Nassfraktion

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Krw-/AbfG, VwGO, GewAbfV, AGVwGO
Schlagworte:	Abfall, gewerblicher Siedlungsabfall, gewerbliche Siedlungsabfälle, Trennungsgebot, Verpackung, Verpackungsabfall, Verpackungsabfälle, Nassfraktion, Widerspruch, aufschiebende Wirkung, Zwangsgeldandrohung, Gebührenausfall, öffentliches Interesse, Vollzugsinteresse, Aufschubinteresse, Interessenabwägung, Abfallgemisch, Abfall zur Beseitigung, Abfall zur Verwertung, Eisenbahn, Bahn, Regionalbahn, DB Regio
Stichwort:	Nassfraktion
Leitsatz:	Kann im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht geklärt werden, ob es sich bei einem Abfallgemisch, das der Abfallbesitzer durch private Dritte verwerten lässt, um überlassungspflichtigen Abfall zur Beseitigung handelt, so überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Überlassungsverfügung des Trägers der Abfallbeseitigung regelmäßig nicht allein deshalb, weil diesem bis zur Entscheidung in der Hauptsache Gebührenausfälle entstehen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10999/04.OVG