JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Namensänderung
| Rechtsgebiete: | NÄG |
| Schlagworte: | Kindeswohl, Erforderlichkeit, Scheidungshalbwaisen, Sach- und Rechtslage, Zeitpunkt, Beurteilungsspielraum, Namensänderung |
| Stichwort: | Namensänderung |
| Leitsatz: | 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist hinsichtlich der Frage, ob ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG vorliegt, der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. 2. Bei der Beantwortung der Frage, ob in Fällen von sog. Scheidungshalbwaisen die Namensänderung im Hinblick auf das Kindeswohl erforderlich ist, besteht aufgrund der von einer Namensänderung betroffenen grundrechtlichen Positionen der Kinder und deren Eltern sowie der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kein behördlicher Beurteilungsspielraum. 3. Eine Erforderlichkeit der Namensänderung im Hinblick auf das Kindeswohl setzt eine Sondersituation voraus, die dadurch gekennzeichnet ist, dass entweder ohne die Namensänderung schwerwiegende Nachteile für das Kind zu erwarten sind oder aber die Namensänderung für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringt, dass bei verständiger Betrachtung die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil als nicht zumutbar erscheint. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 7 A 1017/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, NÄG |
| Schlagworte: | Begleitname, Ehename, Familienname, Namensänderung |
| Stichwort: | Namensänderung |
| Leitsatz: | Die Klärung allgemein gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts erhobener Bedenken ist nicht Aufgabe des allein auf die Beseitigung von Unzuträglichkeiten im Einzelfall angelegten Verfahrens auf öffentlich-rechtliche Namensänderung, sondern dem personenstandsrechtlichen Verfahren vorbehalten (hier: Eingliedrigkeit des Begleitnamens eines Ehegatten gemäß § 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 345/07 | |
| Rechtsgebiete: | NÄG, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Namensänderung, Prozesskostenhilfe, Bedürftigkeit, Einkommen, Unterhaltsanspruch, Volljähriges Kind, Prozesskostenvorschuss |
| Stichwort: | Namensänderung |
| Leitsatz: | Der unterhaltsrechtliche Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss des unverheirateten volljährigen Kindes, das noch keine eigene Lebensstellung erreicht hat und sich deswegen noch nicht selbst unterhalten kann (vgl. BGH, B.v. 23.3.2005 - XII ZB 13/05, NJW 2005, 1722), schließt auch in auf Namensänderung gerichteten Verwaltungsprozessen die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 5 C 06.2392 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB |
| Schlagworte: | Name, Namensführung, Ehename, Geburtsname, Familienname, Statutenwechsel, Anschließung, Kinder, Namensänderung |
| Stichwort: | Namensänderung |
| Leitsatz: | Haben Ehegatten unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt und sodann nach einem Statutenwechsel zum deutschen Recht für die Zukunft eine getrennte Namensführung in der Ehe gemäß § 1355 Abs. 1 Satz 2 BGB gewählt, wodurch der Ehename als gemeinsamer Familienname entfällt und jeder Ehegatte fortan wieder seinen zur Zeit der Eheschließung geführten Namen erhält, so können die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder sich dieser Namensänderung in entsprechender Anwendung des § 1617 c BGB anschließen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 484/06 | |
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