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Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1339/10 vom 04.07.2012

Ein Beamter kann einen vor Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Grundsatz der Ämterstabilität (Urteil vom 4.11.2011 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102) anhängig gemachten Beförderungsrechtsstreit unter bestimmten Umständen auf eine zulässige Feststellungsklage nach § 43 VwGO umstellen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Verfahren einen Stand erreicht hat, in dem die Umstellung auf eine Anfechtungsklage - die Ernennungen der ausgewählten Bewerber betreffend - wegen Verfristung oder Verwirkung des Klagerechts nicht mehr möglich ist.

In derartigen Fällen kann die Absicht, einen - nicht offensichtlich aussichtslosen - Schadensersatzprozess gegen den Dienstherrn zu führen, das erforderliche Feststellungsinteresse begründen, auch wenn es im Rechtssinne nicht um eine Fortsetzungsfeststellungsklage geht.

Die Wertigkeit des bekleideten Dienst- oder Arbeitspostens ist kein leistungsbezogenes Merkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG.

Zu den Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich nach Bestenauslesegrundsätzen.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 24 Qs 1/12; 24 Qs 2/12 vom 03.07.2012

Die Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen ist nach § 97 Abs. 2 StPO zu beurteilen; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 geltenden Fassung - insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit - heranzuziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 321/11 vom 03.07.2012

1. Die 18. BImSchV (juris: BImSchV 18) lässt im Baugenehmigungsverfahren auch bei unmittelbarer Anwendung Raum für die differenzierte Bewertung von Nutzungskonflikten zwischen einem Gebiet für Sportanlagen und einem angrenzenden Wohngebiet nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Damit ist die Bildung von Zwischenwerten zwischen den baugebietsbezogenen Richtwerten nach § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV (juris: BImSchV 18) zulässig.

2. Zur Bewertung der Schutzwürdigkeit des Nebeneinanders einer als "öffentliche Grünfläche (Sportanlagen)" ausgewiesenen Sportplatz- und Tribünenanlage und angrenzender, als Allgemeines Wohngebiet festgesetzter Wohnbebauung.

BSG – Urteil, B 1 KR 23/11 R vom 03.07.2012

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse im Rahmen der individuellen Krankenbehandlung Anspruch auf Versorgung mit solchen arzneimittelähnlichen Medizinprodukten, die verkehrsfähig und vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Versorgung einbezogen sind.

2. Nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte sind in die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter einbezogen, wenn jede andere Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses als die Einbeziehung willkürlich wäre.

BSG – Urteil, B 1 KR 25/11 R vom 03.07.2012

1. Wechselt ein Versicherter seine Krankenkasse, so erlischt lediglich die Pflicht der früheren Kasse, Naturalleistungen zu erbringen, nicht aber ihre Pflicht, bereits entstandene Geldleistungsansprüche zu erfüllen.

2. Versicherte können von ihrer Krankenkasse Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel in einer notstandsähnlichen Situation beanspruchen, wenn ihr Krankheitsbild aufgrund seiner Singularität medizinisch nicht erforschbar ist (Bestätigung von BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R = BSGE 93, 236 = SozR 4 2500 § 27 Nr 1).

BSG – Urteil, B 1 KR 22/11 R vom 03.07.2012

1. Versicherte können Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag beanspruchen, wenn aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich ist.

2. Versicherte erhalten keine ausreichende Arzneimittelversorgung zum Festbetrag, wenn bei ihnen die zu einem Preis bis zur Höhe des Festbetrags erhältlichen Arzneimittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit verursachen, während ein Arzneimittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet, demgegenüber keine vergleichbaren Nebenwirkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursacht.

3. Ob Arzneimittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen verursachen, beurteilt sich nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 150/12 vom 03.07.2012

1. Die EMRK einschließlich ihres Art. 8 enthält für die Ausweisung keine abweichende gesetzliche Regelung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 5 AufenthG.2. Eine nach § 53 AufenthG zwingende Ausweisung steht deshalb nicht unter dem generellen Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der EMRK.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3696/12 vom 03.07.2012

An die Zulässigkeit der Einweisung (zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit) und der Beschlagnahme der trotz bereits eingeleiteter Zwangsvollstreckung weiter noch innegehaltenen Wohnung sind sehr hohe Anforderungen zu stellen. Eine obdachlosenrechtliche Notunterkunft stellt keinen Ersatzwohnraum, sondern lediglich ein notdürftiges Obdach dar.Fortführung der Kammerrechtsprechung - Urteil vom 22.05.12 - 7 A 3069/12 - und Beschluss vom 05.06.12 - 7 B 3428/12 -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 63/11 vom 02.07.2012

Die Rücknahme eines Verwaltungsakts muss sich an denjenigen richten, dem gegenüber das durch diesen Verwaltungsakt begründete Rechtsverhältnis im Zeitpunkt der Rücknahme besteht. Im Falle eines begünstigenden Verwaltungsakts ist dies nach allgemeinen Grundsätzen der (noch) Begünstige.Im Falle der Gewährung von Beihilfen durch die Tierseuchenkasse zu den Aufwendungen für Impfungen ist - im konkreten Einzelfall (Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in 2008) - der Tierhalter, nicht aber der Tierarzt Begünstigter der gewährten Beihilfe. Dem steht nicht entgegen, dass der Tierhalter seinen Anspruch auf Zahlung der Beihilfe an den Tierarzt abgetreten hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 384/09 vom 29.06.2012

Der Versicherungsfall der Berufskrankheit Nr. 2102 erfordert nur einen Meniskusschaden als wesentliche Folge der versicherten belastenden Tätigkeit; eine (Meniskus-)Erkrankung i. S. einer bestehenden klinischen Symptomatik ist nicht Voraussetzung für die Feststellung der Berufskrankheit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 155/11 vom 29.06.2012

1. Kleinwindenergieanlagen sind nicht nach § 69 Abs. 1 Satz 1 NBauO von der Genehmigungspflicht freigestellt. 2. Einzelfall, in dem eine Kleinwindenergieanlage als untergeordnete Nebenanlage der Eigenart eines reinen Wohngebiets widerspricht.

BAG – Urteil, 6 AZR 780/10 vom 28.06.2012

Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsverwaltung einen Verwaltungsakt nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG erlassen hat und dieser bestandskräftig geworden ist. Ein solcher Bescheid entfaltet weder gegenüber dem Arbeitnehmer noch gegenüber der Arbeitsgerichtsbarkeit materielle Bestandskraft.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 228/12 vom 28.06.2012

Ein Vertrauensschutz des Verleiharbeitgebers im Hinblick auf die Rechtswirksamkeit der von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge besteht nicht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1045/11 vom 28.06.2012

Eine Prüfungsfrage, die den von der Prüfungsordnung vorgegebenen Rahmen verläßt, ist unzulässig. Ob dies der Fall ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 8/11 vom 28.06.2012

1. Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die als Inlandsemittenten nach HGB publizitätspflichtig sind, zur Erfüllung der Offenlegungspflichten nach § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG einzuschreiten. § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG ist insoweit angesichts des eindeutigen Wortlautes und der Gesetzesbegründung auch nicht einer abweichenden europarechtskonformen Auslegung zugänglich.

2. Wird ein Zwangsgeldverfahren auf der Grundlage eines bestandskräftigen Grundverwaltungsaktes betrieben, der außerhalb der behördlichen Kompetenz erlassen wurde, so liegt hierin ein Ermessensfehler.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 347/10 vom 28.06.2012

Bei einer Verlegung aus dem Ausland kommt bezüglich der Vergütungsforderung des aufnehmenden Krankenhauses der Ansatz eines Verlegungsabschlages nach § 3 Abs. 2 FPV 2008 grundsätzlich nicht in Betracht.

Die Regelungen der Verlegungsabschläge des § 3 FPV 2008 zwischen verlegendem und aufnehmendem Krankenhaus sind Ausdruck eines Gesamtvergütungssystems der beteiligten Krankenhäuser für einen abzurechnenden Behandlungsfall.

Die vorgesehene Ausgleichsfunktion im Gesamtvergütungssystem für Krankenhäuser ist bei der Beteiligung eines ausländischen Krankenhauses als verlegendem Krankenhaus nicht gegeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 301/11 vom 28.06.2012

1. Zur Bestimmung des Streitgegenstandes, wenn seit der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG inzwischen mehrere Jahre vergangen sind.2. An einer ehelichen Lebensgemeinschaft i. S. d. § 27 AufenthG mangelt es bei einer fehlenden inneren Verbundenheit der Eheleute auch dann, wenn sie gemeinsam in einer Wohnung leben. 3. Die Erteilung einer im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet an einen kubanischen Staatsangehörigen setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG grundsätzlich auch voraus, dass der Ausländer im Besitz einer Rückkehrberechtigung nach Kuba ist.4. Ein mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateter kubanischer Staatsangehöriger kann von den kubanischen Behörden eine dauerhafte Bewilligung zum Auslandsaufenthalt erhalten, die zugleich eine unbefristete Rückkehrberechtigung nach Kuba einschließt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 234/11 vom 28.06.2012

1. Für entgeltliche Hilfeleistungen der Feuerwehr einer niedersächsischen Kommune werden ab dem Jahr 2010 Gebühren nach Maßgabe des NKAG erhoben, soweit sich aus dem NBrandSchG nichts Abweichendes ergibt. 2. Nach § 26 NBrandSchG in der geltenden Fassung und § 5 NKAG können in die Gebührenkalkulation auch die Vorhaltekosten einfließen.

BSG – Urteil, B 12 KR 17/10 R vom 27.06.2012

Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1.4.2007 mögliche Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II zum einen und als landwirtschaftlicher Unternehmer zum anderen gebietet keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1500/12 vom 27.06.2012

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Ruhestandsbeamten hat der Personalrat auf Antrag mitzubestimmen. Denn ein Ruhestandsbeamter, der wegen Schadensersatzansprüchen aus seiner aktiven Dienstzeit in Anspruch genommen wird, ist Beschäftigter im Sinne von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 LPVG.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 134/12 vom 27.06.2012

Hat der Kläger in einem aut-aut-Fall schlüssig zur Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen, darf sich die Beklagtenseite nicht auf ein bloßes Bestreiten beschränken, sondern sie hat ihrerseits substantiiert zum Vorliegen eines freien Dienstvertrages vorzutragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 33/10 vom 27.06.2012

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt.Eine solche, der Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht entgegenstehende zwingende Formvorschrift ist in § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung zu sehen.Die Anforderungen des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung stehen einer konkludenten Erteilung einer Vollmacht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 160/08 vom 27.06.2012

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt.Eine solche, der Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht entgegenstehende zwingende Formvorschrift ist in § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung zu sehen.Die Anforderungen des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung stehen einer konkludenten Erteilung einer Vollmacht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 27/10 vom 27.06.2012

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt.Eine solche, der Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht entgegenstehende zwingende Formvorschrift ist in § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung zu sehen.Die Anforderungen des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung stehen einer konkludenten Erteilung einer Vollmacht entgegen.

BFH – Urteil, VIII R 22/09 vom 26.06.2012

Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu ihrer Veräußerung im Wesentlichen unverändert fortgeführt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 194/11 vom 26.06.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Stadtamtsrats, der erstinstanzlich die Neubescheidung seines Antrags auf Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten und zweitinstanzlich die Gewährung von Schadensersatz begehrt (hat).

KG – Urteil, 4 U 92/10 vom 26.06.2012

1. Im Wege eines Kommissionsgeschäfts begründete Verbindlichkeiten sind nur dann im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich des Statuts des Einlagensicherungsfonds (SEF) in der Bilanzposition "Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" auszuweisen, wenn die Verbindlichkeiten auch im Außenverhältnis gegenüber einem Nicht-Kreditinstitut bestehen.

2. Der Anwendungsbereich der Karenzregelung des § 6 Abs. 2 SEF ist nicht im Wege der teleologischen Reduktion auf Fälle einer Rechtsnachfolge in missbräuchlicher Absicht zu beschränken.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 815/11 vom 26.06.2012

Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren im Falle des Adressatenwiderspruchs, also in der zweipoligen Beziehung dann entbehrlich ist, wenn der Beklagte als Ausgangs- und Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid den Widerspruch nicht als unzulässig weil verfristet oder nicht formgerecht erhoben zurückweist, sondern die Verfristung oder nicht formgerechte Erhebung durch sachliche Einlassung heilt oder wenn sich der Beklagte in der Klageerwiderung sachlich auf die Klage eingelassen hat, ohne die fehlende oder nicht ordnungsgemäße Durchführung des Widerspruchsverfahrens zu rügen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Beklagte im Widerspruchsbescheid bzw. in der Klageerwiderung zwar Ausführungen zur Sache macht, zugleich aber das Fehlen oder die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahren und die daraus folgende Unzulässigkeit der Klage rügt. Eine Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde, die die Zulässigkeit des Widerspruchs trotz eines Frist- oder Formmangels begründet und den Klageweg wieder eröffnet oder die sich über ein fehlendes Vorverfahren hinwegsetzt, ist daher nur dann anzunehmen, wenn die Widerspruchsbehörde vor-behaltlos, d.h. nicht nur hilfsweise neben dem maßgeblichen Einwand, dass der Widerspruch unzulässig bzw. ein Vorverfahren unterblieben sei, auf die materielle Rechtslage eingeht, sich mithin über das Fehlen oder die Unzulässigkeit des Widerspruchs hinwegsetzt. Dies mag auch dann gelten, wenn die Widerspruchsbehörde die Zurückweisung des Widerspruchs mit der Einlassung auch zur Sache aus der insoweit maßgeblichen Sicht des verständigen objektiven Empfängers auf zwei selbständig nebeneinander stehende - je für sich tragende und gleichrangige - Gründe gestützt hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 134/12 vom 26.06.2012

Zur Voraussetzung des dringenden Bedürfnisses für ein sofortiges Tätigwerden bei Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Unterbringung nach dem ThUG

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3177/12 vom 26.06.2012

Eine "Meldeauflage" für einen angeblich gewaltbereiten Fußballfan für die Zeit eines Fußballspiels, in dessen Zusammenhang gewalttätige Auseinandersetzungen erwartet werden dürfen, setzt regelmäßig die Anhörung des Betroffenen voraus.


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