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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNamensrecht 

Namensrecht

Entscheidungen der Gerichte

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 445/04 vom 22.09.2004

Die Pfändung von Internet-Domains als anderes Vermögensrecht im Sinne von § 857 ZPO ist grundsätzlich möglich.

Der Einwand, Namensrechte Dritter würden durch die Pfändung verletzt, ist im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich.

Die Versteigerung einer Internet-Domain über ein Internet-Auktionshaus ist eine zulässige Verwertungsmöglichkeit.

Internet-Domains können gem. § 811 Nr. 5 ZPO unpfändbar sein, wenn sie als Arbeitsmittel für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners erforderlich sind.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 213/03 vom 08.04.2004

Lässt ein gewerblicher Gestalter von Internetauftritten für sich die InternetDomain mit dem Namen des Kunden registrieren, um unter der Domain für den Kunden eine homepage zu erstellen, so liegt darin auch dann eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die den in der Domain verwendeten bürgerlichen Namen tragen, wenn der gewerbliche Gestalter des Internetauftritts mit Zustimmung seines Kunden handelt.

VG-BERLIN – Urteil, 23 A 242.08 vom 15.06.2010

Eine im Ausland geschlossene Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Rechtswirkungen einer im Ausland geschlossenen Ehe deutlich hinter einer im Bundesgebiet eingegangenen Lebenspartnerschaft zurückbleiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die im Ausland geschlossene Ehe gleichgeschlechtlicher Partner in einem EU-Mitgliedstaat als Ehe anerkannt worden ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 1476/08.F vom 08.02.2010

Keine Änderung des Familiennamens in einen Namen mit Adelsbezeichnung auf Grund der Abstammung von einer Person, die vor sechs Generationen einen Adelsnamen führte.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 73/09 vom 29.12.2009

EGBGB Art. 5, 10 Abs. 2; PStG §§ 15a Abs. 3, 12 Abs. 2 Nr. 1; BZRG § 20 a

1.

Ehegatten haben nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB die Möglichkeit, durch eine bei ihrer Eheschließung gegenüber dem (auch ausländischen mit dem deutschen funktionell gleichwertigen) Standesamt abzugebende gemeinsame Erklärung das für ihre Namensführung maßgebliche Recht - bei mehrfacher Staatsangehörigkeit u. A. jedes der Heimatrechte - zu wählen.

2.

Wählen die Eheleute bei der Eheschließung einen gemeinsamen Ehenamen, den sie gegenüber dem polnischen Standesamt bereits als Namen ihrer (künftigen) Kinder bestimmen und sind sie sich darüber im Klaren, dass dieser Name nur nach polnischem Recht zu führen sein wird, so liegt in der Namenswahl zugleich die konkludente Wahl polnischen Rechts.

3.

Die Ablehnung einer zuvor beantragten öffentlichrechtlichen Namensänderung durch eine deutsche Behörde (hier: mit Blick auf Vorstrafen des Antragstellers) lässt die Wirksamkeit der privatrechtlichen Rechts- und Namenswahl unberührt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - I-3 Wx 73/09

BFH – Urteil, I R 97/08 vom 16.12.2009

1. Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgeblich ist insoweit bei der Beurteilung einer Einbringung nach § 20 UmwStG 1995, ob das Recht nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist (sog. funktionale Betrachtungsweise).

2. Ist die Übertragung aller Mitunternehmeranteile an einer KG auf eine AG gegen den Erwerb von Beteiligungsrechten an dieser nicht als Sacheinlage i.S. von § 20, § 21 UmwStG 1995 zu beurteilen, dann ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Aktien auch dann nicht gemäß § 21 UmwStG 1995 zu versteuern, wenn die AG das übertragene Vermögen mit einem den Teilwert unterschreitenden Wert bilanziert hat und die darauf basierenden Körperschaftsteuerbescheide in Bestandskraft erwachsen sind.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 U 15/09 vom 01.09.2009

Gegen den Beschluss vom 1.9.2009 wurde Rechtsbeschwerde eingelegt (Az. des BGH: I ZB 75/09).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 33/09 vom 24.06.2009

1. Die rechtliche Zulässigkeit der Eintragung des geschlechtsneutralen türkischen Vornamens "Erva" für einen Jungen ohne Beilegung eines das Geschlecht eindeutig kennzeichnenden weiteren Vornamens hängt davon ab, ob "Erva" in der Türkei ein gebräuchlicher Vorname für Mädchen ist.

2. Stellt sich (hierzu sind von der Tatsacheninstanz noch ergänzende Feststellungen zu treffen) heraus, dass "Erva" in der Türkei ein gebräuchlicher Vorname von Mädchen ist, so war die Eintragung allein dieses Vornamens rechtlich unzulässig, wurde das Namensbestimmungsrecht der Eltern nicht rechtswirksam ausgeübt und kann ein zulässiger Vorname für den Jungen (hier: "Efe") antragsgemäß im Wege der Berichtigung eingetragen werden.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 57/08 (Kart) vom 03.03.2009

1. Für den Landesverband einer Sportart bzw. den Landessportbund kommt grundsätzlich ein Aufnahmezwang in Betracht. Erforderlich ist aber, dass die Ablehnung der Aufnahme zu einer sachlich nicht gerechtfertigten ungleichen Behandlung und unbilligen Benachteiligung führt.

2. Sachlich gerechtfertigt ist die Nichtaufnahme in der Regel, wenn der Bewerber in der Satzung festgelegte, sachlich berechtigte Voraussetzungen für die Aufnahme nicht erfüllt. Wenn ein Verband über die Satzung hinaus weitergehende generelle Aufnahmeforderungen tatsächlich praktiziert, sind diese wie satzungsmäßige Anforderungen zu beurteilen.

3. Die generell praktizierte Aufnahmeanforderung, wonach der Name des Sponsors nicht Bestandteil des Vereinsnamens sein darf, ist im Handballbereich auf Landesebene bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen sachlich gerechtfertigt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3371/05 vom 28.11.2006

1. Die schutzwürdigen Interessen des Namensträgers an der Ablegung des bisher geführten Namens müssen sich auch auf die Führung des erstrebten neuen Namens beziehen.2. Ein wichtiger Grund für die Annahme eines Namens mit einer Adelsbezeichnung liegt schon dann nicht vor, wenn keinerlei in Wirklichkeit gelebte enge Beziehungen zu der Person bestehen, die den gewünschten Namen trägt. Hinzukommen muss, dass die soziale Beziehung einer wirklich gelebten Familiensituation entspricht, in der sich die Kinder und die Eltern bzw. Elternteile befinden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 156/06 - 45 vom 18.10.2006

Zur Unterscheidungskraft des Begriffs "Schlachthof" in einer Geschäftsbezeichnung.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 594/06 vom 10.10.2006

Ergänzung des Familiennamens um einen weiteren Namen; "Singh" als Familienname

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 2109/05 vom 29.08.2006

Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung gemäß NamÃ?ndG § 3

Abs. 1 liegt vor, wenn bei der vorzunehmenden Interessenabwägung das

schutzwürdige Interesse des Namensträgers an einer Ã?nderung so wesentlich ist,

dass die Belange der Allgemeinheit, die in der Regel die Beibehaltung des bisherigen

Namens fordern und die Belange etwaiger Dritter zurücktreten müssen.

Ein Óberwiegen der Interessen des Namensträgers kann bei einer schweren

psychischen Erkrankung vorliegen, die ihre Ursache auch in der Namensidentität

zwischen dem Namensträger und dessen Stiefvater hat.

LG-STUTTGART – Urteil, 17 O 128/05 vom 05.07.2005

Aus der Inhaberschaft an einer Domain mit umschriebenem Umlaut lässt sich ein Recht an der entsprechenden IDN (Umlautdomain) nicht herleiten. Es bleibt dabei, dass bei Gattungsbegriffen in aller Regel das Prioritätsprinzip gilt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 581/04 - 160 vom 31.03.2005

Zur Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietverträge.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 69/04 vom 21.02.2005

Zum wichtigen Grund für eine Änderung des Nachnamens - hier: frühere Eindeutschung eines französischen Namens; Probleme bei der Schreibweise des Namens

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4133/02 vom 20.07.2004

Der unbestimmte Rechtsbegriff des "wichtigen Grundes" in § 3 NamÄndG wird in rechtlich unbedenklicher Weise durch die in der Namensänderungs-Verwaltungsvorschrift (NamÄndVwV) dargestellten Maßstäbe ausgefüllt.

VG-STADE – Urteil, 1 A 688/03 vom 16.07.2003

Die Behörde oder die Widerspruchsbehörde dürfen die Namensänderung nur aussprechen, wenn sie positiv feststellen, dass dies zum Wohl der Kinder erforderlich ist. Im Falle fehlender Aufklärung kann die Sache an die Behörde zurückverwiesen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 270/00 vom 14.09.2000

Leitsatz:

1. Es bleibt offen, ob ein Antrag auf Ausspruch einer Minderjährigenadoption im Beschwerdeverfahren als Antrag auf Ausspruch einer Volljährigenadoption mit den Wirkungen einer Minderjährigenadoption gem. § 1772 Abs. 1 lit. d. BGB fortgeführt werden kann.

2. Haben Ehegatten, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen, für ein in der Ehe geborenes Kind den Gebutsnamen bestimmt (§ 1617 Abs. 1 BGB), so erstreckt sich die Bindungswirkung dieser Namensbestimmung gem. § 1757 Abs. 2 S. 1 BGB auch auf Kinder, die zeitlich später durch Adoption die Rechtsstellung gemeinschaftlicher Kinder der Ehegatten erlangen. Die Fortführung des früheren Gebutsnamens durch adoptierte Kinder ist deshalb auch in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

3. Ein Antrag, der erkennbar auf den Ausspruch einer Adoption mit Rechtsfolgen gerichtet ist, die nach dem Gesetz ausgeschlossen sind, ist zurückzuweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3032/98 vom 23.05.2000

1. Die unteren Ausländerbehörden sind befugt, darüber zu entscheiden, ob Vertriebene einen Anspruch auf Familienzusammenführung auch derzeit noch auf den durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz aufgehobenen § 94 BVFG aF stützen können.

2. § 94 BVFG aF gehört nicht zu den Bestimmungen, die nach § 100 Abs 1 BVFG für den dort genannten Personenkreis fortgelten.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 9777/98 vom 31.03.2000

1. Ein Anspruch aus § 14 Abs. 5 MarkenG setzt voraus, dass das Verletzungszeichen markenmäßig benutzt wird.

2. Die Verbindung eines Stadtnamens mit dem Begriff "online" ist rein beschreibend und hat - auch als Firmenschlagwort - keine Kennzeichnungskraft.

Die Behauptung das Schlagwort sei 37 % aller Berliner und sogar 64,6 % der hiesigen Internetsurfer bekannt, belegt noch keine Verkehrsgeltung und reicht auch für einen regional begrenzten Schutz nicht aus.

3. Titelschutz im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG setzt ebenfalls originäre Kennzeichnungskraft oder Verkehrsgeltung voraus.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 56/99 vom 06.10.1999

BGB § 1757 Abs. 1 S. 1

Ein Adoptionsdekret das ausdrücklich bestimmt, daß der Angenommene seinen bisherigen Geburtsnamen als Geburtsnamen behält, ist insoweit nichtig. Der Standesbeamte hat in einem solchen Falle im Geburtenbuch den Familiennamen der Annehmenden als Geburtsnamen zu vermerken.

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 06.10.1999 - 11 Wx 56/99 -

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 15 UF 467/99 vom 09.09.1999

In Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Namenserteilung nach § 1618 S. 4 BGB ist der Rechtsmittelweg nach § 621 e ZPO eröffnet.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 1/99 vom 18.01.1999

Verwendung von Städtenamen als Internet-Domain: "herzogenrath.de"; "alsdorf.de"

BGB § 12 1. Städtenamen sind auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. 2. In der Verwendung eines Städtenamens (ohne Zusätze) als registrierte und konnektierte Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain "de") zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.

- 13 W 1/99 - Beschluss vom 18.01.1999 - unanfechtbar.

Verwendung von Städtenamen als Internet-Domain: "herzogenrath.de"; "alsdorf.de"

BGB § 12 1. Städtenamen sind auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. 2. In der Verwendung eines Städtenamens (ohne Zusätze) als registrierte und konnektierte Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain "de") zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 48/98 vom 18.12.1998

1. Städtenamen sind auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. 2. In der Verwendung eines Städtenamens (ohne Zusätze) als registrierte und konnektierte Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain "de") zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2153/92 vom 06.07.1994

1. Gegenstand eines Namensfeststellungsverfahrens nach § 8 Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann auch die Schreibweise des Familiennamens sein.

2. Die Beweiskraft der Personenstandsbücher und -urkunden (§§ 60 Abs 1, 66 PStG (PersStdG)) erfaßt nicht auch die Schreibweise des Familiennamens.

3. Nach § 8 Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann nur der richtige Familienname (bzw dessen richtige Schreibweise) festgestellt werden, der Namensänderungsbehörde steht keine Festsetzungsbefugnis zu.

4. Verleihen Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgaben gerade auch auf die richtige Namensführung des Bürgers besonders zu achten haben (vor allem Standesämter, Melde- und Paßbehörden), mit dem Generationen währenden Gebrauch des "falschen Namens" diesem immer wieder den Anschein, der "richtige" Name zu sein, so kann es die Ordnungsfunktion des Namens als Mittel der Unterscheidung und Individualisierung seines Trägers gebieten, den ursprünglich falschen Namen durch Namensfeststellung zu legitimieren.

5. Die Feststellung des "richtigen" Namens (bzw der "richtigen" Schreibweise) erfordert eine zweistufige Prüfung: Im ersten Schritt ist zu untersuchen, ob sich feststellen läßt, in welcher Weise die Familiennamen der Vorfahren zu der Zeit geschrieben wurden, als die willkürliche Änderung der Namen verboten und die Namensformen festgeschrieben wurden (sog Versteinerungszeitpunkt; im Fall für Württemberg offengelassen); in einem zweiten Schritt ist zu fragen, ob an dem solchermaßen festgeschriebenen Familiennamen der Abstammungslinie des jeweiligen Antragstellers/Klägers in den nachfolgenden Generationen eine unter dem Gesichtspunkt der Ordnungsfunktion des Namens beachtliche Änderung eingetreten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1703/91 vom 20.05.1992

1. Auf einen wichtigen Grund im Sinne von § 3a Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann sich nur berufen, wer als deutscher Volkszugehöriger von einem Namensführungsverbot seines früheren Heimatstaates betroffen war.

2. Daß das Verbot (abstrakt) überwiegend Angehörige einer deutschen Minderheit betroffen hat, genügt nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2/91 vom 08.08.1991

1. Personenbezogene Angaben, deren Eintragung gesetzlich nicht vorgesehen ist, dürfen in den Paß oder den Personalausweis nicht eingetragen werden.

2. Zur Frage, ob der ausweisrechtliche Begriff des Ordensnamens/Künstlernamens erweiternd dahin ausgelegt werden kann, daß er jede Art von Berufsnamen umfaßt (bleibt offen).

3. Führt ein Namensträger bei der Berufsausübung eine frei gewählte Kurzform seines gesetzlichen Namens, die sich von diesem nicht wesentlich unterscheidet, kann die Kurzform nicht als Berufsname in den Paß oder Personalausweis eingetragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2648/89 vom 29.08.1990

1. Ist der Name im Namensfeld des Personalausweises gemäß der Personenstandsurkunde mit u-Umlaut (ü) eingetragen, berührt es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Ausweisinhabers nicht, daß der Name an anderen Stellen des Personalausweises mit "ue" wiedergegeben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 500/89 vom 09.04.1990

1. Im Fall der Anfechtung einer Namensänderungsentscheidung, die mit dem Vorbehalt versehen ist, daß über die Namensänderung erst nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine Urkunde erteilt wird, in welcher als Zeitpunkt der Wirksamkeit der Namensänderung der Tag der Bekanntgabe der Namensänderung angegeben wird (vgl Nr 21 Abs 2 NamÄndVwV in der Fassung vom 18.4.1986, GABl 1986, 698), kommt es für die rechtliche Beurteilung des wichtigen Grundes auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an.


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