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Entscheidungen der Gerichte

LG-HEIDELBERG – Beschluss, 3 O 237/12 vom 26.11.2012

Sind bei einem Projektcontollingvertrag Baubegehungen lediglich in gewissen, im Vertrag nicht näher festgelegten "regelmäßigen" Abständen punktuell vorgesehen, um den Baufortschritt einschließlich "allgemeiner Ausführungsstandards und -qualitäten" im Rahmen einer äußerlichen Inaugenscheinnahme festzustellen, so werden die vertraglichen Leistungen schwerpunktmäßig im Büro des Auftragnehmers erbracht.

BAG – Urteil, 5 AZR 867/08 vom 15.07.2009

Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher ausgestaltet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 288/10 vom 31.08.2010

Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen (erneuten) Verstoßes gegen § 29 BtMG kann eine sofort vollziehbare Anordnung nach § 81b Alt. 2 StPO nicht gestützt werden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 118/09 vom 25.01.2010

Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn sich aus der nicht näher begründeten Rüge der Verletzung materiellen Rechts nicht mit der gebotenen Klarheit ergibt, dass der Beschwerdeführer ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Anfechtungsziel verfolgt.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 36.09 vom 27.01.2011

Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein nicht näher bezeichnetes "Darlehenskonto" als langfristige grundstücksbezogene Verbindlichkeit anerkannt werden kann.

Zur Finanzierung von Volks- und Gewerkschaftshäusern durch nicht grundbuchlich gesicherte Darlehen befreundeter Organisationen

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9081/09 vom 28.05.2010

Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage, wenn im Vertrag über die Begründung wirtschaftlichen Eigentums an Wohnräumen die Räume nicht näher bezeichnet sind und der Vertrag nicht konsequent durchgeführt worden ist.

LG-STADE – Urteil, 4 O 489/03 vom 29.03.2004

Keine Haftung des Zahnarztes, wenn der Patient nach der Behandlung über eine nicht näher gekennzeichnete Stufe in den Behandlungsräumen fällt und sich dabei verletzt; Inhalt und Umfang von Verkehrssicherungspflichten bei Behandlungsräumen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1866/88 vom 26.06.1990

1. Ein näher gelegenes Krankenhaus ist dann im Sinne von § 6 Abs 1 Nr 9 S 3 Buchst c BhV BW für eine Behandlung geeignet, wenn es zur Behandlung der jeweiligen Erkrankung eingerichtet und ohne Einschränkung in der Lage ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 RVs 38/13 vom 06.05.2013

Die ausschließliche Festellung, dass der/die Angeklagte näher bezeichnete Waren "entwendete", trägt die Verurteilung wegen (vollendeten) Diebstahls nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 3041/06 vom 19.03.2007

1. Die Antragsberechtigung für Wohngeld setzt einen nach § 540 BGB

wirksamen Untermietvertrag voraus.

2. Ein Untermietvertrag ist unbeachtlich, wenn darin nicht die

- alleinige - Überlassung eines näher bezeichneten Wohnraums verbindlich

vereinbart wird.

3. Die entgeltliche Überlassung eines bloßen Raumteils begründet regelmäßig

keinen Wohngeldanspruch.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 132/93 vom 05.11.1993

Wird ein Einfamilienhaus vermietet und im vorformulierten "Mietvertrag für Wohnungen" mit der Lageangabe nach Ort, Straße und Hausnummer näher bezeichnet, ohne daß sich aus dem Vertragstext ergibt, ob der Garten mitvermietet worden ist, so ist nach der Verkehrsanschauung davon auszugehen, daß das gesamte unter dieser Anschrift gelegene Grundstück mitvermietet ist und nicht nur der unmittelbar am Hause gelegene Ziergarten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1281/93 vom 23.09.1993

1. Unter dem Blickwinkel der überbaubaren Grundstücksflächen ist bei der Bestimmung des maßgeblichen Rahmens der Umkreis der Umgebungsbebauung in der Regel enger zu begrenzen als bei der Ermittlung der Gebietsart.

2. Hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen kann sich eine Garage auch dann einfügen, wenn sie näher zur öffentlichen Verkehrsfläche liegt als die bisher nächstgelegene Garage.

KG – Beschluss, 2 Ws 42/13 Vollz vom 12.03.2013

Zu den Anforderungen an einen Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Entfernung bestimmter Teile aus den Gefangenenpersonalakten, wenn dieser zuvor Akteneinsicht in diese Akten hatte.

Ein genereller Anspruch auf Entfernung aller Mitteilungen eines Therapeuten besteht jedenfalls dann nicht, wenn diese nicht näher bezeichnet sind, obwohl dem Verwahrten dies möglich wäre.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1117/12 vom 10.10.2012

1. Die an einen Beamten ergangene Anordnung, an einer Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahme teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt.

2. Die Befugnis des Dienstherrn, die Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch seine Beamten mittels Weisungen näher zu regeln, kann Eingriffe in die persönliche Sphäre der Beamten notwendig und hergebrachtermaßen mit einschließen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 209/11 vom 12.09.2011

Eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts kann im Zulassungsverfahren durch die Bezeichnung neuer Beweismittel in Zweifel gezogen werden. Beruht die umstrittene Tatsachenfeststellung auf einer Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer Zeugen, reicht die bloße Benennung weiterer Zeugen nicht aus. Die voraussichtlichen Aussagen der neuen Zeugen müssen mutmaßlich zu einer abweichenden Tatsachenfeststellung führen. Deshalb sind die zu erwartenden Aussagen und das voraussichtliche Beweisergebnis im Zulassungsantrag näher zu bezeichnen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 111/10 vom 29.06.2010

Ein Erörterungstermin nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO darf nur ausnahmsweise anberaumt werden wenn sowohl ein Beteiligter als auch das Gericht die Ansicht vertreten, dass eine Einigung unerwartend ist. Er darf nicht dazu anberaumt werden, lediglich die Erfolgsaussichten näher zu prüfen. Aus diesem Grund ist es nicht zulässig, zu einem solchen Termin, die Anordnung des persönlichen Erscheinens anzuordnen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1107/08 vom 17.03.2010

Wird auf den nicht näher eingeschränkten Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 BVFG eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 2 BVFG als Ehegatte / Abkömmling eines Spätaussiedlers ausgestellt, so liegt hierin zugleich eine Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 74/08 vom 22.06.2009

Auch die langfristig angelegte Personalgestellung von einer öffentlichrechtlichen Körperschaft an einen privatrechtlich organisierten Betrieb führt nicht zur Wählbarkeit der gestellten Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb. Die arbeitsvertragliche Bindung zum Vertragsarbeitgeber ist nicht gelöst, auch wenn die Ausübung von Weisungsrechten umfassend übertragen wurde. Es liegt näher, die Wählbarkeit in der Anstellungsdienststelle aufrecht zu erhalten als im Entleiherbetrieb zu schaffen

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 K 5390/05 vom 07.05.2008

Die beklagte Behörde ist nicht aus Gründen der Kostenminimierung verpflichtet, einen Terminsvertreter aus einer näher gelegenen Dienststelle zu entsenden, wenn diese mit dem streitgen Rechtsgebiet nicht befasst ist und das Gericht der Behörde aufgegeben hat, zu dem Terim einen Bediensteten zu entsenden, der über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 12/98 vom 30.10.1998

1. Der nicht näher substantiierte und durch das Vorverhalten des Unterlassungsschuldners fragwürdig gewordene Einwand, zur Erfüllung einer titulierten Auskunftsverpflichtung wegen Fehlens schriftlicher Unterlagen außer Stande zu sein, steht der Annahme, daß die Auskunft als solche möglich ist, nicht entgegen. 2. Zur Höhe eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO bei nur zögerlich und unvollständig erteilten Auskünften und mehrfachen Vollstreckungsverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 393/91 vom 12.04.1991

1. Zum Bestimmtheitserfordernis bei der Aufnahme eines Schülers "unter Vorbehalt".

2. Die im laufenden Schuljahr ausgesprochene Entlassung eines Schülers wegen ungenügender Leistungen kann dann nicht (allein) auf § 88 Abs 3 SchG (SchulG BW) gestützt werden, wenn eine gem § 89 Abs 2 Nr 4a SchG erlassene Rechtsverordnung (Schulordnung) die Voraussetzungen für die (Nicht-)Versetzung des Schülers bzw dessen Ausscheiden aus der Schule näher regelt.

SG-KASSEL – Urteil, S 10 AS 958/11 vom 03.08.2012

1) Ein berufliches Gymnasium stellt einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar. 2) Es ist dem Grundsicherungsträger verwehrt, einen Antrag auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten eines Leistungsberechtigten - der ein berufliches Gymnasium besucht - mit der Begründung abzulehnen, beim Besuch einer näher gelegenen gymnasialen Oberstufe entstünden keine zusätzlichen Kosten. 3) Eine Reduzierung der erstattungsfähigen Kosten der Schülerbeförderung, um einen im Regelsatz enthaltenen Teilbetrag scheidet so lange aus, bis der Gesetzgeber einen solchen konkreten Absatzbetrag festgelegt hat.

ARBG-COTTBUS – Beschluss, 2 BV 8/12 vom 25.04.2012

1. Die Einstellung von Leiharbeitnehmern für noch ungewisse konkrete Schichten in einem ungewissen zeitlichen Rahmen sind keine Einstellungen nach § 99 BetrVG. Die Arbeitgeberin begehrt die Zustimmung zum künftigen, noch nicht näher konkretisierten Einsatz von Leiharbeitnehmern

2. Es liegt ein Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrates nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vor, denn der Einsatz der Leiharbeitnehmer ist nicht nur vorübergehend geplant und verstößt deshalb gegen § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5926/09 vom 31.05.2010

1. § 114 Abs. 2 Satz 1 NSchG ermächtigt den Träger der Schülerbeförderung, die Messpunkte "Wohnung" und "Schule" in der Beförderungssatzung näher zu bestimmen.2. Sieht der Stundenplan Unterricht in verschiedenen Schulgebäuden vor, kann als Messpunkt "Schule" der nächste benutzbare Eingang des Gebäudes mit dem Klassenraum gewählt werden.3. Der Antrag auf Erteilung einer Schülerjahresfahrkarte darf als Angelegenheit des täglichen Lebens von einem Elternteil allein gestellt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 3614/08 vom 18.12.2008

1. Bei den in § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II in Bezug genommenen Eingliederungsleistungen des SGB III handelt es sich um Ermessensleistungen. Die Ermessensausübung ist allerdings darauf beschränkt, ob die im SGB III näher ausgestalteten Leistungen nach ihren dort aufgeführten Inhalten gewährt werden.

2. Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelkosten) sind nach den in § 81 Abs. 2 SGB III geregelten Leistungssätzen auch SGB II-Leistungsberechtigten zu erstatten; ein (Auswahl-) Ermessen des Grundsicherungsträgers zur Festsetzung niedrigerer Sätze besteht nicht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 188/06 vom 30.01.2007

1.) Aus der Absendung eines Briefes kann auch im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes nicht per se auf dessen Zugang geschlossen werden.

2.) Der Vortrag des Versicherten, wonach er durch einen nicht namentlich oder auf sonstige Weise näher beschriebenen Mitarbeiter der Anstalt mehrfach telefonisch dahingehend vertröstet worden sei, dass er sich keine Sorgen zu machen brauche und dass das Verfahren laufe, ist nicht ausreichend konkret, um daraus ein Indiz für den tatsächlichen Zugang der behaupteten früheren Rentenanträge zu entnehmen.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 11 Ca 68/05 vom 05.10.2005

1. Eine Betriebsvereinbarung, mit der eine andere Betriebsvereinbarung außer Kraft gesetzt wird, und die die Regelung enthält, wonach an die Stelle der aufgehobenen Betriebsvereinbarung zwei näher bezeichnete Tarifverträge treten, stellt keine statische Bezugnahme auf diese Tarifverträge dar.

2. Der Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 BetrVG gilt auch für eine Betriebsvereinbarung, die eine jährliche Sonderzuwendung vorsieht, wenn im Laufe des Jahres ein Tarifvertrag in Kraft tritt, der andere Regelungen über die Sonderzahlung für das gesamte laufende Jahr enthält.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 16/12 vom 02.05.2012

Die beklagte Partei kann allein schon dadurch zur Erhebung der Klage Veranlassung geben, dass sie sich auf eine Leistungsaufforderung der klagenden Partei vorprozessual mit der Bitte einlässt, sie nicht zu belästigen, auch wenn die klagende Partei in ihrer Leistungsaufforderung den Anspruch nicht näher darlegt oder belegt und die beklagte Partei im Vorfeld des Prozesses über das Vorliegen der die Klage begründenden Umstände im Unklaren oder darüber im Irrtum war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 227/11 vom 07.03.2012

Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG ("gesetzliche Fiktion") und der Gesetzessystematik die in Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 NSchG tatsächlich besuchte Schule auch dann als nächste Schule, wenn der Schulweg zu einer anderen Schule derselben Schulform mit demselben Bildungsgang im Einzelfall näher wäre (Bestätigung von VG Hannover, Urt. v. 15.2.2011 - 6 A 3553/10 -, juris).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 68/10 vom 02.11.2011

Der Beschwerdeausschuss ist nicht verpflichtet, sich näher mit dem Umfang der Unwirtschaftlichkeit auseinanderzusetzen, wenn er bei einem statistischen Kostenvergleich im Bereich des offensichtlichen Missverhältnisses beanstandungsfrei von der Vermutung eines unwirtschaftlichen Verordnungsverhaltens ausgeht und bei der Festsetzung der Regresssumme den Bereich der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht überschreitet. Von daher braucht er sich nicht im Einzelnen mit der Auffassung in einem Prüfbericht auseinanderzusetzen, dass die Verordnung bestimmter Arzneimittel zum therapeutischen Grundrüstzeug der HNO-Heilkunde gehörten, weshalb die Regresssumme sicherlich niedriger als durch den Prüfungsausschuss anzusetzen sei.


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