JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Namensführung
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB |
| Schlagworte: | Name, Namensführung, Ehename, Geburtsname, Familienname, Statutenwechsel, Anschließung, Kinder, Namensänderung |
| Stichwort: | Namensführung |
| Leitsatz: | Haben Ehegatten unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt und sodann nach einem Statutenwechsel zum deutschen Recht für die Zukunft eine getrennte Namensführung in der Ehe gemäß § 1355 Abs. 1 Satz 2 BGB gewählt, wodurch der Ehename als gemeinsamer Familienname entfällt und jeder Ehegatte fortan wieder seinen zur Zeit der Eheschließung geführten Namen erhält, so können die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder sich dieser Namensänderung in entsprechender Anwendung des § 1617 c BGB anschließen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 484/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BVFG, EGBGB, PStG |
| Schlagworte: | Spätaussiedler, Ehegatten, Ehename, Namensbestimmung, Geburtsname, Namensführung, Wahl, Namenswahl |
| Stichwort: | Namensführung |
| Leitsatz: | 1. Haben Ehegatten unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt und wird sodann für sie nach einem Statutenwechsel deutsches Recht anwendbar, so können sie für die Zukunft eine getrennte Namensführung in der Ehe gemäß § 1355 Abs. 1 S. 2 BGB wählen, indem der Ehename als gemeinsamer Familienname entfällt und jeder Ehegatte fortan wieder seinen zur Zeit der Eheschließung geführten Namen erhält. 2. Bei Spätaussiedlern steht dem eine zuvor während des Aufnahmeverfahrens vollzogene Namensangleichung des Ehenamens nach § 94 BVFG nicht entgegen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 183/06 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB, BGB |
| Schlagworte: | Namensführung, Scheidung, Rechtswahl, Ehename |
| Stichwort: | Namensführung |
| Leitsatz: | Bewirkt die bei oder nach der Eheschließung für die Namensführung getroffene Wahl des ausländischen Rechts, dass der deutsche Ehegatte den erworbenen Ehenamen nach diesem Recht nach einer Scheidung nicht fortführen darf, so ist ihm in analoger Anwendung des Art. 10 II EGBGB nach rechtskräftiger Scheidung die Rückkehr zum eigenen Personalstatut durch Rechtswahl ermöglicht, so dass er ab diesem Zeitpunkt den bisherigen Ehenamen nach § 1355 V BGB auch zukünftig führen kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 301/04 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB, BGB |
| Schlagworte: | Namensführung, Scheidung, Rechtswahl, Ehename |
| Stichwort: | Namensführung |
| Leitsatz: | Bewirkt die bei oder nach der Eheschließung für die Namensführung getroffene Wahl des ausländischen Rechts, dass der deutsche Ehegatte den erworbenen Ehenamen nach diesem Recht nach einer Scheidung nicht fortführen darf, so ist ihm in analoger Anwendung des Art. 10 II EGBGB nach rechtskräftiger Scheidung die Rückkehr zum eigenen Personalstatut durch Rechtswahl ermöglicht, so dass er ab diesem Zeitpunkt den bisherigen Ehenamen nach § 1355 V BGB auch zukünftig führen kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 301/01 | |
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