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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2183/94 vom 17.02.1995

1. Rechtsfolge einer nach der Württembergischen Bauordnung in einem Ortsbauplan festgesetzten Baulinie war nach Art 65 Abs 2 WürttBauO idF v 28.7.1910 (= Art 1a Abs 4 idF v 15.12.1933), daß das Grundstück waagrecht von dieser Linie gemessen in einer Tiefe von 50 m grundsätzlich bebaubar war.

2. Mit diesem Inhalt konnte ein solcher Plan gem § 173 Abs 3 BBauG als nicht qualifizierter Bebauungsplan übergeleitet werden.

3. Einem nicht privilegierten Außenbereichsvorhaben, das innerhalb eines mit diesem Inhalt übergeleiteten Bebauungsplans verwirklicht werden soll, kann nicht entgegengehalten werden, daß es den Darstellungen eines Flächennutzungsplans widerspricht, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt bzw die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten läßt.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 363/06 vom 10.01.2007

1. Eine Verschwendung von Vermögen (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) liegt vor, wenn der Schuldner beim Verbrauch oder bei der Weggabe von Vermögenswerten grob gegen ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft verstößt, insbesondere wenn er Ausgaben tätigt, die angesichts seiner Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenkundig und greifbar unangemessen sind oder nicht in einem sinnvollen Verhältnis zum vernünftigerweise zu erwartenden Nutzen stehen.

2. Ein Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit einen Betrag von 2.000,00 Euro beim Glücksspiel einsetzt und verliert, verschwendet Vermögen.

3. Die Einrichtung des Insolvenzverfahrens für natürliche Personen mit dem Ziel der Restschuldbefreiung ist inzwischen durch die Berichterstattung in den öffentlichen Medien allgemein bekannt. Eine Unkenntnis dieser Möglichkeit beruht deshalb regelmäßig auf grober Fahrlässigkeit.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 99/94 vom 26.08.1996

AktG §§ 302, 303 Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die Haftung des beherrschenden Unternehmers im faktischqualifizierten GmbH-Konzern haftet der eine GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter analog §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschafter nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren läßt. Abzustellen für die Annahme eines Beherrschungsverhältnisses ist entsprechend § 17 AktG auf die durch die Gesellschafterstellung und die Alleingeschäftsführung für beide Gesellschaften organschaftlich bestimmte Handlungsmacht. Für die Annahme der Abhängigkeit einer Gesellschaft im Sinne des § 17 AktG genügt schon die Möglichkeit zur Vernachlässigung ihrer Interessen. Natürliche Personen können als Konzernspitze mit ihrem Privatvermögen haften, auch wenn sich ihre unternehmerische Betätigung in diesen Gesellschaften erschöpft.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 32/94 vom 30.09.1994

Werbung für ein Mineralwasser als ,natriumarm" 1. Die Bezeichnung ,natriumarm" für ein natürliches Mineralwasser, dessen Natriumgehalt mehr als 25 mg/l (hier: 112 mg/l) beträgt, ist irreführend im Sinne von § 3 UWG. Eine Rechtfertigung für die Verwendung der Aussage ,natriumarm" für ein natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von 112 mg/l läßt sich insbesondere nicht aus Anlage 4 zu § 9 MTVO herleiten. Die Tatsache, daß darin die Angabe ,natriumhaltig" für Mineralwässer, deren Natriumgehalt mehr als 200 mg/l beträgt, läßt nicht den Schluß zu, Mineralwässer, deren Natriumgehalt darunter liegt dürften als ,natriumarm" bezeichnet werden. 2. ,Natriumarm" ist gleichsinnig mit ,geeignet für natriumarme Ernährung" (§ 9 Abs. 3 MTVO Anl. 4). 3. § 13 DiätVO und § 7 NährwertkennzeichnungsVO gelten nicht für natürliche Mineralwässer. 4. Anl. 4 zu § 9 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 MTVO stellen richtlinienkonforme Umsetzungen der EG-Richtlinie 80/777/EWG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1798/94 vom 22.08.1994

1. § 11 Abs 1 LBO (BauO BW) trifft keine umfassende und abschließende Regelung über die Gestaltung der Oberfläche des zu bebauenden Grundstücks. Insbesondere ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht, daß Veränderungen der Geländeoberfläche aus anderen als den dort genannten Gesichtspunkten unzulässig sind.

2. Die maßgebliche Geländeoberfläche wird von der Baurechtsbehörde in der Baugenehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen festgesetzt, soweit nicht Festsetzungen eines Bebauungsplans bestehen. Dabei hat die Baugenehmigungsbehörde neben den durch § 11 Abs 1 LBO (BauO BW) gesetzten Grenzen auch dem Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange der Nachbarn Rechnung zu tragen.

3. Die Baugenehmigungsbehörde ist, soweit nicht Festsetzungen eines Bebauungsplans entgegenstehen und sich die Entscheidung im Rahmen der von § 11 Abs 1 LBO (BauO BW) gesetzten Grenzen hält, nicht gehindert, auf Antrag des Bauherrn eine andere Geländeoberfläche als die natürliche festzulegen, auch wenn diese Festlegung Einfluß auf die Berechnung der Abstandsfläche hat.

BFH – Urteil, I R 90/08 vom 02.09.2009

1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und belgischen Steuerbehörden (hier: Verständigungsvereinbarung mit dem belgischen Finanzministerium vom 15. Dezember 2006 über die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer, bekannt gegeben durch BMF-Schreiben vom 10. Januar 2007, BStBl I 2007, 261) nach Maßgabe von Art. 25 Abs. 3 DBA-Belgien bindet die Gerichte nicht (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

3. Natürliche Personen, die nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, unterfallen nicht der sog. Rückfallregelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 256/03 vom 09.08.2004

1. Für die Frage, wie weit eine Verkehrsanlage reicht, kommt es auf die natürliche Betrachtungsweise, auf das tatsächliche Erscheinungsbild (Straßenführung, -länge, -breite, -ausstattung) an; die Straßenbezeichnung ist unerheblich.

2. Ein Grundstück hat von einer weiteren Verkehrsanlage keinen Vorteil (Frage der Zweit-Erschließung), wenn ein rechtliches Hindernis besteht, die weitere Anlage in Anspruch zu nehmen.

3. Ist das Bekanntmachungsrecht nichtig, so kann ausnahmsweise genügen, dass die Satzung orts-üblich bekannt gemacht worden ist. Die Ortsüblichkeit setzt eine gewisse Dauer der Handhabung voraus; sie ist noch nicht für einen Zeitraum eines halben Jahres anzunehmen.

4. Sieht das Bekanntmachungsrecht die Veröffentlichung durch Aushang vor, so muss die Min-destdauer des Aushangs bestimmt sein.

5. Sieht das Bekanntmachungsrecht mehrere notwendige Veröffentlichungsformen vor und ist eine davon nichtig, so ist das Bekanntmachungsrecht insgesamt nichtig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 G 3023/06 vom 05.10.2006

1. Aus Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) und Art. 6 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen vom 28.1.2003 ergibt sich, dass die Richtlinie ein von den zuständigen Stellen zwingend zu beachtendes Beschleunigungsgebot enthält, das auch im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren zu beachten ist.

2. Macht eine um Umweltinformationen nachsuchende natürliche oder juristische Person im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens in nachvollziehbarer Weise geltend, auf zeitnahen Zugang zu bestimmten Umweltinformationen angewiesen zu sein, ist eine Ablehnung eines hierauf abzielenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Verweis auf das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache mit Sinn und Zweck der Richtlinie 2003/4/EG nicht zu vereinbaren.

3. Zu den Anforderungen an die Vollstreckbarkeit eines Anspruchs auf Zugang zu Umweltinformationen.

4. Die Beschränkung eines Anspruchs auf Zugang zu Umweltinformationen gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG setzt eine entsprechende Regelung durch den zuständigen Bundes- oder Landesgesetzgeber voraus (wie VG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.5.2006 - 7 E 2109/05(V)).

5. Hat eine um Umweltinformationen nachsuchende Person bereits auf Grund vorangegangener Akteneinsicht in bestimmte Akten einer Behörde nähere Anhaltspunkte, bei welchen weiteren Behörden sich Unterlagen mit Umweltinformationen befinden können, obliegt es ihr, ihren Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen näher zu präzisieren. Ein Antrag "ins Blaue hinein" wird bei einem solchen Sachstand auch den niedrigen Anforderungen für die Durchsetzung eines Umweltinformationsanspruches nicht gerecht.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 158/03 vom 27.09.2004

1. "Hinreichende Erfolgsaussicht" i. S. des Prozesskostenhilferechts liegt vor, wenn der Rechts-standpunkt des Klägers zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage ohne Überspannung der An-forderungen zumindest vertretbar erscheint.

2. Für die Frage, ob es sich um eine (Verkehrs-)Anlage handelt, ist im Erschließungs- wie im Stra-ßenbaubeitragsrecht auf die natürliche Betrachtungsweise abzustellen. Maßgebend ist das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßen-ausstattung geprägte Erscheinungsbild, also der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln.

Ein "kurviger Verlauf" ist dabei ebenso unschädlich wie eine unterschiedliche Befestigung.

3. Der Umstand, dass die Straße teilweise einen anderen Namen hatte oder dass sie in einem (his-torischen) Bauplan als besondere Anlage bezeichnet worden war, rechtfertigt keine andere Be-urteilung.

4. Die Straße ist nicht aus dem Erschließungsbeitragsrecht entlassen, wenn ihre Befestigung am 03.10.1990 nicht den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprach.
Ein historischer Bauplan (hier: aus dem Jahr 1947) kann ein "technisches Ausbauprogramm" i. S. des § 242 Abs. 9 BauGB enthalten.

5. Beleuchtungs- und Entwässerungsanlagen sind nur beitragsfähig, wenn sie in der Satzung als Merkmale der endgültigen Herstellung i. S. von § 132 Nr. 4 BauGB gefordert werden.

Stellt die Satzung auf die "Betriebsfertigkeit" dieser Teil-Einrichtungen ab, so fehlt dem nicht die notwendige Bestimmtheit.

6. Eine (erneute) Widmung ist entbehrlich, wenn die Öffentlichkeit der Straße bereits nach früherem Straßenrecht der DDR besteht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 42/06 vom 28.02.2007

1. Eine Baugenehmigung ist nicht nichtig, wenn sie nur in einem Punkt von allenfalls zweitrangiger Bedeutung unbestimmt ist.

2. Ein Nachbar kann mit seiner Klage gegen eine unbestimmte Baugenehmigung nur dann Erfolg haben, wenn die Baugenehmigung eine Bauausführung zulässt, die gegen eine seinem Schutz dienende Vorschrift verstößt.

3. Eine Dachgaube, deren Vorderfront sich als Fortsetzung der darunterliegenden Außenwand darstellt, ist abstandsflächenrechtlich kein unbeachtlicher Dachaufbau, vielmehr bei der Bestimmung der Wandhöhe und damit der Abstandsfläche zu berücksichtigen.

4. Wird die natürliche Geländeoberfläche von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur aufgrund amtlicher Unterlagen und eigener örtlicher Aufnahmen ermittelt und ist diese sowohl vom Längs- als auch vom Querprofil her stimmig, muss der Nachbar gewichtige Gründe dartun, um diesen Ansatz in Frage zu stellen.

5. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes wegen des Maßes der baulichen Nutzung liegt regelmäßig nicht vor, wenn das zugelassene Bauwerk den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht und die Abstandsflächen einhält. Daran ändert sich im Regelfall auch dann nichts, wenn ein seit mehr als 40 Jahren angewandter Bebauungsplan wegen einer nicht mehr auffindbaren Veröffentlichung unwirksam ist.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 157/01 vom 12.08.2004

1. Wies eine Anlage am 03.10.1990 zwei oder mehrere Teil-Einrichtungen auf und war von den zu diesem Zeitpunkt angelegten zumindest eine bereits hergestellt, so ist diese Einrichtung aus dem Erschließungsbeitragsrecht entlassen (wie BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - BVerwG 9 C 2.02 -, BVerwGE 117, 200).

2. Dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt liegt derselbe Anlagenbegriff für den Straßenausbau zugrunde wie dem Erschließungsbeitragsrecht.

Für die Frage, wie weit eine beitragsfähige Anlage reicht, ist deshalb auf die natürliche Be-trachtungsweise abzustellen. Maßgeblich ist das Erscheinungsbild, das sich dem unbefangenen Betrachter vermittelt.

Auch rechtliche Gesichtspunkte können die Länge der Anlage einschränken, so die durch Widmung unterschiedene abweichende Verkehrsfunktionen (z. B. für eine Fußgängerzone).

3. Eine Aufwandspaltung bedarf keines Ratsbeschlusses, wenn bereits durch § 242 Abs. 9 BauGB vorgegeben ist, dass einzelne Teile dem Erschließungsbeitragsrecht, andere dem Straßenaus-baubeitragsrecht unterworfen sind.

Soweit das Kommunalabgabengesetz gilt (§ 6 Abs. 2 LSA-KAG), bedarf die Aufwandspaltung keines förmlichen Ratsbeschlusses, weil es sich dabei um einen "innerdienstlichen Ermessensakt" der Gemeinde handelt, zu dem bereits das Gesetz selbst ermächtigt (so bereits entschieden zur Abschnittsbildung: OVG LSA, Beschl. v. 23.11.2000 - B 2 S 704/99 -; Beschl. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 -; Beschl. v. 12.02.2002 - 2 L 153/01 -).

4. In welchem Umfang eine Anlage oder eine Teil-Einrichtung ausgebaut werden soll, bestimmt die Gemeinde nach Ermessen. Der Umfang kann durch ein "Bauprogramm" beschrieben sein. Es bestimmt dann, wann eine Maßnahme beendet ("endgültig hergestellt") ist. Wird in einem solchen Bauprogramm eine Maßnahme ausgenommen, so gilt die Anlage mit Erfüllung des Programms im Übrigen als hergestellt.

Um ein "gemeindliches" Bauprogramm kann es sich auch dann handeln, wenn die Gemeinde eine fremde Planung übernommen hat.

5. Der Grunderwerb ist für eine Erschließungs(-Teil-)Anlage Herstellungsmerkmal, wenn die Satzung dies bestimmt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3450/02 vom 22.08.2005

1. Ob die sog. Vorverteilungsregelung ("Vorteilsbemessung in Sonderfällen") einer Straßenausbaubeitragssatzung zu einer vorteilsangemessenen Aufwandsverteilung führt, hängt von den Umständen im jeweiligen Abrechnungsgebiet ab (hier verneint für einen Sonderfall).

2. Was öffentliche Einrichtung im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts ist, hängt davon ab, inwieweit eine Straße eine einheitliche Verkehrsfunktion hat und sich vom Erscheinungsbild her als einheitliches Element des Straßennetzes der Gemeinde darstellt, wobei maßgeblich nicht der Straßenname, sondern eine natürliche Betrachtungsweise ist.

3. Wird nur eine Teillänge einer öffentlichen Einrichtung ausgebaut, ist zu deren beitragsrechtlicher Verselbständigung als Abschnitt ein Abschnittsbildungsbeschluss des Rates erforderlich, der auch noch mehrere Jahre nach Beendigung der im Abschnitt durchgeführten technischen Bauarbeiten gefasst werden kann.

4. Bei einer als gemeinschaftliche Einrichtung betriebenen Entwässerungsanlage (Entwässerung der Straße und der Grundstücke) bedarf es zur Annahme einer Verbesserung der Straßenentwässerungseinrichtung der Feststellung, dass die gemeinschaftliche Anlage gerade in ihrer Straßenentwässerungsleistung vorteilhaft verändert wurde, und zwar im Verhältnis zur Straßenentwässerungsleistung im Zeitpunkt des vormaligen Ausbaus (hier bejaht für einen Fall, in dem unter Aufgabe der Entwässerung im unterdimensionierten Mischsystem ein neuer Regenwasserkanal für die Straßen- und die Grundstücksoberflächenentwässerung mit einer Nennweite von 300 mm verlegt wurde, während der bisherige Mischwasserkanal mit einer Nennweite von nur 250 mm saniert wurde und die Funktion eines reinen Schmutzwasserkanals erhielt).

5. Welcher Straßenkategorie eine Straße konkret zuzuordnen ist, richtet sich danach, welche Funktion im Gesamtverkehrsnetz sie nach der Verkehrsplanung der Gemeinde, dem darauf beruhenden Ausbauzustand und der straßenrechtlichen Gewichtung haben soll.

6. Eine überwiegend dem Anliegerverkehr dienende Straße kann auch eine solche Straße sein, die den Verkehr innerhalb nur eines einzigen Baugebietes, etwa aus einmündenden Wohnstraßen, sammelt (hier bejaht).

7. Eine im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienende Straße ist nicht allein deshalb als Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr einzustufen, weil sie in eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße einmündet.

8. Ein nur punktförmiges Angrenzen an eine ausgebaute öffentliche Einrichtung bzw. eine durch Abschnittsbildung verselbständigte Teillänge vermittelt keine Bevorteilung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG

9. Ein bevorteiltes Hinterliegergrundstücks, das zwar außerhalb des verbesserten Abrechnungsabschnitts liegt, aber die beitragsrechtlich verselbständigte und verbesserte Teillänge der öffentlichen Einrichtung über ein teilweise angrenzendes eigentümeridentisches Anliegergrundstück tatsächlich und rechtlich gesichert in Anspruch nehmen kann, ist rechnerisch zu teilen und nur anteilig - entsprechend der Anteilsquote des eigentümeridentischen Anliegergrundstücks - zu berücksichtigen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 2/13 vom 11.04.2013

§ 16 Abs. 2 Satz 2 VOF ist europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass dem betroffenen Teilnehmer die Möglichkeit für den Nachweis einzuräumen ist, dass sich das Angehörigenverhältnis nicht wettbewerbsverzerrend ausgewirkt hat.

KG – Beschluss, 17 UF 42/13 vom 27.03.2013

Eine Volljährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzunehmen ist, dass sich eine bestehende Freundschaft und innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen in einem Maße verdichtet hat, dass von einer Eltern/Kind ähnlichen Beziehung gesprochen werden kann, die es dann auch rechtfertigt, sie durch den Ausspruch der Annahme zu einer rechtlichen Wahlverwandtschaft zu verfestigen. Das kommt dagegen nicht in Betracht, wenn der Altersunterschied zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden lediglich etwa zwölf Jahre beträgt.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 3 SB 194/12 vom 27.03.2013

Liegen bei einem schwerbehinderten Menschen mehrere Funktionsstörungen vor, so ist nur der Grad der Behinderung (GdB) in seiner Gesamtheit förmlich festzustellen, nicht jedoch die zugrunde liegenden Einzel-GdB-Werte der jeweiligen Funktionsstörungen.

BFH – Beschluss, VII R 26/11 vom 06.03.2013

Führt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuführung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Veränderung der Kristallstruktur des Naturphosphats und damit die Entstehung des zu tarifierenden Endprodukts, so scheitert die Einreihung der Ware in die Pos. 3103 KN.  

BFH – Urteil, III R 30/11 vom 20.12.2012

1. a) Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.S. des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) zu stellen: Genügt insoweit bereits jegliche unternehmensbezogene Kooperation der an beiden Unternehmen beteiligten natürlichen Personen, die ohne Streitigkeiten oder zu Tage tretende Interessengegensätze stattfindet, oder ist vielmehr ein erkennbar abgestimmtes Verhalten dieser Personen erforderlich?



b) Falls ein abgestimmtes Verhalten erforderlich ist: Folgt dieses bereits aus einer rein tatsächlichen Kooperation?



2. Ist, wenn kein Fall der Verpflichtung zu einem konsolidierten Abschluss besteht, bei der Frage, ob ein Unternehmen mit einem anderen Unternehmen über eine Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen verbunden ist, über die in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 des Anhangs der KMU-Empfehlung aufgeführten "Beziehungen" hinaus weiterhin eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der Aspekte wie die Eigentumsverhältnisse --hierbei insbesondere die Zugehörigkeit der Anteilseigner zu einer Familie--, die Beteiligungsstruktur und die wirtschaftliche Integration --insbesondere auch die Identität der Geschäftsführer-- der betroffenen Unternehmen zu untersuchen sind?



3. Für den Fall, dass auch unter der Geltung der KMU-Empfehlung eine über die formale Betrachtung hinausgehende wirtschaftliche Gesamtbetrachtung möglich ist: Setzt dies die Absicht oder zumindest das Risiko der Umgehung der KMU-Definition voraus?

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 224/12 B vom 17.12.2012

Die Bestellung eines besonderen Vertreters gegen den Willen des Klägers setzt zumindest die Erschöpfung der Amtsermittlungspflicht zu Prozessfähigkeit voraus.

AG-BUEDINGEN – Beschluss, 53 F 815/12 vom 07.12.2012

Allein ein Verstoß gegen das Hessische Kindergesundheitsschutzgesetz rechtfertigt keine familiengerichtlichen Maßnahmen nach § 1666 BGB. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert noch andere Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung.

BAG – Beschluss, 7 AZR 646/10 (A) vom 07.11.2012

1. Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein.2. Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der im Rahmen der Prozessvertretung für die Partei eines anderen Verfahrens gehandelt hat, das nach wesentlichen Gesichtspunkten nicht nur hinsichtlich der Rechtslage, sondern auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Fälle vergleichbar ist, kann die Besorgnis der Befangenheit bestehen.

BFH – Urteil, V R 43/11 vom 24.10.2012

Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 176/12 vom 16.10.2012

Bei der Geltendmachung von Witwenrente und davor bezogener Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns handelt es sich um eigenständig zu bewertende wiederkehrende Leistungen, deren Werte zu addieren sind.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 224/11 vom 14.09.2012

1.

Adressat von Stromrechnungen, die an ein Hotel unter sogenannter Etablissementsbezeichnung gerichtet sind.

2.

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der Rechnung nach Betriebsaufgabe und Wechsel von Inhaber und Zweck des Objekts für die Frage des Beginns der Verjährungsfrist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 1012/12 vom 05.09.2012

Anerkennung als geeignete Stelle gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

BFH – Urteil, IV R 54/10 vom 30.08.2012

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt für Personengesellschaften unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter. Die Einfügung des § 7 Satz 2 GewStG hat zu keiner Änderung dieser rechtlichen Beurteilung geführt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1281/12 vom 09.08.2012

1. § 16a TierSchG ermächtigt nicht zu tierschutzrechtlichen Anordnungen der Gefahrenvorsorge oder zu Gefahrerforschungsmaßnahmen im Vorfeld konkreter tierschutzrechtlicher Gefahren.

2. Besteht die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens, kann die zuständige Behörde nach § 16a Satz 1 TierSchG zur Abwendung der Gefahr die Anordnung gegenüber einem Tierhalter erlassen, dass er sein Tier tierärztlich untersuchen zu lassen und die Untersuchungsergebnisse vorzulegen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 182/10 vom 13.07.2012

1. Die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe Dritter in Schutz zu nehmen, wird durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingeschränkt.2. Dabei hat der Dienstherr als gewichtigen öffentlichen Belang zu berücksichtigen, dass schulinterne Konflikte zunächst innerschulisch zu lösen sind.3. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet keine umfassende Ermittlung von Sachverhalten oder Vorwürfen, die innerschulisch hinreichend ausgeräumt worden sind.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 3253/11.GI vom 04.07.2012

Das Setzen des Anscheins einer Gefahr - hier durch Rauchentwicklung infolge Anbrennens von Speisen - verpflichtet den Betroffenen, die Kosten des Feuerwehreinsatzes zu tragen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 59/12 vom 25.04.2012

Zur internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 3 EuUnthVO.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 1/12 vom 10.04.2012

Auf § 39 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 1 LFGB können lebensmittelrechtliche Ordnungsmaßnahmen gestützt werden, wenn lediglich tatsächliche Umstände vorliegen, die Ekel und Widerwillen hervorrufen und nur geeignet sind, eine nachteilige Zustandsveränderung des Lebensmittels herbeizuführen.Einer tatsächlichen Gesundheitsgefahr oder eine Veränderung der Beschaffenheit des Lebensmittels bedarf es nicht.


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