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Namensführung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 484/06 vom 15.01.2007

Haben Ehegatten unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt und sodann nach einem Statutenwechsel zum deutschen Recht für die Zukunft eine getrennte Namensführung in der Ehe gemäß § 1355 Abs. 1 Satz 2 BGB gewählt, wodurch der Ehename als gemeinsamer Familienname entfällt und jeder Ehegatte fortan wieder seinen zur Zeit der Eheschließung geführten Namen erhält, so können die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder sich dieser Namensänderung in entsprechender Anwendung des § 1617 c BGB anschließen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 183/06 vom 22.06.2006

1. Haben Ehegatten unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt und wird sodann für sie nach einem Statutenwechsel deutsches Recht anwendbar, so können sie für die Zukunft eine getrennte Namensführung in der Ehe gemäß § 1355 Abs. 1 S. 2 BGB wählen, indem der Ehename als gemeinsamer Familienname entfällt und jeder Ehegatte fortan wieder seinen zur Zeit der Eheschließung geführten Namen erhält.

2. Bei Spätaussiedlern steht dem eine zuvor während des Aufnahmeverfahrens vollzogene Namensangleichung des Ehenamens nach § 94 BVFG nicht entgegen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 301/01 vom 15.10.2004

Bewirkt die bei oder nach der Eheschließung für die Namensführung getroffene Wahl des ausländischen Rechts, dass der deutsche Ehegatte den erworbenen Ehenamen nach diesem Recht nach einer Scheidung nicht fortführen darf, so ist ihm in analoger Anwendung des Art. 10 II EGBGB nach rechtskräftiger Scheidung die Rückkehr zum eigenen Personalstatut durch Rechtswahl ermöglicht, so dass er ab diesem Zeitpunkt den bisherigen Ehenamen nach § 1355 V BGB auch zukünftig führen kann.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 301/04 vom 15.10.2004

Bewirkt die bei oder nach der Eheschließung für die Namensführung getroffene Wahl des ausländischen Rechts, dass der deutsche Ehegatte den erworbenen Ehenamen nach diesem Recht nach einer Scheidung nicht fortführen darf, so ist ihm in analoger Anwendung des Art. 10 II EGBGB nach rechtskräftiger Scheidung die Rückkehr zum eigenen Personalstatut durch Rechtswahl ermöglicht, so dass er ab diesem Zeitpunkt den bisherigen Ehenamen nach § 1355 V BGB auch zukünftig führen kann.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 578/11 vom 25.03.2013

1. Auf einen Deutschen, der zugleich die brasilianische Staatsangehörigkeit hat, findet das deutsche Namensänderungsrecht Anwendung, wenn er in schon lange seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.

2. Soll eine öffentlich-rechtliche Namensänderung lediglich dazu dienen, die Vorschriften des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu umgehen, so besteht dafür kein schutzwürdiges privates Interesse.Eine solche Umgehung liegt allerdings nicht vor, wenn der öffentlich-rechtliche Namensänderungsantrag darauf abzielt, mit dem Namen selbst verbundene Unzuträglichkeiten zu beheben, da dies ein Aspekt ist, der nicht schon in den allgemeinen gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts enthalten ist.

3. Mit der Namensführung verbundene Unzuträglichkeiten liegen schon dann vor, wenn der Name zu Scherereien, Unannehmlichkeiten, Widrigkeiten, Missgeschicken, Kummer, Unbill und Ärgernissen führt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die mit der Namensführung verbundenen Nachteile eine außergewöhnliche oder besondere Härte begründen.

4. Führt ein langer, ausländischer Doppelname in Kombination mit einem in Deutschland völlig ungebräuchlichen Vornamen dazu, dass aus Sicht des deutschen Empfängerhorizonts ein verwirrendes Konglomerat von Namensbestandteilen vorliegt, welches es häufig und regelmäßig erschwert, den Vornamen und Nachnamen eindeutig zu erkennen und zuzuordnen, und kommt es deshalb zu Nachteilen, die zwar nicht jeweils für sich genommen, aber in ihrer Summierung erheblich sind, so liegt eine wichtiger Grund für eine Namensänderung vor.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 73/09 vom 29.12.2009

EGBGB Art. 5, 10 Abs. 2; PStG §§ 15a Abs. 3, 12 Abs. 2 Nr. 1; BZRG § 20 a

1.

Ehegatten haben nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB die Möglichkeit, durch eine bei ihrer Eheschließung gegenüber dem (auch ausländischen mit dem deutschen funktionell gleichwertigen) Standesamt abzugebende gemeinsame Erklärung das für ihre Namensführung maßgebliche Recht - bei mehrfacher Staatsangehörigkeit u. A. jedes der Heimatrechte - zu wählen.

2.

Wählen die Eheleute bei der Eheschließung einen gemeinsamen Ehenamen, den sie gegenüber dem polnischen Standesamt bereits als Namen ihrer (künftigen) Kinder bestimmen und sind sie sich darüber im Klaren, dass dieser Name nur nach polnischem Recht zu führen sein wird, so liegt in der Namenswahl zugleich die konkludente Wahl polnischen Rechts.

3.

Die Ablehnung einer zuvor beantragten öffentlichrechtlichen Namensänderung durch eine deutsche Behörde (hier: mit Blick auf Vorstrafen des Antragstellers) lässt die Wirksamkeit der privatrechtlichen Rechts- und Namenswahl unberührt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - I-3 Wx 73/09

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2153/92 vom 06.07.1994

1. Gegenstand eines Namensfeststellungsverfahrens nach § 8 Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann auch die Schreibweise des Familiennamens sein.

2. Die Beweiskraft der Personenstandsbücher und -urkunden (§§ 60 Abs 1, 66 PStG (PersStdG)) erfaßt nicht auch die Schreibweise des Familiennamens.

3. Nach § 8 Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann nur der richtige Familienname (bzw dessen richtige Schreibweise) festgestellt werden, der Namensänderungsbehörde steht keine Festsetzungsbefugnis zu.

4. Verleihen Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgaben gerade auch auf die richtige Namensführung des Bürgers besonders zu achten haben (vor allem Standesämter, Melde- und Paßbehörden), mit dem Generationen währenden Gebrauch des "falschen Namens" diesem immer wieder den Anschein, der "richtige" Name zu sein, so kann es die Ordnungsfunktion des Namens als Mittel der Unterscheidung und Individualisierung seines Trägers gebieten, den ursprünglich falschen Namen durch Namensfeststellung zu legitimieren.

5. Die Feststellung des "richtigen" Namens (bzw der "richtigen" Schreibweise) erfordert eine zweistufige Prüfung: Im ersten Schritt ist zu untersuchen, ob sich feststellen läßt, in welcher Weise die Familiennamen der Vorfahren zu der Zeit geschrieben wurden, als die willkürliche Änderung der Namen verboten und die Namensformen festgeschrieben wurden (sog Versteinerungszeitpunkt; im Fall für Württemberg offengelassen); in einem zweiten Schritt ist zu fragen, ob an dem solchermaßen festgeschriebenen Familiennamen der Abstammungslinie des jeweiligen Antragstellers/Klägers in den nachfolgenden Generationen eine unter dem Gesichtspunkt der Ordnungsfunktion des Namens beachtliche Änderung eingetreten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1026/12 vom 06.02.2013

Es wird gemäß Artikel 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:

1. Muss nach dem Anhang zur Verordnung (EG) 2252/2004 die Ausstellungsweise der maschinenlesbaren Personaldatenseite der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässe allen obligatorischen Spezifikationen des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO genügen?

2. Wenn nach dem Namensrecht eines Mitgliedstaats der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, ist der Mitgliedstaat nach dem Anhang zur Verordnung (EG) 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen unter Nr. 8.6 der Sektion IV des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO berechtigt, auch den Geburtsnamen als primäres Identifizierungsmerkmal im Feld 6 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes einzutragen?

3. Wenn nach dem Namensrecht eines Mitgliedstaats der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, ist der Mitgliedstaat nach dem Anhang zur Verordnung (EG) 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen unter Nr. 8.6 der Sektion IV des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO berechtigt, auch den Geburtsnamen als sekundäres Identifizierungsmerkmal im Feld 7 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes einzutragen?

4. Falls Frage 2 oder 3 bejaht wird: Ist ein Mitgliedstaat, nach dessen Namensrecht der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, aufgrund des Schutzes des Namens einer Person nach Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK verpflichtet, in der Datenfeldbezeichnung der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes, in dem der Geburtsname eingetragen wird, anzugeben, dass in diesem Feld auch der Geburtsname eingetragen wird?

5. Falls Frage 4 verneint wird: Ist ein Mitgliedstaat, nach dessen Namensrecht der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht und nach dessen nationalem Passrecht die Datenfeldbezeichnungen auf der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes auch in der englischen und französischen Sprache erscheinen und im Feld 6 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes in einer eigenen Zeile auch der Geburtsname und vor diesem Geburtsnamen die Abkürzung "geb." für "geboren" einzutragen ist, aufgrund des Schutzes des Namens einer Person nach Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK verpflichtet, die Abkürzung "geb." für "geboren" auch in der englischen und französischen Sprache anzugeben?

6. Wenn nach dem Namensrecht eines Mitgliedstaats der Name einer Person aus ihrem Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, ist der Mitgliedstaat nach dem Anhang zur Verordnung (EG) 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen unter Nr. 8.6 der Sektion IV des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO berechtigt, den Geburtsnamen als optionales persönliches Datum im Feld 13 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes einzutragen?

KG – Beschluss, 1 W 734/11 vom 24.01.2013

Der Ehename und der Begleitname nach § 1355 Abs.4 S.1 BGB sind mit einem Bindestrich zusammenzusetzen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 6/13 vom 14.01.2013

Die Namensänderung von Eltern ohne deutsche Staatsangehörigkeit durch Behörden des Heimatstaates kann sich nach § 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB auf ihr Kind mit (auch) deutscher Staatsangehörigkeit erstrecken.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 179/12 vom 27.12.2012

Haben Ehegatten nach einer Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB in Anwendung ausländischen Rechts zunächst unterschiedliche Familiennamen geführt, so können sie nach dem Statutenwechsel des Ehegatten mit bisher ausländischer Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung gemäß § 1355 BGB wirksam einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen.

KG – Beschluss, 1 W 295/11 vom 06.12.2012

1. Ist der Name eines deutschen (zuvor türkischen) Staatsangehörigen durch Verwaltungsakt nach dem NamÄndG geändert worden, verbleibt es bei dem neuen Namen auch dann, wenn der Betroffene auf seinen Antrag durch Beschluss des türkischen Innenministeriums (unter seinem früheren Namen) wiedereingebürgert wird. Das gemäß Art. 10 Abs.1 EGBGB anzuwendende türkische Recht misst einem Statutenwechsel insoweit keine Rückwirkung bei. Der Entscheidung über die Wiedereinbürgerung kommt auch keine namensändernde Funktion zu.

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfordert es nicht, den früheren Namen als rechtmäßig geführt anzusehen, solange er nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, (türkische) Personaldokumente mit dem zutreffenden neuen Namen zu erhalten.

KG – Beschluss, 1 W 771 und 772/11 vom 05.11.2012

Haben die Eltern bei der Anzeige der Geburt ihres Kindes unter einer falschen Identität gelebt und ist deshalb ein unrichtiger Familienname als Geburtsname ihrer Kinder in das Geburtenregister eingetragen worden, kann das Persönlichkeitsrecht der - inzwischen 22 bis 29jährigen - Kinder einer Berichtigung entgegenstehen, wenn sie gutgläubig unter dem unrichtigen Namen aufgewachsen sind und sich allein mit diesem Namen identifizieren.

KG – Beschluss, 1 W 623/11 vom 17.07.2012

Hat ein gebürtiger Pole durch Einbürgerung gemäß § 6 BVFG die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt, genügt zum Nachweis, dass eine frühere Adelsbezeichnung Teil des Namens geworden ist, die von den deutschen Besatzungsbehörden in Polen im Jahr 1944 ausgestellte Geburtsurkunde eines im Jahr 1912 in der damaligen preußischen Provinz Posen geborenen Vorfahren nicht, wenn aktuell ausgestellte polnische Personenstandsurkunden kein (deutsches) Adelsprädikat enthalten.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 23/11 vom 04.06.2012

1. Keine entsprechende Anwendung des Art. 224 § 3 EGBGB, wenn das ältere Geschwisterkind mit dem aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen nach dem 31.3.1994 geboren ist.

2. Die Bindungswirkung des § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB erfasst nicht einen aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen, der dem älteren Geschwisterkind aufgrund einer Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts erteilt worden war.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 18/11 vom 25.04.2012

Der Wunsch nach Integration stellt für sich genommen regelmäßig keinen wichtigen Grund für die Änderung eines ausländischen Namens dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3604/11 vom 22.03.2012

1. Eine gesicherte Identität des Einbürgerungsbewerbers ist Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27).

2. Ein Reiseausweis für Flüchtlinge, der hinsichtlich der enthaltenen Personalien keine Einschränkungen enthält, hat die Funktion, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (abgeleitet aus BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

3. Die Frage, ob in einem Einbürgerungsverfahren offene Identitätsfragen der Klärung bedürfen mit der Folge, dass gegebenenfalls eine Einbürgerung zu versagen wäre, erfordert eine streng am Einzelfall ausgerichtete Betrachtung. Die Gleichsetzung, die Vorlage gefälschter Dokumente begründe (immer) ernsthafte Identitätszweifel, trifft nicht zu (Klarstellung und Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

4. Der Gesetzgeber hat in den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) keinen Numerus clausus vorzulegender Identitätsnachweise aufgenommen. Die das Gesetz vollziehenden Behörden dürfen sich daher auch nicht - verengend - nur auf bestimmte Unterlagen zur Identitätsklärung beschränken. Auch ein irakisches Militärbuch kann ein geeignetes Dokument sein.

5. Jedenfalls bei einem anerkannten Flüchtling darf ein Einbürgerungsantrag nicht allein wegen des Fehlens von Original-Dokumenten abgelehnt werden. Im Sinne einer Gesamtschau müssen auch andere Nachweise, wie eine eidesstattliche Versicherung eines Angehörigen bzw. dessen - gegebenenfalls eidliche - Vernehmung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, Berücksichtigung finden.

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 67.09 vom 08.12.2011

1. Eine Innung hat auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 HwO keinen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten der Handwerkskammer gegen eine andere Innung.2. Ein Gewerbe im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 3 HwO ist nur ein solches, das in den Anlagen A oder B zu § 1 Abs. 2 und 3 bzw. § 18 Abs. 2 und 3 HwO gelistet ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 160/11 vom 10.11.2011

Der Familienname eines Pflegekindes, das sich in Dauerpflege befindet und unter pflegeelterlicher Vormundschaft aufwächst, ist dem der Pflegeeltern regelmäßig bereits dann anzugleichen, wenn dies das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen.

In einem Fall, in dem schon vor der von dem Pflegekind beantragten Namensänderung ein namensrechtliches Band zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Kind nicht (mehr) existiert, wird der Elternteil durch eine Namensänderung des Kindes nicht in seinen Rechten verletzt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 186/10 vom 30.06.2011

Auch bei der Volljährigenadoption erhält der Anzunehmende als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden (gegen: AG Leverkusen, FamRZ 2008, 2058; RNotZ 2009, 544).

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 9.11 vom 14.06.2011

Hat das Vormundschaftsgericht dem als Kind Angenommenen auf dessen Antrag hin im Adoptionsdekret gestattet, dem durch die Annahme als Kind von Gesetzes wegen erworbenen neuen Familiennamen den bisherigen Familiennamen voranzustellen, weil dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist, so kann eine Änderung dieses Namens nach dem Namensänderungsgesetz nicht mit der Begründung verlangt werden, dass es verfassungswidrig sei, dass das Adoptionsrecht nicht auch die Möglichkeit vorsieht, allein den bisherigen Familiennamen zu führen.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 10.11 vom 14.06.2011

Hat das Vormundschaftsgericht dem als Kind Angenommenen auf dessen Antrag hin im Adoptionsdekret gestattet, dem durch die Annahme als Kind von Gesetzes wegen erworbenen neuen Familiennamen den bisherigen Familiennamen voranzustellen, weil dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist, so kann eine Änderung dieses Namens nach dem Namensänderungsgesetz nicht mit der Begründung verlangt werden, dass es verfassungswidrig sei, dass das Adoptionsrecht nicht auch die Möglichkeit vorsieht, allein den bisherigen Familiennamen zu führen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 102/11 vom 03.05.2011

Nach einer Rechtswahl zum deutschen Recht aus Anlass der Eheschließung kann ein ausländischer Ehegatte durch Erklärung gegenüber dem Standesamt auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, den bisher nach dem Heimatrecht geführten Vatersnamen (Zwischennamen) abzulegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 1249/10 vom 18.02.2011

Zur Zulässigkeit von Namensänderungen bei Spätaussiedlern

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 W 1974/10 vom 15.02.2011

1) Zur rückwirkenden Anwendung von Rechtsprechungsänderungen.

2) Der Geburtsname eines 1937 in Peru als Kind eines deutsch-österreichischen Ehepaars mit Wohnsitz in Peru geborenen deutsch-peruanischen Doppelstaatlers wird durch die mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02. März 1979 (StAZ 1979, 260) erfolgte Rechtsprechungsänderung nicht gegen dessen Willen verändert.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 W 40/10 vom 15.11.2010

Ist der Geburtsname des verheirateten Adoptierten nicht der Ehename geworden, sondern hat er ihn lediglich als Begleitnamen dem Ehenamen beigefügt, ändert sich der Begleitname automatisch in den durch die Annahme geänderten Geburtsnamen; der Adoptierte hat kein Wahlrecht, statt dessen seinen alten Geburtsnamen als Begleitnamen zum Ehenamen weiterzuführen.

KG – Beschluss, 1 W 70/08 vom 23.09.2010

1. Der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts kann es gebieten, ein nach französischem Recht vorgerichtlich wirksam beurkundetes Vaterschaftsanerkenntnis in das deutsche Geburtenbuch als Randvermerk beizuschreiben, auch wenn die Mutter ihre nach deutschem Recht erforderliche Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis nachträglich verweigert (im Anschluss an EuGH, FamRZ, 2008, 2089 ff. - "Grunkin-Paul" auch für Statusverhältnisse).

2. Auch der auf Erklärung der Mutter in der französischen Geburtsurkunde ausgewiesene Familienname des Kindes ist in Deutschland anzuerkennen und das Geburtenbuch entsprechend zu berichtigen.

KG – Urteil, 5 U 90/09 vom 20.08.2010

1. Scheiden einzelne Landesverbände aus einem Bundesverband (jeweils als eingetragene Vereine organisierte Interessenverbände einer bestimmten Berufsgruppe) aus (weil sie eine Fusion des Bundesverbandes mit einem anderen Bundesverband nicht mittragen wollen), kann der nachfolgend fusionierte Bundesverband trotz Namensänderung den alten Namen prioritätswahrend als besondere Geschäftsbezeichnung fortführen, wenn der Altverband noch hinreichend selbständig und abgrenzbar als Unternehmensteil fortbesteht und dies nach außen hin namensmäßig erkennbar bleibt.

2. Durfte der ausgeschiedene Landesverband vereinbarungsgemäß seinen Namen fortführen, kann dies im Hinblick auf den als besondere Geschäftsbezeichnung fortgeführten Namen des Bundesverbandes zur Anwendung der Grundsätze zur Gleichnamigkeit führen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 UF 122/10 vom 11.08.2010

1. Bei der Frage, ob das Kind einen vom bisherigen Familiennamen unterschiedlichen Namen tragen soll, handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, so dass das Familiengericht gemäß § 1628 BGB zur Entscheidung berufen ist.

2. Zu den Voraussetzungen eines wichtigen Grundes nach § 3 Abs. 1 NamÄndG.

AG-KLEVE – Beschluss, 8 III 34/08 vom 13.07.2010

Zur Ehenamenserteilung gemäß § 1618 BGB zum Erfordernis einer Rechtswahl bei § 1618 BGB


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