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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNatur und Landschaft 

Natur und Landschaft

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 160/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren.Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 72/08 vom 27.08.2008

1. Der innerörtliche Bebauungszusammenhang endet regelmäßig auch dann am letzten Baukörper, wenn anschließend eine als Pferdekoppel genutzte Wiese folgt, die an ein Waldstück grenzt.

2. Die Verkehrsauffassung erwartet keine Bebauung bis an den Waldrand.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 770/07 (3) vom 20.08.2008

1. Ein Modellflugplatz ist eine bauliche Anlage i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Hess-BauO.

2. Zur Genehmigungsfähigkeit eines Modellflugplatzes in einem Landschaftsschutzgebiet.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 673/07 vom 30.07.2008

Einem Bauvorhaben im Außenbereich stehen schützenswerte öffentliche Belange i.S. des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB entgegen, wenn es sich in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet befindet, in dem die Errichtung oder wesentliche Veränderung baulicher Anlagen aller Art verboten ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb dienendes und damit nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben handelt, da die Errichtung eines der Landwirtschaf dienlichen Gebäudes nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört, in einem solchen Fall liegen regelmäßig auch nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 50 Abs. 1 SNG vor.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 834/08 vom 21.07.2008

1. Zur Rechtsnatur der Abweichungsentscheidung vom Regionalplan.2. Zum Abwehrrecht einer Nachbargemeinde gegen eine Abweichungsentscheidung zugunsten einer Gemeinde für einen "Gewerbepark".3. Zu den Zielen der Raumordnung "Oberzentrum" und "oberzentraler Siedlungsraum".

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4956/06 vom 19.06.2008

Zum Umfang von Einwendungen eines anerkannten Naturschutzverbandes in einem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren.Zur Abgrenzung von Bergrecht und Wasserstraßenrecht beim Sandabbau vom Boden eines Küstengewässers.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 13/07 vom 17.06.2008

1. Einzelfall der unzulässigen Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in Kombination mit einer Sportanlage; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Standortes.

2. Zum Umfang des Bestandsschutzes einer angezeigten Altanlage nach § 67 a BImSchG (Schießplatzanlage) und dessen Berücksichtigung bei der Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung.

3. Eine Prognose zur Einhaltung von Immissionsrichtwerten ist dann keine hinreichende Grundlage für eine gerechte Abwägung der durch die Planung berührten Belange, wenn die Einhaltung der Voraussetzungen, auf denen die Prognose beruht, nicht durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes oder auf andere Weise gesichert ist.

4. Die Gemeinde ist verpflichtet, Baugebietstypen nach dem wahren Gebietscharakter festzusetzen ("Etikettenschwindel").

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 64/05 vom 17.04.2008

1. Für eine Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet darf bei einer nachteiligen Veränderung des nicht vorbelasteten Landschaftsbildes oder bei einer Beeinträchtigung besonderer Schutzzwecke des Schutzgebietes keine Ausnahme von dem für das Schutzgebiet geltenden Bauverbot erteilt werden. 2. Die Erteilung einer Befreiung sowohl nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) NNatG als auch nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 NNatG setzt einen atypischen Sachverhalt voraus, den der Normgeber nicht vorhergesehen hat, jedoch von der Verbotsregelung ausgenommen hätte, wenn er ihn gekannt hätte. 3. Ein grundsätzlich anzuerkennender Belang der Allgemeinheit (hier: Nutzung der Windenergie) überwiegt gegenüber dem kollidierenden öffentlichen Belang des Landschaftsschutzes i.S.d. der Befreiungsvorschrift des § 53 Abs. 1 Nr. 2 NNatG und erfordert die Befreiung nur dann, wenn zu seiner Verwirklichung vernünftigerweise eine Zulassung des Vorhabens an dem vorgesehenen Standort im Landschaftsschutzgebiet geboten ist.4. Zum Verhältnis zwischen allgemeinem Landschaftsschutz im Baurecht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und besonderem (gebietsbezogenem) Landschaftsschutz (Verordnungen nach §§ 26, 30 NNatG und § 53 NNatG).5. Kein Nachschieben von Ermessenserwägungen für die Festsetzung einer Höchstgebühr für einen ablehnenden Bescheid bei Ermessensausfall.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4023/06 vom 12.12.2007

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bewirtschafterstellung i.S.d. § 3 Abs. 2 EA-VO ist grundsätzlich der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, nicht der der Antragstellung. 2. Die Pflicht, zur Erhaltung des Erschwernisausgleichs eine Übernahmeerklärung des neuen Bewirtschafters nach Art. 36 VO (EG) Nr. 817/2004 vorzulegen, gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Bewirtschafterwechsel vor Bewilligung erfolgt, weil die Vorschrift auf diesen Fall nicht anwendbar ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 31/05 vom 19.09.2007

1. Zur Frage der abwägungsfehlerhaften Teilgenehmigung eines Flächennutzungsplanes im Hinblick auf das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 BauGB.

2. Zur Alternativenprüfung bei der Festsetzung von Verkehrsflächen und privaten Stellplätzen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 166/05 vom 25.07.2007

1. Kein Anspruch auf Genehmigung einer Windenergieanlage bei entgegenstehendem nicht zu beanstandenden Regionalplan mit anderweitig ausgewiesenen Vorranggebieten.

2. Die Teilfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben 1996, Kapitel 4.2.5 Erneuerbare Energie - Windenergie ist wirksam.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3334/06 vom 27.04.2007

1. Der von § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG angeordnete Ausschluss nicht fristgerecht erhobener Einwendungen erstreckt sich auf das anschließende gerichtliche Verfahren.

2. Auch ein mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Planbetroffener muss während des Planaufstellungsverfahrens einen objektiv-rechtlichen Mangel der Planung rügen, um sich die Möglichkeit zu erhalten, einen entsprechenden Einwand im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren zu erheben (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.10.2000 - 5 S 1883/99 - VBlBW 2001, 278).

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2186/05 vom 30.01.2007

Nur wesentlich unterschiedliche Eingriffslagen und Ausgleichsmaßnahmen machen eine grundstücksgenaue Zuordnung der Eingriffs- zu den Kompensationsflächen notwendig.Bei einer gleichmäßigen Eingriffslage ist es nicht erforderlich, diese Grundstücke bei der Zuordnungsfestsetzung einzeln aufzuführen. Eine flächenmäßige Zuordnung, differenzierend etwa nach Wohnbauflächen, Verkehrsflächen und Gemeinbedarfsflächen, reicht dann aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 204/05 vom 14.12.2006

Zur Zulässigkeit eines Tauchverbots in einem See, der bedingt durch Bodenabbau am Rande eines - dem Hochmoorschutz dienenden - Landschaftschutzgebietes entstanden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 115/06 vom 20.09.2006

Wird ein nach § 28a Abs. 1 NNatG geschütztes Biotop weitgehend zerstört und stattdessen ungenehmigt ein Teich als Gewässer ausgebaut, so kann der Verursacher sofort vollziehbar zur Wiederherstellung des Ursprungszustands verpflichtet werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 92/05 vom 12.09.2006

1. Wendet sich der Nachbar gegen ein durch einen unwirksamen Bebauungsplan ermöglichtes Bauvorhaben, bedarf es keiner Entscheidung, ob dessen Zulassung nach § 33 BauGB, § 34 BauGB oder § 35 BauGB zu beurteilen ist, wenn keine dieser Rechtsgrundlagen zu einem nachbarrechtlichen Abwehrrecht führt.

2. Altenbetreutes Wohnen unterfällt erst dann nicht mehr dem Wohnen im Sinne von § 3 Abs. 4 BauNVO, wenn es einem Langzeitkrankenhaus gleichkommt.

3. § 34 BauGB begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Fortbestand einer faktischen Ruhezone für einen oder mehrere Nachbarn auf fremden Grundstücken.

4. Besteht gegenüber der Gemeinde kein Anspruch auf Beseitigung oder Nutzungsuntersagung eines auf einem Privatgrundstück verlaufenden Abwasserkanals, kann dieser Gesichtspunkt auch der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein Vorhaben entgegengehalten werden, das über diesen Kanal entwässert wird.

5. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für den Beigeladenen im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) ist nicht gegeben, wenn der Beigeladene davon ausgehen konnte, dass die sachkundige Behörde ihre getroffene Entscheidung verteidigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 265/04 vom 12.09.2006

Auch zuvor fischereiwirtschaftlich genutzte, nunmehr naturnahe Kleingewässer sind nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 NNatG geschützt. Diesen Biotoptyp beeinträchtigende Maßnahmen sind auch dann an § 28a Abs. 2 NNatG zu messen, wenn sie der Wiederaufnahme oder Intensivierung der Fischereiwirtschaft oder der Gewässerunterhaltung dienen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 7/06 vom 12.07.2006

1. Kein Anspruch auf Zulassung von Wohnnutzung in einem aufgegebenen Bunker des Westwalls.

2. Aufgegebene Bunker des Westwalls sind wie aufgegebene landwirtschaftliche Nutzbauten nicht geeignet, den Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB in den Außenbereich hinaus zu verschieben.

VG-KASSEL – Urteil, 2 E 1090/04 vom 01.06.2006

Einzelfall einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss betreffend eine Umgehungsstraße

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2817/02 vom 25.01.2006

Ein Bauvorbescheidsantrag für eine privilegierte bauliche Anlage im

Außenbereich (hier Windenergieanlage) ist nicht bescheidungsfähig, wenn maßgebliche öffentliche Belange (hier der Immissionsschutz) ausgeklammert bleiben sollen

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 185/04 vom 18.01.2006

Wenn eine Gemeinde am Verfahren zur Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung nicht beteiligt wurde, liegt dann keine Verletzung ihrer Rechte aus § 36 BauGB vor, wenn sie zu der Ursprungsbaugenehmigung ihr Einvernehmen erteilt hat und durch die Nachtragsbaugenehmigung diese Ursprungsbaugenehmigung lediglich eingeschränkt und präzisiert wird (wie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.07.2004 - 1 W 20/04 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2662/04 vom 02.11.2005

1. Zum Vorliegen und zum Schutz eines potentiellen FFH-Gebiets (hier verneint).

2. Die gesetzliche Ausnahme des § 43 Abs 4 BNatSchG von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 Abs 1 und 2 BNatSchG greift auch dann ein, wenn der Eingriff durch einen Bebauungsplan zugelassen wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1928/04 vom 18.10.2005

1. Die für eine Rücknahme maßgebliche Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist auch in Fällen des Rechtsirrtums anwendbar, d.h. wenn die Behörde erst nachträglich erkennt, dass sie den vollständig bekannten Sachverhalt rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (im Anschluss an BVerwGE 70, 356).

2. Es stellt keine Verwirkung der Rücknahmebefugnis dar, wenn die Behörde noch wenige Monate vor ihrer Rücknahmeentscheidung den später zurückgenommenen VA zur Heilung eines formellen Begründungsmangels ergänzt hatte.

3. Wegen grundsätzlich auch nachträglich (vgl. §§ 52, 17, 12 BImSchG) möglicher bauphasen- und betriebszeitspezifischer Regelungen (Baumschlag im Winter, Abschaltzeiten in Sommermonaten) rechtfertigt das Risiko von Sommerquartierverlusten und Rotorkollisionen nicht ohne weiteres eine Rücknahme schon deshalb, weil Fledermäuse am Anlagenstandort vorkommen. Gerade weil bisherige wissenschaftliche Untersuchungen zum Fledermausschlagrisiko durch Windkraftanlagen noch nicht endgültig abgeschlossen sind, muss zugunsten des Betreibers als gegenüber einer Rücknahme milderes Mittel auch die Möglichkeit erwogen werden, Ermittlungen während des Anlagenbetriebs durchzuführen (§ 26 BImSchG).

4. Der Darstellung eines Positivstandorts für eine Windfarm im Regionalplanentwurf kommt im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB ebenso wenig die Qualität eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung zu, wie die Festsetzung des Anlagenstandorts in einem Bebauungsplanentwurf materielle Planreife i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB begründen kann, wenn die jeweilige Plangenehmigungsbehörde angekündigt hat, ihre Genehmigung (hier: aus Gründen der Landschaftsbildverunstaltung) zu verweigern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 335/03 vom 31.05.2005

1. Die Gemeinde ist insbesondere dann zur Prüfung von Erschließungsvarianten verpflichtet, wenn es das verfolgte städtebauliche Konzept auch zulässt, Straßen und Wege über gemeindeeigene Grundstücke zu führen.

 2. Der Grundsatz der Lastengleichheit kann die Gemeinde insbesondere dann verpflichten, eine Erschließungsanlage über ein anderes als das bisher dazu ausersehene Grundstück zu führen, wenn dieses für die Erschließung seiner rückwärtigen Flächen ausreichend dimensioniert ist und die bislang favorisierte Variante im Wesentlichen nur Eigentümern anderer Grundstücke zugute käme.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 52/05 vom 18.05.2005

1. Überdeckt ein Bebauungsplan, den die Gemeinde aufstellen will, zum Teil den Geltungsbereich eines älteren Planes, ist es nicht erforderlich, den älteren Plan insoweit förmlich aufzuheben, bevor der neue beschlossen oder in Kraft gesetzt werden darf.

2. Regelungen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm, welche "grundsätzlich" etwas vorschreiben, werden in aller Regel nicht als "Ziel" der Raumordnung anzusehen sein.

3. Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Änderung eines Bebauungsplanes, der früher eine größere Wohnruhe gewährleistete.

4. Die künftige Belastung mit Erschließungsbeiträgen führt in aller Regel nicht zur Abwägungswidrigkeit eines Bebauungsplanes.

VG-STADE – Urteil, 2 A 941/03 vom 13.01.2005

§ 12 Abs. 4 NNatG ist für die Übergangszeit vom Inkrafttreten des BNatSchGNeuRegG bis zur Aufhebung des § 12 Abs. 4 NNatG weiter anzuwenden. Zur Berücksichtigung von Rechtsänderungen während des laufenden Verfahrens bei den Ermessensentscheidungen. Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windkraftanlagen sind grundsätzlich nicht ausgleichbar. Zum Verhältnismäßigkeitsgebot bei naturschutzrechtlichen Auflagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 310/04 vom 10.01.2005

Die positive Darstellung in einem Flächennutzungsplan lässt keineswegs den Schluss auf die Vereinbarkeit eines Wohnbauvorhabens mit allen anderen in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Belangen zu.

Die Anschlussbebauung von der bebauten Ortslage aus in den Außenbereich hinein ist in der Regel ein Vorgang der - siedlungsstrukturell unerwünschten - Zersiedlung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 241/04 vom 30.11.2004

1. Der Umstand, dass die Gemeinde die Kosten der Planung einschließlich des Grunderwerbs einem Erschließungsträger überlässt, begründet für sich noch nicht die Annahme, der Abwägungsvorgang sei verkürzt und auf eine Berücksichtigung der Belange verzichtet worden, welche die Planung hätten in Frage stellen können.

2. Bei der Frage, in welchem Umfang planungsbedingte Eingriffe in ein größeres Waldgebiet (hier: 15 ha) kompensiert werden müssen, kommt es nicht allein auf die Größe des Waldes, sondern auf seine ökologische Wertigkeit an.

3. Ist der Wald insbesondere wegen der in ihm lebenden Fledermäuse schützenswert, kann die Kompensation unter anderem dadurch bewirkt werden, dass die Bäume, die als Wohn- und Zufluchtstätten für Fledermäuse in Betracht kommen, als zu erhalten festgesetzt und vertraglich vereinbart wird, weitere Nistkästen anzubringen und zu unterhalten.

4. Es bleibt unentschieden, ob ein Verstoß gegen § 42 BNatSchG einen Plan unwirksam machen kann. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Befreiung von seinen Bestimmungen bestandskräftig erteilt worden ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1715/04 vom 15.11.2004

1. Die Bestimmungen einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW dienen grundsätzlich ausschließlich den in § 22 NatSchG BW genannten öffentlichen Interessen. Sie dienen insbesondere nicht den privaten Interessen der Grundstückseigentümer im Landschaftsschutzgebiet.

2. Daher kann ein drittbetroffener Nachbar durch eine Befreiung von Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 371/01 vom 16.09.2004

1. Eine Planergänzungsentscheidung auf der Grundlage von § 75 Abs. 1a S. 2 VwVfG kann von der Behörde auch "freiwillig" zur Abwendung eines sonst erwarteten negativen Verfahrensausgangs getroffen werden.

2. § 75 Abs. 1a VwVfG findet auch auf die spezifisch naturschutzrechtliche Abwägung in landesrechtlich geregelten Planfeststellungsverfahren Anwendung.

3. Eine Existenzgefährdung braucht nicht in die Abwägung einbezogen zu werden, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb bereits zum Zeitpunkt des Ergehens des Planfeststellungsbeschlusses wirtschaftlich nicht mehr existenzfähig ist.


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