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Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, V R 29/10 vom 22.12.2011

1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte und unmittelbare Zusammenhang

- nach dem objektiven Inhalt der vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistung (hier: Tätigkeit eines Strafverteidigers, damit eine natürliche Person nicht strafrechtlich verurteilt wird) oder

- nach dem Entstehungsgrund der bezogenen Leistung (hier: wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen, bei der angeblich eine Straftat durch eine natürliche Person begangen wurde)?

2. Falls es auf den Entstehungsgrund ankommt: Ist ein Steuerpflichtiger, der eine Leistung zusammen mit einem Angestellten in Auftrag gibt, gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG zum vollen oder nur zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt und welche Anforderungen bestehen bei Bezug einer Leistung durch mehrere Empfänger an die Rechnungserteilung gemäß Art. 22 Abs. 3 Buchst. b fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG?

OLG-HAMM – Beschluss, 1 WF 47/13 vom 28.02.2013

Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz verhängtes Kontaktverbot können insgesamt 720 Tage Ordnungshaft rechtfertigen.

Eine sog. natürliche Handlungseinheit kann nur für die im Verlauf eines Tages erfolgten Kontaktaufnahmen angenommen werden. Wenn an verschiedenen Tagen getätigte Telefonanrufe als eine Handlungseinheit angesehen werden, benachteiligt dies den Unterlassungspflichtigen nicht.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 799/11 vom 11.09.2012

Ein Garten ist ein umgrenztes (z.B. durch Hecke, Zaun, Mauer) Landstück für Nutzpflanzen (Nutzgarten, z.B. Gemüse-, Obstgarten), für Zierpflanzen (Ziergarten) oder in gemischter Form (Mischgarten, z.B. Hausgarten) (vgl. Lechner/Busse in Bayerische Bauordnung 2008, Kommentar, zum Art. 57 BayBO Rn 258). Ein Garten zeichnet sich demzufolge durch eine bewusste Einwirkung auf die natürliche Geländeoberfläche aus, mit der das Ziel einer bestimmten Nutzung oder einer botanischen Gestaltung einhergeht.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1184/11 vom 09.03.2012

Sind mehrere natürliche oder juristische Personen dauerhaft zur Führung eines gemeinsamen Betriebes oder einer gemeinsamen öffentlichen Einrichtung verbunden, so sind sie als derselbe Arbeitgeber im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG anzusehen.

Das gilt auch für Jobcenter, die von der Bundesagentur für Arbeit und einer Stadt als gemeinsame Einrichtung betrieben werden.

BFH – Urteil, IV R 16/09 vom 02.02.2012

1. Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Abs. 7 EStG a.F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH eine natürliche Person beteiligt ist, die kein Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG a.F. ist.

2. Eine zu Unrecht gebildete Ansparrücklage ist vorrangig durch Änderung der Steuerfestsetzung des Jahres rückgängig zu machen, in dem die Rücklage gebildet wurde. Kann dieser Bescheid nach den Korrekturvorschriften der AO nicht mehr geändert werden, liegt eine rechtswidrig, aber wirksam gebildete Ansparrücklage vor, die gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. i.V.m. § 7g Abs. 5 EStG a.F. spätestens am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend mit einem Gewinnzuschlag aufzulösen ist.

LG-BERLIN – Beschluss, 526 Qs 22/11 vom 03.11.2011

Zustellungsbevollmächtigter i.S.d. § 123 AO und § 132 Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nur eine solche natürliche Person sein, die außerhalb der Spähre der Ermittlungsbehörden steht.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 78/11 vom 16.02.2011

Bei der Prüfung, ob eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen infolge grob fahrlässigen Verschuldens derselben nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen ist, ist auch zu berücksichtigen, ob die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten im Zeitpunkt des ursächlichen Verhaltens erheblich eingeschränkt war; die bei vorsätzlicher Verursachung einer Strafverfolgungsmaßnahme regelmäßig genügende natürliche Einsichtsfähigkeit reicht für die Annahme grober Fahrlässigkeit nicht aus.

BFH – Urteil, IX R 24/09 vom 09.11.2010

Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft erhöht wird, kann --anteilig-- zu einer nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG steuerbaren verdeckten Einlage des Wirtschaftsguts "Geschäftsanteil" zugunsten neuer, im Zuge der Verschmelzung gewährter Geschäftsanteile führen, wenn die steuerpflichtige natürliche Person sowohl am Übernehmenden wie auch an der Anteilseignerin der übertragenden Kapitalgesellschaft maßgebend beteiligt ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4083/09.GI vom 18.08.2010

1. Eine rechtswidrig erteilte sogenannte Geeignetheitsbescheinigung über den Aufstellort von Geldspielgeräten in Gaststätten darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG), wenn sich die baulichen Gegebenheiten der Gaststätte nachträglich nicht verändert haben.

2. Für die Frage, ob Aufstellorte der Spielautomaten in verschiedenen Gaststätten in einem Gebäude hinreichend voneinander abgegrenzt sind, ist auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen. Entscheidend ist insoweit, ob es einem Gaststättenbesucher ohne Weiteres möglich ist, sich von einem Geldspielgerät einer Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2373/09 vom 08.07.2010

Für die Entscheidung der Frage, ob ein Stichweg als Annex Teil des Hauptstraßenzuges ist, ist im Ausbaubeitragsrecht die natürliche Betrachtungsweise aus Sicht eines objektiven Betrachters im Zeitpunkt der Beitragsentstehung maßgeblich. Die im Erschließungsbeitragsrecht geltende Ausnahme, nach der ein an eine bereits endgültig hergestellte Erschließungsanlage angefügter Stichweg unabhängig von der natürlichen Betrachtungsweise als selbstständige Erschließungsanlage abzurechnen ist, wirkt sich im Ausbaubeitragsrecht nicht aus.

LG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 O 1825/09 vom 24.06.2010

Der Bürgermeister einer Stadt genießt keine Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 3 GKG.

Der Bürgermeister einer Stadt genießt keine Kostenfreiheit gem. § 2 Abs. 1 oder Abs. 3 GKG, wenn er natürliche Partei eines Rechtsstreits ist. Die funktionelle Bezeichnung als Bürgermeister ändert hieran nichts.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 7 O 361/10 vom 21.05.2010

Zur Beseitigung von Schilfüberwuchs eines Biotops ist der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer auch dann verpflichtet, wenn das Biotop auf natürliche Weise entstanden ist.

KG – Beschluss, 12 U 140/09 vom 05.05.2010

Weist der in den Geschäftsräumen eines Gebrauchtwagenhändlers (GmbH) vom Käufer unterzeichnete Kaufvertrag als Verkäufer eine natürliche Person aus und unterschreibt der Verkaufsleiter des Händlers für den Verkäufer mit dem Zusatz "i. A.", so liegt ein Agenturgeschäft vor; es bedarf keines weiteren Hinweises, dass Verkäufer nicht der Händler, sondern eine Privatperson ist.

 

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 706 - 766/09 vom 11.03.2010

Sind im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks zwei natürliche Personen mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" eingetragen und haben diese durch notariell beurkundete Erklärung im Jahre 1993 an dem Grundstück eine Grundschuld bestellt und sich für die GBR der Zwangsvollstreckung unterworfen, kann der so geschaffene Vollstreckungstitel eine geeignete Grundlage für die Anordung einer Zwangsverwaltung des der GBR als teilrechtsfähiger Gesellschaft gehörenden Grundstücks sein.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 Ss 229/09 I 88/09 vom 18.11.2009

1. Beim Herunterladen mehrerer Bild- und/oder Videodateien währen einer Internetsitzung handelt es sich sowohl im materiellrechtlichen wie auch im prozessualen Sinn mehr um eine Tat (natürliche Handlungseinheit).2. Gleiche gilt für die Weitergabe derartiger Dateien an Dritte ebenfalls im Zuge einer einheitlichen Internetsitzung.3. Im Falle des Drittverschaffens derartiger Dateien wird deren vorangeganger strafbarer Besitz als subzidiär verdrängt.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 1279/09 vom 13.11.2009

1. Tritt einer Personengesellschaft nach § 264a HGB eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter bei, enthällt rückwirkend die Offenlegungspflicht nach § 325 HGB ( Anschluss an LG Osnabrück, GmbHR 2005, 1618).

2. Ein Ordnungsgeld wegen Verletzung der Offenlegungsplicht nach § 335 Abs. 3 Satz 4 HGB ist dennoch festzusetzen, wenn der Beitritt erst nach Ablauf einer nach § 335 Abs.3 Satz 1 HGB gesetzten Nachfrist zur Offenlegung erfolgt ( Vergleich mit BVerfG, NJW 2009, 2588).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 VG 2257/09 vom 13.10.2009

Opfer einer Gewalttat kann grundsätzlich auch eine dritte Person sein, die durch einen gegen einen nahen Angehörigen gerichteten tätlichen Angriff einen Schockschaden erlitten hat. Ein Entschädigungsanspruch des Sekundäropfers setzt voraus, dass die psychischen Auswirkungen der Gewalttat bei ihm mit der gegen das Primäropfer gerichteten Gewalttat so eng verbunden sind, dass beide eine natürliche Einheit bilden. Daran fehlt es auch bei einem nahen Angehörigen, wenn im Zeitpunkt der Kenntnis vom Tod des Primäropfers keine objektiven Anhaltspunkte für eine Gewalttat bestehen, der Angehörige von der Gewalttat als Todesursache vielmehr erst mit einem zeitlichen Abstand von rund einem Monat tatsächlich Kenntnis erlangt.

BFH – Urteil, II R 66/07 vom 23.09.2009

Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen Missbrauchs auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke zu erteilen.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 116/08 vom 04.12.2008

Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch kurze Unterbrechungen nicht in zwei Taten aufgespalten, da eine natürliche Handlungseinheit besteht. Die Tat wird auch nicht am Fahrziel unterbrochen, wenn eine anschließende Rückfahrt von vorneherein beabsichtigt ist. Ein während der Fahrt auftretendes Ereignis - wie hier die Verkehrskontrolle - führt nicht zu einer Zäsur, wenn danach die Fahrt dem anfänglichen Tatentschluss folgend fortgesetzt wird, so dass die vor der Verkehrskontrolle ausgeführte Fahrt und die weitere Fahrt eine Einheit bilden

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 344/08 vom 20.08.2008

Im Straßenbaubeitragsrecht gilt für den Anlagenbegriff die natürliche Betrachtungsweise auch dann, wenn ein Teil der Verkehrsanlage im Innenbereich und ein anderer Teil im Außenbereich verläuft.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2780/08 vom 04.08.2008

Ein sachlich gerechtfertigter Ausschlussgrund kann bei einer Doppelbewerbung nur vorliegen, wenn er geeignet ist zu verhindern, dass mehrere wirtschaftlich identische natürliche oder juristische Personen durch übermäßige Präsenz ihre Zulassungschancen bei der Bewerbung um einen Standplatz auf einem Markt zulasten der Zulassungschancen anderer Bewerber unangemessen erhöhen.Ein Ausschluss aller Bewerber bei einer Mehrfachbewerbung ist nicht sachgerecht.Die unterschiedslose Anknüpfung an eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung und an eine Geschäftsführerposition ist allein nicht geeignet, eine Doppelbewerbung zu begründen.Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann einen sachlich gerechtfertigten Ausschlussgrund darstellen.Eine Zulassungsentscheidung nach den Auswahlkriterien "wiederholt und bewährt" und "ortsansässig" ist nicht geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance zu garantieren.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 7/08 vom 24.04.2008

Kostenschuldner im Sinne von § 82 IV 2 AuslG (jetzt § 66 IV 2 AufenthG) kann nur eine natürliche Person sein.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 42/06 vom 28.02.2007

1. Eine Baugenehmigung ist nicht nichtig, wenn sie nur in einem Punkt von allenfalls zweitrangiger Bedeutung unbestimmt ist.

2. Ein Nachbar kann mit seiner Klage gegen eine unbestimmte Baugenehmigung nur dann Erfolg haben, wenn die Baugenehmigung eine Bauausführung zulässt, die gegen eine seinem Schutz dienende Vorschrift verstößt.

3. Eine Dachgaube, deren Vorderfront sich als Fortsetzung der darunterliegenden Außenwand darstellt, ist abstandsflächenrechtlich kein unbeachtlicher Dachaufbau, vielmehr bei der Bestimmung der Wandhöhe und damit der Abstandsfläche zu berücksichtigen.

4. Wird die natürliche Geländeoberfläche von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur aufgrund amtlicher Unterlagen und eigener örtlicher Aufnahmen ermittelt und ist diese sowohl vom Längs- als auch vom Querprofil her stimmig, muss der Nachbar gewichtige Gründe dartun, um diesen Ansatz in Frage zu stellen.

5. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes wegen des Maßes der baulichen Nutzung liegt regelmäßig nicht vor, wenn das zugelassene Bauwerk den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht und die Abstandsflächen einhält. Daran ändert sich im Regelfall auch dann nichts, wenn ein seit mehr als 40 Jahren angewandter Bebauungsplan wegen einer nicht mehr auffindbaren Veröffentlichung unwirksam ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 24/07 (OWi) vom 13.02.2007

Eine unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV unterfallende Bilddarstellung liegt insbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 363/06 vom 10.01.2007

1. Eine Verschwendung von Vermögen (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) liegt vor, wenn der Schuldner beim Verbrauch oder bei der Weggabe von Vermögenswerten grob gegen ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft verstößt, insbesondere wenn er Ausgaben tätigt, die angesichts seiner Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenkundig und greifbar unangemessen sind oder nicht in einem sinnvollen Verhältnis zum vernünftigerweise zu erwartenden Nutzen stehen.

2. Ein Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit einen Betrag von 2.000,00 Euro beim Glücksspiel einsetzt und verliert, verschwendet Vermögen.

3. Die Einrichtung des Insolvenzverfahrens für natürliche Personen mit dem Ziel der Restschuldbefreiung ist inzwischen durch die Berichterstattung in den öffentlichen Medien allgemein bekannt. Eine Unkenntnis dieser Möglichkeit beruht deshalb regelmäßig auf grober Fahrlässigkeit.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 G 3023/06 vom 05.10.2006

1. Aus Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) und Art. 6 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen vom 28.1.2003 ergibt sich, dass die Richtlinie ein von den zuständigen Stellen zwingend zu beachtendes Beschleunigungsgebot enthält, das auch im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren zu beachten ist.

2. Macht eine um Umweltinformationen nachsuchende natürliche oder juristische Person im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens in nachvollziehbarer Weise geltend, auf zeitnahen Zugang zu bestimmten Umweltinformationen angewiesen zu sein, ist eine Ablehnung eines hierauf abzielenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Verweis auf das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache mit Sinn und Zweck der Richtlinie 2003/4/EG nicht zu vereinbaren.

3. Zu den Anforderungen an die Vollstreckbarkeit eines Anspruchs auf Zugang zu Umweltinformationen.

4. Die Beschränkung eines Anspruchs auf Zugang zu Umweltinformationen gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG setzt eine entsprechende Regelung durch den zuständigen Bundes- oder Landesgesetzgeber voraus (wie VG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.5.2006 - 7 E 2109/05(V)).

5. Hat eine um Umweltinformationen nachsuchende Person bereits auf Grund vorangegangener Akteneinsicht in bestimmte Akten einer Behörde nähere Anhaltspunkte, bei welchen weiteren Behörden sich Unterlagen mit Umweltinformationen befinden können, obliegt es ihr, ihren Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen näher zu präzisieren. Ein Antrag "ins Blaue hinein" wird bei einem solchen Sachstand auch den niedrigen Anforderungen für die Durchsetzung eines Umweltinformationsanspruches nicht gerecht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 17/06 vom 19.07.2006

Bei der Frage, ob ein auf der Grenze errichteten Carport gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 b) LBO verfahrensfrei ist, ist für die Bemessung der Wandhöhe auf die natürliche an das Gebäude angrenzende Geländeoberfläche abzustellen, sofern keine sich aus den Festsetzungen einer städtebaulichen Satzung ergebende oder von der Bauaufsichtsbehörde festgelegte Satzung ergebende oder von der Bauaufsichtsbehörde festgelegte Geländeoberfläche besteht. Dies gilt auch für die Frage, ob der Carport nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 4 LBO in den Abstandsflächen privilegiert ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 176/06 vom 17.07.2006

1. Schwerbehinderter Arbeitgeber iSd § 75 Abs. 3 SGB IX kann nur eine

natürliche Person sein.

2. Der schwerbehinderte Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft kann nicht auf die

Pflichtplatzquote angerechnet werden.

3. Die Ausübung von Arbeitgeberfunktionen reicht für eine Berücksichtigung nicht

aus.

KG – Beschluss, 1 AR 323/06 - 4 Ws 52/06 vom 24.03.2006

1. Als Taterfolg i.S. des § 9 Abs. 1 dritte Alternative StGB ist nur der zum gesetzlichen Tatbestand des Deliktes gehörende Erfolg zu verstehen. Bloße faktische Auswirkungen sowie solche Auswirkungen, die für die Verwirklichung des Tatbestandes nicht (mehr) von Bedeutung sind, begründen keinen Tatort. Bei einem schlichten Tätigkeitsdelikt wie der Hehlerei kommt als Tatort nur der Ort in Betracht, an dem der Täter gehandelt hat.

2. Das deutsche Strafrecht findet auf Auslandstaten gemäß § 7 Abs. 1 StGB nur Anwendung, wenn diese gegen natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen worden sind. Auslandstaten gegen juristische Personen mit Sitz im Inland werden davon nicht erfasst.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3450/02 vom 22.08.2005

1. Ob die sog. Vorverteilungsregelung ("Vorteilsbemessung in Sonderfällen") einer Straßenausbaubeitragssatzung zu einer vorteilsangemessenen Aufwandsverteilung führt, hängt von den Umständen im jeweiligen Abrechnungsgebiet ab (hier verneint für einen Sonderfall).

2. Was öffentliche Einrichtung im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts ist, hängt davon ab, inwieweit eine Straße eine einheitliche Verkehrsfunktion hat und sich vom Erscheinungsbild her als einheitliches Element des Straßennetzes der Gemeinde darstellt, wobei maßgeblich nicht der Straßenname, sondern eine natürliche Betrachtungsweise ist.

3. Wird nur eine Teillänge einer öffentlichen Einrichtung ausgebaut, ist zu deren beitragsrechtlicher Verselbständigung als Abschnitt ein Abschnittsbildungsbeschluss des Rates erforderlich, der auch noch mehrere Jahre nach Beendigung der im Abschnitt durchgeführten technischen Bauarbeiten gefasst werden kann.

4. Bei einer als gemeinschaftliche Einrichtung betriebenen Entwässerungsanlage (Entwässerung der Straße und der Grundstücke) bedarf es zur Annahme einer Verbesserung der Straßenentwässerungseinrichtung der Feststellung, dass die gemeinschaftliche Anlage gerade in ihrer Straßenentwässerungsleistung vorteilhaft verändert wurde, und zwar im Verhältnis zur Straßenentwässerungsleistung im Zeitpunkt des vormaligen Ausbaus (hier bejaht für einen Fall, in dem unter Aufgabe der Entwässerung im unterdimensionierten Mischsystem ein neuer Regenwasserkanal für die Straßen- und die Grundstücksoberflächenentwässerung mit einer Nennweite von 300 mm verlegt wurde, während der bisherige Mischwasserkanal mit einer Nennweite von nur 250 mm saniert wurde und die Funktion eines reinen Schmutzwasserkanals erhielt).

5. Welcher Straßenkategorie eine Straße konkret zuzuordnen ist, richtet sich danach, welche Funktion im Gesamtverkehrsnetz sie nach der Verkehrsplanung der Gemeinde, dem darauf beruhenden Ausbauzustand und der straßenrechtlichen Gewichtung haben soll.

6. Eine überwiegend dem Anliegerverkehr dienende Straße kann auch eine solche Straße sein, die den Verkehr innerhalb nur eines einzigen Baugebietes, etwa aus einmündenden Wohnstraßen, sammelt (hier bejaht).

7. Eine im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienende Straße ist nicht allein deshalb als Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr einzustufen, weil sie in eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße einmündet.

8. Ein nur punktförmiges Angrenzen an eine ausgebaute öffentliche Einrichtung bzw. eine durch Abschnittsbildung verselbständigte Teillänge vermittelt keine Bevorteilung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG

9. Ein bevorteiltes Hinterliegergrundstücks, das zwar außerhalb des verbesserten Abrechnungsabschnitts liegt, aber die beitragsrechtlich verselbständigte und verbesserte Teillänge der öffentlichen Einrichtung über ein teilweise angrenzendes eigentümeridentisches Anliegergrundstück tatsächlich und rechtlich gesichert in Anspruch nehmen kann, ist rechnerisch zu teilen und nur anteilig - entsprechend der Anteilsquote des eigentümeridentischen Anliegergrundstücks - zu berücksichtigen.


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