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Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KStG, GenG
Schlagworte:	Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder
Stichwort:	Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder
Leitsatz:	1. Leistet eine Genossenschaft an ihre Mitglieder Zahlungen, die sie fremden Dritten unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht gewährt, so sind die gezahlten Beträge nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen des § 22 KStG gewinnmindernd zu berücksichtigen. 2. Mitgliedergeschäfte i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 KStG sind nur solche Geschäfte, bei denen die Mitglieder der Genossenschaft als Unternehmer gegenübertreten. Ein Mitgliedergeschäft liegt daher nicht vor, wenn die Genossen ausschließlich im Rahmen von Arbeitsverhältnissen für die Genossenschaft tätig sind.
Volltext: BFH - Urteil, I R 37/06