Namenskrüzel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Bußgeldbescheid, Erlass, EDV, Dokumentation, Namenskrüzel
Stichwort:	Namenskrüzel
Leitsatz:	Eine aktenkundige Dokumentation des Erlasses des durch eine EDV hergestellten Bußgeldbescheides liegt bereits dann vor, wenn sich aus dem Gesamtinhalt der Akten ergibt, dass der Sachbearbeiter die Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen oder seinen Verteidiger verfügt hat.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 223/08

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