Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNatur und Landschaft 

Natur und Landschaft

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3406/94 vom 18.12.1995

1. Durch die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs während der Ferienzeit wird die Kenntnisnahmemöglichkeit durch die Bürgerschaft nicht unzumutbar erschwert.

2. Die Mitwirkung eines befangenen Gemeinderats an den dem Satzungsbeschluß vorangehenden Beschlüssen und Beratungen im Bebauungsplanverfahren ist unerheblich.

3. Die in einem Bebauungsplan für ein Mischgebiet getroffene, räumlich beschränkte Regelung, durch die sämtliche allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Arten von Nutzungen ausgeschlossen werden, mit Ausnahme eines unselbständigen Lagerplatzes, der im Zusammenhang mit einem auf den Nachbargrundstücken vorhandenen Gewerbebetrieb steht, ist durch § 1 Abs 5 in Verbindung mit Abs 8 und Abs 9 BauNVO zulässig, da es sich bei einem solchen Lagerplatz um einen besonderen Anlagentypus handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3028/95 vom 15.12.1995

1. Eine Beeinträchtigung des Ausblicks, die nur darin besteht, daß der Blick auf eine bisher unbebaute Streuobstwiese durch bis zu 60 m an die Wohnungen der Antragsteller herangerückte Wohnblöcke gestört wird, muß nicht als schützenswerter privater Belang in die Abwägung nach § 1 Abs 6 BauGB eingestellt werden und begründet daher keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO (im Anschluß an BVerwG, B v 9.2.1995 - 4 NB 17/94 -, ZfBR 1995, 216).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1461/95 vom 08.12.1995

1. Wird eine als zum Abwägungsmaterial gehörig eingestufte Trassenvariante aus Gründen verworfen, die sich in Wahrheit auf eine andere Alternative beziehen, so ist der Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig und auf die Klage eines in seinem Grundeigentum betroffenen Dritten aufzuheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 152/95 vom 07.12.1995

1. Eine Gemeinde kann mit der Anfechtungsklage gegen einen (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluß mit Erfolg allenfalls die Verletzung solcher verfahrensrechtlicher Bestimmungen rügen, bei deren Beachtung die konkrete Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung gerade im Hinblick auf solche Belange besteht, auf deren Berücksichtigung in der Abwägung sie einen Anspruch hat; anderes gilt nur für den Fall der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, die ihr eine selbständig durchsetzbare Rechtsposition gewährt.

2. Eine Planänderung ist jedenfalls dann nicht von unwesentlicher Bedeutung iS des § 76 Abs 2, 3 VwVfG, wenn sie zu einer Verlagerung wesentlicher Teile des planfestgestellten Vorhabens an einen anderen Standort führt.

3. Kommen als Folge einer Planfeststellung auf eine durch das Vorhaben betroffene Gemeinde Kostenbelastungen zu, sind diese in die fachplanerische Abwägung mit einzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1525/95 vom 07.12.1995

1. Die erstinstanzielle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für die Änderung bestehender Strecken von öffentlichen Eisenbahnen betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3203/94 vom 28.11.1995

1. Der städtebaulichen Erforderlichkeit der Ausweisung eines Gewerbegebiets in einem Stadtteil steht nicht entgegen, daß im übrigen Stadtgebiet noch freie Gewerbefläche vorhanden ist, wenn ein Bedarf gerade im Hinblick auf die im betreffenden Stadtteil ansässigen Gewerbetreibenden besteht.

2. Röhricht-, Seggen- und Binsenbestände auf intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen fallen nicht unter die gemäß § 24a Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) in Verbindung mit Nr 1.7 und Nr 1.8 der Anlage zu dieser Bestimmung besonders geschützten Biotope.

3. Der Regelung des § 9 Abs 1 S 4 NatSchG (NatSchG BW), wonach Landschafts- und Grünordnungspläne, soweit erforderlich und geeignet, in die Bauleitpläne aufgenommen werden sollen, ist nicht zu entnehmen, daß ein Verstoß gegen die gem § 9 Abs 1 S 1 NatSchG (NatSchG BW) bestehende Pflicht zur Ausarbeitung von Landschafts- und Grünordnungsplänen die Nichtigkeit eines Bauleitplans zur Folge haben soll (wie VGH Baden-Württemberg, NK-Beschl v 12.08.1994 - 8 S 903/94 -, VBlBW 1995, 241).

4. Die Ausweisung eines Grundstücks gemäß § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB als "Fläche für den Gemeinbedarf - Tennisanlage -" hat zur Folge, daß für diese Fläche die Zugänglichkeit für die Allgemeinheit gewährleistet sein muß. Der Betrieb der Tennisanlage durch einen privaten Verein, der nur oder bevorzugt seinen Mitgliedern Spielberechtigung einräumt, ist hiermit nicht zu vereinbaren.

5. Das Verbot der Ableitung von Grundwasser und die Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige von Grundwassererschließungen können gemäß § 9 Abs 1 Nr 16 BauGB nicht Inhalt eines Bebauungsplans sein, denn das Wasserhaushaltsgesetz und das baden-württembergische Wassergesetz enthalten ausreichende Rechtsgrundlagen zum Schutz des Grundwassers sowohl innerhalb als auch außerhalb von Wasserschutzgebieten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1612/95 vom 17.11.1995

1. § 21 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) rechtfertigt grundsätzlich nicht die Einbeziehung nicht hinreichend schutzwürdiger Grundstücksflächen in ein Naturschutzgebiet, um in dessen Randbereich eine "Pufferzone" zwischen dem Kernbereich des Naturschutzgebiets und Flächen ohne Schutzgebietsausweisung zu schaffen, oder um eine klarere Grenzziehung zu erreichen.

2. Die Einbeziehung kleinerer Flächen minderer oder auch fehlender Schutzwürdigkeit inmitten eines Naturschutzgebiets in dessen Geltungsbereich ist regelmäßig zulässig, sofern nicht ein besonders schutzwürdiges Interesse des Grundstückseigentümers an der Herausnahme der Flächen aus dem Naturschutzgebiet besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2276/94 vom 18.08.1995

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine in erster Linie dem Schutz der Eigenart der Landschaft und des Landschaftsbildes dienende Landschaftsschutzverordnung auch Vorhaben entgegensteht, die zu einer Beeinträchtigung des Naturhaushalts führen.

2. Das allgemeine naturschutzrechtliche "Landwirtschaftsprivileg" (§ 22 Abs 3 S 2 NatSchG (NatSchG BW)) deckt nicht den mit dem Ziel einer Ertragsverbesserung und Verminderung der Unfallgefährdung bei der Bewirtschaftung eines Weinbergs angestrebten Abbruch einer Sandsteintrockenmauer, deren Beseitigung zum Verlust des Lebensraums der dort angesiedelten artengeschützten Mauereidechse führen würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3167/94 vom 13.07.1995

1. Zur Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan unter Berufung auf ortsklimatische Auswirkungen (hier: Bewohner von Wohnhäusern in 500 m bzw 3.000 m Entfernung vom Plangebiet).

2. Ein aus Deckblättern mehrerer Schichten bestehender Bebauungsplan genügt dann noch den aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsätzen der Planklarheit und Dokumentenbeständigkeit, wenn durch Stempelaufdrucke eindeutig zum Ausdruck kommt, daß er nur in der Fassung der Deckblätter eines bestimmten Datums gelten soll und die Deckblätter mit dem Untergrund fest verklebt sind.

3. Innerhalb des Belangs der Wohnbedarfsdeckung nach § 1 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) kann nach Dringlichkeitsstufen - etwa nach dem Fehlbestand an preiswerten Sozialwohnungen - differenziert werden.

4. § 2 Abs 6 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist, ungeachtet seines unvollständigen Wortlauts, auch dann anwendbar, wenn die Gemeinde ein Parallelverfahren nach § 8 Abs 3 BauGB betreibt und der Flächennutzungsplan genehmigt und vor Bekanntmachung des Bebauungsplans in Kraft getreten ist.

5. Zweck des § 21a Abs 5 BauNVO ist es, wirtschaftliche Anreize zur Verlagerung von Stellplätzen unter die Erdoberfläche zu schaffen. Diese "Anreizfunktion" setzt voraus, daß der Bauherr nach dem Bebauungsplan die Wahl zwischen der Anlage unter- und oberirdischer Stellplätze hat.

6. Die Festsetzung eines "Tiefgaragenbonus" von 30% zusätzlich zu einer maximalen GFZ von 1,0 ohne die Wahlmöglichkeit nach 5. und zu dem Zweck, die Bebauung zur besseren Befriedigung dringenden Wohnbedarfs zu verdichten, kann nicht auf § 21a Abs 5 BauNVO, sondern nur auf § 17 Abs 2 BauNVO gestützt werden.

7. Die objektive Bedeutung der klimatologischen Auswirkungen eines Bebauungsplans hängt davon ab, ob sie in eine Bedrohung oder Gefährdung der Gesundheit umschlagen, die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse verletzen (§ 1 Abs 5 S 2 Nr 1 BauGB) oder sich unzumutbar belästigend auf das allgemeine Wohlbefinden auswirken. Unterhalb dieser Schwelle sind die örtlichen Klimabezüge als öffentlicher umweltbezogener Belang in die Abwägung einzustellen (§ 1 Abs 5 S 1, S 2 Nr 7 BauGB) und, soweit unvermeidbar, auszugleichen oder zu mindern (§ 2 Abs 1 Nr 8 und § 8a BNatschG (BNatSchG)). Innerhalb dieses Rahmens sind Klimabelange durch andere städtebauliche Belange überwindbar und genießen diesen gegenüber keine Priorität.

8. Zur Struktur und den klimatischen Nah- und Fernwirkungen des "Höllentäler"-Bergwindsystems in Freiburg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1242/95 vom 11.07.1995

1. Der unterbliebene Hinweis nach § 215 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 4 S 4 GemO (GemO BW) auf die Rügevoraussetzungen des § 215 Abs 1 BauGB bzw des § 4 Abs 4 S 1-3 GemO (GemO BW) bei der Bekanntmachung eines Bebauungsplans führt nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, sondern nur dazu, daß die Rügen uneingeschränkt geltend gemacht werden können.

2. Ein Abwägungsfehler in Form einer unzulässigen Vorwegbindung liegt nicht vor, wenn die Gemeinde Herrin des Bebauungsplanverfahrens bleibt und sich Planentwürfen eines Architekten und Absprachen mit Bauträgern nur zur effektiven Umsetzung des von ihr vorgegebenen Planungskonzepts bedient.

3. Die Erschließung eines stark hängigen Wohngebiets mit eingeschossigen Gebäuden über bis zu 50 m lange Treppenwege ist gesichert, sofern die allgemeinen Anforderungen an die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt werden, insbesondere keine Bedenken wegen des Brandschutzes bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1537/94 vom 29.06.1995

1. Die Waldumwandlungserklärung gemäß § 10 Abs 2 LWaldG (WaldG BW) ist gegenüber den Eigentümern dem Wald benachbarter Grundstücke kein anfechtbarer Verwaltungsakt.

2. Die Vorschriften der §§ 9, 10 LWaldG (WaldG BW) über die Umwandlungsgenehmigung und die Umwandlungserklärung entfalten keine drittschützende Wirkung zugunsten der Eigentümer dem Wald benachbarter Grundstücke.

3. Wird eine Waldumwandlungserklärung von den Eigentümern dem Wald benachbarter Wohngrundstücke - unzulässigerweise - angefochten, so steht dies der Genehmigungsfähigkeit bzw Gültigkeit eines Bebauungsplans, der für eine Waldfläche eine anderweitige Nutzung festsetzt, nicht entgegen.

4. § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG findet auf Bebauungspläne, die den qualifiziert beplanten Innenbereich betreffen, keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 240/95 vom 24.05.1995

1. Die einem Energieversorgungsunternehmen gemäß § 14 Abs 1 LPlG (LPlG BW) im Raumordnungsverfahren erteilte Genehmigung für die Errichtung einer Freileitung mit 110 kV und mehr Nennspannung stellt (auch) gegenüber der Gemeinde, deren Gebiet betroffen ist, einen Verwaltungsakt dar (wie Urt d Senats v 30.6.1981, ESVGH 31, 283).

2. Zu den Voraussetzungen einer Verletzung des raumordnerischen Abstimmungsgebots in § 14 Abs 1 LPlG (LPlG BW) und einer Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit durch die Genehmigung einer Freileitung.

3. Gegen die Genehmigung für die Errichtung einer Freileitung kann die betroffene Gemeinde mit der Anfechtungsklage nicht unmittelbar einwenden, die elektromagnetischen Wirkungen der Leitung seien geeignet, im Sinne von §§ 22 Abs 1 S 1 Nr 1, 3 Abs 1 BImSchG Gefahren für die Gesundheit der Anwohner herbeizuführen.

4. Zur gerichtlichen Geltendmachung von Mängeln der raumordnerischen Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren nach § 14 LPlG (LPlG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2153/94 vom 09.05.1995

1. Beantragt eine Gemeinde in Abweichung von der Darstellung in dem von ihr aufgestellten Flächennutzungsplan den Erlaß einer Naturschutzverordnung für einen inzwischen stillgelegten Steinbruch, der sich zum Sekundärbiotop entwickelt hat, und leitet sie außerdem ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel der Darstellung eines Naturschutzgebiets ein, so verstößt die Naturschutzverordnung nicht gegen das Anpassungsgebot des § 7 S 1 BauGB, selbst wenn im Zeitpunkt ihres Erlasses das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans noch nicht förmlich abgeschlossen ist (im Anschluß an Beschl d Sen vom 28.07.1986 - 5 S 2110/85 -, NuR 1986, 340 = UPR 1987, 392).

2. Gegen das bei Erlaß einer Naturschutzverordnung zu beachtende Abwägungsgebot wird nicht verstoßen, wenn gewichtigen Belangen des Naturschutzes der Vorrang eingeräumt wird vor privaten und zugleich öffentlichen Interessen am Abbau einer Lagerstätte hochwertigen Gesteins.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2448/94 vom 22.03.1995

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein von privaten Einwendern vorgelegtes Gutachten für eine alternative Trassenführung, die von der Planfeststellungsbehörde nicht übernommen wird, nicht mit den Planunterlagen nach § 7 Abs 3 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) öffentlich ausgelegt und lediglich mit diesen Einwendern in einem "Einzelerörterungstermin" besprochen wird.

2. Das Unterbleiben eines gebotenen förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens kann im Einzelfall ohne Einfluß auf das Abwägungsergebnis bleiben.

3. Die rechtliche Einordnung im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehener Ausgleichsmaßnahmen als "echte" Ausgleichsmaßnahmen iSd § 11 Abs 1 Nr 3 NatSchG (NatSchG BW) oder als Ersatzmaßnahmen iSd § 11 Abs 3 S 3 NatSchG (NatSchG BW) obliegt der Planfeststellungsbehörde; sie braucht und kann im landschaftspflegerischen Begleitplan nicht verbindlich vorgenommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2341/94 vom 22.03.1995

1. Die Planfeststellung eines Rastplatzes an einer Bundesautobahn innerhalb eines Bauabschnitts zwingt nicht dazu, den Bauabschnitt bis zu der jeweils nächsten vorangehenden oder nachfolgenden Rastanlage auszudehnen.

2. Bei der Standortwahl für die Rastanlage im planfestgestellten Bauabschnitt darf die Planfeststellungsbehörde den künftigen Wegfall einer bestehenden Rastanlage außerhalb des Bauabschnitts berücksichtigen, wenn er hinreichend sicher feststeht, auch wenn für diesen Bereich noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1867/94 vom 15.03.1995

1. Für die Beurteilung, ob eine Anpflanzung von Bäumen eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Sinne von §§ 8 Abs 1 BNatSchG, 10 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) darstellt, kommt es nicht nur auf deren Größe im Zeitpunkt der Anpflanzung an, sondern auch auf den bei natürlichem Wachstum zu erwartenden späteren Zustand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 862/94 vom 30.01.1995

1. Ein Bebauungsplan, mit dem eine Gemeinde das Ziel verfolgt, einen im Außenbereich illegal hergestellten gewerblichen Lagerplatz im privaten Interesse zu legalisieren, ist wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 und Abs 3 BauGB ungültig. Dies gilt erst recht, wenn die Ausweisung des Gewerbegebiets im fraglichen Bereich sich wegen der landschaftlichen Eigenart und topographischen Lage des Plangebiets sowie wegen der Zufahrtsverhältnisse zudem als "planerischer Mißgriff" darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 227/94 vom 11.01.1995

1. Es kann rechtlich zulässig sein, einen mit einem Bebauungsplan als Sondergebiet Gartenhausbetrieb überplanten Bereich in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einzubeziehen, wenn die dort bauplanungsrechtlich zulässigen Nutzungen den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung nicht widersprechen und der erfaßte Bereich ungeachtet der bauplanungsrechtlich zulässigen Bodennutzung besonders schutzwürdig ist.

2. Zur Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine Landschaftsschutzverordnung (im Anschluß an Normenkontrollurteile des Senats vom 11.10.1993 - 5 S 1266/92 -, VBlBW 1994, 233 uv 12.06.1984 - 5 S 2397/82 -, VBlBW 1985, 25).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1429/93 vom 07.03.1994

1. Der einzelne Kläger ist auf den Vortrag beschränkt, sein Interesse an einer Flurbereinigung liege nicht vor; das Vorbringen, auch andere beteiligte Grundstückseigentümer, die nicht Klage erhoben haben, lehnten die Flurbereinigung ab, hat daher außer Betracht zu bleiben.

Flächenstillegungen können nicht zum Maßstab des Interesses der Beteiligten für oder gegen die Anordnung einer Flurbereinigung gemacht werden.

Zur Frage der Wahrung des Kosteninteresses der Beteiligten.

Zur Frage der Zweckmäßigkeit der Abgrenzung des Flurbereinigungsgebietes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1266/92 vom 05.10.1993

1. Die Nennung der von einem geplanten Landschaftsschutzgebiet betroffenen Gemeinden, Gemarkungen und Gewanne in der Bekanntmachung der Auslegung genügt der Anstoßfunktion; die Aufzählung der betroffenen Grundstücke ist in der Regel nicht erforderlich.

2. Die Niederlegung einer Landschaftsschutzverordnung mit den dazugehörigen Karten "beim Landratsamt ... in ... Straße ..." (Ersatzverkündung) steht im Einklang mit § 6 Abs 1 Nr 2 VerkündungsG (RVVerkG BW) iVm § 1 Abs 3 Nr 1 DVO LKrO (LKreisODV BW 1) ("an einer bestimmten Verwaltungsstelle des Landkreises").

3. Erklärt eine Landschaftsschutzverordnung Kartenmaterial älteren Datums zu ihrem Bestandteil, liegt darin allein kein Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit iS des § 59 Abs 7 S 2 NatSchG (NatSchG BW).

4. Bebaute Flächen (zB Gehöfte) können in ein Schutzgebiet einbezogen werden, wenn sie trotz der Bebauung noch als Teil der umgebenden schützenswerten Landschaft angesehen werden können; ihre Entstehung als Streusiedlung aus der traditionellen Weidewirtschaft genügt hierfür allein nicht.

5. Die Ausweisung als Wasserschutzgebiet schließt den Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung für die betroffenen Gemarkungsbereiche nicht aus.

6. Sind Gemarkungsbereiche bereits Bestandteil eines Naturparks (§ 23 NatSchG (NatSchG BW)), so steht dies ihrer (zusätzlichen) Einbeziehung in ein Landschaftsschutzgebiet (§ 22 NatSchG (NatSchG BW)) nicht entgegen. Dies gilt auch für Flächen, die in der Naturparkverordnung zu Erschließungszonen erklärt sind.

7. Regelungen in einer Landschaftsschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, sind keine Enteignungen iS des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums iS des Art 14 Abs 1 S 2 GG. Dies gilt auch insoweit, als diese Regelungen in konkrete, durch Art 14 Abs 1 S 1 GG geschützte Rechtspositionen eingreifen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 24.06.1993 - 7 C 26/92 -, UPR 1993, 384).

8. Die Rechtmäßigkeit einer Landschaftsschutzverordnung setzt nicht voraus, daß sie selbst den im Falle eines Eingriffs in eine durch Art 14 Abs 1 S 1 GG geschützte Rechtsposition erforderlichen (finanziellen) Ausgleich regelt.

9. Zur Auslegung von § 47 Abs 2 S 1 NatSchG (NatSchG BW) als (erforderlicher) Anspruchsgrundlage für einen solchen finanziellen Ausgleich (Entschädigung).

10. Zur Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine Landschaftsschutzverordnung (im Anschluß an Normenkontrollurteil des Senats v 12.06.1984 - 5 S 2397/83 -, VBlBW 1985, 25).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 874/92 vom 03.09.1993

1. Zur Auslegung von Prozeßerklärungen.

2. Die Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Planfeststellungsbeschlüssen auf die Regierungspräsidien durch § 3 Nr 3 FStrGZuVO ist auch nach der ab 01.07.1990 geltenden Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes wirksam.

3. § 73 Abs 5 S 2 Nr 1 LVwVfG (VwVfG BW) verlangt nicht die Angabe der Tageszeiten, zu denen die Pläne zur Einsichtnahme ausliegen.

4. Die Planfeststellungsbehörde darf grundsätzlich auch ein von einer betroffenen Gemeinde in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten verwerten.

5. Die Planfeststellungsbehörde ist verfahrensrechtlich nicht verpflichtet, ein von einem Verfahrensbeteiligten angekündigtes (weiteres) Verkehrsgutachten "abzuwarten", bevor sie über die Feststellung des Plans entscheidet.

6. Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, im Rahmen eines von der Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG erfaßten, nach Ablauf der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie vom 27.06.1985 durch öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

7. Für die Planung von Bundesfernstraßen ergibt sich die Planrechtfertigung (Erforderlichkeit) nach § 1 Abs 2 FStrAbG in der seit 01.07.1990 geltenden Fassung bereits aus der Aufnahme des (Ausbau-)Vorhabens in den Bedarfsplan.

8. Mit der verbindlichen Festlegung der fernstraßenrechtlichen Zielkonformität des (Ausbau-)Vorhabens durch § 1 Abs 2 FStrAbG steht der bundesrechtliche Belang des weiträumigen Verkehrsbedürfnisses auch für die Abwägung fest.

9. Ob unvermeidbare Beeinträchtigungen durch ein Straßenbauvorhaben im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ausgeglichen sind, ist aufgrund einer wertenden Gesamtbilanzierung zu beurteilen.

10. Das Unterlassen der Prüfung einer objektiv (verkehrlich) sachgerechten Planungsalternative stellt dann keinen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führenden Mangel im Abwägungsvorgang dar, wenn die abwägungsfehlerfrei gegen eine untersuchte Alternative angeführten Gründe auch gegen die nicht untersuchte Alternative sprechen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1995/92 vom 11.06.1993

1. Die Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG ist jedenfalls für solche Verfahren gültig, die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie des Rats der Europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27.6.1985 (85/337/EWGABL Nr 2 175/40) eingeleitet worden sind.

2. Diese Richtlinie entfaltet in der Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Geltung zugunsten Dritter und vermittelt keinen Individualrechtsschutz.

3. Das nationale Straßenfachplanungsrecht genügte auch vor Inkrafttreten des UVPG im wesentlichen den Anforderungen der genannten Richtlinie (im Anschl an VGH Bad-Württ, Urt v 7.8.1992 - 5 S 2378/91 - NuR 1993, 138).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3130/91 vom 08.06.1993

1. Die ökologische Schutzwürdigkeit eines Streuobstwiesengeländes entfällt nicht (teilweise) für einzelne Wiesengrundstücke, die ohne Obstbaumbestand sind, wenn sie gemeinsam mit der Streuobstwiese einen einheitlichen Lebensraum für die Pflanzen- und Tierwelt bilden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 59/93 vom 01.06.1993

1. Eine notwendige Folgemaßnahme iS von § 75 Abs 1 VwVfG ist anzunehmen, wenn der Vorhabensträger Vorhaben durchführen muß, um Funktionsstörungen an anderen Anlagen zu vermeiden. Anschlußplanungen, die ein eigenes Planungskonzept des zuständigen Hoheitsträgers voraussetzen, darf der Vorhabensträger nicht durchführen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 12.02.1988 - 4 C 54/84 -, DVBl 1988, 834).

2. Bei der Planung eines Anschlußknotens für zwei Gemeindestraßen, deren bestehende Anschlüsse durch das Vorhaben unterbrochen werden, handelt es sich um eine Folgemaßnahme iS von § 75 Abs 1 VwVfG.

3. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde eine zur Schonung privaten Eigentums vorgeschlagene Alternative, die eine kurze Aufeinanderfolge der Einmündungen zweier Gemeindestraßen in eine Bundesstraße vorsieht, aus Gründen der Verkehrssicherheit verwirft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 173/91 vom 18.12.1992

1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen eine Natur- und Landschaftsschutzverordnung, die eine frühere, im Falle der Nichtigerklärung wiederauflebende Schutzgebietsausweisung ersetzt.

2. Zur Abgrenzung eines unselbständigen Landschaftsschutzgebiets nach § 21 Abs 5 NatSchG von einem Landschaftsschutzgebiet nach § 22 NatSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1741/92 vom 14.12.1992

1. Der Erlaß einer Erholungswaldsatzung verleiht einer Gemeinde nicht die Klagebefugnis gegen eine Straßenplanung, die Teile des Erholungswaldes in Anspruch nimmt.

2. Zur Erforderlichkeit der Neuerrichtung einer Tank- und Rastanlage an einer Bundesautobahn.

3. Den §§ 5 Abs 4 ROG (RaumOG), 10 Abs 1 S 2, 6 Abs 3 LplG (LPlG BW) lassen sich keine Planungsleitsätze entnehmen, die nicht durch Abwägung überwunden werden können.

4. Die Auswahl eines Standorts einer Tank- und Rastanlage ist grundsätzlich keine Frage der Erforderlichkeit; über dessen Geeignetheit ist vielmehr in Anwendung des Abwägungsgebots zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3088/90 vom 09.09.1992

1. Die Abgrenzung eines Feuchtgebiets auf einem Grundstück kann Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts sein.

2. Der Einordnung als Feuchtgebiet steht nicht entgegen, daß die maßgebliche Vernässung des Grundstücks widerrechtlich oder künstlich entstanden ist.

3. Eine in einem Feuchtgebiet angelegte befestigte Zufahrt kann als Eingriff dann nicht ausnahmsweise iS des § 16 Abs 2 NatSchG BW (F 1975) zugelassen werden, wenn es für die mit der Zufahrt zu erschließenden Grundstücke über andere Grundstücke ein Zufahrtsrecht oder ein Notwegerecht gibt, das eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Grundstücke ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 251/91 vom 07.08.1992

1. Zum Erfordernis der Bestimmtheit der Angabe des wesentlichen Schutzzwecks in einer Naturschutzverordnung.

2. Ist als Schutzzweck einer Naturschutzverordnung (nur) "die Erhaltung des trockenen Südwesthangs in... mit seiner seltenen Fauna und Flora" angegeben, so ist dies nicht hinreichend bestimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2378/91 vom 07.08.1992

1. Auch vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - vom 12.02.1990 (BGBl I, 205) genügte das nationale Straßenfachplanungsrecht im wesentlichen den Anforderungen der "Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten" vom 27.06.1985 (85/337/EWG ABl Nr 2 175/40).

2. Die Klassifizierung einer Straße, die zwei Bundesautobahnen und zwei Bundesstraßen miteinander verbindet, als Bundesfernstraße (§ 1 Abs 1 FStrG) folgt bereits aus ihrer Netzfunktion.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1793/91 vom 17.06.1992

1. Hat die Gemeinde vor Einleitung eines Flächennutzungsplanänderungsverfahrens bereits einen Planaufstellungsbeschluß gefaßt, so ist sie nicht gehindert, zu einem späteren Zeitpunkt erneut die Aufstellung eines inhaltlich identischen Bebauungsplans zu beschließen, nachdem sie auf die Änderung des Flächennutzungsplans hingewirkt hat.

2. Ein zeitlicher Rückstand des Flächennutzungsplan-(änderungs-)verfahrens gegenüber dem Bebauungsplanverfahren schließt das Vorliegen eines Parallelverfahrens nicht aus.

3. Die öffentliche Bekanntmachung eines Bebauungsplans und die erforderliche Anstoßfunktion wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß das "Mitteilungsblatt" der Gemeinde in "Amtsblatt" umbenannt und die entsprechende Änderung der Bekanntmachungssatzung bereits im "Amtsblatt" veröffentlicht wurde.

4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde bei der Abwägung der für und gegen die Ausweisung eines Plangebiets sprechenden Belange dem Interesse an der Schaffung von Wohnraum den Vorrang gegenüber der Erhaltung eines schützenswerten Landschaftsteils gibt.


Seite:  1 ... 5 ...  7  8  9  10  11 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Natur und Landschaft - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum