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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnatürliche 

natürliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „natürliche“.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 14 R 344/08 ER vom 02.12.2008

1. Bei der Abzweigung nach § 48 SGB I von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nicht um eine Herabsetzung oder Entziehung einer laufenden Leistung i.S.v. § 86a Abs 2 Nr 3 SGG. Es wird lediglich der Zahlungsempfänger, nicht aber der Anspruchsinhaber oder die Höhe des Anspruchs abweichend durch den Abzweigungsbescheid gesondert geregelt.

2. Auch der Anfechtungsklage des Leistungsempfängers gegen einen Abzweigungsbescheid kommt daher grundsätzlich aufschiebende Wirkung gem. § 86a Abs 1 SGG zu, wenn nicht die zuständige Behörde gem § 86a Abs 2 Nr. 5 SGG die sofortige Vollziehung anordnet.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 778/08 vom 25.11.2008

Teilweise Rechtswidrigkeit einer Anordnung, durch die die Beseitigung verschiedener baulicher Anlagen im Außenbereich verlangt wird.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 5103/08 vom 16.10.2008

Die Vergabe eines Standplatzes auf einem Markt ist nicht an ein bestimmtes Fahrgeschäft des im Losverfahren ausgewählten Bewerbers gebunden, wenn der Veranstalter die Vergabeentscheidung allein von der Person des Bewerbers abhängig gemacht hat.

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 31 M 1937/08 vom 08.07.2008

Als Vertreter nach § 70 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommen nur natürlcihe Personen in Betracht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1135/07 vom 20.06.2008

Der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen von der Mitgliedschaft in der Apothekenkammer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit der Berufsausübung oder die europäische Niederlassungsfreiheit bzw. das Kartellverbot.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3436/06 vom 19.06.2008

Ein Handelsteilnehmer (hier: Skontroführer) kann nur für eigenes fehlerhaftes Verhalten mit einer Sanktion nach § 20 Abs. 2 BörsG belegt werden und nicht für das eigenverantwortliche Verhalten des Börsenhändlers, der für ihn tätig ist.Die sanktionsverschärfende Berücksichtigung früherer Sanktionierungen muss dann zur Aufhebung eines Sanktionsbeschlusses wegen Ermessensfehlern führen, wenn die früheren Sanktionsbeschlüsse gerichtlich aufgehoben werden.

LG-AACHEN – Urteil, 5 S 233/07 vom 16.05.2008

Bei Fernabsatzverträgen fällt die Lieferung von Strom/Gas unter den in § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB geregelten Ausnahmetatbestand. Gelieferter Strom und geliefertes Gas sind auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet. Dem Verbraucher steht daher bei einem auf die Lieferung von Strom/Gas gerichteten Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht zu.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 172/08.DA vom 14.03.2008

Einzelfall, in dem die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Untersagung, eine Berufsfachschule für Kosmetik fortzuführen, angeordnet wurde, weil die Untersagungsverfügung an den falschen Adressaten gerichtet war.

SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 32 SO 240/07 vom 24.01.2008

Es ist nicht erforderlich, sofort unter Einschaltung eines Rechtsanwalts ein förmliches Widerspruchsverfahren zu betreiben, wenn ein behördlicher Kostenfestsetzungsbescheid nach erfolgreich abgeschlossenem Widerspruchsverfahren einen einfachen Rechenfehler enthält.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 2405/07 vom 14.01.2008

Die Wahrnehmung des Rechts auf Umgang mit dem eigenen Kind durch regelmäßige Besuche des bei dem anderen Elternteil lebenden Kindes an 3 bis 4 Tagen im Monat begründet noch keine Ausnahme von der Erhebung des Studienbeitrags nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NHG.

AG-NEUSTADT-A-RBGE – Beschluss, 81a M 20907/07 vom 12.11.2007

Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners ist für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers begründet, in dessen Bezirk der Schuldner seinen letzten Wohnsitz gehabt hat.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 75/03 vom 25.09.2007

Zweckverbände gehören - anders als Gemeinden und Gemeindeverbände mit Eigenbetrieben - zur Industrie- und Handelskammer.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 81/07 vom 11.09.2007

1. Auf Anordnung des Gerichts sind weitere, über die im Vordruck zur Beantragung von Beratungshilfe aufgeführten hinausgehende Angaben zu tätigen.

2. Die Behördenberatung stellt eine anderweitige Hilfsmöglichkeit dar.

3. Selbiges gilt für eine kostenlose Rechtsberatung eines Anwaltsvereines.

4. Ein Antrag auf nachträgliche Bewilligung bereits geleisteter Beratungshilfe ist erst nach Abschluss der Tätigkeit zusammen mit den erforderlichen Unterlagen, dem erforderlichen Tätigkeitsnachweis sowie der Liquidation zu stellen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 668/08 vom 30.07.2007

1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt.

2. Mit der Einräumung von Girokonten gewährt eine Sparkasse auch öffentliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG.

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 91/06 vom 20.12.2006

A. u. A.-Kapseln, Pappelblattpulver, Mädesüß, Methylsulfonylmethan, Chillipulver, Senfsamen

AG-DORTMUND – Urteil, 125 C 6909/06 vom 10.11.2006

Eine Schiedsvereinbarung, die einen Mindeststreitwert für die Kostenberechnung von 10.000,00 € vorsieht, ist unwirksam gem. § 307 BGB, da sie faktisch zu einer Verweigerung des Rechtsschutzes bei kleinen Streitwerten (hier: 140,00 €) führt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 K 153/05.A vom 09.11.2006

Die Ermittlung des Kostenvorschusses im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat in Asylverfahren mit mehreren Klägern, wenn nicht allen Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, in der Weise zu erfolgen, dass zunächst für alle Kläger unter Anwendung des § 30 RVG der Gegenstandswert zu errechnen ist, dann unter Berücksichtigung des § 49 RVG die sich daraus ergebende Gebühr zu ermitteln ist und diese Gebühr nach Köpfen zu quoteln ist.

Der Beschluss über die Erinnerung in Kostenfestsetzungssachen in Asylverfahren ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 885/05 vom 21.09.2006

Von einem Bekanntwerden von Verhältnissen eines Anderen in einem

Verwaltungsverfahren bzw. in einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen ist bei

einer am Sinn und Zweck des § 30 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO orientierten Auslegung

dieser Vorschrift nur dann auszugehen, wenn durch den Dritten bezogen auf einen

Steuerpflichtigen Sachverhalte bzw. Sachverhaltsumstände übermittelt

werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 317/06 vom 17.07.2006

1. Die Fälligkeit der Ausgleichsabgabe hängt nicht von der inhaltlichen

Richtigkeit der festgesetzten Ausgleichsabgabe ab.

2. Weder Rechtsunkenntnis noch eine abweichende Rechtsmeinung begründen

einen Ausnahmefall, von der Erhebung von Säumniszuschlägen

abzusehen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 R 25/05 vom 18.05.2006

Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH einen geringeren Kapitalanteil als 50 % inne, liegt sozialversicherungsrechtlich ein die Versicherungspflicht begründendesabhängiges Beschäftigungsverhältnis vor,es sei denn, er ist aufgrund seines Kapitaleinsatzes in der Lage, nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, insbesondere wenn eine Sperrminorität besteht, oder sein tatsächlicher Einfluss auf die Gesellschaft ist größer als der ihm aufgrund seines Geschäftsanteils an sich zustehende Einfluss.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 479/03 vom 03.03.2006

1. Zur Abgrenzung zwischen der Sicherstellung und dem Umsetzen bei dem Abschleppen eines Pkw's.2. Zur Haftung einer Person als Zweckveranlasser (hier: Abschleppkosten).

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 12 SF 45/05 vom 27.01.2006

Die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind Individualauftraggeber im Sinne einer Auftraggebermehrheit nach Ziffer 1008 VV RVG. Die Bedarfsgemeinschaft ist kein Einzelauftraggeber.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 58/05 vom 24.01.2006

Wird eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz gewährt, ist Lastenausgleich zurückzugewähren. Der Empfänger von Lastenausgleich kann ein Vertrauen, den Lastenausgleich endgültig behalten zu dürfen, nicht entwickeln, zumindest ist dieses Vertrauen nicht schutzwürdig. Er muss stets mit einer Rückforderung bei Schadensausgleich rechnen, auch mit einer "Rückforderung zur Verrechnung", die zum Verlust einer Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz führt.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 453/04 vom 23.11.2005

1. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs entfaltet gegenüber Grenzveränderungen aufgrund der Wirkungskräfte des Gewässers oder aufgrund von Anlandungen keine Wirkung.

2. Unter der Geltung des badischen Wassergesetzes vom 25.8.1876 ging das durch Korrektionsarbeiten an einem fließenden Gewässers gewonnene Land in das Eigentum des Unternehmers über.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 201/04 vom 06.07.2005

1. Zur städtebaurechtlichen Einordnung eines Grundstücksstreifens, der sich zwischen einem bebauten Planbereich und einem Waldrand/einem Landschaftsschutzgebiet erstreckt.

 2. Zur Zulässigkeit einer Anschlussbebauung.

 3. Zur Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4183/03 vom 09.05.2005

1. Die Anwendung eines erhöhten Steuersatzes nach einer kommunalen Hundesteuersatzung für das Halten mehrerer Hunde in einem Haushalt setzt voraus, dass eine gemeinschaftliche Hundehaltung vorliegt, weil die Betreffenden als Haushaltsmitglieder eines gemeinsamen Haushalts mehrere Hunde halten.

2. Auf dem Gebiet des Hundesteuerrechts wird unter "gemeinsamer Haushalt" eine aus mehreren Personen bestehende "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" verstanden.

3. Hundesteuern werden seit jeher als traditioneller Fall einer Aufwandsteuer angesehen. Daher gebietet die Einordnung einer Wohnform unter den Begriff des "gemeinsamen Haushalts" i.S.d. Hundesteuerrechts gerade auch einen gemeinsamen "Aufwand" durch ein gemeinsames Wirtschaften, das über die Teilung einzelner Rechnungsposten des täglichen Lebens hinausgeht.

4. Allein die Teilung der Miete im Rahmen einer Wohngemeinschaft oder auch die Teilung der Mietnebenkosten durch die - meist kostengünstigere - Einordnung als 2-Personen-Haushalt auf dem Gebiet der Abfallentsorgung, begründen noch keinen gemeinsamen Aufwand in der Lebensführung und damit keinen gemeinsamen Haushalt i.S.d. Hundesteuerrechts.

5. Für das gemeinsame Wohnen zweier männlicher Personen, die nicht als Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingetragen sind, in einer gemeinsamen Wohnung, kann eine Lebenserfahrung, dass es sich um eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft handeln müsse, nicht aufgestellt werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 173/02 vom 14.04.2005

Auseinandersetzungsrezesse aus der Zeit des HannWG können besondere Unterhaltungstitel i.S. des § 111 NdsWG enthalten (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 310/04 vom 10.01.2005

Die positive Darstellung in einem Flächennutzungsplan lässt keineswegs den Schluss auf die Vereinbarkeit eines Wohnbauvorhabens mit allen anderen in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Belangen zu.

Die Anschlussbebauung von der bebauten Ortslage aus in den Außenbereich hinein ist in der Regel ein Vorgang der - siedlungsstrukturell unerwünschten - Zersiedlung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 528/04 vom 02.04.2004

Jedenfalls lässt sich im Regelfall nicht ohne die Begutachtung durch eine sachverständige Stelle abschließend feststellen, ob Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von einem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht (s. § 3 Abs. 2 Satz 2 NHundG).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 43/03 vom 14.01.2004

1. Die in § 36 BauGB vorgesehene Beteiligung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit.

2. Zu deren Schutz ist die Gemeinde auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensschritte - etwa die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - nicht angewiesen, so dass sie sich auf etwaige diesbezügliche Mängel nicht berufen kann.

3. Die Gemeinde kann sämtliche in § 35 Abs.3 BauGB erwähnten öffentlichen Belange prüfen und etwaige Verstöße rügen.

4. Bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens durch die Gemeinde hat die zuständige Behörde regelmäßig das Einvernehmen zu ersetzen.


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