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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3509/95 vom 11.08.1997

1. Ein Schafstall kann als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB zulässig sein, auch wenn kein landwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB vorhanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2683/96 vom 11.07.1997

1. Wer einen einmal begründeten wasserrechtlichen Gemeingebrauch ausübt oder ausüben will, kann verlangen, daß bei Eingriffen in diese Rechtsposition die einschlägigen Vorschriften des formellen und materiellen Rechts beachtet werden, und insoweit auch verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz beanspruchen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 22.6.1987 - 1 S 1699/86 -, VBlBW 1988, 255).

2. Das innerhalb bestimmter Grenzen anzuerkennende Recht auf Selbstgefährdung kann einem staatlichen Verbot nur dann entgegengehalten werden, wenn mit der betreffenden Tätigkeit nicht zugleich eine Gefahr für andere Personen verbunden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1949/96 vom 25.06.1997

1. Der Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks, der durch den angegriffenen Bebauungsplan nur geringfügig in seinen Belangen beeinträchtigt wird, kann die Antragsbefugnis für die Normenkontrolle auch nicht mit Erfolg auf die Behauptung stützen, er sei in jedem Fall klagebefugt gegen eine auf der Grundlage des angegriffenen Bebauungsplans genehmigte Nachbarbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1377/96 vom 24.06.1997

1. Ein Ausländerverein kann wegen Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik verboten werden, wenn er tatkräftig verbotene Organisationen unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden (im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht, Beschl v 6.7.1994 - 1 VR 10/93 -, NVwZ 1995, 587).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 374/97 vom 23.06.1997

1. Der Träger der öffentlichen Wasserversorgung hat keinen Anspruch auf die Beibehaltung eines Wasserschutzgebiets; der zuständigen Behörde steht vielmehr - ebenso wie bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets - Ermessen zu, ob sie trotz Vorliegens der Voraussetzungen ein Wasserschutzgebiet aufrechterhält oder nicht.

2. Ein Wasserzweckverband, der in der Wasserschutzverordnung ausdrücklich als Begünstigter genannt wird, ist im Normenkontrollverfahren gegen eine das Wasserschutzgebiet wieder aufhebende Verordnung gem § 47 Abs 2 VwGO antragsbefugt.

3. Zur - rechtlich unbedenklichen - Aufhebung eines Wasserschutzgebiets, wenn aus dem Brunnen nur Brauchwasser schlechter Qualität entnommen werden kann und eine Aufbereitung des Wassers unwirtschaftlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2799/96 vom 13.06.1997

1. § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) gehört zu den zwingenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 6 Abs 2 in Verb mit § 11 BauGB. Ein Bebauungsplan, der ohne eine von der Naturschutzbehörde zugelassene Ausnahme und damit im Widerspruch zu dieser Vorschrift Handlungen erlaubt, die zu einer Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung eines besonders geschützten Biotops führen können, ist deshalb jedenfalls dann nichtig, wenn die Verwirklichung der entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans eine solche Beeinträchtigung oder Zerstörung des Biotops notwendig zur Folge hat.

2. Zur Heilung eines solchen Fehlers genügt es nicht, daß die Naturschutzbehörde nach Inkrafttreten des Bebauungsplans eine Ausnahme gemäß § 24 Abs 4 NatSchG (NatSchG BW) zuläßt. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich ein neuer fehlerfrei gefaßter Satzungsbeschluß.

3. Die nach einem ordnungsgemäßen Abwägungsvorgang getroffene Entscheidung der Gemeinde für eine bestimmte Trasse eines von ihr durch Bebauungsplan geplanten Straßenbauvorhabens kann gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn sich eine Alternativtrasse als die insgesamt eindeutig bessere Lösung erweist.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 139/96 vom 06.06.1997

1. Bei Konkursanfechtungsklagen ist auch im Falle der Absichtsanfechtung das Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Anfechtungsschuldners zuständig.

2. Konkursanfechtungsklagen haben ihre Grundlage im Konkursrecht und unterfallen deshalb nicht dem Lugano-Óbereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (BGBl 1994 II 2658).

3. Zur internationalen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Konzernhaftung/Delikt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2814/96 vom 13.05.1997

1. § 1 Abs 6 BauGB räumt dem von einer Bauleitplanung Betroffenen ein subjektives Recht auf eine angemessene Berücksichtigung seiner eigenen Belange im Rahmen der Abwägung ein.

2. Der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens besitzt daher die erforderliche Antragsbefugnis, wenn sein Vorbringen eine Verletzung dieses Rechts als möglich erscheinen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2357/96 vom 09.05.1997

1. Eine Landschaftsschutzverordnung genießt grundsätzlich Vorrang vor einem Bebauungsplan.

2. Jedenfalls wenn ein angezeigter Bebauungsplan bei seinem Erlaß und zum Zeitpunkt der Beanstandungsentscheidung nach Auffassung der zuständigen Behörden gegen eine frühere Landschaftsschutzverordnung verstieß und zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegen eine neue Landschaftsschutzverordnung verstößt, bleibt die Anfechtungsklage gegen die Beanstandung gem § 11 Abs 3 BauGB ohne Erfolg.

3. Auch wenn eine "Golfplatzlandschaft" ihrerseits schön ist und durch die im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen an bestimmten Stellen eine - im Sinne des Naturschutzes - Verbesserung des gegenwärtigen Zustands eintritt, führt dies nicht unbedingt zu einer Vereinbarkeit mit der Landschaftsschutzverordnung, noch begründet es einen Anspruch auf Befreiung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 136/97 vom 25.04.1997

Erfüllt ein mit beruflicher Fortbildung/Umschulung befaßtes Unternehmen, dessen Lehrgangsteil nehmer an von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten sog. freien Bildungsmaßnahmen nach § 33 Abs. 1 AFG i. V. m. § 9 Abs. 1 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung - AFuU - vom 29.04.1993 i.d.F. der 1. Ã?nderungsanordnung vom 16.03.1994 (ANBA S. 295) teilnehmen, wegen eingetretener Illiquidität nicht mehr die Förderungsvoraussetzungen nach § 34 Abs. 1 S. 2 AFG i. V. m. § 10 A FuU, und setzt deshalb ein anderes Unternehmen, das diese Voraussetzungen erfüllt, die von dem illiquiden Unternehmen begonnenen Kurse mit einem erheblichen Teil von dessen Lehrkräften fort, scheitert ein Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bzw. nach der Richtlinie 77/187/EWG von dem einen auf das andere Unternehmen jedenfalls an einem feh lenden Rechtsgeschäft bzw. an einer vertraglichen Beziehung unmittelbar zwischen beiden Un ternehmen oder mittelbar über die Bundesanstalt für Arbeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 512/95 vom 11.04.1997

1. Existieren zwei ausgefertigte (Original-)Bebauungsplanexemplare mit divergierenden Festsetzungen für einen Planbereich, so ist der Bebauungsplan nichtig.

2. Eine Planänderung, mit der das eigene Plankonzept unterlaufen wird, ist wegen eines Abwägungsfehlers nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3135/95 vom 20.02.1997

1. Die für die erleichterte Nutzungsänderung nach § 35 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB idF des § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) vorausgesetzte bisherige privilegierte Nutzung des Gebäudes der Hofstelle ist auch dann gegeben, wenn der Hofinhaber dieses aus einer früher nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegierten Nutzung vorhandene Gebäude nach Übernahme des Hofes in jedenfalls nicht völlig unerheblichem Umfang für seinen - geänderten - landwirtschaftlichen Betrieb zweckentsprechend genutzt hat, auch wenn diese Nutzung die Errichtung des (vorhandenen) Gebäudes im Außenbereich nicht in gleichem Umfang hätte rechtfertigen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2539/96 vom 18.02.1997

1. Der Eigentümer eines im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans liegenden Grundstücks kann jedenfalls dann geltend machen, im Sinn des § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) in seinen Rechten verletzt zu sein, wenn sich durch den Bebauungsplan für die Bebaubarkeit seines Grundstücks - verglichen mit dem bisherigen Rechtszustand - Verschlechterungen ergeben.

2. Die Gemeinde ist weder durch § 8a BNatSchG noch durch die Vorschriften des BauGB daran gehindert, im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans einen Vertrag mit der Naturschutzbehörde zu schließen, in dem sie sich zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets verpflichtet (im Anschluß an den Vorlagebeschluß des 5. Senats vom 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -) und dies ihrer Abwägung zugrunde zu legen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3223/95 vom 07.02.1997

1. Bezweckt eine Landschaftsschutzverordnung die Bewahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft, so ist ein Geräteschuppen auf einem innerhalb des Schutzgebiets gelegenen Grundstück bereits deshalb nicht genehmigungsfähig, weil er der naturgegebenen Funktion der freien Landschaft als (Nah-)Erholungsraum widerspricht; auf Einsehbarkeit und Gestaltung des Geräteschuppens kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1904/94 vom 27.01.1997

1. Träger privater Ersatzschulen erfüllen die Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Satzungen der Stadt- und Landkreise über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6).

2. Die pauschalen Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten unterliegen keiner haushaltsrechtlichen Zweckbindung.

3. Eine Satzungsregelung, nach der Beförderungskosten nur bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule erstattet werden, die es dem Schüler ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen, ist gültig (hier entschieden für den Fall einer privaten, konfessionellen Grund- und Hauptschule).

4. Zur Rechtmäßigkeit der Einführung einer gekürzten Erstattung ohne Übergangsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3206/95 vom 21.01.1997

1. Begehrt der Kläger im Berufungsverfahren nach dem Erlaß einer Veränderungssperre die Feststellung, daß die Ablehnung der Baugenehmigung rechtswidrig war, dann muß er sein berechtigtes Feststellungsinteresse substantiiert darlegen, insbesondere muß er geltend machen, ob und - wenn mehrere Schuldner in Frage kommen - gegen wen er Schadenersatzklage erheben will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 999/94 vom 15.01.1997

1. Das Recht einer Gemeinde zur Erhebung örtlicher Verbrauchs- und Aufwandsteuern (§ 6 Abs 4 KAG (KAG BW)) erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die Wasserfläche des Bodensees.

2. Es verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, in einer Zweitwohnungssteuersatzung durch eine Fiktion des Wohnungsbegriffs ("als Wohnungen gelten...") eine mit bestimmten Einrichtungen versehene Gruppe von Wasserfahrzeugen der Zweitwohnungssteuer zu unterwerfen. Davon unberührt bleibt die Frage, ob das Halten eines Wasserfahrzeugs zum Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art 105 Abs 2a GG gemacht werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3419/95 vom 19.12.1996

1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag, wenn der Antragsteller eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch normgeberisches Unterlassen geltend macht.

2. Die Regelung der Altersermäßigung in der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vom 10.11.1993 (KuU S 469) in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 8.5.1995 (KuU S 395), nach der sich bei teilzeitbeschäftigten Lehrern mit mindestens einem halben Lehrauftrag, die ab dem Schuljahr 1995/96 das 55. Lebensjahr vollenden, das Regelstundenmaß erst zu Beginn des Schuljahres ermäßigt, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen den europarechtlichen Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Beschäftigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 432/96 vom 18.11.1996

1. Stimmt der Träger der Bauleitplanung einer Landschaftsschutzverordnung zu, die Grundstücke in ihren Schutzbereich mit einbezieht, welche im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellt sind, ist die Naturschutzbehörde, die dem Flächennutzungsplan nicht widersprochen hatte, auch ohne eine Veränderung der Sachlage im Sinne des § 7 S 2 BauGB nicht durch den entgegenstehenden Flächennutzungsplan an der Schutzgebietsausweisung gehindert.

2. Zur Frage der (ungeprüften) Übernahme eines bestehenden Landschaftsschutzgebiets durch die Naturschutzbehörde in eine Landschaftsschutzverordnung, die ein großflächigeres Gebiet umfaßt.

3. Zum Beleg der Schutzwürdigkeit von Grundstücksflächen in einem Landschaftsschutzgebiet können im Normenkontrollverfahren auch von der Naturschutzbehörde erst nach Erlaß der Landschaftsschutzverordnung erarbeitete fachliche Stellungnahmen herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1802/96 vom 12.11.1996

1. Zum Zeitpunkt der Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in dem Falle, daß die Abschlußprüfung kurze Zeit nach dem ursprünglich vereinbarten Ende der Berufsausbildung stattfindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2098/95 vom 07.11.1996

1. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, der sowohl die Anlegung bzw Erweiterung eines Friedhofs als auch die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen auf den benachbarten Grundstücken zum Gegenstand hat und der die nach § 3 Abs 1 und § 8 Abs 1 BestG (BestattG BW) geforderten Abstände nicht einhält, muß der Satzungsgeber bei seiner Abwägung berücksichtigen, daß zwei unterschiedliche Ausnahmetatbestände betroffen sind und eigenständig beurteilt werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2299/96 vom 17.10.1996

1. Allein die scheinbare Kooperationsbereitschaft eines Grundstückseigentümers, der zusagt, eine rechtswidrige bauliche Anlage durch eine rechtmäßige zu ersetzen, kann es nicht rechtfertigen, gegen in gleicher Weise formell und materiell illegale Anlagen differenziert vorzugehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Anlage im Zeitpunkt der erst Jahre nach einer solchen Erklärung ergehenden Widerspruchsentscheidung immer noch vorhanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2332/95 vom 16.10.1996

1. Dem Eigentümer eines im Grenzbereich zum Nachbargrundstück hin steil abfallenden Wohngrundstücks steht weder in Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme noch aufgrund von § 3 Abs 1 LBO (BauO BW) oder § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) ein Abwehranspruch gegen ein benachbartes Bauvorhaben zu, bei dessen Verwirklichung er Schadensersatzansprüche des Bauherrn wegen durch umstürzende Bäume oder herabfallende Steine entstehender Schäden bzw polizeirechtliche Sicherungsauflagen befürchtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2408/95 vom 16.10.1996

1. Der unanfechtbare Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter rechtfertigt grundsätzlich den Widerruf der allein aufgrund der Asylberechtigung erteilten, nicht auf einen bestimmten Aufenthaltszweck beschränkten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

2. Ein vorrangiges öffentliches Interesse am Widerruf einer auf einer Asylberechtigung beruhenden unbefristeten Aufenthaltserlaubnis besteht dann nicht, wenn die Ausländerbehörde aus anderen Rechtsgründen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung erteilen müßte.

3. Der Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis kann - bei Vorliegen eines Anspruches auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis - nicht auf einen die Befristung übersteigenden, weitergehenden Teil der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis beschränkt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2566/96 vom 08.10.1996

1. Aus § 11 LBO (BauO BW) 1983/§ 10 LBO (BauO BW) 1995 folgt nicht, daß Veränderungen der Geländeoberfläche aus anderen als den dort genannten Gesichtspunkten unzulässig sind (im Anschluß an den Beschluß des 3. Senats vom 22.8.1994 - 3 S 1798/94 - VBlBW 1994, 494).

2. Auch zulässige Veränderungen des bisherigen (natürlichen) Geländeverlaufs sind bei der Bemessung der Wandhöhe nach § 6 Abs 4 LBO (BauO BW) 1983/§ 5 Abs 4 LBO (BauO BW) 1995 nur dann zu beachten, wenn es für ihre Vornahme einen rechtfertigenden Grund gibt, etwa weil der Geländeverlauf einer sinnvollen Bebauung entgegensteht oder um den Sicherheits- und Gestaltungsanforderungen widersprechende Zustände zu vermeiden.

3. Dachteile mit einer Neigung von 45 Grad oder weniger bleiben gemäß § 5 Abs 5 S 1 LBO (BauO BW) 1995/§ 6 Abs 4 S 5 LBO (BauO BW) 1983 bei der Berechnung der Abstandsflächen auch dann außer Betracht, wenn ihre seitliche Begrenzung gegenüber der übrigen Außenwand des Gebäudes zurückversetzt ist.

4. Allein mit dem Hinweis darauf, daß der nachbarschützende Teil der Abstandsflächentiefe nur geringfügig unterschritten wird, kann das Fehlen einer erheblichen Beeinträchtigung der nachbarlichen Belange im Sinn des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) nicht begründet werden. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, daß die vorhandene Situation durch bestimmte Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandsflächentiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (im Anschluß an den Beschluß des 3. Senats v 18.7.1996 - 3 S 67/96 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 831/95 vom 02.10.1996

1. Für den Erlaß einer Baumschutzsatzung nach §§ 25, 58 Abs 6 NatSchG (NatSchG BW) ist der Gemeinderat zuständig.

2. Die Baumschutzsatzung der Stadt Heidelberg ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Dies gilt insbesondere auch, soweit sie die Erteilung einer Befreiung vom Fällverbot bei Vorliegen der Voraussetzungen in das Ermessen der Gemeinde stellt.

3. Zum Umfang der hinzunehmenden (Aus-)Wirkungen einer im Hinterhof eines Straßengevierts stehenden Roßkastanie (herabfallende Kastanien, Wurzelwerk, Verschattung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2152/96 vom 06.09.1996

1. Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für die IHK ist keine Steuersache im Sinne von § 1 StBerG; im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines solchen Mitgliedsbeitrags sind Steuerbevollmächtigte daher nicht zur Vertretung befugt, sofern es sich um keine Gefälligkeitsleistung, sondern um eine im Rahmen ihres Berufs ausgeübte und damit im Sinne von Art 1 § 1 Abs 1 RBerG geschäftsmäßige Tätigkeit handelt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 99/94 vom 26.08.1996

AktG §§ 302, 303 Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die Haftung des beherrschenden Unternehmers im faktischqualifizierten GmbH-Konzern haftet der eine GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter analog §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschafter nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren läßt. Abzustellen für die Annahme eines Beherrschungsverhältnisses ist entsprechend § 17 AktG auf die durch die Gesellschafterstellung und die Alleingeschäftsführung für beide Gesellschaften organschaftlich bestimmte Handlungsmacht. Für die Annahme der Abhängigkeit einer Gesellschaft im Sinne des § 17 AktG genügt schon die Möglichkeit zur Vernachlässigung ihrer Interessen. Natürliche Personen können als Konzernspitze mit ihrem Privatvermögen haften, auch wenn sich ihre unternehmerische Betätigung in diesen Gesellschaften erschöpft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2054/95 vom 26.07.1996

1. § 8a BNatSchG läßt es zu, daß eine Gemeinde einen planbedingten Eingriff in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets kompensiert, zu deren Durchführung sie sich in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Naturschutzbehörde verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1289/96 vom 05.07.1996

1. Hat die Baurechtsbehörde Umbaumaßnahmen an einem Gebäude zugestimmt, dessen Abbruch sie später mit der Begründung anordnet, daß das Gebäude durch die vom Bauherrn zusätzlich vorgenommenen Arbeiten seinen Bestandsschutz verloren habe, so handelt sie ermessensfehlerhaft, wenn schon die mit dem Bauherrn vereinbarten Baumaßnahmen zu einem Verlust des Bestandsschutzes geführt haben.


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