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Nachzahlungszinsen

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 K 561/06.KO vom 14.03.2007

Im kommunalen Beitragsrecht kann ein über Rechtshängigkeitszinsen hinausgehender Anspruch auf Verzinsung eines Erstattungsbetrages nicht aus der in § 3 Abs. 1 Nr. 5 KAG angeordneten entsprechenden Anwendung des § 233a AO abgeleitet werden.

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