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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNasskiesabbau 

Nasskiesabbau

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 15/08 vom 08.01.2009

Ein Naturschutzverband kann im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 NNatG gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau nicht mit Erfolg rügen, dass das Vorhaben den Hochwasserschutz von Wohngebieten gefährde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 13/08 vom 08.01.2009

Die Annahme einer gestärkten Rechtsschutzposition mit der Folge erweiterter Rügemöglichkeiten kommt bei einer Klage gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau in Betracht, wenn das klägerische Nachbargrundstück zwar nicht unmittelbar, wohl aber in "schwerer und unerträglicher" Weise beeinträchtigt würde. Jedenfalls im Rahmen der Abwägung kann dann relevant sein, dass das Abbauvorhaben mit Zielen der Raumordnung nicht vereinbar ist.

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