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Nachzahlung der

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 148/06 - 40 vom 30.04.2007

Zur Haftung des ausgeschiedenen Sozius für Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden.

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss andas Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2366/06 vom 27.03.2007

1. Dienstbezüge dürfen mit sonstigen Bezügen saldiert werden, sowie sie sich für denselben Zeitraum gegenüber stehen.

2. Die von § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG geforderte Billigkeitsentscheidung umfasst auch die Ratenzahlung. Sie darf nicht durch den Maßstab des § 59 LHO ersetzt werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AY 14/06 ER vom 21.03.2007

Für einen Anspruch nach § 2 Abs.1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII reicht es aus, wenn der Leistungsberechtigte über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Sozialleistungen bezogen hat. Auf den ausschließlichen Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG kommt es nicht an.Diese Auslegung von § 2 Abs. 1 AsylbLG über ihren Wortlaut hinaus ist von Verfassungs wegen geboten und entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3227/05 vom 15.03.2007

Zum Verlust des Anspruchs auf Versorgung bei strafrichterlicher Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, wenn eine strafbare Handlung erst nach Eintritt in den Ruhestand begangen wurde.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 7 B 189/06 vom 21.02.2007

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren (§3 RVG) anfallen, ist bei hinreichender Erfolgsaussicht nur für ein Teilbegehren Prozesskostenhilfe vollumfänglich zu gewähren; in prozentualen Anteilen gewährte "Teilprozesskostenhilfe" ist jedenfalls in solchen Verfahren schlechthin unzulässig.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 382/05 vom 18.05.2006

1. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung der kinderlosen ledigten Betriebsrentner mit kinderlosen verheirateten Betriebsrentnern besteht nicht.

2. Der Gleichlauf des VBL-Rechts mit dem Steuerrecht ist hinsichtlich der bloßen Rechengröße "(Lohn-) Steuerklasse" nicht zu verlangen.

3. Es besteht jedenfalls kein Anspruch darauf, nach Satzungsbestimmungen behandelt zu werden, die zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits keine Gültigkeit mehr hatten (hier: § 98 Abs. 5 VBLS a.F.).

4. Es besteht für die Anstalt kein Anlass und keine Verpflichtung auf das geltende Gesetzesrecht, über das sich der Versicherte auch aus anderen Quellen hätte informieren können, hinzuweisen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 228/04 vom 10.03.2006

1. Es ist der Beklagten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, einen rentennahen Versicherten mit Altersteilzeit (§ 79 Abs. 3 VBLS n.F.) schlechter als einen sonstigen rentennahen Versicherten zu behandeln.

2. Zutreffend ist zwar, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Versicherten durch das Übergangsrecht besser zu stellen als nach altem Recht (keine "Rosinentheorie"). (BGH, Urteil vom 16.03.1988, IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370 ff., sub. I.2c). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, sondern allenfalls Aufgabe des Satzungsgebers, eine Regelung zu finden, die es ausschließt, dass ein Rentenberechtigter durch das neue Recht besser gestellt wird als durch das alte Recht.

3. Die für die Zeit der Schulausbildung zwischen der Vollendung des 16. Lebensjahres und des 17. Lebensjahres gemäß § 207 SGB VI durch Nachzahlung erbrachten freiwilligen Beiträge erhöhen bereits zum 31.12.2001 die gesamtversorgungsfähige Zeit.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 140/05 vom 25.01.2006

Auch bei Verurteilung vor dem 1. April 2003 beurteilt sich die waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit nach dem ab dem 1. April 2003 geltenden Recht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 306/03 vom 31.08.2005

Revision zugelassen

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 9 B 4/05 AS vom 11.08.2005

Ein Antrag nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG wird unzulässig, wenn der ablehnende Bescheid bestandskräftig wird.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 6262/04 vom 22.06.2005

Auch Zahlungsansprüche auf höheren Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Beschluss vom 24.11.1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.06.2004 (BVerwG 2 C 34.02) müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 375/03 vom 22.06.2005

1. Bereitschaftsdienst mag entgegen § 20 Abs. 1 S. 2 EZulV Arbeitszeit sein, bloße Rufbereitschaft ist es jedoch noch nicht.

 2. Unabhängig von der Qualifizierung einer dienstlich abverlangten Bereitschaft als Arbeitszeit ergeben sich daraus jedenfalls keine Vergütungsansprüche und damit keine Ansprüche auf Zahlung einer Zulage gem EZulV.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 344/00 vom 18.08.2004

1. Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist dann zulässig und bei einer Ermessensreduzierung auf Null sogar geboten, wenn entsprechend schwerwiegende Gründe dafür sprechen.

2. Jeder rechtswidrige Verwaltungsakt ist im Rechtsstaat zurückzunehmen, wenn sich die Sach- und Rechtslage derart geändert hat, dass ein Festhalten am Verwaltungsakt unzumutbar und unerträglich wäre. Maßstäbe hierfür sind der Grund der Rechtswidrigkeit und seine Erkennbarkeit bzw. Offenkundigkeit.

3. Bei Vorliegen höchstrichterlicher, stattgebender Entscheidungen zu den entscheidungserheblichen Fragen ist die Rechtswidrigkeit offenkundig.

4. Die reduzierte Arbeitsleistung eines Lehrers kann diesem dann nicht entgegengehalten werden, wenn sie durch dienstrechtliche Ausgestaltung des Amtes einseitig verpflichtend auferlegt worden ist.

5. Teilzeit kann einem Lehrer nur mit dessen Zustimmung abverlangt werden.

6. Eine Vorlage gem. Art. 100 GG scheidet solange aus, wie die Gültigkeit der Norm (ggf. aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung) zu bejahen ist.

7. Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens analog § 94 VwGO, wenn die Erfolgsaussichten einer Normenkontrolle gering erscheinen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 214/02 vom 23.06.2004

Die Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne des Art. 9 § 1 BBesVAnpG 1999 setzt nicht voraus, dass für den Orts-/Familienzuschlag des Beamten bei Einlegung des Widerspruchs mehr als zwei Kinder zu berücksichtigen waren.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 334/00 vom 03.03.2004

1. Das Wiederaufgreifen des Verfahrens hat sich einerseits an Rechtssicherheit und andererseits - im Rechtsstaat - an materieller Gerechtigkeit zu orientieren.2. Eine angebliche "Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses" hat sich zunächst und stets an der bekannten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren, darf diese jedenfalls nicht ignorieren.3. Amtswahrnehmung und Zeitarbeit dürfen nicht miteinander vermengt werden.4. Eine Unterrichtsreduzierung, die selbst zwangsweise auferlegt worden ist, kann dem Beamten hinsichtlich der Reduzierung nicht vorgehalten werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 347/00 vom 04.02.2004

1. Das Wiederaufgreifen ist zweispurig angelegt: Es richtet sich einerseits nach § 51 Abs. 1 und andererseits nach § 51 Abs. 5 VwVfG.

2. Das Ermessen im Rahmen des § 51 Abs. 5 VwVfG ist am Grund der Rechtswidrigkeit und am Grad seiner Offenkundigkeit zu orientieren.

3. Bei reduziertem Ermessen hat das Verwaltungsgericht selbst "durchzuentscheiden".

4. Zwangsteilzeit für Beamte widerspricht Art. 33 Abs. 5 GG und ist rechtswidrig.

5. Bei verfassungskonformer Auslegung besteht kein Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 114/02 vom 18.12.2003

1. Eine allgemeine rückwirkende Behebung eines Verfassungsverstoßes ist nicht geboten, so dass eine solche Behebung nur dann in Betracht kommt, wenn sie zeitnah (während des laufenden Haushaltsjahres) gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht worden ist (BVerfGE 99, 300/330 = NJW 1999, 1013/1020).

2. Ein Schreiben vom 6. Dez. 2001 erfüllt für Ansprüche aus den Jahren 1990 bis 1998 nicht mehr diese Voraussetzung des "zeitnahen" Geltendmachens.

3. Besoldungszahlungen bedürfen regelmäßig einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 84/99 vom 11.12.2003

Allein ein an die Einkommensverhältnisse anknüpfender Verdacht, der Mietvertrag solle nur die erfolgreiche Beantragung von Mietbeihilfe ermöglichen, aber ansonsten keine Rechte und Pflichten begründen, reicht für die Annahme der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts noch nicht aus. Die Tatsache, dass der Kläger die vereinbarten Mietzinszahlungen mangels hinreichender eigener Einkünfte aus Einkommen oder Vermögen nur mit den Geldmitteln hätte bestreiten können, die ihm von seinen Eltern als Barunterhalt in Gestalt einer monatlichen Geldrente zugewandt hätten werden müssen, reicht nicht aus, um zu der rechtlichen Erkenntnis zu gelangen, der Kläger wäre kein Mieter von Wohnraum. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 311 Abs. 1 BGB) macht die Wirksamkeit von Verträgen auch im Mietrecht weder von der wirtschaftlichen Abhängigkeit noch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Vertragspartner abhängig. Auch die Verrechnung eines Mietentgelts mit Arbeitsleistungen des Wehr- oder Zivildienstpflichtigen seitens der Eltern steht der Annahme hinreichend verrechtlichter Beziehungen zu den Eltern nicht von vornherein entgegen. Vielmehr bedarf es einer bereits von der zuständigen Behörde zu leistenden Aufklärung und Würdigung der gesamten Lebensumstände im Einzelfall.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1391/02 vom 26.05.2003

Das Aufhebungsermessen i.S.d. § 48 VwVfG ist weder aus Gründen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht noch deswegen auf Null reduziert, weil das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - (NVwZ 2002, 97 = PersV 2002, 23 = ZBR 2002, 93) nach bestandskräftiger Ablehnung von Nachzahlungen des monatlichen Erhöhungsbetrages nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 den Begriff "Widerspruchsführer" in diesem Gesetz über den Wortlaut hinausgehend ausgelegt hat.Das Urteil des BVerwG bedeutet auch keine Änderung der Rechtslage, die nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zum Wiederaufgreifen des Verfahrens führt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 284/00 vom 07.05.2003

1. Die Niedersächsische Ausgestaltung des § 44a BRRG durch § 80c NBG ist verfassungskonform nach dem objektivierten Willen des Gesetzes - nicht des Landesgesetzgebers - auszulegen.

2. § 80c NBG wird von Art. 33 Abs. 5 GG und dem Alimentationsprinzip mitgeprägt.

3. Zulässige Teilzeitbeschäftigung setzt eine eigenverantwortliche Entscheidung des betroffenen Beamten voraus und ist nur unter dieser Voraussetzung mit dem Alimentationsprinzip vereinbar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 281/00 vom 07.04.2003

1. Die vom Nds. Landesgesetzgeber geschaffene Regelung einer Zwangsteilzeit bei Einstellungen verstößt gegen beamtenrechtliche Grundprinzipien und Art. 33 Abs. 5 GG.

2. Eine verfassungskonforme (objektive) Gesetzesauslegung des § 80 c NBG ergibt, dass Teilzeitregelungen mit Zustimmung des betroffenen Beamten möglich sind.

3. Die zwangsweise verfügte Teilzeit bei der Einstellung von Lehrern erfolgte aus Gründen der Einsparung von Haushaltsmitteln.

4.Keine Aussetzung analog § 94 VwGO wegen eines Normprüfungsantrages der Nds. Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3712/00 vom 14.02.2003

Nach rechtskräftigem Abschluss des Zurruhesetzungsverfahrens kann die Auszahlung der Differenz zwischen den amtsangemessenen Bezügen und das (vorläufige) Ruhegehalt auch dann nicht vom Dienstherrn herausverlangt werden, wenn für die Zurruhesetzungsverfügung nicht die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 762/01 vom 22.01.2003

Wurde mit einem Schreiben des Dienstherrn im Jahre 1991 das Verlangen des Beamten auf höhere Besoldung wegen seiner Kinder abgelehnt, so fällt er nicht in den Kreis der Nachzahlungsberechtigten, wenn dieser Verwaltungsakt bestandskräftig wurde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2934/02 vom 22.01.2003

1. § 51 Abs. 2 VwVfG steht dem Anspruch eines Beamten mit mehr als zwei Kindern auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens, in dem die Nachzahlung von Bezügen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 rechtswidrig abgelehnt worden war, entgegen, wenn es der Beamte in Kenntnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1999 (BVerfGE 99, 300) bewusst unterlassen hat, Rechtsbehelf einzulegen, auch wenn er noch während des Laufs der Rechtsbehelfsfrist ausdrücklich seine Erwartung erklärt hat, der Dienstherr werde aus Fürsorgegesichtspunkten die rechtswidrige Entscheidung korrigieren, und selbst wenn sein Verhalten von der Absicht getragen war, ein zur Behördenleitung bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis nicht zu belasten.2. Der Dienstherr handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn er die Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, mit dem er die Nachzahlung von Alimentation gem. Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnPG 99 rechtswidrig abgelehnt hat, aus haushaltswirtschaftlichen und Gründen der Gleichbehandlung ablehnt, selbst wenn der Beamte noch vor Bestandskrafteintritt die Erwartung geäußert hat, der Dienstherr werde seine rechtswidrige Entscheidung aus Gründen der Fürsorge später korrigieren.3. Ein Schadensersatzanspruch des Beamten wegen Verstosses des Dienstherrn gegen die Fürsorgepflicht in den Fällen rechtswidriger Versagung von Alimentation gem. Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG besteht mangels Verschuldens des Dienstherrn und wegen des in Leitsatz 1 und 2 beschriebenen, als erhebliches Mitverschulden zu wertenden Verhaltens des Beamten regelmäßig nicht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1071/02 vom 27.11.2002

Sachverhalt

Der Kläger ist als Pflegehelfer in dem von der Beklagten betriebenen Fachkrankenhaus für Psychiatrie beschäftigt. Die Beklagte gehört dem Caritasverband an und macht dessen AVR zum Inhalt aller Arbeitsverträge. Sie zahlte dem Kläger jahrelang eine "Psychiatriezulage" in der irrtümlichen Annahme, dass die Zulage-Voraussetzungen nach den AVR vorlägen. Als sie den Irrtum bemerkte, stellte sie die Gewährung der Zulage ein. Hiergegen wehrt sich der Kläger.

Orientierungssatz

Die von der Rechtsprechung zur betrieblichen Óbung im öffentlichen Dienst entwickelten Rechtsgrundsätze sind auf Arbeitsverhältnisse in Einrichtungen, die der evangelischen oder katholischen Kirche verbunden sind, übertragbar, wenn dort die jeweiligen AVR umfassend und einschränkungslos zur Anwendung gebracht werden (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 26.05.1993, 4 AZR 130/93, AP Nr. 3 zu § 12 AVR Diakonisches Werk).

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 215/00 vom 20.08.2002

Eine Regelsatzkürzung für 12 Wochen gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 3 BSHG stellt eine Regelung für einen genau abgegrenzten längeren Zeitraum dar. Nachfolgende Bescheide wiederholen die ausgesprochene Kürzung nur und sind insoweit nicht selbständig per Widerspruch angreifbar. Beim Widerruf einer Verzichtserklärung gemäß § 46 Abs. 1, 2. HS SGB I sind Einbehaltungen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs anteilig rückgängig zu machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 4097/00 vom 17.10.2001

Eine Rentennachzahlung erhöht auch dann die Einnahmen des Wohngeldempfängers und kann eine neue Entscheidung über die Gewährung von Wohngeld nach § 29 Abs. 3 WoGG rechtfertigen, wenn die Nachzahlung dem Wohngeldempfänger tatsächlich nicht zugeflossen, sondern an einen anderen Sozialleistungsträger erstattet worden ist. Die rückwirkende Bewilligung der Rente erhöht aber dann nicht das Familieneinkommen, wenn die Erstattung des Nachzahlungsbetrages an den anderen Sozialleistungsträger im selben Umfang die Einnahmen eines anderen Familienmitglieds aus dieser Sozialleistung mindert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 437/99 vom 07.02.2001

1. Zahlt eine Behörde einem Beamten nachträglich Besoldung als Schadensersatz, so liegt darin ein (deklaratorisches) Anerkenntnis eines Schadensersatzanspruches dem Grunde nach.

2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz eines Darlehenszinsschadens wegen verspäteter Besoldungszahlung.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 1734/99 vom 04.08.1999

kein Leitsatz vorhanden

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 74/96 vom 28.02.1997

Betätigt sich ein in einem Mitgliedsstaat der EG ansässiges Bauunternehmen ausschließlich und auf Dauer in dem Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates, indem es dort die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer auf verschiedenen Baustellen einsetzt, so liegen keine zeitlich begrenzten Entsendungen im Sinne von § 5 Abs. 1 SGB IV, Ziff. 4 der Aus- und Einstrahlungsrichtlinien, Art. 14 Abs. 1 a der EG-VO Nr. 1408/71 vor mit der Folge, daß die Sozialversicherungspflicht den Rechtsvorschriften des Staates der Beschäftigung unterliegt.


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