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Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1151/06 vom 27.07.2006

1. Eine eheliche Lebensgemeinschaft ist aufgehoben, wenn die Ehepartner nach außen erkennbar den gemeinsamen Lebensmittelpunkt dauerhaft aufgegeben haben.

2. Eine eheliche Lebensgemeinschaft ist ausländerrechtlich nicht erst zu verneinen, wenn die bürgerlichrechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung erfüllt sind.

3. Eine spätere Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft ist deren Neubegründung, von der an die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft erneut zu laufen beginnt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4649/05 vom 15.03.2006

Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 setzt voraus, dass der betreffende türkische Staatsangehörige mit einer Genehmigung zum Familiennachzug in den Aufnahmestaat gekommen ist.

AG-CHARLOTTENBURG – Beschluss, 99 AR 5223/05 B vom 20.12.2005

Die gem. § 13e Abs. 2 Satz 3 HGB erforderliche Anmeldung des Gegenstandes der Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft erfordert deren ausreichende inhaltliche Konkretisierung.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 48/05 vom 08.02.2005

kein Leitsatz vorhanden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 ME 297/03 vom 23.07.2003

Zur Anwendbarkeit des § 43 SGB I (vorläufige Leistungen bei Zuständigkeitsstreit) neben der Zuständigkeitsklärung des § 14 SGB IX (BehindR 2003, 192; Bestätigung des Beschl. VG Braunschweig v. 12.6.2003, BehindR 2003, 190).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 A 2849/02 vom 20.09.2002

Die Behörde muss den Zugang eines Einschreibebriefes nur dann nachweisen, wenn der Empfänger den Zugang substantiiert, also durch schlüssigen Vortrag eines abweichenden Geschehensablaufes bestreitet; bloßes Bestreiten des Zugangs reicht nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 245/02 vom 10.09.2002

Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes in dem zur Wohnung nächstgelegenen Kindergarten, sofern ein Platz in einem Kindergarten angeboten wird, der ebenfalls (noch) als ortsnah anzusehen ist (hier 6-7 km).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 49/02 vom 10.04.2002

Versagung der Zulassung zur Abiturprüfung und einstweiliger Rechtsschutz.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 118/01 vom 07.11.2001

1. Beruft sich ein Gläubiger darauf, dass seine Forderung höher als im Schuldenbereinigungsplan angegeben ist, hat er die Abweichung nachvollziehbar darzulegen; ansonsten ist sein Vortrag unbeachtlich.2. Bei einem "flexiblen" Null-Plan, bei dem keine Wahrscheinlichkeit für eine Einkommensverbesserung besteht, eine Zustimmungsersetzung auch dann möglich, wenn die rein rechnerische Benachteiligung eines Gläubigers sich auf mehr als 100,00 DM beläuft (Bestätigung von AG Göttingen Beschluß vom 26.09.2001 - 74 IK 56/01 - ZInsO 2001, 974, 975).

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1265/00 vom 20.06.2001

Die Differenzierung zwischen Mitarbeitern die innerhalb von 30 km zum Behördensitz wohnen und weiter entfernt wohnenden Mitarbeitern ist bezüglich der Dienstreisevergütung sachgerecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 458/99 vom 02.03.2000

Die Schiedsstelle für den Rettungsdienst kann die Obergrenze der Entgelte für Leistungen des Rettungsdienstes auch für bereits abgelaufene Zeiträume festlegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1147/99 vom 07.02.2000

Bei der Auslegung eines Schriftsatzes, der zwar nur von einem Kläger unterzeichnet ist, durch den aber möglicherweise Klage auch für Streitgenossen erhoben werden sollte, ist ein großzügiger Maßstab anzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 117/00 vom 13.01.2000

Die Rechtsfolgen aus dem Kürzungsbescheid sind dann zu suspendieren, wenn der Hilfeempfänger im Kürzungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt; das gilt auch dann, wenn sich der Hilfeempfänger von vornherein geweigert hat, zumutbare Arbeit zu leisten.

LG-ESSEN – Urteil, 13 S 289/99 vom 03.11.1999

Rückforderungsanspruch aus § 5 des Wohnungsvermittlungsgesetzes, Verwalterbegriff

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2373/98 vom 02.07.1999

Ein Fachhochschulstudium in der Fachrichtung Sozialpädagogik kann als weitere Ausbildung nach § 7 Abs 2 S 1 Nr 5 BAföG förderungsfähig sein, wenn diesem Studium eine Ausbildung zum "staatlich anerkannten Erzieher" an einer Fachakademie für Sozialpädagogik in Bayern vorangegangen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2950/98 vom 22.03.1999

Hat das Verwaltungsgericht den Beklagten gemäß §§ 75, 113 Abs 5 S 2 VwGO zur - erstmaligen - Bescheidung des Klägers unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung verpflichtet, ist der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung nicht wegen fehlender materieller Beschwer unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2921/98 vom 20.11.1998

1. Eine von einem Bauherrn mit der Gemeinde getroffene Vereinbarung über die Tragung der der Gemeinde durch die Baumaßnahme entstehenden Folgekosten ist auch dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, wenn der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage das Bauvorhaben realisiert werden soll, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits in Kraft getreten war.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 U 261/97 vom 18.09.1998

Treuwidriges Berufen auf einen Formmangel BGB §§ 133, 157, 313, 242 1. Zur Auslegung einer im Jahre 1966 getroffenen Vereinbarung betreffend Rechte an einem damals in der DDR gelegenen Grundbesitz für den Fall der Wiedervereinigung. 2. Zu den Voraussetzungen des Eingreifens des Gebots von Treu und Glauben gegenüber der Formvorschrift des § 313 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1151/98 vom 19.06.1998

1. Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO kann auch begehrt werden, wenn das angefochtene Urteil ernstlichen Richtigkeitszweifeln aus tatsächlichen Gründen begegnet, selbst wenn diese Zweifel auf Einwände gegen die verwaltungsgerichtliche Sachaufklärung oder Aktenauswertung zurückgeführt werden oder zurückgeführt werden könnten (aA VGH Bad-Württ, Beschl vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 -, NVwZ 1998, 645).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1548/97 vom 30.07.1997

1. Dem Darlegungserfordernis genügt ein Zulassungsantrag nicht, wenn er lediglich den Anstoß zu einer Beweisaufnahme durch den Verwaltungsgerichtshof gibt, die dann möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen wird; vielmehr muß die - behauptete - Unrichtigkeit des Ergebnisses der Beweisaufnahme in der ersten Instanz substantiiert dargelegt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 54/95 vom 05.02.1996

Stellt nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständiger überzeugend fest, daß keinesfalls alle geltendgemachten Unfallschäden auf das Unfallereignis, aus dem Ansprüche hergeleitet werden, zurückgeführt werden können und bestreitet der Anspruchsteller dennoch jeglichen Vorschaden, so kann dem Anspruchsteller auch nicht Ersatz für diejenigen Schäden zugesprochen werden, die nach dem Gutachten durchaus Folge des Unfallereignisses sein könnten. Die Klage ist vielmehr insgesamt abzuweisen, wenn auch nur theoretisch nicht auszuschließen ist, daß auch die kompatiblen Schäden schon durch einen vorausgegangenen Unfall verursacht sein könnten.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 146/95 vom 02.02.1996

Der Besteller einer Standardsoftware (hier: Osteoporoseprogramm für den Computertomographen einer radiologischen Arztpraxis) kann deren Abnahme verweigern, wenn die Verkäuferin die Unterzeichnung einer vom Hersteller der Software geforderten Erklärung verlangt, wonach die Software ausschließlich zu ,Forschungs- und Auswertungsvorschlägen" verwendet werden darf. Das gilt auch dann, wenn die Verkäuferin mündlich versichert, die Erklärung diene nur statistischen Zwecken, und wenn andere Radiologen das Programm bisher unbehindert in ihrer Praxis verwenden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 185/95 vom 29.11.1995

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 29.11.1995 - 16 Wx 185/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

FGG § 63 a, GG Art. 6 Abs. 5 Der dem Gesetzgeber zur Verwirklichung der Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für die Regelung des Umgangsrechts durch das Bundesverfassungsrecht (NJW 1992, 1747) eingeräumte zeitliche Rahmen ist derzeit noch nicht überschritten, da durch den vorliegenden Regierungsentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts deutlich wurde, daß der Gesetzgeber nicht untätig geblieben ist. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind daher noch als verfassungsgemäß anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 254/94 vom 14.03.1994

1. Eine Beschwerde ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie ohne bestimmten Antrag eingelegt wurde, sich der Beschwerdeumfang angesichts eines differenzierenden erstinstanzlichen Entscheidungsausspruchs und mangels einer Beschwerdebegründung nicht bestimmen läßt und der Beschwerdeführer nach entsprechendem Hinweis durch das Beschwerdegericht auch nachträglich keinen bestimmten Antrag stellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2703/93 vom 21.02.1994

1. Keine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage im Sinne von § 131 Abs 2 Nr 1 VwGO wird aufgeworfen mit der Frage, ob die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Leistung des Feuerwehrdienstes bzw der Heranziehung zur Feuerwehrabgabe verfassungsrechtlich zulässig ist.

Grundsätzlich klärungsbedürftig wird die Frage auch nicht dadurch, daß sie dem EuGH mit Blick auf Art 4, 14 EMRK (MRK) vorgelegt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1909/92 vom 21.08.1992

1. Stellt die Gemeinde ihr als Asylbewerber zugewiesenen Ausländern Wohnraum zur Verfügung, so ist in der Regel zu vermuten, daß eine öffentlich-rechtliche Gebrauchsüberlassung der Wohnräume vorliegt. Allein die Bezeichnung des entrichteten Entgelts als "Mietzins" rechtfertigt nicht, von einem privatrechtlichen Mietverhältnis zwischen dem Ausländer und der Gemeinde als Eigentümerin der Wohnung auszugehen.


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