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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnächsthöheres Gericht 

nächsthöheres Gericht

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 9 W 22/11 vom 21.10.2011

1. Gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Rechtsmittelgericht ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft.

2. Verfolgt ein klagender Wohnungseigentümer mit der Anfechtung der Bestellung (bzw. Beauftragung) eines WEG-Verwalters nicht finanzielle Interessen sondern wegen einer Störung des Vertrauensverhältnisses zum Verwalter allein die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Gemeinschaft, ist das Einzelinteresse des Klägers im Sinne von § 49 a Absatz 1 GKG regelmäßig mit 1.000 Euro zu bewerten, wenn konkrete, wegen der Verwaltung durch den abgelehnten Verwalter befürchtete finanzielle Nachteile, nach denen der Wert der Anfechtung der Verwalterbestellung bemessen werden könnte, nicht erkennbar sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 45/11 vom 28.02.2011

Auch nach der Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist das Landgericht in Kostenfestsetzungssachen der Beratungshilfe das zuständige Beschwerdegericht.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 87/05 vom 15.11.2005

Eine Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht gegen Wertfestsetzungen des Landgerichts als Berufungsgericht ist unzulässig.

Das nächsthöhere Gericht als Beschwerdegericht i.S. des § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG ist - nur im Fall der Rechtsmittelzulassung - der Bundesgerichtshof.


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