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näher – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „näher“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 934/11.F vom 07.06.2011

Ein Zuwendungsbescheid für eine Umweltprämie ist oder wird nicht dadurch rechtswidrig, dass der Begünstigte nach seinem Erlass den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Neuwagen erklärt. Der Zuwendungsbescheid enthält auch keine Zweckbestimmung, die verlangt, dass das neu angeschaffte Fahrzeug eine näher bestimmte Zeit lang von dem Begünstigten gehalten werden muss, so dass die vorzeitige Weiterveräußerung oder Rückgabe einen Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit rechtfertigen könnte.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3553/10 vom 15.02.2011

1. Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt die in Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 NSchG tatsächlich besuchte Schule auch dann als nächste Schule, wenn der Schulweg zu einer anderen (Ausweich-) Schule derselben Schulform mit demselben Bildungsgang im Einzelfall näher wäre.2. Zweckmäßigkeitserwägungen können nicht zu einer einschränkenden Definition der "nächsten Schule" in § 114 Abs. 3 NSchG führen.3. Dies gilt auch bei Wahl einer anerkannten Ersatzschule.(Fortsetzung der Rechtsprechung der Kammer; vgl. Urteil vom 31.05.2010 - 6 A 5926/09 - JURIS Langtext).

BAG – Urteil, 5 AZR 162/09 vom 19.05.2010

Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung liegende Tätigkeit verrichten, ist für den Annahmeverzug des Arbeitgebers das Angebot einer "leidensgerechten Arbeit" ohne Belang, solange der Arbeitgeber nicht durch eine Neuausübung des Direktionsrechts diese zu der iSv. § 294 BGB zu bewirkenden Arbeitsleistung bestimmt hat.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1197/09 vom 14.01.2010

Schließen die Parteien zur Erledigung eines Rechtsstreits um die leidensgerechte Beschäftigung des Arbeitnehmers einen gerichtlichen Vergleich mit dem Inhalt, der Arbeitnehmer solle künftig unter näher genannten Voraussetzungen auf einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt werden, so umfasst die im Vergleich enthaltene Klausel "Damit ist der Rechtsstreit erledigt" auch den vergangenheitsbezogenen und aus Gründen des Zeitablaufs in der Hauptsache erledigten Teil des Beschäftigungsbegehrens und schließt damit auch ohne streitübergreifende umfassende Ausschlussklausel etwaige Ersatzansprüche wegen Nichtbeschäftigung aus der Zeit vor Vergleichsabschluss aus.

KG – Beschluss, 4 Ws 17/09 vom 27.03.2009

Nach § 305 Satz 1 StPO sind nicht nur solche Maßnahmen der Beschwerde entzogen, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluss der Anfechtbarkeit führt. Abtrennungsbeschlüsse sind daher nicht bzw. – ausnahmsweise – nur dann anfechtbar, wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt.

KG – Beschluss, 12 U 78/08 vom 11.03.2009

Tritt eine Person am Unfallort bei Streit um einen Rotlichtverstoß des Beklagten in der polizeilichen Unfallaufnahme nicht in Erscheinung, sondern spricht angeblich den Kläger erst zu einem nicht näher bezeichneten späteren Zeitpunkt auf den Unfall an, weil er - als langjähriger Geschäftspartner des Klägers - das beschädigte Klägerfahrzeug vor dem Geschäft des Klägers gesehen habe, so ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht daran zweifelt, dass dieser Zeuge überhaupt bei dem Unfall anwesend war und den behaupteten Rotlichtverstoß des Beklagten wahrgenommen hat

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 157/97 vom 25.02.1998

Das Eingliedern einer Prothese ist grob fehlerhaft, wenn die zu deren Verankerung eingebrachten Implantate wegen fortgeschrittenen Knochenabbaus des Kiefers keinen genügenden Halt bieten.

Die bloße, nicht näher substantiierte Behauptung des beklagten Zahnarztes, der erstinstanzlich hinzugezogene Gutachter habe von ihm - dem Beklagten - gefertigte Röntgenbilder unrichtig befundet, gibt dem Berufungsgericht keine Veranlassung, eine erneute Begutachtung zu veranlassen.

25.000,00 DM Schmerzensgeld für behandlungsfehlerbedingtem Kieferknochenschwund und darauf beruhender irreversibler Protheseninstabilität mit dadurch ausgelösten körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1784/94 vom 06.02.1995

1. Die Festsetzung von Höchstwerten für die von einem Gewerbegebiet ausgehenden Emissionen ist nach § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 und S 2 BauNVO zulässig (wie BVerwG, Beschluß v 18.12.1990, NVwZ 1991, 881 = BRS 50 Nr 25).

2. Die Einholung eines zusätzlichen Lärmimmissionsgutachtens ist nicht erforderlich, wenn sich die für ein Grundstück zu erwartende Lärmbelastung mittelbar aus den Feststellungen eines auf einen dem Emissionsort näher gelegenen Immissionspunkt bezogenen Gutachtens entnehmen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2653/91 vom 18.02.1992

1. Die Vorschrift des § 7 Abs 1 AuslG 1990 stellt für sich allein keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung dar; sie muß vielmehr immer im Zusammenhang mit den besonderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften gesehen werden. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgenehmigung bzw der im Ausländergesetz näher geregelten Ermessenstatbestände ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, nochmals eine umfassende Ermessensentscheidung zu treffen (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 13.1.1992 - 1 S 2660/91 -).

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 127/12 vom 04.01.2013

1. Eine Abmahnung gegenüber einem Küchenfachgeschäft, die als Betreff den Hinweis auf die Haushaltsgeräte-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und die delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten und Nr. 1059/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch hat und die unzureichende Kennzeichnung von nicht näher bezeichneten Haushaltsgeräten bestandet, ist nicht ausreichend konkret

2. Nimmt ein Verband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes eingetragen ist, ein Küchenstudio auf Unterlassung in Anspruch, in seinen Verkaufsräumen gegenüber dem Endverbraucher elektrische netzbetriebene Haushaltsgeschirrspüler und/oder elektrische netzbetriebene Haushaltskühlgeräte ohne ausreichende Kennzeichnung auszustellen, beträgt der Streitwert regelmäßig unter Anwendung von § 12 Abs. 4 UWG EUR 3 000.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 9/12 vom 19.04.2012

1. Im Rahmen einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit ist derjenige Funktionsträger innerhalb der kommunalen Körperschaft passivlegitimiert, gegenüber dem die beanspruchte Innenrechtsposition bestehen soll.2. Beschließt der Rat bezogen auf ein beabsichtigtes Bauprojekt, keine weiteren Planungsleistungen zu vergeben und die Bauleitplanung vorläufig nicht fortzusetzen, ist der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gestellte und in der Begründung nicht näher konkretisierte Antrag, dem Rat zu untersagen, "weitere Maßnahmen" aus dem von ihm gefassten Beschluss umzusetzen, nicht hinreichend bestimmt.3. Die Entscheidung über den bloßen Aufschub eines Investitionsvorhabens berührt das Anhörungsrecht des Ortsrates nach § 94 Abs. 1 NKomVG nicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1923/11.F vom 04.10.2011

1. Vermerke der Dienststelle zur tariflichen Bewertung eines Arbeitsplatzes müssen wie die zugehörige Stellenbeschreibung dem Personalrat nach § 62 Abs. 2 S. 1, 2 HPVG vorgelegt werden, wenn die Dienststelle die Zustimmung des Personalrats zu einer Eingruppierung für diesen Arbeitsplatz beantragt.

2. Bei Eingruppierungsabsichten der Dienststelle genügt diese ihrer Pflicht zur Unterrichtung des Personalrats regelmäßig nicht schon durch die Weitergabe der Stellenbeschreibung. Erforderlich ist die Darstellung der auf die einzelnen Arbeitsvorgänge bezogenen Bewertungsüberlegungen des Arbeitsgebers.

3. Der Personalrat kann mit seiner Zustimmungsverweigerung nach § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG) geltend machen, die beabsichtigte Eingruppierung sei falsch. Es müsse aus näher dargestellten Gründen in eine andere Entgeltgruppe eingruppiert werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 5055/09 vom 21.09.2010

Eine "Regelvermutung" des Inhalts, dass das Ergebnis der ersten dienstlichen Beurteilung nach einer Beförderung ohne Rücksicht auf die zuvor erteilte Beurteilung grundsätzlich auf eine durchschnittliche Note (3 Punkte) lautet, ist mit allgemeingültigen Beurteilungsmaßstäben nicht vereinbar.

Zu dem Erfordernis, eine dienstliche Beurteilung, die um zwei Notenstufen schlechter ausfällt als die Vorbeurteilung des Beamten im zuvor bekleideten rangniedrigeren Amt (Absinken von 5 auf 3 Punkte in einem fünfstufigen Notensystem) näher zu erläutern, wenn der (End-)Beurteiler hierbei sowohl von einem besseren Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers als auch von diesem zustimmenden, ausführlich begründeten Stellungnahmen weiterer Vorgesetzterabweicht.

KG – Beschluss, 6 U 28/10 vom 11.06.2010

Kein Augenblicksversagen bei Unfall mit einer BAK von 0,91 Promille, wenn VN am Samstagnachmittag Bier in nicht näher angegebenem Umfang trinkt, sodann aufbricht, um seine Ehefrau, seine Tochter und weitere Personen von einem Schulfest abzuholen, ohne seine Fahrtüchtigkeit aufgrund des vorangegangenen Alkoholkonsums zu hinterfragen und dies ein zweites Mal nach Zustieg dieser Personen für die Rückfahrt unterlässt. Die Angabe des VN, er habe sich vor den jeweiligen Fahrtantritten nicht in seiner Fahrtüchtigkeit eingeschränkt gefühlt, kann ihn von dem objektiven Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht entlasten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 10/04 vom 05.05.2004

1. Benennt der Bieter in seinem Angebot für näher bezeichnete Leistungsteile einen Nachunternehmer, ist er mit Ablauf der Angebotsabgabefrist hieran gebunden. Er kann für die betreffenden Arbeiten weder einen anderen noch einen zusätzlichen Nachunternehmer anbieten. Ebenso wenig darf der öffentliche Auftraggeber eine dahingehende Angebotsänderung gestatten (Abweichung von OLG Bremen, BauR 2001, 94 ff.).

2. Der Bieter ist in gleicher Weise gehindert, sein Angebot dahin abzuändern, dass die in Rede stehenden Arbeiten nicht mehr durch einen Nachunternehmer, sondern im eigenen Betrieb ausgeführt werden sollen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5.5.2004, Az. VII-Verg 10/04 (rechtskräftig)

VG-BERLIN – Beschluss, 19 L 294.11 vom 23.01.2012

Für die Abgrenzung von Wohnen und Beherbergen kommt es darauf an, ob die den Nutzern überlassenen Räume eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit erlauben (wie OVG Berlin-Brandenburg-Beschluss vom 6. Juli 2006 - OVG 2 S 2.06 -) und ob eine solche auch typischerweise von den Nutzern verwirklicht wird. Jedenfalls eine nach Tagen bemessene Mietdauer schließt die Annahme einer verwirklichten auf Dauer angelegten Häuslichkeit regelmäßig aus.Die Untersagung der Nutzung von Räumen als Beherbergung ist unbestimmt. Die Bauaufsichtsbehörde muss die untersagte Nutzung wegen der vagen Konturen des Beherbergungsstättenbegriffs regelmäßig näher bestimmen (z. B. nach Mietdauer, Nebenleistungen).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 375/10 vom 13.05.2011

1. Zum Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat.2. Mit dem Ausfüllen des Fragebogens zu Vorerkrankungen bleibt der Versicherungsagent quasi "Herr des Verfahrens". Ob und inwieweit zu der Verfahrensleitung auch die Erläuterung der Fragen und die Einschrän-kung der Antworten gehört, kann nicht generell, sondern nur nach den Umständen des Einzelfalls beantwortet werden.3. Daraus, dass bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Versicherungsnehmerin erst in der Replik näher auf die Vorwürfe der Beklagten in deren Klageerwiderung zu den Rücktrittsgründen vorträgt, können keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

SG-WIESBADEN – Urteil, S 2 KR 170/07 vom 18.09.2007

1. Die Entscheidung einer unabhängigen Schiedsperson nach § 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 31 SGB X, sondern eine Leistungsbestimmung durch einen Dritten nach § 317 BGB dar.

2. Wird der Maßstab für die Entscheidung einer unabhängigen Schiedsperson nach § 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V durch die Vertragsparteien nicht näher bestimmt, hat die Schiedsperson nach § 317 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden. In diesem Fall hat ein staatliches Gericht nur zu überprüfen, ob die Entscheidung der Schiedsperson offensichtlich unbillig ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 889/05 vom 29.03.2006

Teilnahmeberechtigt für den koordinierenden Versorgungssektor sind nur Vertragsärzte, die gemäß § 73 Ia SGB V an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen. Soweit die Vereinbarung zur Durchführung des strukturierten Behandlungsprogramms nach § 137f SGB V Koronare Herzkrankheit (KHK) auf der Grundlage des § 73a SGB V die Beschränkung der Teinahmeberechtigung auf diesen Personenkreis nur "grundsätzlich" vorsieht, werden die Ausnahmen in Satz 4 des Abs. 2 des § 3 der Vereinbarung abschließend näher umschrieben. Danach kann ein Facharzt auch als koordinierender Leistungserbringer tätig werden, wenn er selbst an dem Programm teilnimmt. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Anspruch auf Genehmigung zur Teilnahme als koordinierender Arzt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 20 Sa 418/12 vom 20.12.2012

Gemäß § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG muss der Arbeitgeber, falls er die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Die die dringenden betrieblichen Gründe ausmachenden Tatsachen müssen eindeutig beschrieben werden, so dass der fragliche Lebenssachverhalt auch in einem Prozess (§ 15 Abs. 7 S. 5 BEEG) nicht zweifelhaft sein kann. Sie müssen so formuliert sein, dass die Arbeitenhmerin die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen kann. Allein die Wiedergabe des Gesetztestextes genügt hierfür nicht. Der Arbeitgeber darf sich im Rechtsstreit nur auf die entgegenstehenden dringende betriebliche Gründe stützen, die er im Ablehnungsschreiben näher beschrieben hat. Es ist unzulässig, im Arbeitgerichtsprozess weitere entgegenstehende dringende betriebliche Gründe nachzuschieben. Fehlt eine schriftliche Begründung ganz, hat dies zur Folge, dass der Arbeitgeber im Prozess mit der Geltendmachung entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe augeschlossen ist.

KG – Beschluss, 5 W 107/12 vom 29.10.2012

1. Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (Fortführung BGH GRUR 2011, 629, Tz. 22 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe; OLG Hamburg WRP 2009, 1282, 1285; gegen KG [23. ZS] NJW 2011, 466).

2. Ein (gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG erforderlicher) Nachweis tatsächlich erteilter Einwilligungen in Werbeanrufe kann auch im Ordnungsmittelverfahren nur dann als geführt angesehen werden, wenn der Schuldner eine insoweit gemäß BGH GRUR 2011, 917, Tz. 31 - Double-opt-in-Verfahren - hinreichende Dokumentation beibringt.

3. Der Adressat eines (näher spezifizierten) gerichtlichen Verbots, einwilligungslose Telefonwerbung zu betreiben, handelt in erheblichem Ausmaß schuldhaft, wenn er Telefonwerbung betreibt, ohne sich von seinem "Datenlieferanten" eine hinreichende Dokumentation diesbezüglicher Einwilligungserklärungen präsentieren zu lassen, und sich vielmehr auf dessen diesbezügliche schlichte "Zusicherung" verlässt. Eine nicht geringe Anzahl dergestalt illegaler Werbeanrufe kann eine entsprechende Summe der dafür zu verhängenden Ordnungsgelder nach sich ziehen (im Streitfall: 26 x 3.000 € = 78.000 €).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 461/11 vom 17.07.2012

Das Tatbestandsmerkmal "Strahlflugzeug" des § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EZulV erfasst neben solchen Flugzeugen, welche ihren Vortrieb ausschließlich durch den Austritt verbrannten Gases aus der Düse bzw. den Düsen erhalten (Strahl- oder Düsenflugzeuge), allenfalls noch solche mit einem gemischten Antrieb ausgerüstete Flugzeuge, die bei einer Betrachtung des Gesamtsystems "reinen" Strahlflugzeugen (deutlich) näher kommen als einem sonstigen Flugzeugtyp. Dementsprechend zählen Turboprop-Flugzeuge, deren Vortrieb typischerweise nur zu 20 Prozent oder weniger auf dem Austritt des verbrannten Gases und damit ganz überwiegend auf der Propellerleistung beruht, nicht zu den Strahlflugzeugen i.S.d. § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EZulV.

Eine Verwendung i.S.d. § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EZulV liegt nur dann und solange vor, wie die zulagenberechtigende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird (§ 18 Abs. 1 EZulV).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 841/11.N vom 10.05.2012

1) Werden in einem Regionalplan Vorranggebiete für Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung festgelegt, um raumbedeutsame Windkraftanlagen in diesen Gebieten zu konzentrieren und sie zugleich an anderer Stelle im Planungsraum auszuschließen, setzt dies eine abschließende Abwägung aller beachtlichen Belange in Bezug auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte ("Letztentscheidung") und ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus.

2) Eine regionalplanerische Zielfestlegung "Vorranggebiete für Windenergienutzung", die in ihrer Begründung für eine Vielzahl im Einzelnen näher umschriebener Räume des Regionalplangebiets den Planungshinweis enthält, dass für diese Räume die Ausweisung eines Vorranggebietes Planung angestrebt werde, dass aber aufgrund fehlender aktueller Beurteilungsgrundlagen eine abschließende raumordnerische Abstimmung noch nicht erfolgt sei, lässt eine abschließende Abwägung und ein gesamträumliches, also flächendeckendes Planungskonzept vermissen.

3) Dem "Letztentscheidungscharakter" einer Zielfestlegung widerspricht es ebenfalls, dass diese mit der Zielsetzung beschlossen wird, als bloße "Überbrückung" bis zu einer bereits eingeleiteten Teiländerung des Regionalplans durch einen sachlichen Teilplan zu dienen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 961/11 vom 22.11.2011

Bei einer ordentlichen Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses genießt zwar ein Arbeitgeber grundsätzlich Kündigungsfreiheit und ist im Prozess nicht - jedenfalls nicht primär - gehalten, seine Kündigung näher zu begründen, hierdurch wird aber eine kollektivrechtliche Pflicht zur Angabe der Kündigungsgründe gegenüber dem Betriebsrat nicht ausgeschlossen (BAG 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - AP TzBfG § 14 Nr. 7).

Die bloße Angabe, dass kein Interesse an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besteht, genügt nicht den Anforderungen des § 102 BetrVG. Das fehlende Interesse an der Weiterbeschäftigung kann verschiedene Ursachen haben. Es kann auf verhaltensbedingten, betriebsbedingten oder personenbedingten Gründen beruhen. Wenn der Betriebsrat in die Lage versetzt werden soll, ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden, kann er seine Aufgabe nur wahrnehmen, wenn ihm der Lebenssachverhalt mitgeteilt wird, der der Kündigungsentscheidung zugrunde liegt.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 815/09 vom 11.10.2011

1. Die Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV, wonach in dem Fall, dass eine Anmeldung der Übertragung von Zahlungsansprüchen erst nach einem dort näher bestimmten Zeitpunkt erfolgt, der erworbene Zahlungsanspruch bei der Entscheidung über den Antrag auf Betriebsprämie für dieses Jahr nicht zu berücksichtigen ist, ist nicht zu beanstanden. Sie findet ihre europarechtliche Grundlage in Art. 25 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004.2. Die Annahme einer "höheren Gewalt" bzw. von -außergewöhnlichen Umständen- im Sinne von Art. 40 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 bzw. von Art. 31 der VO (EG) Nr. 73/2009 ist ausgeschlossen, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der in Form einer Kapitalgesellschaft geführt wird, nicht hinreichend Sorge dafür getragen hat, dass auch bei einem temporären Ausfall eines leitenden (vertretungsbefugten) Mitarbeiters die Gesellschaft weiterhin handlungsfähig bleibt; einem solchen Betrieb ist der Vorwurf eines verschuldeten Organisationsdefizits zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1857/09 vom 31.05.2011

1. Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeuges gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO in der zum 01.01.1994 in Kraft getretenen Fassung genügt weder die Veränderung von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, noch die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer geschaffen wird; dies setzt zwar nicht die Feststellung einer konkreten Gefährdung, aber jedenfalls eine Gefährdungserwartung voraus.

2. Die Versagung der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug kann bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt einen Eingriff in die primärrechtliche Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV darstellen, wenn sie gleiche Wirkungen wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung entfaltet.

3. Eine Rechtfertigung dieses Eingriffs gemäß Art. 36 AEUV setzt nach dem vom Europäischen Gerichtshof für Importverbote entwickelten Maßstab voraus, dass der Mitgliedstaat auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse näher darlegt, dass objektiv eine Gefährdung der öffentlichen Verkehrssicherheit oder von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer besteht.

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 SB 2757/09 vom 27.04.2011

1. Zu den gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "H" (Hilflosigkeit).

2. Der zu bestimmende wirtschaftliche Wert der Pflege bei einem täglichen Grundpflegebedarf zwischen 60 und 120 Minuten kann nicht aus sich heraus gebildet werden. Es ist vielmehr in wertender Betrachtung eine Relation zum Wert der Pflege bei einem Bedarf von rund 60 Minuten - der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits wegen des geringen Umfangs keine Hilflosigkeit begründet - und dem Wert der Pflege bei einem Bedarf von 120 Minuten - der alleine wegen des zeitlichen Umfangs zur Hilflosigkeit führt - herzustellen. Ein besonders hoher wirtschaftlicher Wert liegt dabei umso näher, je dichter sich der Pflegebedarf an 120 Minuten täglich befindet. Demgegenüber vermag ein täglicher Pflegebedarf, der nur geringfügig über 60 Minuten liegt (hier: zwischen 64 bzw. rund 70 Minuten täglich), grundsätzlich keinen gesteigerten, besonders hohen wirtschaftlichen Wert zu begründen, wenn nicht ausnahmsweise die Zahl, die Art oder die zeitliche Verteilung der erforderlichen Verrichtungen besondere Schwierigkeiten aufwerfen (hier verneint).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 79/10 vom 08.04.2011

Gemäß § 24 WO 2001 stellt die schriftliche Stimmabgabe eine Ausnahme dar, die zu begründen ist. Mit dieser Vorgabe ist außerhalb des Anwendungsbereiches von § 24 Abs. 3 WO 2001 ein pauschaler Beschluss des Wahlvorstandes, allen Arbeitnehmern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Stimme schriftlich abzugeben, nicht vereinbar.

Auch wenn der Wahlvorstand nicht verpflichtet ist, die vom Wähler vorgebrachten Begründungen näher zu überprüfen, befreit ihn das nicht davon, jedes Briefwahlverlangen zumindest im Rahmen einer kursorischen Minimalprüfung anhand der ihm ohnehin bekannten betrieblichen Umstände auf seine Plausibilität hin zu überprüfen. Andernfalls würde das Begründungserfordernis des § 24 WO 2001 zu einer irrelevanten Förmelei degradiert und der Zweck des § 24 WO 2001 verfehlt.

Diese Prüfungspflicht trifft grundsätzlich den Wahlvorstand als Gremium. Ob eine Delegation der aus § 24 WO 2001 erwachsenden Aufgaben generell ausgeschlossen ist, also auch dann nicht zulässig wäre, wenn der Wahlvorstand seinen Vorsitzenden oder einzelne seiner Mitglieder hiermit ggf. unter Benennung bestimmter Rahmenbedingungen konkret beauftragt, war nicht zu entscheiden.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 23/10 vom 27.05.2010

1. Ein in einem "Vertrag zum kooperativen Studium ... mit integrierter Ausbildung ...." ausbedungener Ausbildungskostenrückzahlungsanspruch, der dann eingreifen soll, wenn der Azubi/Student das ihm nach Abschluss des Studiums angebotene Anschlussarbeitsverhältnis vorzeitig beendet, beinhaltet eine unangemessene Benachteiligung, wenn der Azubi/Student verpflichtet wird, das Angebot eines "seinem Studium entsprechenden Arbeitsplatzes" anzunehmen, ohne dass die Konditionen des Angebots näher bestimmt sind, diese also auch unangemessen niedrig und nicht marktgerecht sein könnten.

2. Kosten einer Berufsausbildung i. S. d. Berufungsbildungsgesetzes können nicht Gegenstand einer Ausbildungskostenrückzahlungsverpflichtung sein.

3. Werden in einer Ausbildungskostenrückzahlungsklausel die zurückzuzahlenden Kosten auf einen bestimmten Festbetrag pauschaliert, muss die Zusammensetzung des Betrags transparent gemacht und darüber hinaus dem Studenten die Möglichkeit eingeräumt werden, den Nachweis zu führen, dass tatsächlich nur Kosten in niedrigerer Höhe entstanden sind.

4. Sind Ausbildungskosten in einer Höhe von allenfalls 33.147,09 € nachvollziehbar entstanden, kann ein auf 40.000,-- € festgesetzter Rückzahlungsbetrag nicht mehr mit einer zulässigen Pauschalierung erklärt werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Sa 2128/09 vom 12.02.2010

1. Haben die Parteien in einem Vergleich keine Kostenregelung getroffen, diese aber auch nicht ausdrücklich dem Gericht überlassen, ist auf die gesetzlichen Regelungen zurückzugreifen, wobei auch bei einem Vergleich in einem anderen Verfahren in Betracht kommt, dass entsprechend § 98 ZPO die Kosten als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind.

2. § 98 Satz 2 ZPO enthält jedoch keine abschließende Regelung über die Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits. Hat der Vergleich im Wesentlichen eine Anerkennung des angefochtenen Urteils zum Inhalt, so gilt bei Rücknahme der Berufung nicht § 98 ZPO, sondern der hier erheblich näher liegende § 516 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - NJW 1989, 39, zu II 1 b der Gründe).


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