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Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 246/03 vom 02.06.2005

Ein Nachbar, der in die grenzständige Außenwand seines Hauses Fenster einsetzet um die bauliche Nutzbarkeit seines Hauses zu verbessern,

kann nicht erwarten, dass der bauende Nachbar ausschließlich in seinem Interesse von der Ausnutzung seines Grundstückes im sonst üblichen Maß absieht und einen Grenzabstand einhält, der aufgrund der vorhandenen Bauweise nicht zwingend erforderlich ist; soweit der Nachbar die Möglichkeit hat, die durch das Verschließen der Fenster in seinem Gebäude ausgelösten

baurechtswidrigen Zustände durch zumutbare architektonische Selbsthilfe zu

beseitigen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 19/06 vom 13.09.2006

Zur Zulässigkeit eines Blockheizkraftwerkes in einem allgemeinen Wohngebiet.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1563/06 vom 21.08.2006

Zur Frage der Abgrenzung eines typischen Bolzplatzes, der auch und vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigungen Jugendlicher und junger Erwachsener dient, von einem Ballspielbereich innerhalb eines Kinderspielplatzes, der auf die körperliche Freizeitbetätigung von Kindern zugeschnitten ist (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.03.2006 - 7 A 4591/04 -, juris).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 8/05 vom 21.12.2005

Der Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn der Ausbau über eine "Aktualisierung" der im Dachbereich vorhandenen Flächenreserven hinausgeht und die vorhandene "glatte" Dachfläche im Wesentlichen mit Auf- und Einbauten in Anspruch genommen werden soll.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1824/03 vom 22.11.2005

Der von einer Tennisanlage - einschließlich Gaststätte - ausgehende Lärm rechtfertigt keine Anordnung der Immissionsschutzbehörde zum Schutz der Anwohner, wenn die Geräusche unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung - BImSchV 18 - liegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3496/04 vom 12.10.2005

Auf die Längenmaße des § 6 Abs.1 Satz 4 LBO (BauO BW) 1995 wird eine Grenzgarage mit Terrassennutzung angerechnet; dabei ist unerheblich, dass die Grenzgarage mit Terrassennutzung nur im Wege einer Befreiung von den Abstandsflächen zugelassen werden konnte und sie nicht gemäß § 6 Abs.1 Satz 2 LBO (BauO BW) 1995 privilegiert an der Grenze zulässig ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 5247/02 vom 14.09.2006

1. Der Mangel der fehlenden Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren wird rückwirkend durch Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Klageverfahren behoben, wenn diese nicht nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens ausgestellt wurde.2. Zu den Voraussetzungen des Grundsteuererlasses nach § 33 GrStG und zur Bedeutung einer Veränderungssperre in diesem Zusammenhang (hier: ehemaliges Fabrikgrundstück).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 15/05 vom 03.05.2005

1. Zur Selbständigkeit einer Stichstraße, die eine Länge von (deutlich) weniger als 100 m hat und rechtwinklig abknickt.

2. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Satzung: Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrags

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1840/04 vom 28.04.2005

1. Die TA Luft enthält keine Regelungen für die Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft.

2. Die Geruchsimmissionsrichtlinie kann der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft zugrunde gelegt werden, wenn kein atypischer Sachverhalt vorliegt, der die in der Richtlinie festgelegten Maßstäbe in Frage stellt bzw der "neue Fragen" aufwirft, die mit dem bisherigen Regelwerk nicht zu bewältigen sind.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 51/03 vom 26.04.2005

1. Eine nach dem Badischen Ortsstraßengesetz vom 20.02.1868 festgesetzte Bauflucht kann nach den §§ 233 Abs. 3 BauGB, 173 Abs. 3 BBauG als übergeleitete bauplanungsrechtliche Festsetzung fortgelten.

2. Eine Bauflucht nach dem Badischen Ortsstraßenrecht entsprach im Wesentlichen einer Baulinie nach heutigem Recht. Für den Bereich zwischen Straßenkante und Bauflucht galt grundsätzlich ein Bauverbot.

3. Die Anlage eines Stellplatzes zwischen Straßen- und Bauflucht widerspricht der übergeleiteten Baufluchtfestsetzung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 184/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 142/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 27/04 vom 16.03.2005

1. Kinderspielplätze mit einer Seilbahn stellen keine besonders gelagerten Spielplätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, sondern sind - mittlerweile - als herkömmlich anzusehen.

2. Die von einem solchen Spielplatz ausgehenden Lärmimmissionen - auch die der Seilbahn beim Aufeinanderschlagen von Metallteilen an Start und Ziel - sind regelmäßig von den Anliegern als sozialadäquat hinzunehmen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 869/03 vom 03.03.2005

Zu den in die Abwägung einzustellenden öffentlichen Belangen iSv § 1 Abs 6 (aF) bzw Abs 7 (idF vom 23.09.2004) bei Erstellung eines Bebauungsplans gehört auch die Frage, ob und in welchem Umfang die Gemeinde infolge einer Bebauungsplanfestsetzung Entschädigungsansprüchen aus §§ 39ff BauGB ausgesetzt sein kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 291/04 vom 04.02.2005

1. Der vom Nachbarn gestellte Eilantrag braucht keine Angabe zu enthalten, bis zu welchem Zeitpunkt er die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs (und einer sich evtl. anschließenden Klage) gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung erstrebt.

2. Zur Frage der Vereinbarkeit von Pferdehaltung mit benachbarter Wohnbebauung (hier bejaht für das Nebeneinander von Wohnbebauung und einem Stall für zwei Ponys nebst Dunglege).

VG-STADE – Urteil, 2 A 1583/02 vom 04.11.2004

Eine planmäßig angelegte Moorsiedlung kann trotz der gegen eine Baulücke sprechenden großen Abstände zwischen den einzelnen, gegenüber der Umgebung jeweils höher liegenden Hofstellen ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB sein, in den sich eine weitere Wohnbebauung wegen der mit ihr einhergehenden Verdichtung der Bebauung nicht einfügt.

VG-STADE – Urteil, 2 A 190/04 vom 09.09.2004

Eine Werbeanlage unterliegt auch dann dem Anbauverbot des § 24 Abs. 1 Nr. 1 Nds. Straßengesetz, wenn die betreffende Landesstraße zwar innerhalb der geschlossenen Ortslage verläuft, ihr eine Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke jedoch nicht zukommt.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1121/02 vom 16.06.2004

Der Schutz des Nachbarn gegen baugebietsfremde Nutzungen darf im Falle der ungenehmigten Nutzung nicht geringer sein als im Falle der Nutzung aufgrund einer rechtswidrigen Genehmigung.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1725/02 vom 24.03.2004

Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung, welche die Zulässigkeit von Werbeanlagen im Bereich der in einer Übersichtskarte als wesentlicher Bestandteil der Satzung dargestellten Stadteinfahrten und Hauptdurchfahrten regelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 309/02 vom 20.01.2004

1. Grundstücke im Innenbereich sind grundsätzlich mit der Option vorbelastet, dass im angrenzenden Außenbereich landwirtschaftlich genutzte Gebäude errichtet werden.

2. Die Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks kann dadurch gemindert sein, dass an seiner Längsseite eine Zufahrt zum Außenbereich verläuft, welche nunmehr nicht nur zur Bestellung des Feldes, sondern auch zum Erreichen eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes genutzt wird.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 57/02 vom 12.12.2003

Zur (Teil-)Unwirksamkeit einer örtlichen Werbegestaltungssatzung, mit der an sämtlichen Haupt- und Ausfallstraßen im Stadtgebiet - ungeachtet dessen, dass sich dort auch Misch-, Kern- und ggf. sogar Gewerbegebiete befinden - Anlagen der Fremdwerbung weitestgehend ausgeschlossen werden sollen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 323/02 vom 04.11.2003

Eine VDI-Richtlinie über Immissionskennwerte, die erst nach der Erteilung der Baugenehmigung erschienen ist, kann im Nachbarstreitverfahren berücksichtigt werden, weil damit keine Änderung der Sach- und Rechtslage verbunden ist, sondern nur ein neues Hilfsmittel zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärm eingeführt wird.Zur Zumutbarkeit von Sportlärm.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 269/02 vom 10.09.2003

1. Eine Bauvoranfrage ist jedenfalls dann nicht mehr wegen fehlender Bestimmtheit nicht bescheidungsfähig, wenn sich Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde im Verwaltungsverfahren sachlich auf sie eingelassen haben, ohne fehlende Beurteilungsfähigkeit geltend zu machen, und der Grundstückseigentümer sie im Klageverfahren durch Zeichnung so ergänzt hat, dass am Umfang seiner Bebauungsabsichten kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen kann.

2. Fall unzulässiger Hinterlandbebauung, die den Rahmen nicht mehr ausfüllt, sondern verändert.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 328/03 vom 11.04.2003

Die Einrichtung eines Kontaktladens für Drogenabhängige (Nutzungsänderung) ist als Anlage für soziale und gesundheitliche Zwecke seiner Art nach gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO in einem Mischgebiet allgemein zulässig. Ein solches Vorhaben ist auch nicht im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 BauNVO unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots unzulässig.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1954/02 vom 02.04.2003

Zur Reichweite der Bindungswirkung einer Baugenehmigung für eine Diskothek im gaststättenrechtlichen Verfahren (nachträgliche gaststättenrechtliche Auflage).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 516/02 vom 23.01.2003

1. Eine Ausfertigung mit Unterschriftsstempel ist unwirksam.

2. Der Ausschluss sämtlicher Einzelhandelsbetriebe im GE-Gebiet zum Schutz der Innenstadt ist abwägungsfehlerhaft.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1040/01 vom 18.12.2002

Nach § 1 Abs. 9 BauNVO kann im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden, dass die ausnahmsweise Zulassung einer bestimmten Art von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet von der konkreten Versorgungssituation in einem Teil des Gemeindegebiets abhängig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 28/02 vom 17.10.2002

Eine platzartige Aufweitung einer Straße kann eine rückwärtige Bebauung als Abrundung der platzartigen Situation erscheinen lassen und gleichzeitig wegen der singulären städtebaulichen Situation eine Vorbildwirkung ausschließen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 64/02 vom 16.10.2002

Zur Zulässigkeit der Verwendung von Alu-Trapezblech zur Dacheindeckung eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich (hier bejaht).

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 192/01 vom 08.10.2002

Bei einem notwendigen Gutachten zur immissionschutzrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens handelt es sich nicht um eine vom Bauherrn mit seinem Bauantrag vorzulegende Bauvorlage


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