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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachzahlung von Besoldungsbestandteilen 

Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 36.05 vom 25.01.2006

Der Dienstherr kann mit der Zahlung von Besoldungsleistungen erst nach Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes, aus dem sich der Zahlungsanspruch ergibt, in Verzug geraten.

Die Rechtshängigkeit eines Anspruchs auf Nachzahlung von Besoldungsleistungen wird nicht durch Erhebung einer (erfolgreichen) Klage auf Feststellung ausgelöst, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt ist.


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