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Natur des Rechtsverhältnisses

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, SGG, SGB VI, SGB IX
Schlagworte:	Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Klage einer Rehabilitationseinrichtung gegen einen Rentenversicherungsträger auf erneute Entscheidung über den Abschluss eines Belegungsvertrages - Natur des Rechtsverhältnisses
Stichwort:	Natur des Rechtsverhältnisses
Leitsatz:	Klagt eine Rehabilitationseinrichtung gegen einen Träger der Rentenversicherung auf neue Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts darüber, ob der Träger verpflichtet ist, mit der Einrichtung einen Belegungsvertrag abzuschließen, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
Volltext: BSG - Beschluss, B 13 SF 1/08 R