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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnatürliche 

natürliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „natürliche“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 266/00 vom 16.12.2003

Fernkennzeichnungen der Deutschen Telekom

(Leuchtwerbeanlagen) an einem Fernmeldeturm stellen keine Werbung "an

der Stätte der Leistung" dar.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 84/01 vom 09.12.2003

1. Eine Abweisung des Insolvenzantrages gemäß § 26 InsO setzt voraus, dass das Gericht vom Vorliegen eines Eröffnungsgrundes überzeugt ist. Dazu genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit.2. Hinsichtlich der mangelnden Kostendeckung genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ("voraussichtlich" in § 26 InsO).3. Bei ausgeschöpften Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei flüchtigem GmbH-Geschäftsführer oder Einsetzen eines "Strohmannes" und fehlenden Geschäftsunterlagen ist der Antrag nicht als unbegründet abzuweisen (so noch AG Göttingen ZIP 2000, 1679), sondern mangels Masse gemäß § 26 InsO.

VG-STADE – Urteil, 3 A 185/03 vom 28.07.2003

Unter Rückgriff auf den allgemeinen Fürsorgegrundsatz (§ 87 NBG) ist es rechtlich nicht geboten, mehr als eine ICSI (Intracytoplasmatische Spermien Injektion)-Maßnahme zu insgesamt 4 IVF-(InVitro Fertilisation) Behandlungen beim Manne als beihilfefähig anzuerkennen. Begleitende Hormonbehandlungen sind der Frau zuzurechnen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 181/02 vom 30.04.2003

Das Ende einer sog. historischen Ortsstraße im ehemals württembergischen Landesteil wird nicht stets durch das zum maßgeblichen Zeitpunkt letzte, am Ortsrand gelegene Gebäude bestimmt.

SG-AURICH – Urteil, S 5 AL 60/02 vom 26.03.2003

1. Der private Arbeitsvermittler hat auf Grund eines Vermittlungsgutscheins einen unmittelbaren Anspruch gegen die Bundesanstalt auf Auszahlung der Vergütung

2. Der Arbeitsvermittlungsvertrag zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und dem Arbeitssuchenden ist privatrechtlicher Natur und nach dem Leitbild des Maklervertrages (§ 652 BGB) geregelt.

3. Ein Anspruch auf ein Vermittlungshonorar besteht nicht, wenn der private Arbeitsvermittler mit dem Arbeitgeber, der die Einstellung des Arbeitssuchenden vornimmt, wirtschaftlich oder personell verflochten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 2 V 27/03 vom 13.03.2003

(Aussetzung der Vollziehung)Zur Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten Beschwerde zugelassen

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 61/00 vom 24.02.2003

Auch in Insolvenzverfahren, die vor dem 1.12.2001 eröffnet worden sind, ist die Stundung der Verfahrenskosten zur Abwendung der Einstellung mangels Masse (§ 207 Abs. 1 Satz 2, § 4a InsO) zulässig.

Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 24.2.2003 - 62 IK 61/00

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3744/02 vom 17.01.2003

Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn auch ohne eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Vollziehung des Verwaltungsaktes ausgeschlossen ist. Gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 89 Abs. 1 S. 3 ZPO und § 179 BGB gilt der allgemeine Grundsatz, dass ein vollmachtloser Vertreter zum Kosten- und Schadensersatz gegenüber dem Gegner verpflichtet ist, sofern nicht offenkundig ist, dass der Vertretene das Tätigwerden des vollmachtlosen Vertreters veranlasst hat. Mehrere Rechtsanwälte einer Sozietät haften gesamtschuldnerisch.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 337/02 vom 06.12.2002

Ein Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung bereits als unzulässig abzuweisen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 402/00 vom 14.11.2002

Die Bestimmung in einer Hundesteuersatzung, dass das Halten von Hunden ... der Steuer unterliegt, "soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient", lässt sich rechtlich nicht beanstanden. Die Erhebung von Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG ist auch in Fällen zulässig, in denen die Hundehaltung aus beruflichen oder gewerblichen Gründen erfolgt (hier: Wachhund für Maschinenhalle eines Nebenerwerbslandwirts). Etwas anderes gilt nur, wenn sie nicht als "Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf" angesehen werden kann. Davon ist auszugehen, wenn die Hundehaltung unmittelbar Mittel zur Einkommenserzielung ist, z.B. bei einem Artistenhund. Ob auch das Halten von Hunden, die aus anderen Gründen für die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes unbedingt erforderlich sind, wie möglicherweise bei einem Schäfer, nicht Gegenstand einer Hundesteuer sein kann, kann hier offen bleiben, weil diese Voraussetzungen bei einem Nebenerwerbslandwirt jedenfalls nicht vorliegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 64/02 vom 16.10.2002

Zur Zulässigkeit der Verwendung von Alu-Trapezblech zur Dacheindeckung eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich (hier bejaht).

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 44/01 vom 28.08.2002

1. Zur Erlaubnispflicht nach dem RBerG für den geschäftsmäßigen Forderungserwerb zum Zewcke der Einziehung auf eigene Rechnung durch eine Stiftung.

2. Verwirklicht eine Stiftung ihren satzungsgemäßen Zweck der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes u.a. durch den geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zu dem Zweck, diese ausschließlich durch Rechtsanwälte einziehen zu lassen, so liegen darin keine besonderen Umstände, die für diese Rechtsform der Betriebsführung sprechen, auch wenn die Stiftung gegenüber den Schuldnern auf die Erstattung der bei dem Forderungseinzug entstehenden Rechtsanwaltsgebühren verzichtet.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 902/02 vom 31.07.2002

1. Die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung ist regelmäßig im öffentlichen Interesse schon dann gerechtfertigt, wenn ein Vorhaben ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeführt wurde und die Frage der Genehmigungsfähigkeit offen ist.

2. Der Abbruch bzw. der Rückbau einer baulichen Anlage ist grundsätzlich nicht im Wege des Sofortvollzugs durchsetzbar. Der Sofortvollzug ist nur dann geboten, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, dass die von der Behörde getroffene Maßnahme bereits vor Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird (besonderes Vollzugsinteresse)

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 21/01 vom 10.06.2002

Ein gewerblicher Lagerplatz widerspricht regelmäßig der naturgegebenen Nutzung des Außenbereichs.

Die Schutzwürdigkeit kann auf Grund des passiven Verhaltens des Beklagten entfallen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 10/02 vom 07.05.2002

Wird eine von einem privaten Verein errichtete Hütte im Außenbereich faktisch als öffentliche Einrichtung für Feiern und Feste örtlicher Vereine, Schulen und auch Privatpersonen genutzt, muss im Rahmen des Ermessens bei Erlass einer Abbruchsverfügung auch erwogen werden, ob die Hütte von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung übernommen werden sollte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 707/99 vom 08.02.2001

1. Eine Freifläche mit einer Frontlänge von 80 m ist dem Innenbereich zuzuordnen, weil die einrahmende Bebauung von erheblichem Gewicht ist.

2. Der Planungswille einer Gemeinde, wie er im Flächennutzungsplan und im Dorferneuerungsplan zum Ausdruck kommt, ist für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ohne Bedeutung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1446/00 vom 11.09.2000

Ein Betreuungsbewerber hat gegenüber der Betreuungsbehörde keinen Anspruch darauf, dass diese ihn gegenüber dem Vormundschaftsgericht gemäß § 8 Satz 3 BtBG als Betreuer vorschlägt und das ihr nach § 69g Abs. 1 FGG zustehende Bewerderecht zu seinen Gunsten ausübt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 4906/99 vom 06.07.2000

Der Transport von Dialysepatienten oder vergleichbare Fahrten zu Therapiemaßnahmen oder Untersuchungen in einen benachbarten Rettungsdienstbereich und der (höchstens einige Stunden) später erfolgende Rücktransport sind als einheitlicher Beförderungsvorgang anzusehen, dessen Aufnahme- und Einsatzort i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 3 NRettDG im Betriebsbereich des Unternehmers liegt, wenn die Beförderungsvereinbarung mit dem Patienten von vornherein auch dessen Rückholung umfasst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 687/00 vom 18.05.2000

Eine Landschaftsschutzverordnung kann ganz oder in Teilbereichen wegen Funktionslosigkeit erst dann unwirksam sein, wenn und soweit sämtliche naturschutzrechtlichen Zwecke der Unterschutzstellung auf unabsehbare Zeit offenkundig nicht mehr erreicht werden können (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 334/00 vom 04.02.2000

1. Die Personenbeförderungsgenehmigung nach §§ 9 ff. PBefG für eine GmbH ist der Hauptniederlassung als juristischer Person i.S.d. § 3 Abs. 1 PBefG erteilt, sie kann nicht auf eine Zweigstelle übertragen werden.

2. Eine inländische Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH wird zwar registerrechtlich wie eine inländische Hauptniederlassung behandelt, hat aber keine eigene Rechtspersönlichkeit (im Anschluss an RG, Urt. v. 02.06.1923 - V 755/22 -, RGZ 107, 44 (45) f.)). 3. Für die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG genehmigungspflichtige Übertragung einer Personenbeförderungsgenehmigung bedarf es übereinstimmender Anträge sowohl dessen, der die Genehmigung erhalten will als auch dessen, dessen Rechte und Pflichten aus dieser Genehmigung erlöschen sollen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 26/99 vom 06.12.1999

Die Eintragung einer Prokura im Handelsregister ist eine Formalität im Sinne von Art. 10 Buchstabe c der Richtlinie des Rates 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital. Die Grundsätze der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs betreffend die Erhebung von Gebühren für die Eintragung einer Gesellschaft (EuGH ZIP 1998, 206 ff = WM 1998, 2193 ff) gelten deshalb auch für die Gebühren für die Eintragung oder Löschung einer Prokura im Handelsregister.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1932/99 vom 07.09.1999

1. Im Regelfall wird das Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung schon aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt sein, wenn die landesrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten sind (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 11.1.1999, UPR 1999, 191).

2. § 34 Abs 3 LBO (BauO BW) stellt als Bezugspunkt für den Lichteinfallswinkel ausdrücklich auf das an die Außenwand vor einem notwendigen Fenster eines Aufenthaltsraums im Untergeschoß anschließende "Gelände" ab. Die Höhe eines Nachbargebäudes ist für die Einhaltung des § 34 LBO (BauO BW) unmaßgeblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1357/99 vom 14.06.1999

Zur Frage, ob und wann durch die Aufstockung eines Wohnhauses bei geschlossener Bauweise mit der Folge des Zubaues von Fenstern in der Grenzwand des Nachbargebäudes das Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein kann (Modifizierung der Senatsrechtsprechung, Senatsurteil vom 07.02.1990 - 3 S 3314/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1443/97 vom 18.05.1999

1. Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind nach § 35 Abs 3 S 3 Halbs 1 BauGB 1987 nicht mehr wie nach altem Recht lediglich öffentliche Belange, sondern strikt einzuhaltende rechtliche Voraussetzungen; auch bei privilegierten Vorhaben ist daher eine (nachvollziehende) Abwägung ausgeschlossen.

2. Zur Rechtmäßigkeit der Festlegung eines Bereiches mit Vorrang für die Erholung in einem Regionalplan.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 51/99 vom 16.04.1999

Auswahl des Betreuers

BGB § 1897 Abs. 5 Langjährige Lebensgefährten stehen bei der Auswahl des Betreuers im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB gleichrangig neben den Kindern und Eltern des zu Betreuenden. Die Auswahl unter gleichrangig zur Verfügung stehenden zur Óbernahme der Betreuung bereiten Kandidaten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts. In diesem Rahmen ist auch der hypothetische Wille des zu Betreuenden zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 52/97 vom 17.12.1998

1. Zur - ausnahmsweisen - Zulässigkeit der Erweiterung einer Splittersiedlung durch ein Wohnbauvorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2603/97 vom 05.11.1998

1. Eine Anbaustraße, die von einer anderen Anbaustraße mit Verbindung zum übrigen Straßennetz gekreuzt wird und die östlich und westlich der Kreuzung jeweils als Stichstraße endet, kann dennoch eine einzelne Erschließungsanlage sein.

Daß ihre beiden als Stichstraßen endenden Teilstrecken westlich und östlich der Kreuzung nur den jeweils an sie grenzenden Grundstücken die wegemäßige Erschließung vermitteln, steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2652/96 vom 06.10.1998

1. Eine Architekten-GmbH kann in Baden-Württemberg nicht in die Architektenliste eingetragen werden.

2. Dadurch wird sie in ihrem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG nicht verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1866/98 vom 10.09.1998

1. Zur Abgrenzung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB von einer Splittersiedlung.

2. Ein in das Gelände eingelassenes Schwimmbecken ist keine Bebauung im Sinne von § 34 Abs 1 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2449/96 vom 10.09.1998

1. Geht ein Eingangstor an der Zufahrt zu einer landwirtschaftlich genutzten Fläche nach Größe und Gestaltung deutlich über das hinaus, was die Einfriedungsfunktion erfordert, verliert es seine dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB.

2. Eine Werbeanlage hat regelmäßig keine dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB.

3. Ein aufwendig gestaltetes Tor an der Zufahrt zu einem Weinberg kann auch ohne einen schriftlichen Hinweis auf das Weingut eine Werbeanlage im Sinne des § 20 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) sein.

4. § 20 NatSchG (NatSchG BW) gehört zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

5. Eine Werbeanlage im Außenbereich darf ohne naturschutzrechtliche Zulassung oder Ausnahmebewilligung baurechtlich nicht genehmigt werden (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 30.10.1985 - 3 S 1833/85 -, BRS 44 Nr 133).


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