Namensrecht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Namensrecht“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 500/89 vom 09.04.1990

1. Im Fall der Anfechtung einer Namensänderungsentscheidung, die mit dem Vorbehalt versehen ist, daß über die Namensänderung erst nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine Urkunde erteilt wird, in welcher als Zeitpunkt der Wirksamkeit der Namensänderung der Tag der Bekanntgabe der Namensänderung angegeben wird (vgl Nr 21 Abs 2 NamÄndVwV in der Fassung vom 18.4.1986, GABl 1986, 698), kommt es für die rechtliche Beurteilung des wichtigen Grundes auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 W 13/05 vom 25.02.2005

Vertragswidrige Änderung des Stadionnamens durch Fußballverein.

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 4 A 277/02 vom 20.11.2003

1. Die Aufhebung des Widerspruchsbescheides aufgrund einer isolierten Anfechtungsklage wegen materieller Rechtswidrigkeit gestaltet das Verwaltungsrechtsverhältnis endgültig. Für eine erneute Entscheidung der Widerspruchsbehörde besteht jedenfalls bei einem gebundenen Verwaltungsakt kein Rechtsschutzbedürfnis.

2. Zur Anwendung des Erforderlichkeitsmaßstabes im Einzelfall bei einer begehrten Namensänderung von sog. Scheidungshalbwaisen.


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