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Nasciturus

Entscheidungen der Gerichte




SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 D 79/08 vom 22.06.2009

Rechtsgebiete:GG, StAG
Schlagworte:nasciturus, Familienrechtsstreitigkeit
Stichwort:Nasciturus
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 D 79/08



OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 199/08 vom 24.04.2008

Rechtsgebiete:GG, AufenthG
Stichwort:Nasciturus
Leitsatz:Eine Aussetzung der Abschiebung eines "heiratswilligen" Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als "Vorwirkung" der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit umfassten Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Absichten der Partner hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen "unmittelbar bevorsteht".

Eine nichteheliche Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen entfaltet für sich genommen ebenfalls noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen in Ansehung des Grundrechts nach Art. 6 GG oder der Pflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 1 Abs. 1 GG, sich schützend vor das ungeborene Leben (nasciturus) zu stellen, und schließt daher die Beendigung des Aufenthalts des werdenden Vaters im Sinne eines rechtlichen Abschiebungshindernisses § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht per se aus.

Die aus den Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Schutzpflicht gebietet die Anerkennung von die Ausländerbehörde bindenden "Vorwirkungen" bei der aufenthaltsrechtlichen Behandlung werdender Väter nicht generell, sondern nur in den Einzelfällen, in denen sich aus besonderen Umständen ergibt, dass die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts des Betroffenen eine Verletzung von Rechtspositionen der zurückbleibenden Mutter und insbesondere des ungeborenen Kindes konkret befürchten lässt. Das kommt beispielsweise bei Vorliegen einer mit besonderem Betreuungsbedarf verbundenen, durch ärztliche Atteste belegten Risikoschwangerschaft in Betracht.

Ansonsten ist dem Ausländer auch vor dem Hintergrund der Gewährleistungen des Art. 6 GG regelmäßig zuzumuten, seine beabsichtigte Eheschließung und eine spätere Herstellung der Lebensgemeinschaft mit dem noch ungeborenen Kind vom Heimatland aus zu betreiben.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 2 B 199/08

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1964/07 vom 13.09.2007

Rechtsgebiete:VwGO, GG, AufenthG
Schlagworte:Abschiebung, Duldung, Schwangerschaft, Aufenthalt werdende Vater, nichtehelicher Vater, dringende persönliche Gründe
Stichwort:Nasciturus
Leitsatz:§ 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.d.F. des AuslRÄndG 2007 ermöglicht die Erteilung einer Duldung, wenn der vorübergehende Aufenthalt zwar aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen erforderlich ist, sich der Aufenthaltszweck jedoch nicht zu einem rechtlichen Abschiebungshindernis nach Abs. 2 Satz 1 verdichtet hat. Daher kann Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG auch unterhalb der durch Verfassungsrecht gebotenen Schwelle gewährt werden (hier im Einzelfall bejaht für den vorübergehenden Aufenthalt des werdenden nichtehelichen Vaters).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 1964/07

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 CE 06.265 vom 01.02.2006

Rechtsgebiete:VwGO, GG, EMRK
Schlagworte:Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Drohende Abschiebung nach Albanien, Beabsichtigte Eheschließung, Schwangerschaft der Lebensgefährtin
Stichwort:Nasciturus
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 24 CE 06.265


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