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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnähere Umgebung 

nähere Umgebung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nähere Umgebung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2190/10 vom 09.12.2010

Zum Abwehrrecht einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines im unbeplanten Innenbereich liegenden Einzelhandelsbetriebs der Lebensmittelbranche.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 1230/09.DA vom 05.10.2010

1. Die Ersatzzustellung eines Bescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einwurf in den Briefkasten eines ihrer Gesellschafter unter dessen Privatanschrift ist unwirksam, wenn die Beschriftung keinen Hinweis darauf enthält, dass die Gesellschaft dort Geschäftsräume unterhält.2. Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in eine Vergnügungsstätte zur Vermittlung von Sportwetten kann nicht wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, solange die wegen Verstoßes gegen das staatliche Sportwettenmonopol ausgesprochene ordnungsrechtliche Untersagungs- und Schließungsverfügung nicht bestandskräftig geworden ist.3. Einzellfall eines bauplanungsrechtlich zulässigen Sportwettbüros.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 21.10 vom 29.09.2010

Zur Frage der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch die Ausrichtung der "Gebäudefront" eines an die Brandwand einer geschlossenen Blockrandbebauung angebauten fünfgeschossigen Wohnhauses zur seitlichen Grundstücksgrenze eines benachbarten zweigeschossigen Einfamilienhauses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1752/10 vom 29.09.2010

Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (Fortführung von VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - und Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3120/09.F(V) vom 28.07.2010

1. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs mit einer Verkaufsfläche von 854 qm um eine Verkaufsfläche von 163 qm im faktischen Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB, § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO.

2. Zur Verneinung schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde i.S. von § 34 Abs. 3 BauGB und § 11 Abs. 3 BauNVO.

VG-BERLIN – Urteil, 19 K 251.09 vom 21.07.2010

1. Das gewerberechtliche Gestattungsverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung hat aufgrund der Verfahrenskonzentration des § 61 Abs. 1 der Bauordnung für Berlin Vorrang vor einem Baugenehmigungsverfahren.

2. Aufgrund der Verfahrenskonzentration besteht keine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung oder Untersagung einer Baugenehmigung für Spielhallen; sie ist im gewerberechtlichen Verfahren lediglich zu beteiligen. Dem Bauherrn steht insoweit auch kein Wahlrecht durch Antragstellung zu.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2666/09 vom 20.05.2010

Zur Verpflichtung einen Kinderspielplatz gemäß der Darstellung in der Baugenehmigung zu errichten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 10 L 312/10 vom 22.04.2010

Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Wohnraum in Musikschule.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2627/08 vom 10.03.2010

1. Ein asphaltierter Mitarbeiterparkplatz eines industriellen Großbetriebs mit markierten Parkbuchten und Fahrspuren kann Teil des nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein.

2. Ein einzelnes Wohnhaus am Rand eines ansonsten nur industriell geprägten Umgebungsbereichs kann als nicht prägender Fremdkörper auch für die Bestimmung der Gebietseigenart nach dem Maßstab des § 34 Abs. 2 BauGB außer Betracht bleiben.

3. Bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB sind die Gemeinden grundsätzlich nicht verpflichtet, das Erschließungsangebot eines Grundstückseigentümers anzunehmen (wie bisherige Rechtsprechung des BVerwG). Ihnen steht es - vorbehaltlich selbstbindenden Verhaltens - grundsätzlich frei, ihre städtebaulich zu rechtfertigenden Planungsvorstellungen (§ 1 Abs. 3 und Abs. 6 BauGB) zur Erschließung solcher Grundstücke zur Geltung zu bringen (hier: Verhinderung von Wohnbebauung in einem industriell geprägten und im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche dargestellten Gebiet)

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 224/09 vom 03.02.2010

Zum Nachbarrechtsschutz gegen die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in Hinblick auf Spielgeräte auf den Außenflächen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 231/09 vom 06.01.2010

1. Die Fertigstellung des Rohbaus einer baulichen Anlage lässt jedenfalls dann das Rechtsschutzinteresse des Nachbarn am gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz nicht entfallen, wenn auch die Nutzung der baulichen Anlage eine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn bewirken kann.

2. Der Schutz des Ortsbildes durch eine Erhaltungssatzung ist nicht drittschützend.

3. Die Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsfläche führt nicht in jedem Fall zu einem Anspruch des davon betroffenen Nachbarn auf Erlass eines vorläufigen Baustopps.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 136/09 vom 02.12.2009

Das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmales wird durch das Denkmalrecht auch dann vor erheblichen Beeinträchtigungen geschützt, wenn die Unterschutzstellung ausschließlich aus wissenschaftlichen oder heimatgeschichtlichen Gründen erfolgt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 3058/07 vom 28.10.2009

Eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass ein bestimmter Dauerschallpegel nicht überschritten werden darf, konnte nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG 1976 gestützt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 710/09 vom 15.10.2009

1. Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig. Entsprechendes gilt für Tischlereiwerkstätten sowie für Zimmereibetriebe.

2. Eine Ausnahme von der typisierenden Einstufung dieser Betriebe kommt nur in Betracht, wenn es sich um ein atypisches, von dem branchenüblichen Erscheinungsbild abweichendes Vorhaben handelt und wenn anzunehmen ist, dass nach Art und Betriebsweise keine Störungen zu befürchten sind und der Betrieb diesen atypischen Charakter auch künftig behalten wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 710/09 vom 15.10.2009

1. Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig. Entsprechendes gilt für Tischlereiwerkstätten sowie für Zimmereibetriebe.

2. Eine Ausnahme von der typisierenden Einstufung dieser Betriebe kommt nur in Betracht, wenn es sich um ein atypisches, von dem branchenüblichen Erscheinungsbild abweichendes Vorhaben handelt und wenn anzunehmen ist, dass nach Art und Betriebsweise keine Störungen zu befürchten sind und der Betrieb diesen atypischen Charakter auch künftig behalten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1654/09 vom 21.09.2009

Auch bei solchen Anpflanzungen, die wegen § 25 Abs. 3 LLG nicht den Genehmigungsanforderungen des § 25 Abs. 2 LLG unterliegen, können die Naturschutzbehörden unter Rückgriff auf Vorschriften des NatSchG Baden-Württemberg Maßnahmen und Anordnungen treffen.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 398/09 vom 09.09.2009

1. Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 II 1 Nr. 3 VwGO, 212a I BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt, weil der Bundesgesetzgeber in den erwähnten Vorschriften der von einem Nachbarrechtsbehelf ungehinderten Vollziehung einer Baugenehmigung den Vorrang vor den Nachbarinteressen eingeräumt hat.

2. Nach derRechtsprechung des Senats ist für baunachbarliche Eilrechtsschutzverfahren, und zwar sowohl für Anträge auf Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörden zum sofortigen Einschreiten (§§ 80a I Nr. 2, III,123 I VwGO) als auch für die im Falle des Vorliegens einer die Nutzung legitimierenden bauaufsichtsbehördlichen Genehmigungsentscheidung im Einzelfall notwendig "vorgeschalteten" Aussetzungsanträge von Nachbarn ein überwiegendes Nachbarinteresse an der in beiden Fällen intendierten sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung einer bereits vorhandenen baulichen Anlage verursacht werden, mir dann anzuerkennen, wenn die Einwirkungen auf den Nachbarn ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 I Nr. 1 BImSchG Er-hebliche hinausgehen, so dass ihm die Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Weise angesonnen werden kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 2152/09.F vom 07.09.2009

Windpark, Windenergieanlage, Nachbarschutz. Außenbereich, privilegiert, Disco-Lichteffekt, TA-Lärmschutz, Schallgrenze, Landschaftsbild

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 171/09 vom 06.08.2009

Bauplanungsrecht: Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB (hier verneint)

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1143/08 vom 09.07.2009

Fall eines Kulturdenkmals (gem. § 2 DSchG) aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen.

Verstöße gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften an Gebäuden in der Nachbarschaft wirken sich auf die Denkmaleigenschaft eines individuell denkmalgeschützten Gebäudes in der Regel nicht aus.

Bei Denkmalen aus künstlerischen Gründen ist die Schwelle für erhebliche Beeinträchtigungen des Erscheinungsbilds (hier: durch Einbau neuzeitlicher Dachlegefenster und durch einen großen Dachaufbau als Austritt auf ein als Terrasse genutztes Dach) niedrig.

Denkmalschutz ist primär Substanzschutz. Auf eine Sichtbarkeit der das Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigenden baulichen Veränderungen vom öffentlichen Verkehrsraum kommt es grundsätzlich nicht an.

Die Praxis der Behörde, Dachaufbauten bei denkmalgeschützten Gebäuden in den für ei nen Dachausstieg unbedingt erforderlichen (Mindest )Ausmaßen zu genehmigen, führt nicht im Wege der Gleichbehandlung zu einer Genehmigungspflicht für Dachaufbauten, die diese (Mindest )Maße überschreiten.

Diese Praxis der Behörde kann jedoch im Einzelfallfall dazu führen, dass es unverhältnismäßig und deshalb ermessensfehlerhaft sein kann, den vollständigen Abbruch eines Dachaufbaus zu fordern, der (zwar) größer (vor allem großflächiger) ist, als es für den bloßen Dachausstieg erforderlich ist, der aber in seiner optischen Präsenz nicht stärker in Erscheinung tritt als ein Dachaufbau, der nach dieser Verwaltungspraxis genehmigungsfähig wäre (und andernorts genehmigt wurde).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 759/08 vom 17.06.2009

1. Eine Gebühr für die Erteilung einer Abweichung nach § 68 Abs. 1 LBO von der Einhaltung der Abstandsflächen darf nicht verlangt werden, wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO ohne Grenzabstand gebaut werden darf, weil auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche bereits ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist. Dies gilt nach der Neufassung der Landesbauordnung durch das Gesetz Nr. 1544 vom 18. Februar 2004 auch dann, wenn der Grenzbau in Breite und Höhe nicht deckungsgleich mit der vorhandenen Grenzbebauung ist.

2. Eine Gebühr darf in einem solchen Fall auch dann nicht verlangt werden, wenn der Bauherr gleichwohl eine Abweichung beantragt hat und sie ihm antragsgemäß gewährt worden ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 380/09.F vom 30.04.2009

1. Regelungen, wie sie in § 87 HBG enthalten sind, stellen eine Konkretisierung der Grundpflicht des § 34 S. 1 BeamtStG dar und bleiben landesrechtlich zulässig

2. Gefährdet ein weiter Anfahrtsweg zur Dienststelle die Gesundheit des Beamten, kann der Dienstherr ihn anweisen, seine Wohnung im näheren Umkreis der Dienststelle zu nehmen.

Anmerkung: Der Beschluss des VG Frankfurt ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 2729/07 vom 23.04.2009

Eine bauplanungsrechtlich im Übergangsbereich zwischen "Wohnungsprostitution" und "bordellartigem Betrieb" liegende "Terminswohnung" kann angesichts ihres konkreten Störungspotentials auch im Mischgebiet (§ 6 BauNGO) zulässig sein.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 853/08 vom 22.04.2009

Im unbeplanten Innenbereich ist der Anbau eines Gerätehauses an eine bestehende Garage nach § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig, wenn dieser in einen Bereich erfolgen soll, der in der gesamten näheren Umgebung unbebaut ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 486/08 vom 08.04.2009

1. Spielhallen können auch ohne eine räumliche Verbindung eine baurechtliche Einheit darstellen (hier angenommen u.a. augrund des Aufsichtskonzepts und einem gemeinsamen Bauantrag mit Gesamtflächenberechnung)2. Zur Auslegung einer Ortsbausatzung anhand der Baunutzungsverordnung

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 358/09 vom 08.04.2009

1. Es spricht Einiges dafür, dass der Betrieb von vier jeweils kerngebietstypischen Spielstätten (mit einer Nutzfläche von jeweils 144 qm) unter einem Dach in einem faktischen Gewerbegebiet nicht als Ausnahme gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO zugelassen werden kann.

2. Ist ein faktisches Gewerbegebiet bislang frei von Vergnügungsstätten und wird seine Eigenart durch das Vorhandensein eines Berufsbildungszentrums geprägt, kommt ggf. auch ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in Betracht.

3. In beiden Fällen können die Eigentümer von Grundstücken in der näheren Umgebung des Vorhabens die Wahrung des Gebietscharakters beanspruchen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1404/08 vom 23.12.2008

Kein Abwehranspruch eines Wohngebiets gegenüber einem 40 m

entfernt entstehenden Messehotel.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2219/08 vom 18.12.2008

1. Auch eine größere Baulücke im unbeplanten Innenbereich kann ohne Bauleitplanung durch eine komplexe Wohnanlage (hier 14 Doppelhaushälften, 6 Reihenhäuser) geschlossen werden. Eine damit verbundene Nachverdichtung indiziert nicht einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot.

2. Die objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens beeinflusst tendenziell auch die Prüfung eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot.

3. Geländeaufschüttungen sind bei baurechtlich relevanten Maßen (z.B. Abstandsflächen, Gebäudehöhen) statt des natürlichen Geländes zu berücksichtigen, wenn sie durch einen sachlichen städtebaulichen Grund gerechtfertigt sind (hier Vermeidung eines Eingriffs in das Grundwasser).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 804/08 vom 30.10.2008

§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur einen den formalen Anforderungen genügende Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs.

2. Landwirtschaftliche Bodennutzung prägt im Verständnis von § 5 Abs. 1 BauNVO kein Dorfgebiet.

3. Eine langjährige Pferdehaltung prägt den Gebietscharakter nicht, wenn mit deren Untersagung jederzeit gerechnet werden musste.

4. Wird ein seit Jahren angeblich als Pferdestall genutztes Bauwerk in Baubeschreibungen stets anderes bezeichnet, spricht wenig für die Annahme, die Bauaufsichtsbehörde habe sich mit der Pferdehaltung abgefunden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 9 K 2185/05 vom 09.10.2008

Bauplanungs-,Bauordnungsu StädtebauförderungsR


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