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näher – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „näher“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 948/10 vom 03.11.2010

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem ein „Beförderungsverbot“ bis zur Erfüllung der Mindestdienstzeit aufgehoben worden ist

Die Festlegung einer Mindestdienstzeit von 22 Jahren für die Beförderung von prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO durch § 8 Abs. 1 Nr. 2 LVOPol a.F. ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren (wie OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 6 B 430/10 -).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 24 KA 22/11 B vom 13.02.2012

Zur Festsetzung des Streitwerts einer Untätigkeitsklage auf den vollen Regelstreitwert.

KG – Beschluss, 5 W 267/11 vom 03.01.2012

Bloße Verfahrensabsprachen allein (hier zu einem Ruhen des Verfahrens) lassen die Termingebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG nicht anfallen, wenn nur die bloße Möglichkeit einer Erledigung offen gehalten werden soll und weitergehende Erledigungsgespräche nicht geführt werden (Ergänzung zu Senat, KGR 2007, 608).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta 2114/11 vom 09.11.2011

Ein Erwerbstätigenfreibetrag (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO) ist zu berücksichtigen, solange der Antragsteller im Erwerbsleben steht. Eine bezahlte Freitstellung von der Arbeit steht der Berücksichtigung daher nicht entgegen.

KG – Beschluss, 1 W 641 + 642/11 vom 01.11.2011

Der beim rentenpflichtigen Grundstück eingetragene Verzicht auf eine Überbaurente nach § 914 Abs.2 S.2 BGB kann nicht entsprechend § 9 GBO beim rentenberechtigten Grundstück vermerkt werden (Aufgabe von Senat, OLGZ 1967, 328 = Rpfleger 1968, 52; wie BayObLG, NJW-RR 1998, 1389 = Rpfleger 1998, 468).

KG – Beschluss, 1 W 566 - 571/11 vom 18.10.2011

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums außer bei Veräußerung an einen Verwandten der Zustimmung des Verwalters bedarf, so erfasst die Ausnahme nicht die Veräußerung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter sämtlichst Verwandte des Veräußerers sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2689/10 vom 01.08.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2686/10 vom 14.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2687/10 vom 04.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW (n.F.) in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 7/11 vom 17.02.2011

Die Rechtsverteidigung gegen eine Klage ist ohne Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO, wenn das ergangene Urteil rechtskräftig geworden ist.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 10/10 vom 26.01.2011

Wird dem Kläger lediglich teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, so ist eine Zustellung nicht mehr ?demnächst? im Sinne von § 167 ZPO, wenn der Kläger nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des PKH-Beschlusses einen dem Bewilligungsbeschluss entsprechenden bestimmten Klageantrag bei Gericht einreicht oder auf sonstige Weise veranlasst, dass eine Zustellung erfolgt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1393/08 vom 21.01.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 638/12 vom 25.06.2012

Erfolglose Beschwerde einer Verwaltungsamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren.

LG-BONN – Urteil, 6 T 223/10 vom 15.10.2010

Die Einweisung des Zwangsverwalters in den Besitz an der Schuldnerwohnung sowie deren Durchsuchung zur Auffindung von Unterlagen bedarf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung nebst Ermächtigung zur Bestizverschaffung reicht als Vollstreckungstitel inwoweit nicht aus.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 71/08 vom 21.09.2010

§ 89 Abs. 1 SOG M-V regelt die Selbstvornahme als ein mögliches Zwangsmittel in der Form der Ersatzvornahme. Kostenerstattungsansprüche aufgrund einer Ersatzvornahme sind in § 114 SOG M-V i.V.m. der Verwaltungsvollzugskostenverordnung geregelt. Ausstehende Unterhaltspflichten stehen einem Rückgriffsanspruch hinsichtlich entstandener Friedhofsgebühren im Einzelfall i.S. einer unbilligen Härte entgegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 U 183/10 vom 21.09.2010

Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Aufhebungsantrag besteht auch dann, wenn der Verfügungsbeklagte damit nur eine Abänderung der Kostenentscheidung aus dem Anordnungsverfahren erreichen kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2199/09 vom 27.08.2010

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars gegen seine dienstliche Beurteilung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 499/10 vom 16.06.2010

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Eilantrag eines Kriminalhauptkommissars auf Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 82/10 vom 22.04.2010

Bei vorangegangener erfolgloser Vollstreckung nur wegen eines Teilbetrages der titulierten Zahlungsforderung ist der Gläubiger nicht gehindert, das Offenbarungsverfahren wegen der gesamten titulierten Forderung zu betreiben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 481/10 vom 15.04.2010

Wegen Versäumung der Begründungsfrist unzulässiger Antrag einer Realschulkonrektorin auf Zulassung der Berufung.

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung bei Anwaltsverschulden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 160/10 vom 24.02.2010

Erfolgloser Antrag eines Brandoberamtsrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Reduzierung seines wöchentlichen Lehrdeputats nach Vollendung des 60. Lebensjahres

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 31/09 vom 20.11.2009

Im selbständigen Beweisverfahren ist der Antrag auf Einholung eines zweiten Ergänzungsgutachtens, der auf eine dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene richterliche Beweiswürdigung zielt, unbegründet.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 54/09 vom 17.06.2009

Gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht über ein im Beschwerdeverfahren angebrachtes Befangenheitsgesuch findet keine sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht statt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 AR 3/09 B vom 18.05.2009

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss nach § 17 a Abs. 1 GVG kann nur auf die Unrichtigkeit der Verneinung einer sozialgerichtlichen Streitigkeit gerichtet sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 510/09 vom 12.05.2009

Für das Prozesskostenhilfeverfahren kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 94/08 vom 17.02.2009

Folgt das Revisionsgericht einstimmig der Auffassung der Staatsanwaltschaft, so kann es die Revision durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO verwerfen, ohne dass dieser einer Begründung bedarf.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 71/08 - 13 vom 09.05.2008

Zum Streitwert einer Feststellungsklage <rdlink nr="1"></rdlink><rdlink nr="2"></rdlink>.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 386/08 vom 08.05.2008

In Rechtsstreitigkeiten um wohnsitzbeschränkende Auflagen ist der Streitwert in Höhe des Auffangbetrages festzusetzen (Änderung der Senatsrechtsprechung).

AG-DETMOLD – Beschluss, 10 IN 214/07 vom 06.03.2008

Bei der Festsetzung der Vergütung eines Gläubigerausschussmitglieds ist neben dem Umfang der Tätigkeit, besondere berufliche Stellung, Sachkunde und Qualifikation des Mitglieds, aktive Mitwirkung auch außerhalb der Sitzungen, umfangreiche Betriebsfortführung, erfolgreiche Beteiligung an Verhandlungen, besondere tatsächliche und rechtliche Probleme, Auslandsbezüge tatsächlicher Art, besondere Haftungsrisiken, Prüfung mehrerer Rechnungslegungen, besondere Tätigkeit wie z. B. Kassenprüfung zu berücksichtigen.

Im Einzelfall sind unter Würdigung der dargestellten Krierien Stundensätze von 300,00 € zu gewähren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 257/07 vom 15.03.2007

1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 oder § 123 VwGO kommt im Falle einer Erledigung der Hauptsache ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nicht in Betracht.

2. Ein solcher zusätzlich gestellter - unzulässiger - Fortsetzungsfeststellungsantrag wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus.


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