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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2881/90 vom 20.08.1991

1. § 4a Abs 1 BauNVO findet im Rahmen von § 34 Abs 2 BauGB keine Anwendung. Das in § 4a Abs 1 S 1 BauNVO normierte Planungsziel, die Wohnnutzung unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart des Gebiets zu erhalten und fortzuentwickeln, setzt eine entsprechende planerische Entscheidung der Gemeinde voraus (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß vom 15.8.1991 - 8 S 1553/91 -).

2. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von über 100 qm gehört regelmäßig zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Mischgebiet nicht zulässig sind (in Ergänzung zu VGH Mannheim, Urteil vom 22.5.1990 - 5 S 3170/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1644/91 vom 18.09.1991

1. Zum Begriff des Billardcafes.

2. Es stellt eine nach § 52 Abs 3 LBO (BauO BW) genehmigungspflichtige Nutzungsänderung (Benutzungs- und Funktionsänderung) dar, wenn in einem genehmigten "Billardcafe" (9 Billardtische, ca 165 qm Spielfläche) zusätzlich 10 Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1809/91 vom 13.09.1991

1. Ein 52 m langer Bootssteg mit 24 Liegeplätzen ist eine Landestelle im Sinne von § 13 Abs 1 Nr 1 WG (WasG BW) (wie VGH Mannheim, ZfW 1978, 298 und Urteil 21.7.1981 - 5 S 2492/80 ).

2. Zur Beeinträchtigung der Flachwasserzone des Bodensees durch einen derartigen Bootssteg (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1382/91 vom 12.09.1991

1. Bei der im Rahmen der Prüfung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme gebotenen Abwägung kommt den einem Bauvorhaben entgegenstehenden Belangen eines Nachbarn geringes Gewicht zu, wenn das Interesse des Nachbarn vom Gesetz nicht oder allenfalls geringfügig geschützt wird.

2. Der Aufrechterhaltung der ungestörten Aussicht von einem Innenbereichsgrundstück auf die freie Landschaft kommt in diesem Zusammenhang geringes Gewicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2035/91 vom 27.08.1991

1. Ein etwa 5m neben dem Nachbarwohnhaus gelegenes Wohnheim für bis zu 32 Asylbewerber (2 Dreizimmer-Wohneinheiten mit je 16 Betten) in einem Gebiet mit Elementen eines Wohn- und Mischgebiets verstößt in der Regel nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2087/91 vom 04.10.1991

1. Ein Studentenwohnheim mit abgeschlossenen Appartements mit Bad und Kochnische dient ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGBMaßnG.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solches Studentenwohnheim, welches dicht an einen am Rand eines Gewerbegebiets liegenden Schreinerei- und Fensterbaubetrieb "heranrückt", diesem gegenüber rücksichtslos sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1553/91 vom 13.08.1991

1. Das in § 4a Abs 1 S 1 BauNVO normierte Planungsziel, die Wohnnutzung unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart des Gebiets zu erhalten und fortzuentwickeln, setzt eine entsprechende planerische Entscheidung der Gemeinde voraus. Eine solche Entscheidung kann wirksam nur in einem Bebauungsplan getroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1962/90 vom 03.07.1991

1. Ein gewerblicher Lagerplatz für organische Materialien (Baumrinde, Komposterde, Mutterboden) in einer durch landwirtschaftliches Kulturland und Brachwiesen geprägten Umgebung nahe der Bundesautobahn ist weder nach § 35 Abs 1 Nr 1 noch nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiert. Er ist vielmehr wegen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs 2 und 3 BauGB) unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 209/91 vom 20.06.1991

1. Die Errichtung oder Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs in einem faktischen Dorfgebiet verstößt regelmäßig nicht gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot, wenn das geplante Vorhaben zur nächstgelegenen Wohnbebauung die nach der VDI-Richtlinie 3471 ermittelten Mindestabstände einhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1161/91 vom 13.06.1991

1. Zur Frage, ob ein bislang nicht überplantes am Ortsrand an der Grenze eines Landschaftsschutzgebiets gelegenes Wohnhausgrundstück durch eine Satzung nach § 34 Abs 4 BauGB einen Nachteil erleidet, die auf zwei zur freien Landschaft hin angrenzenden Grundstücken versetzt angeordnete Wohngebäude zuläßt (hier verneint wegen fehlender Schutzwürdigkeit bzw wegen nur geringfügiger Betroffenheit in abwägungserheblichen Belangen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2959/90 vom 14.02.1991

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich die Wohnnutzung in einem vorhandenen Hintergebäude, bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche in die höhere Umgebung einfügt (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1067/90 vom 30.01.1991

1. Ein am Ortsrand im Außenbereich liegender (zweiter) Lagerplatz eines Steinmetzbetriebs, den die Baurechtsbehörde unwiderruflich duldet, ist regelmäßig weder wegen Zersiedlungsgefahr noch wegen der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft unzulässig.

2. Ein solcher Platz kann jedenfalls nach § 35 Abs 4 Nr 6 BauGB zulässig sein. Die Anwendung dieser Vorschrift hängt nicht davon ab, daß die gesamten bestehenden Betriebsanlagen sich ebenfalls im Außenbereich befinden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 814/90 vom 06.09.1990

1. Ein sog Intim-Shop mit Kino ist in einem nach altem Recht der württ BauO ausgewiesenen Wohn- und Geschäftsviertel mit Kerngebietscharakter zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2800/89 vom 28.08.1990

1. Eine auf einer Fläche von 104,8 qm mit 21 Spielgeräten geplante Spielhalle ist nach § 34 BauGB unzulässig, wenn sie in einem Straßenviertel eingerichtet werden soll, das fast ausschließlich durch Wohnbebauung geprägt ist und dem lediglich an einem Eckbereich ein durch eine Straße getrennter Gewerbebetrieb gegenüberliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1504/90 vom 24.08.1990

1. Wird durch einen Baulinienfeststellungsplan in Verbindung mit einer Ortsbausatzung oder Umfang der baulichen Nutzung durch die Bauweise, die Stellung der Gebäude, die Stockwerkzahl, die Gebäudeabstände sowie die überbaubaren Grundstücksflächen bestimmt, so genügt dies den Anforderungen des § 30 BauGB an das Vorliegen eines qualifizierten Bebauungsplanes in Ansehung des Maßes der Bebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 975/90 vom 08.08.1990

1. Zur Streitwertbemessung bei einer Spielhalle von ca 118 qm Grundfläche in einem stark gewerblich geprägten Gebiet außerhalb der Innenstadt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2948/89 vom 08.08.1990

1. Wendet sich der Kläger im Bauherrenprozeß gegen eine Veränderungssperre mit der Begründung, beim zugrundeliegenden Planaufstellungsbeschluß habe ein befangener Gemeinderat mitgewirkt, so beginnt die einjährige Rügefrist nach § 18 Abs 6 S 2 und 3 GemO BW erst mit der Bekanntmachung des Veränderungssperrenbeschlusses zu laufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 26/90 vom 02.08.1990

1. Die Verwendung des Grundflächenbegriffs des § 3 Abs 2 S 2 SpielVO (SpielV) auch bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Spielhallen und spielhallenähnlichen Unternehmen erscheint sachgerecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2655/89 vom 27.06.1990

1. Auch eine nicht unmittelbar mit dem Erdboden verbundene, sondern auf dem Flachdach installierte, 10 m hohe Funkantennenanlage ist bauplanungsrechtlich eine bauliche Anlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 446/90 vom 18.06.1990

1. Die Maximalhöhe des § 7 Abs 1 Nr 1 BauO BW von 4 m ist bei einer Grenzgarage mit ansteigender Dachhöhe nur in einem Abstand von 2,50 m zur Grenze einzuhalten; es ist zulässig, daß die Garagenhöhe in dem anschließenden Bereich über 4 m hinausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3170/89 vom 22.05.1990

1. Nach § 6 Abs 2 Nr 8 und Abs 3 BauNVO 1990 sind Spielhallen nur noch in den Teilen eines Mischgebietes zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind. Die Erteilung von Ausnahmen für Spielhallen außerhalb dieser Teile eines Mischgebietes steht im pflichtgemäßen Ermessen der Baurechtsbehörde, die nicht ohne nähere Prüfung generell versagt werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2916/89 vom 16.05.1990

1. Die Entscheidung, bis zu welcher Uhrzeit Sperrzeitverkürzung gewährt wird, liegt nicht ausschließlich im behördlichen Ermessen. Die Frage, ob ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, kann nämlich je nach Sachlage für verschiedene Zeiträume (Nachtstunden) einer beantragten Sperrzeitverkürzung verschieden zu beurteilen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 218/90 vom 16.05.1990

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Stall für 2 Pferde und eine Dunglage in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet zu Lasten des Wohnungseigentümers auf dem in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Nachbargrundstück gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 220/90 vom 11.05.1990

1. Wohnungen, in denen mehrere Asylbewerber mit oder ohne ihre Familien leben, sind im reinen Wohngebiet nach der Fassung der Baunutzungsverordnung vom 26.11.1968 (BGBl I S 1237) zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3375/89 vom 11.05.1990

1. Sportanlagen, die selber als bauliche Anlagen ausgestaltet, mit baulichen Anlagen oder wegen ihrer Zweckbestimmung unbebaut sind (Hartplätze, Tennisplätze, begrünte Ballspielplätze), können Teil des nach § 34 Abs 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein (Weiterführung des Urt v 23.11.1989 - 8 S 3050/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2571/89 vom 08.05.1990

1. Verzichtet der Bauherr auf die Rechte aus der ihm erteilten Baugenehmigung, so hat sich der Nachbarrechtsstreit über den Bauvorbescheid nicht erledigt (Anschluß BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14/85 - BauR 1989, 454).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2906/89 vom 27.04.1990

1. Die gaststättenrechtliche Genehmigung einer Diskothek bindet nicht die Baurechtsbehörde. § 4 Abs 1 Nr 3 Gaststättengesetz (GastG) betrifft lediglich eine Vorfrage der Gaststättengenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1820/89 vom 27.04.1990

1. Der von einem Kinderspielplatz mit Ballspielplatz ausgehende Lärm der spielenden Kinder ist von den Anwohnern hinzunehmen. Lärmimmissionen spielender Kinder werden nicht dadurch unzumutbar, daß die durch die VDI-Richtlinie 2058 oder DIN 18005 empfohlenen Grenzwerte überschritten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2188/89 vom 27.04.1990

1. Durch die Errichtung von 8 Getreiderundsilos wird das Gebot der Rücksichtnahme auf die angrenzende Wohnbebauung nicht verletzt, wenn entsprechend hohe Gebäude bereits vorhanden sind und die Baumaßnahme zudem bewirkt, daß bestehende Lärmimmissionen verringert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3123/89 vom 27.04.1990

1. Durch eine Abrundungssatzung können auch Teilflächen eines Grundstücks in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbezogen werden.


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