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Nationaler Allokationsplan

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Emissionshandelsrichtlinie, EG-RegisterVO, GG, TEHG, ZuG 2007, ZuteilungsVO 2007
Schlagworte:	Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, Zuteilungsverfahren, Handelsperiode, Erfüllungsfaktor, Kürzungsfaktor, nationale Emissionsziele, Mengenplanung, Nationaler Allokationsplan, Sektorenallokation, Gesamtbudget, Obergrenze, anteilige Kürzung, Bestandsanlagen, Neuanlagen, Verhältnismäßigkeit, ex-post-Kontrolle, Berechnung des Kürzungsfaktors, Prüfungsumfang, Kompensation
Stichwort:	Nationaler Allokationsplan
Leitsatz:	Die anteilige Kürzung der Zuteilungen von Emissionsberechtigungen nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 (sog. zweiter Erfüllungsfaktor) ist mit Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht vereinbar. Die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG werden gewahrt, weil die Belastungen durch die anteilige Kürzung insgesamt gering bleiben und durch das Gemeinwohlinteresse an einem wirksamen Klimaschutz gerechtfertigt sind. Die Emissionshandelsstelle hat die anteilige Kürzung ohne Rechtsverletzung der betroffenen Anlagen vorgenommen, die Zuteilungen auf der Basis historischer Emissionen erhalten (sog. Nicht-Optierer). Eine Verpflichtung der Emissionshandelsstelle zur Nachberechnung des Kürzungsfaktors bei Rückflüssen aus Korrekturen von Zuteilungsentscheidungen oder aus ex-post-Kontrollen besteht nicht.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 12 B 14.06

Rechtsgebiete:	Emissionshandelsrichtlinie, EG-RegisterVO, GG, TEHG, ZuG 2007, ZuteilungsVO 2007
Schlagworte:	Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, Zuteilungsverfahren, Handelsperiode, Erfüllungsfaktor, Kürzungsfaktor, nationale Emissionsziele, Mengenplanung, Nationaler Allokationsplan, Sektorenallokation, Gesamtbudget, Obergrenze, anteilige Kürzung, Bestandsanlagen, Neuanlagen, Verhältnismäßigkeit, ex-post-Kontrolle, Berechnung des Kürzungsfaktors, Prüfungsumfang, Kompensation
Stichwort:	Nationaler Allokationsplan
Leitsatz:	Die anteilige Kürzung der Zuteilungen von Emissionsberechtigungen nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 (sog. zweiter Erfüllungsfaktor) ist mit Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht vereinbar. Die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG werden gewahrt, weil die Belastungen durch die anteilige Kürzung insgesamt gering bleiben und durch das Gemeinwohlinteresse an einem wirksamen Klimaschutz gerechtfertigt sind. Die Emissionshandelsstelle hat die anteilige Kürzung ohne Rechtsverletzung der betroffenen Anlagen vorgenommen, die Zuteilungen auf der Basis historischer Emissionen erhalten (sog. Nicht-Optierer). Eine Verpflichtung der Emissionshandelsstelle zur Nachberechnung des Kürzungsfaktors bei Rückflüssen aus Korrekturen von Zuteilungsentscheidungen oder aus ex-post-Kontrollen besteht nicht.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 12 B 13.06