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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnächstgelegene Schule 

nächstgelegene Schule

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1797/09 vom 29.06.2010

1. Bei der Übernahme der Schülerbeförderung als einer gewährenden Staatstätigkeit, die nicht nach personengebundenen Merkmalen, sondern sachverhaltsbezogen differenziert und nicht mit einem Eingriff in Freiheitsgrundrechte verbunden ist, belässt der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum.

2. § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i.V.m. Nr. 2 Satz 2 und 3 HSchG 2002, dessen inhaltlich unveränderte Regelungen auch nach der derzeitigen Fassung des Hessischen Schulgesetzes Geltung beanspruchen, gewährt Schülern, die nicht die nächstgelegene Schule im Sinne des § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 HSchG 2002 besuchen, einen Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten.

3. Schüler, die nicht die nächstgelegene Schule im Sinne des § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 HSchG 2002 besuchen, haben aufgrund der Verweisung in § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 HSchG 2002 auf Nr. 2 Satz 2 dieser Vorschrift grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der (fiktiven notwendigen) Fahrtkosten, die ihnen beim Besuch der nächstgelegenen Schule entstanden wären.

4. Der in § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 HSchG 2002 i.V.m. Nr. 2 Satz 2 und 3 dieser Vorschrift geregelte spezielle Kostenerstattungsanspruch eines Schülers, der nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs der Mittelstufe besucht, setzt nicht voraus, dass die Beförderung des Schülers zur tatsächlich besuchten Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 2381/06.DA (3) vom 14.05.2009

Der Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten für den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen, aufnahmefähigen Schule nach § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i. V. m. Nr. 2 Satz 2 HSchG in der Höhe, wie sie entstanden wären, wenn die nächstgelegene Schule besucht worden wäre, ist nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Schülerin oder der Schüler den Schulweg zur und von der anderen als der zuständigen Schule in dem Kraftfahrzeug der Eltern anstatt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt hat. Ein solcher Ausschluss lässt sich dem § 161 HSchG nicht entnehmen.

Aus der an den Schulträger gerichteten Vorschrift des § 161 Abs. 4 Satz 1 HSchG, wonach dieser den Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs zu berücksichtigen hat, ergibt sich keine Verpflichtung eines Schülers, die weiter entfernt liegende Schule mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu erreichen, um die "fiktiven" Fahrtkosten erhalten zu können, wenn er die zuständige Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln besucht hätte.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1747/12 vom 21.03.2013

Die Bedürfnisprüfung für den Erhalt eines Schulstandortes ist auf die Schulform und nicht den einzelnen Standort bezogen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 12.2441 vom 19.02.2013

1. Für die Bestimmung einer Schule als nächstgelegen sind allein die in den schülerbeförderungsrechtlichen Vorschriften festgelegten Kriterien und nicht sonstige Präferenzen der Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigten maßgeblich.2. Die an einer privaten Schule eingeführte Schulkleidung ist nicht als schülerbeförderungsrechtlich relevante pädagogische oder weltanschauliche Eigenheit anzusehen.Schülerbeförderung; monoedukative Mädchenrealschule als Ersatzschule in kirchlicher Trägerschaft; Schulkleidung; nächstgelegene Schule; pädagogische oder weltanschauliche Eigenheiten; Zumutbarkeit des Schulwechsels

SG-KASSEL – Urteil, S 10 AS 958/11 vom 03.08.2012

1) Ein berufliches Gymnasium stellt einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar. 2) Es ist dem Grundsicherungsträger verwehrt, einen Antrag auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten eines Leistungsberechtigten - der ein berufliches Gymnasium besucht - mit der Begründung abzulehnen, beim Besuch einer näher gelegenen gymnasialen Oberstufe entstünden keine zusätzlichen Kosten. 3) Eine Reduzierung der erstattungsfähigen Kosten der Schülerbeförderung, um einen im Regelsatz enthaltenen Teilbetrag scheidet so lange aus, bis der Gesetzgeber einen solchen konkreten Absatzbetrag festgelegt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 227/11 vom 07.03.2012

Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG ("gesetzliche Fiktion") und der Gesetzessystematik die in Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 NSchG tatsächlich besuchte Schule auch dann als nächste Schule, wenn der Schulweg zu einer anderen Schule derselben Schulform mit demselben Bildungsgang im Einzelfall näher wäre (Bestätigung von VG Hannover, Urt. v. 15.2.2011 - 6 A 3553/10 -, juris).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1856/10 vom 22.02.2012

Nächstgelegene Schule i.S.d. § 9 Abs. 1 SchfkVO kann bei Realschulen die Schule mit dem gewählten bilingualen Bildungsgang sein (analoge Anwendung der Regeln für Gymnasien mit bilingualem Bildungsgang auf Realschulen).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5521/10 vom 19.07.2011

Das Angebot eines bilingualen Unterrichts, der im Rahmen der curricularen Vorgaben des Landes Niedersachsen für die Schulform Grundschule erteilt wird, stellt keinen besonderen Bildungsgang dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 1452/09 vom 30.06.2011

1. Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Nr. 1.3 Satz 1 des sog. Pendler-Erlasses kann sich ein Anspruch gegen die Wohnsitzgemeinde nur dann ergeben, wenn und soweit diese in ständiger Verwaltungspraxis mit den nach den Nrn. 1.1 und 1.2 des Pendler-Erlasses zu zahlenden Beträgen in Vorleistung tritt.

2. Das Land NRW hat seine bis Juli 2007 geübte Praxis, Schülerfahrkosten für den Besuch Regionaler Schulen in Rheinland-Pfalz nach Nr. 1.3 Satz 2 des Pendler-Erlasses zu erstatten, zu Recht beendet, weil sie rechtswidrig war.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3553/10 vom 15.02.2011

1. Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt die in Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 NSchG tatsächlich besuchte Schule auch dann als nächste Schule, wenn der Schulweg zu einer anderen (Ausweich-) Schule derselben Schulform mit demselben Bildungsgang im Einzelfall näher wäre.2. Zweckmäßigkeitserwägungen können nicht zu einer einschränkenden Definition der "nächsten Schule" in § 114 Abs. 3 NSchG führen.3. Dies gilt auch bei Wahl einer anerkannten Ersatzschule.(Fortsetzung der Rechtsprechung der Kammer; vgl. Urteil vom 31.05.2010 - 6 A 5926/09 - JURIS Langtext).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1799/08 vom 20.08.2009

Zu den Voraussetzungen der Übernahme von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2098/08 vom 26.03.2009

Weicht eine Schülerin/ein Schüler nach § 63 Abs. 4 NSchG dem Besuch der zuständigen Schule (hier: Gesamtschule) aus, ist die Beförderungs- oder Erstattungspflicht des Beförderungsträgers nicht auf den Besuch der nächsten Schule der anderen Organisations- oder Schulform (hier: Gymnasium) beschränkt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1900/08.Z vom 15.12.2008

Der Begriff der Aufnahmefähigkeit einer Schule bringt zum Ausdruck, dass die Beförderungskosten für den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule notwendig im Sinne von § 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG sein können, wenn diese aus Kapazitätsgründen vom Schüler nicht besucht werden kann; maßgebend ist hierbei eine schulbezogene Betrachtung, nicht aber ein in der Person des Schülers liegender Grund (hier: Ordnungsmaßnahme in Form der Überweisung an eine andere Schule).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 75/05 vom 06.05.2008

Zum Vorliegen eines eigenständigen Bildungsgangs bei lediglich methodisch-didaktischer Schwerpunktsetzung (hier: Lernen in Laptop-Klassen).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4556/03 vom 08.03.2006

Zur Auslegung des Merkmals "nächstgelegene Schule", wenn ein

Schüler im Einzugsbereich einer entfernten Schule wohnt, tatsächlich aber eine

nähergelegene Schule besucht.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 974/04 vom 15.07.2004

Ein Gymnasium mit bilingualem Unterrichtsangebot bietet keinen eigenständigen Bildungsgang i.S.v. § 59 Abs. 1 NSchG an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 3502/00 vom 20.02.2002

Für Schüler von Regelschulen der Sekundarstufe I ist ein Schulweg von 4 km - knapp 60 Minuten zu Fuss - zumutbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4480/00 vom 19.12.2001

Zum Verständnis des Merkmals "nächstgelegener Eingang des Schulgrundstücks" im Recht der Schülerfahrkosten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 49/01 vom 08.11.2001

1. Die Erfüllung der Schulpflicht eines in Niedersachsen wohnenden Schülers außerhalb des Landes erfordert eine Entscheidung über die Freistellung von der Schulbesuchspflicht.

2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 NSchG von der Verpflichtung zum Besuch einer bestimmten Schule setzt eine durch Schulbezirkseinteilung angeordnete Zuweisung zu einer Schule innerhalb Niedersachsens voraus.

3. Grenzüberschreitende Schülerbeförderung und Möglichkeiten der Kostenbegrenzung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 6630/99 vom 10.10.2001

Ein Schulwechsel, der nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn

die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde, liegt auch dann vor, wenn ein

Schüler während der Jahrgangsstufen 5 und 6 der Gesamtschule die Schule

wechseln musste.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 50/01 vom 21.06.2001

Zur Schulpflicht bei dem Besuch einer Sonderschule im benachbarten Bundesland. Zur Geltung von Schulbezirkseinteilungen bei Sonderschulen. Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer anderen Schule und Freistellung von der Schulbesuchspflicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2818/98 vom 27.07.1999

1. Erstattet ein Stadt- oder Landkreis durch Satzung den berechtigten Schülern in seinem Zuständigkeitsbereich einen Teil ihrer Beförderungskosten in der Weise, daß er ihnen einen einheitlichen Zuschuß gewährt, obwohl die Entfernungen zwischen Wohnort und Schule und damit die Fahrtkosten sehr unterschiedlich sind, kann dies wegen zu grober Typisierung gegen Art 3 Abs 1 GG verstoßen.

2. Gegen Art 3 Abs 1 GG kann bei einer solchen Satzungsregelung auch dann verstoßen werden, wenn der Satzungsgeber sein Ziel, die Besucher sogenannter Wahlschulen gegenüber den Besuchern sogenannter Pflichtschulen stärker zu belasten als früher, bei den meisten Schülern von Wahlschulen nicht erreicht (fehlende Sachgerechtigkeit).

3. Das Gebot einer zutreffenden und vollständigen Kostenkalkulation als Grundlage von Satzungsregelungen gilt auch für die teilweise Erstattung von Schülerbeförderungskosten durch Zuschüsse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1904/94 vom 27.01.1997

1. Träger privater Ersatzschulen erfüllen die Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Satzungen der Stadt- und Landkreise über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6).

2. Die pauschalen Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten unterliegen keiner haushaltsrechtlichen Zweckbindung.

3. Eine Satzungsregelung, nach der Beförderungskosten nur bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule erstattet werden, die es dem Schüler ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen, ist gültig (hier entschieden für den Fall einer privaten, konfessionellen Grund- und Hauptschule).

4. Zur Rechtmäßigkeit der Einführung einer gekürzten Erstattung ohne Übergangsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1955/93 vom 08.03.1996

1. Die (vollständige) Versagung der Erstattung von Schülerbeförderungskosten in Fällen, in denen der Schüler nicht eine am Wohnort oder zwischen dem Wohnort und dem gewählten Schulort befindliche Schule, sondern eine weiter entfernte Schule der entsprechenden Schulart besucht, obwohl der Besuch der nächstgelegenen Schule aus schulorganisatorischen Gründen nicht ausgeschlossen ist, verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG (Art 2 Abs 1 Landesverfassung - LV (Verf BW) -).


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