl die Anlegung bzw Erweiterung eines Friedhofs als auch die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen auf den benachbarten Grundstücken zum Gegenstand hat und der die nach § 3 Abs 1 und § 8 Abs 1 BestG (BestattG BW) geforderten Abstände nicht einhält, muß der Satzungsgeber bei seiner Abwägung berücksichtigen, daß zwei unterschiedliche Ausnahmetatbestände betroffen sind und eigenständig beurteilt werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2466/95 vom 20.09.1996

1. Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs braucht den Beginn und das Ende der Auslegungsfrist jedenfalls dann nicht als Datum zu nennen, wenn diese im Hinblick auf die Erläuterungen in der Bekanntmachung und das auf derselben Seite des Bekanntmachungsorgans aufgeführte Erscheinungsdatum ohne Schwierigkeiten ausgerechnet werden können.

2. Ein der Auslegungsbekanntmachung beigefügter Zusatz: "Es wird gebeten, die volle Anschrift und betroffene Grundstücke anzugeben" verstößt nicht gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB.

3. Die Aufteilung eines bis zur Satzungsreife in einem einheitlichen Verfahren behandelten Entwurfs in zwei Bebauungspläne ist ohne nochmalige Auslegung getrennter Entwürfe zulässig, wenn dadurch keine unbewältigt bleibenden Konfliktfelder geschaffen und keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden, die die Grundzüge der Planung berühren.

4. Werden bei der Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens für mehrere Bebauungspläne im Amtsblatt der Gemeinde die mitveröffentlichten Übersichtskarten vertauscht, so ist dies jedenfalls dann unschädlich, wenn in den Karten die die Plangebiete kennzeichnenden Schlagworte deutlich lesbar sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1/96 vom 14.05.1996

1. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt und der Rechtsschutz Privatbetroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 06.08.1993 - 10 S 1425/93 -, VBlBW 1993, 474).

2. Magnetische Felder einer Hochspannungsfreileitung, die am Einwirkungsort eine magnetische Flußdichte von maximal vier Mikrotesla aufweisen, sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht geeignet, Gefahren für die Gesundheit der Trassenanwohner herbeizuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2641/95 vom 19.04.1996

1. Die nach Maßgabe des § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG entsprechend anzuwendende naturschutzrechtliche Eingriffsregelung enthält im Rahmen der Bauleitplanung kein striktes Recht.

2. § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG ist auch nicht als Optimierungsgebot in bezug auf die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verstehen.

3. Die Bedeutung der Vorschrift besteht vielmehr lediglich darin, die schon nach § 1 Abs 6 BauGB bestehende Verpflichtung, diese in § 1 Abs 5 S 2 Nr 7 BauGB namentlich genannten Belange bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen, durch eine entsprechende Anwendung des naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebots, der Ausgleichs- und Ersatzpflicht zu strukturieren und zu konkretisieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1110/95 vom 28.03.1996

1. Zum Bestimmtheitserfordernis bezüglich des Gegenstands eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses.

2. Zur zeitlichen Geltung der Präklusionsregelung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG.

3. Zur Substantiierungspflicht einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren, die eine Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit und ihres Grundeigentums durch das planfestgestellte Straßenbauvorhaben geltend macht.

4. Eine "planbetroffene" Gemeinde kann Ansprüche auf Schutzauflagen nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) nicht für ihre von dem planfestgestellten Vorhaben betroffenen Bürger (Nachbarn) geltend machen, sondern nur, wenn ihre Planungshoheit konkret beeinträchtigt ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 21.05.1976 - IV C 38.74 -, BVerwGE 51, 6).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1301/95 vom 28.03.1996

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten Ersatzmaßnahmen im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (im Anschluß an BVerwG, B v 21.12.1995 - 11 VR 6/95 -).

2. Fehlende naturschutzrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, welche die Planung konzeptionell nicht in Frage stellen, sondern durch Planergänzung angeordnet werden können, führen auf die Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Das gleiche gilt im Falle einer zu niedrig festgesetzten Ausgleichsabgabe.

3. Ein Grundstückseigentümer, gegenüber dem eine Maßnahme nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung angeordnet worden ist, kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (insoweit) nur verlangen, wenn sich die Maßnahme unter keinem Gesichtspunkt dem Maßnahmenkatalog der Eingriffsregelung zuordnen läßt; eine insoweit nur "fehlerhafte" Zuordnung durch die Planfeststellungsbehörde ist unschädlich.

4. In der bei der Eingriffsregelung getroffenen spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung, die zur Zulassung des Vorhabens führt, kann zugleich die Ausnahmeentscheidung gemäß § 24a Abs 4 Satz 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) vom Verbot der Zerstörung bzw Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope nach § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) liegen.

5. Auf die im Rahmen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ergangene Ausnahmeentscheidung nach § 24a Abs 4 S 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) findet § 17 Abs 6c S 1 FStrG entsprechende Anwendung.

6. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art 14 GG nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine zu Eingriffen in landwirtschaftlich genutzte Flächen führende Trasse planfeststellt und eine schonendere Trasse verwirft, um einer Gemeinde städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten, die sich schon aufgrund der bisherigen baulichen Nutzung eines Areals anbieten, offenzuhalten, auch wenn diese planerisch noch nicht konkretisiert sind.

7. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine Variante unter anderem deshalb verwirft, weil sie nicht dem im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgestellten Bedarf (hier: vierstreifiger Querschnitt) entspricht.


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