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natürlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „natürlich“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1353/11 vom 29.10.2012

Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" wecken die Assoziation, die Produkte seien wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus dem natürlich gewachsenen Stück Geflügelfleisch geschnitten worden. Der Referenzverbraucher rechnet nicht damit, dass solche Produkte aus der erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung (Tumbeln) eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen worden sind und dann mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind (im Anschluss an OVG Lüneburg, Urteil vom 30.06.2010 - 13 LB 9/08 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 05.04.2011 - 3 B 79.10 -, Juris).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1910/93 vom 22.03.1994

1. Der nach § 33 Abs 2 Buchst b der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse (entspricht BhV § 6 Abs 1 Nr 2) bei vollbilanzierter Formeldiät vorgesehene Selbstbehalt von 200,-- DM ist auf die Aufwendungen für den künstlich hergestellten Nahrungsanteil bezogen. Die Aufwendungen für den natürlich zubereiteten Nahrungsanteil bleiben außer Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 165/11 vom 16.04.2012

Für die Kennzeichnung von Zubereitungen, die den Stoff Orangenöl beinhalten, ist der im Orangenöl als Hauptbestandteil natürlich vorkommende Stoff Limonen zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 641/12 vom 11.10.2012

Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 265/12 vom 30.07.2012

Zum Ermessensrahmen des Arbeitsgerichts bei einer Aussetzungsentscheidung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 33/12 vom 24.04.2012

Es kann zu den angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers gehören, nach einer Beschuldigtenanhörung den Fahrzeughalter auch noch als Zeugen zu vernehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.8.2009 - 10 S 1499/09 -).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 173/11 vom 21.03.2012

Zur Bewertung eines Erdbeerjoghurts in einem Test der Stiftung Warentest als „mangelhaft“ aufgrund einer fehlerhaften Deklaration mit „natürliches Erdbeeraroma“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4658/09 vom 01.12.2011

Die Geländeoberfläche, die sich aus einer bestandskräftigen Baugenhemigung ergibt, ist auch für künftige Bauvorhaben maßgeblich, solange sie nachfolgend keine Veränderungen erfährt. Auf eine frühere (natürliche) Geländeoberfläche, die vor der Errichtung des genehmigten Bauvorhabens einmal vorhanden war, kommt es für künftige Bauvorhaben indes nicht mehr an. Für eine (Verpflichtungs-)Klage, mit der der Verlauf einer früheren Geländeoberfläche festgestellt werden soll, fehlt insoweit das Rechtsschutzbedürfnis.

KG – Beschluss, 25 W 37/11 vom 24.10.2011

1. Die deutsche Zweigniederlassung einer im Registrar of Companies for England and Wales gelöschten und aufgelösten britischen Hauptniederlassung ist bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation der deutschen Restgesellschaft beschwerdebefugt.

2. Eine deutsche Zweigniederlassung ist gemäß § 395 FamFG immer dann im Handelsregister zu löschen, wenn die Hauptniederlassung im ausländischen Heimatregister gelöscht worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 2804/11 vom 21.10.2011

Falschangaben eines Asylbewerbers zu seiner Identität und seinem Einreiseweg im Rahmen des behördlichen Asylverfahrens entbinden das Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, das vorgetragene Verfolgungsschicksal aufzuklären. Widersprüche und Zweifel hinsichtlich der in der Sache gemachten Angaben sind daher regelmäßig durch eine Anhörung zu klären.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2600/11 ER-B vom 06.10.2011

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist zur Bestimmung der angemessenen Miete der aktuelle Mietspiegel maßgebend.

Von der im Mietspiegel der Stadt Freiburg 2011 ausgewiesenen Basismiete kann ein Abschlag für Baualter und Wohnlage nach den Tabellen 2a und 2d vorgenommen werden (Fortführung von BSG, Urteil v. 13. 04.2011, B 14 AS 106/10 R, veröffentlicht in Juris).

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 39/11 vom 28.06.2011

1. Voraussetzung für eine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses ist, dass dem Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt ist. Ob der Abgebildete ggf. mit einer Bildveröffentlichung in einem Presseartikel im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis rechnen konnte oder musste, ist nicht entscheidend.

2. Der Umstand, dass ein Foto bei einem Ereignis der Zeitgeschichte aufgenommen worden ist, rechtfertigt seine Veröffentlichung nicht, wenn sich der Artikel nicht mit dem Ereignis befasst und auch nicht erkennen lässt, wo die Aufnahme entstanden ist.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 507/10 vom 15.06.2011

Die Klage auf Ersatz von Wildschäden ist als unzulässig abzuweisen, wenn das nach §§ 34 ff. LJG NW durchzuführende Vorverfahren aufgrund nicht rechtzeitiger Ladung und dadurch unterbliebener Beteiligung des ersatzpflichtigen Jagdpächters an einem wesentlichen Mangel leidet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 122/10 vom 10.06.2011

Nach niedersächsischem Landesrecht sind neben den Übernachtungsgästen auch die Tagesgäste kurbeitragspflichtig, soweit sie - wie z. B. beim Besuch abgrenzender Fremdenverkehrseinrichtungen oder bei der Teilnahme an Fremdenverkehrsveranstaltungen - mit vertretbarem Verwaltungsaufwand erfasst werden können.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 D 137/10 vom 06.01.2011

Der Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG ist ausgehend von dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen müssen, nicht erst dann erfüllt, wenn die - nicht verheirateten - Eltern des Kindes eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 und Abs. 3 a SGB II bilden.

Vielmehr ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Eltern des Kindes nur in einer Weise Kontakt haben, die eher der Situation eines alleinstehenden Elternteils entspricht oder ob unter Berücksichtigung der vielfältig möglichen - und nicht nur idealtypischen - Formen familiären Zusammenlebens eher von einer faktisch vollständigen Familie auszugehen ist. Hierzu reicht es aus, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 KO 5307/10 vom 17.12.2010

Kein Anspruch eines selbständig erwerbstätigen Zeugen auf höheren Verdienstausfall als 17,00 EUR/Stunde für max. 10 Stunden/Tag.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1060/10 vom 27.08.2010

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, die ihre Abordnung im Wege einstweiliger Anordnung begehrt.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 15/10 vom 18.08.2010

1. Der Betriebsrat hat grundsätzlich bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung der Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gilt nur für Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Mitarbeiter betreffen. Das sog. Arbeitsverhalten bleibt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungsfrei.

3. Eine Betriebsvereinbarung, die das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter verletzt, ist unwirksam und darf nicht angewandt werden.

4. Das zulässige Ausmaß einer Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Mitarbeiter bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die jeweilige Regelung muss geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen.

KG – Beschluss, 6 W 20/10 vom 27.07.2010

Der Versicherer, der sich auf die bloße Vortäuschung eines Diebstahls beruft, muss nicht den Vollbeweis für die Richtigkeit dieser Behauptung führen. Es reicht, dass nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür spricht.

Als Indizien für eine Vortäuschung des Diebstahls kommen u.a. in Betracht:

- Es erweist sich, dass zur Ausführung des gemeldeten Diebstahls Originalschlüssel benutzt worden sind.

- Der Versicherungsnehmer übergibt (dennoch) an den Versicherer sämtliche Originalschlüssel und erklärt dazu, die Schlüssel hätten sich fortwährend in seinem Alleingewahrsam befunden; Dritte hätten keine Zugriffsmöglichkeit gehabt.

- Der Versicherungsnehmer macht hartnäckig grob fehlerhafte Angaben zur Laufleistung des gestohlen gemeldeten Fahrzeugs.

VG-KASSEL – Beschluss, 5 L 208/10.KS vom 28.06.2010

Auch der Hersteller eines Fleischerzeugnisses ist befugt, gegen Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung vorzugehen, die gegen einen Wiederverkäufer gerichtet sind.

Die beschreibende Verkehrsbezeichnung eines Fleischerzeugnisses muss in gleichbleibender Schriftgröße erfolgen, um eine Täuschung der Verbraucher auszuschließen

AG-WINSEN-LUHE – Beschluss, 7 Gs 3301 Js 13961/10 (47/10) vom 01.06.2010

Die Richter eines nicht am Sitz der Staatsanwaltschaft ansässigen Amtsgerichts sind keine ordnungswidrigkeitsrechtlich zuständigen Ermittlungsrichter im Sinne von §§ 162 StPO i.V.m. § 46 OWiG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 66/08 vom 05.02.2010

1. Es obliegt der Bundesagentur für Arbeit als Ausfluss des den Antragstellern zustehenden rechtlichen Gehörs und des hierauf gründenden Rechts auf Akteneinsicht, ihr Verwaltungshandeln sachgerecht zu dokumentieren.2. Ist der Bescheid, auf dessen Wortlaut sich die Bundesagentur für Arbeit beruft, wegen der praktizierten zentralen Bescheiderfassung nicht in ihrer Verwaltungsakte abgelegt, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein voller Nachweis durch verwendete Musterbescheide nicht zu führen. Eine Beweiserleichterung wegen Beweisnotstand kommt hierfür auch dann nicht in Betracht, wenn auch von anderen Berteiligten ein Bescheidexemplar unwiderlegt nicht vorgelegt werden kann.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 1127/09 - 90/09 vom 21.09.2009

1.

Ein Überladungsverstoß kann auch dann auf Fahrlässigkeit beruhen, wenn für den Fahrer Überladungsindikatoren an seinem Fahrzeug nicht feststellbar sind.

2.

Die Fahrlässigkeit kann in sich in einem solchen Falle daraus ergeben, dass der Fahrer sein Fahrzeug mit einem Ladegut unbekannten spezifischen Gewichts und unbekannter Menge beladen lässt und dieses Ladegut ohne vorherige Wägung abfährt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 440/09 vom 10.08.2009

kein Leitsatz vorhanden

AG-KERPEN – Urteil, 104 C 180/09 vom 30.07.2009

1. Wenn ein Stromversorger eine noch offene Restforderung aus einer Stromrechnung verfolgt, so gehört es zur Schlüssigkeit der Klage, den noch geltend gemachten Betrag der Höhe nach plausibel darzulegen. Nicht ausreichend ist dabei, einfach einen Teilbetrag einzuklagen, der unterhalb des Rechnungsbetrages liegt, weil in einem solchen Fall weder der Schuldner noch das Gericht nachvollziehen kann, wie sich die Restforderung errechnet haben soll. Ein entsprechender Titel wäre daher auch nicht einmal der (materiellen) Rechtskraft fähig.

2. Auch wenn für Mahn- und Inkassokosten (für Inkassogänge) nach den gültigen Rechtsverordnungen 3,80€ bzw. 26,70€ verlangt werden können, so ist doch stets darzulegen, dass und in welcher Höhe sich der Kunde des Versorgungsunternehmens zuvor in Zahlungsverzug befunden haben soll. Wird eine Forderungsaufstellung vorgelegt, aus welcher sich ergibt, dass allenfalls geringfügige Schulden (hier noch Höhe von rund 60,00€) bestanden haben könne, so müssen sich die vorgerichtlichen Kosten in einem angemessenen Rahmen bewegen.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 21/08 vom 15.05.2009

Ein Hauseigentümer muss wesentliche Blendwirkungen, die durch die Reflexion von Sonnenstrahlen von einer auf dem Nachbargebäude befindlichen Photovoltaikanlage ausgehen, nicht hinnehmen, wenn die Anlage nach ihrer Beeinträchtigungswirkung nicht ortsüblich ist.

LG-BOCHUM – Beschluss, I - 7 T 154/09 vom 24.04.2009

1. Gibt der Schuldner an, kein oder nur ein geringes Einkommen zu haben, mit dem der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, besteht der Verdacht, daß er ein unvollständiges Vermögensverzeichnis abgegeben hat. Der Gläubiger hat dann einen Anspruch auf Nachbesserung.

2. Nähere Fragen zu freiwilligen Unterstützungsleistungen Dritter können nicht schon mit dem Argument zurückgewiesen werden, dass diese der Pfändung nicht unterliegen.

3. Gibt der Schuldner an, "von Freunden und Bekannten" unterstützt zu werden, ist dies eine so seltene Ausnahme, dass schon die Lebenserfahrung den Verdacht eines verschleierten Arbeitseinkommens rechtfertigt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 91/09 vom 25.02.2009

kein Leitsatz vorhanden

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Beschluss, 5 C 254/07 vom 09.02.2009

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung

SG-GIESSEN – Urteil, S 4 KR 11/06 vom 20.08.2008

Barockreiten stellt keine Kunst i.S. des KSVG dar. Es sind große Ähnlichkeiten zum Dressursport vorhanden, so dass Barockreiten dem sportlichen Bereich zugeordnet werden muss. Eine Reitlehrerin für barocke Reitkunst lehrt daher auch keine Kunst i. S. des § 2 Satz KVSG.


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