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Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBVAnpG, BBesG, BGB
Schlagworte:	Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen, Rechtshängigkeitszinsen, Verzugszinsen, Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
Stichwort:	Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen
Leitsatz:	Der Dienstherr kann mit der Zahlung von Besoldungsleistungen erst nach Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes, aus dem sich der Zahlungsanspruch ergibt, in Verzug geraten. Die Rechtshängigkeit eines Anspruchs auf Nachzahlung von Besoldungsleistungen wird nicht durch Erhebung einer (erfolgreichen) Klage auf Feststellung ausgelöst, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 36.05

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